PayPal-Nutzungsbedingungen

 

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PayPal-Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2018

 

 

BITTE BEACHTEN:

Die im Folgenden als «Aktuelle Fassung der PayPal-Nutzungsbedingungen» bezeichnete Fassung der PayPal-Nutzungsbedingungen gilt bis einschließlich 30. August 2018.

Ab dem 31. August gilt die unten als «Künftige Fassung der PayPal-Nutzungsbedingungen» bezeichnete Fassung der PayPal-Nutzungsbedingungen und ersetzt zu diesem Datum die Aktuelle Fassung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

AKTUELLE FASSUNG DER PAYPAL-NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2018

 

Die PayPal-Nutzungsbedingungen (diese «Nutzungsbedingungen») umfassen 17 Ziffern. Sie können direkt zu einer Ziffer springen, indem Sie auf den entsprechenden Link klicken. Die folgenden Überschriften und Zwischenüberschriften dienen nur als Referenz und begrenzen den Umfang der Abschnitte nicht. Die in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der PayPal-Website unterstrichenen Wörter sind Hyperlinks zu relevanten Informationen.

 

Zu folgendem Abschnitt springen:

1. Voraussetzungen.
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und PayPal.
3. Senden und Empfangen von Zahlungen.
4. Guthaben und Abheben.
5. Gebühren und Währungsumrechnung.
6. Ihre persönlichen Angaben.
7. Zugriff und Eingriffe.
8. Datenschutz und Sicherheit.
9. Beenden oder Schliessen Ihres Kontos.
10. Ihre Haftung, Rechtsmittel und das Recht von PayPal zur Geltendmachung von Ansprüchen.
11. Übertragbarkeit.
12. Gesetzmässigkeit.
13. Freistellung von PayPal.
14. Benachrichtigungen.
15. Rechtsstreitigkeiten.
16. Allgemeines.
17. Offenlegung.

 

Kundenhinweis: Der PayPal-Zahlungsservice wird gemäss den Gesetzen von Singapur als Guthabenservice angesehen.

PayPal Pte. Ltd. als Inhaber des PayPal-Guthabenservice benötigt keine Genehmigung der Finanzbehörden von Singapur. Es gelten diese Nutzungsbedingungen.


Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und PayPal Pte. Ltd. für Ihre Nutzung des PayPal-Zahlungsservice und ähnliche Produkte und Dienstleistungen, die über die PayPal-Website zur Verfügung stehen (zusammenfassend «PayPal-Services»).

Im Fall von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Version ist jedoch die englische Version massgeblich. Wenn Sie die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, nehmen Sie die PayPal-Services bitte nicht in Anspruch.

Bevor Sie die PayPal-Services nutzen können, müssen Sie allen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung gelesen haben und ihnen zustimmen, einschliesslich der nachfolgenden Bestimmungen und einschliesslich der durch Verweis einbezogenen Bestimmungen.

Wir empfehlen, dass Sie beim Lesen dieser Nutzungsbedingungen auch auf die Informationen der anderen Seiten und Websites, auf die in diesen Nutzungsbedingungen Bezug genommen wird, zugreifen und auch diese lesen, da sie weitere Bestimmungen enthalten könnten, die auf Sie als Nutzer von PayPal zutreffen.

Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie auch zu, dass Ihre Verwendung der anderen PayPal-Websites und PayPal-Dienstleistungen den auf diesen Websites veröffentlichten Bestimmungen unterliegt.

Wenn Sie Zusatzinformationen über die PayPal-Services und ihre Funktion benötigen, besuchen Sie bitte auch das Hilfe-Center von PayPal.

In diesen Nutzungsbedingungen beziehen sich «Sie» oder «Ihr» auf jede Person oder jedes Unternehmen, die auf die PayPal-Services nutzen («Nutzer»). Wenn nicht anders angegeben, bezieht sich «PayPal», «wir» oder «unser» gemeinhin auf PayPal Pte. Ltd.. Sofern nicht anders angegeben, schliessen alle Verweise auf eine «Bank» in diesem Vertrag Sparkassenverbände und Kreditgenossenschaften ein, und alle Verweise auf eine «Kreditkarte» auch Zahlungskarten von Visa und Master Card.

Es können jederzeit Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, die durch die Veröffentlichung auf der PayPal-Website rechtswirksam werden. Die überarbeitete Fassung wird wirksam, sobald sie auf der Seite eingestellt ist. Bei wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie werden Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf der Seite «Aktualisierte Richtlinien» auf der PayPal-Website informiert. Wenn Sie innerhalb dieser 30-tägigen Frist nicht widersprechen, wird dies als ausdrückliche Zustimmung zu allen Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen gewertet.

Zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument «Aktualisierte PayPal-Richtlinien» auf der PayPal-Website unter dem Link «AGB» veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal-Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem Datum in Kraft, das in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien genannt ist.

 

1. Voraussetzungen für die Nutzung

Sie können sich bei PayPal in der Schweiz für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in der Schweiz haben.

Damit Sie die PayPal-Services nutzen können, müssen Sie sich für ein Privatkonto (Konto für Käufer und private Verkäufer) oder Geschäftskonto anmelden. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit uns vereinbart worden ist, können Nutzer nur ein Privatkonto und ein Geschäftskonto haben.

Die-PayPal-Services sind nur für Einzelpersonen verfügbar, die als Privatperson agieren, Sie dürfen also nicht als Agent für eine andere Person handeln oder für eine andere Person ein PayPal-Konto eröffnen (keine Treuhandkonten).

Sie sind berechtigt, ein Geschäftskonto zu eröffnen; PayPal fordert allerdings gegebenenfalls zusätzliche Informationen von Ihnen an, um zu prüfen, dass Sie für das entsprechende Unternehmen auftreten dürfen. Sie müssen berechtigt sein, nach geltendem Recht rechtsverbindliche Verträge abschliessen zu können.

Die PayPal-Services stehen nicht allen Personen oder Unternehmen zur Verfügung und PayPal behält sich vor, den Zugang zu den PayPal-Services auch ohne Grund zu verweigern; davon bleiben die oben erwähnten Bedingungen unberührt. Minderjährige (in der Schweiz Personen unter 18 Jahre), Personen, die vorübergehend die PayPal-Services nicht nutzen dürfen, oder Personen, von denen ein nicht akzeptables Risiko ausgeht, sind von der Nutzung der PayPal-Services ausgeschlossen."

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2. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und PayPal

2.1. Nutzerverhältnis

PayPal agiert als Dienstleister, der Nutzer bei der Entgegennahme von Zahlungen Dritter und bei der Leistung von Zahlungen an Dritte unterstützt. PayPal hat jeweils eine unabhängige Vertragsbeziehung zum Zahlenden und zum Zahlungsempfänger. Auf der Grundlage Ihrer Anweisungen und Anforderungen an die PayPal-Services handeln wir für Sie. PayPal hält Ihre Gelder stets getrennt von den Geldern des Unternehmens, verwendet Ihre Gelder nicht für Betriebsausgaben oder andere Unternehmenszwecke und stellt Ihre Gelder im Fall einer Insolvenz oder aus anderen Gründen nicht freiwillig seinen Gläubigern zur Verfügung. Sie erkennen an, dass (a) PayPal keine Bank ist, dass es sich bei den PayPal-Services um eine Zahlungsabwicklung und keine Bankdienstleistung handelt, und dass (b) PayPal hinsichtlich Ihres Geldes nicht als Treuhänder oder Verwalter, sondern lediglich als Agent oder Verwahrer agiert.

Zur Nutzung der PayPal-Services ist grundsätzlich kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erforderlich. In bestimmten Ausnahmefällen kann dies von PayPal aber gefordert werden. PayPal fasst Ihr Geld mit dem anderer Nutzer zusammen und platziert es unverzinslich auf Konten bei einem oder mehreren Finanzinstituten («Pool-Konten»).

Sie stimmen zu, dass Sie für Guthaben, das Sie in Ihrem PayPal-Konto halten, keine Zinsen oder anderen Erträge erhalten. PayPal kann Zinsen oder einen Gebühren- oder Kostennachlass für die Bankdienstleistungen der Banken erhalten, die Ihre Gelder verwalten.

Indem Sie Zahlungen über die PayPal-Services veranlassen oder Einzahlungen machen, berechtigen Sie PayPal, Ihre Zahlungsquelle zu belasten oder Ihr Finanzinstitut anzuweisen, den Betrag an Ihrer Stelle entgegenzunehmen oder zu akzeptieren und an den von Ihnen genannten Empfänger oder an das PayPal-Pool-Konto zu übertragen. Diese Vorgänge unterliegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Wenn Sie eine Zahlung einleiten, entnimmt PayPal dem Pool-Konto den Betrag und sendet ihn an den Empfänger. Wenn Sie eine Zahlung tätigen, bleiben Sie Eigentümer des Betrags, bis unsere Sicherheitsprüfung abgeschlossen ist (dies kann umgehend der Fall sein oder auch mehrere Tage dauern). PayPal verwaltet den Betrag bis dahin für Sie. Sie haben nur dann erneut Zugriff auf diesen Betrag, falls Sie die anfängliche Transaktion stornieren. Sie haben aber nicht die Möglichkeit, diese Gelder abzubuchen oder an andere Empfänger zu überweisen, sofern die ursprüngliche Zahlung nicht storniert wird.

Sofern Sie Zahlungen über die PayPal-Services erhalten, berechtigen Sie PayPal als Ihren Agenten, die Gelder für Sie so lange in den Pool-Konten einzulagern, bis PayPal weitere Anweisungen für die Übertragung erhält. Sie können über die PayPal-Website Anweisungen zur Abhebung der Gelder oder zum Senden an Dritte geben; all dies unterliegt den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Wenn Sie über einen Zahlungseingang über PayPal benachrichtigt werden, sich jedoch noch nicht für die PayPal-Services angemeldet haben, handelt PayPal nicht als Ihr Agent und Sie haben keinen Anspruch auf diesen Betrag, bis Sie sich für die PayPal-Services anmelden und die Zahlung akzeptieren.

2.2 PayPal ist lediglich ein Anbieter von Zahlungsdienstleistungen

PayPal agiert durch die Bereitstellung der PayPal-Services als Anbieter von Zahlungsdienstleistungen.
Wir haben keinen Einfluss auf und wir übernehmen keine Verantwortung für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die PayPal-Services bezahlt werden. Wir können nicht gewährleisten, dass der Verkäufer oder Käufer, mit dem Sie handeln, die Transaktion auch wirklich abschliesst.

PayPal ist kein allgemein zugänglicher Betreiber oder öffentliche Einrichtung.

2.3 Identitätsauthentifizierung

Wir verwenden viele Techniken zur Identifikation unserer Nutzer, wenn sie die PayPal-Services nutzen. Der Nutzerstatus ''verifiziert'' signalisiert lediglich eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der richtigen Identität des Nutzers. Sie berechtigen PayPal, direkt oder über Dritte, zur Abfrage von Informationen, die wir als erforderlich für die Entgegennahme Ihrer Anmeldung erachten. Dazu kann auch die Anforderung von gefaxter oder gescannter Dokumentation wie z.B. von Personaldokumenten, oder Dokumenten zur Verifizierung der Adresse, die Anforderung eines Kreditwürdigkeitsberichts und die Durchführung weiterer Kreditprüfungen oder die Verifizierung Ihrer Daten in Datenbanken Dritter gehören. Weil die Verifizierung der Identität eines Nutzers im Internet jedoch schwierig ist, übernimmt PayPal keine Gewähr für die Identität eines Nutzers.

2.4 Lizenzgewährung

Soweit Sie als Händler PayPal-Software, wie beispielsweise APIs, Entwicklerwerkzeuge oder andere Applikationen einschliesslich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, die Sie auf Ihren Computer, Ihr Gerät oder eine andere Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren Ihnen PayPal oder die Lizenzgeber von PayPal eine widerrufliche, nicht ausschliessliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software in Übereinstimmung mit der Dokumentation, einschliesslich aller Updates, Upgrades, neuen Versionen und ersetzender Software, ausschliesslich für den Gebrauch durch Sie selbst.

Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen, oder in anderer Weise zur Verfügung stellen. Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen einhalten, ebenso wie Anweisungen, die Sie hinsichtlich unserer Dienstleistungen von uns erhalten. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen. Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet, verantwortlich. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal (a) Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschliesslich seiner Software, integriert haben sollte oder (b) auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, anzeigen, publizieren, zurückentwickeln (reverse-engineer), übersetzen, disassemblieren, dekompilieren oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalten Dritter abgeleiteten Quell-Code oder sonstige Derivate davon zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der Software sowie das Eigentum PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden.

Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite benutzen, unterliegen der jeweiligen Lizenzvereinbarung, die Sie mit dem Dritten geschlossen haben, der Ihnen die Software zur Verfügung gestellt hat. PayPal ist nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite und/oder im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen nutzen und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung hierfür. Wenn Sie PayPal-Dienstleistungen auf der PayPal-Webseite oder einer anderen von PayPal oder einem Dritten betriebenen Webseite oder Plattform nutzen und weder Software von PayPal herunterladen noch Softwareanwendungen Dritter auf der PayPal-Website benutzen, findet dieser Abschnitt auf die Nutzung der PayPal-Dienstleistungen durch Sie keine Anwendung.

Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.



2.5 Ermächtigung Dritter

Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermächtigung widerrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der «Mein Konto»-Seite unter der Rubrik «Kontoinformationen» den Button «API-Zugriff» wählen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermächtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenüber PayPal keine Ansprüche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

2.6 Haftungsfreistellung

Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ihnen und einem oder mehreren Nutzern übernimmt PayPal (und seine Angestellten, Vorstandsmitglieder, Agenten, Niederlassungen, Gemeinschaftsunternehmen und Mitarbeiter) keinerlei Haftung in Bezug auf jedwede Ansprüche oder Forderungen, einschliesslich solcher auf den Ersatz von Schäden (direkter oder Folgeschäden) jedweder Art, die aus diesem Rechtsstreit hervorgehen können oder damit verbunden sind.

2.7 Gewährleistungsausschluss

WIR, UNSERE MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE ANGESTELLTE UND LIEFERANTEN STELLEN UNSERE DIENSTLEISTUNGEN «WIE BESEHEN» BEREIT, UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG UND OHNE JEGLICHES AUSDRÜCKLICHES ODER IMPLIZITES GARANTIEVERSPRECHEN. WIR, UNSERE MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SOWIE ANGESTELLTE UND LIEFERANTEN LEHNEN INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DES EIGENTUMS, DER MARKTFÄHIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG AB. PayPal unternimmt alle Anstrengungen, um Anfragen für elektronische Abbuchungen und Gutschriften auf Bankkonten sowie Kreditkartenzahlungen und Scheckverkehr zeitnah zu bearbeiten. Wir machen jedoch keine Angaben oder Zusicherungen in Bezug auf die Bearbeitungszeit, weil unser Service grösstenteils von Faktoren ausserhalb unseres Einflusses abhängt, wie beispielsweise Verzögerungen im Banksystem oder im Postverkehr von Singapur bzw. im internationalen Postverkehr. In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Zusicherungen nicht zulässig, weshalb der oben genannte Haftungsausschluss für Sie möglicherweise nicht gilt. Diese Garantie gibt Ihnen bestimmte Rechte, und eventuell verfügen Sie auch über Rechte, die vom jeweiligen Landesrecht abhängen.

2.8 Beschränkung der Haftung

AUSSER BEI TODESFÄLLEN ODER DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTEN VERLETZUNGEN DER KÖRPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT SIND WIR, UNSERE MUTTER- ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MITARBEITER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL VERANTWORTLICH FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER IRGENDWELCHE BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE IN VERBINDUNG MIT ODER AUFGRUND UNSERER WEBSITE, UNSERES SERVICES ODER DIESES VERTRAGES ENTSTEHEN (UNGEACHTET IHRER URSACHE, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT). In einigen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Zufalls- oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb der vorstehende Haftungsausschluss für Sie möglicherweise nicht gilt.

AUSSER BEI TODESFÄLLEN UND DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTEN VERLETZUNGEN IST UNSERE HAFTUNG UND DIE UNSERER MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MITARBEITER UND LIEFERANTEN GEGENÜBER IHNEN UND DRITTEN PARTEIEN IN JEDEM FALL AUF DIE HÖHE DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN UNMITTELBAREN SCHÄDEN BEGRENZT.

2.9. Freistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, PayPal einschliesslich der Konzerngesellschaften, Unternehmensführung, leitenden Angestellten und Mitarbeitern zu entschädigen und von der Haftung für Ansprüche oder Forderungen (einschliesslich Anwaltskosten) Dritter freizustellen, die aus einem Bruch dieses Vertrages oder der als Referenz genannten Dokumente oder eines Verstosses gegen Gesetze oder die Rechte Dritter Ihrerseits in Verbindung mit Ihrer Benutzung des Service hervorgehen.

2.10. Haftung für Verstösse gegen die Nutzungsrichtlinien

Bei einem Fehlverhalten wie unten aufgeführt behält sich PayPal das Recht vor, Ihren Zugang zu Ihrem Zahlungsinstrument auszusetzen oder zu sperren, Ihre Gelder bis zu 180 Tage lang zurückzuhalten und von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe zu fordern.

2.10.1. Verwendung der PayPal-Services zum Empfangen von Zahlungen für sexuell orientierte oder obszöne Materialien oder Dienstleistungen, die gegen die Nutzungsrichtlinien verstossen;

2.10.2. Die Nutzung von PayPal zur Zahlung von Rauschmitteln, anderen kontrollierten Substanzen, Steroiden oder verschreibungspflichtigen Drogen unter Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien.

2.10.3. Verwendung der PayPal-Services zum Empfangen von Zahlungen für Wetten, Spielschulden oder Spielgewinne, ungeachtet des Orts oder der Art des Spiels, unter Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien;

2.10.4. Verwendung der PayPal-Services zum Empfangen von Zahlungen für Tabakwaren unter Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien.

Sie und PayPal sind sich darüber einig, dass die Schäden, die PayPal durch oben beschriebenes Verhalten entstehen, erheblich sind, weil sie z.B. Bussgeldzahlungen und anderen Ausgaben von Zahlungsvermittlern und Dienstanbietern einschliessen können, aber sehr schwer bzw. unmöglich zu bestimmen sind. Für den Fall, dass Sie an derartigen Aktivitäten beteiligt sind, kann PayPal Ihnen für jeden Verstoss ein Bussgeld in Höhe von bis zu 2.500,00 USD in Rechnung stellen und/oder rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, um finanzielle Verluste, die über die Höhe der Bussgeldzahlung hinausgehen, zu decken. Sie erkennen an und stimmen zu, dass bis zu 2.500,00 USD unter Berücksichtigung aller gegenwärtigen Umstände einschliesslich (ohne Beschränkung) dem Verhältnis der Summe zum Umfang des geschätzten Schadens für PayPal und unter der Berücksichtigung der vorherigen Annahme, dass ein Nachweis der tatsächlichen Schäden nicht möglich oder sehr schwierig ist, eine zu diesem Zeitpunkt angemessene Mindestschätzung der PayPal-Verluste darstellt. Sie stimmen zu, dass PayPal dazu berechtigt ist, derartige Beträge direkt von jedem vorhandenen Saldo des betroffenen Kontos oder jedem anderen PayPal-Konto abzuziehen, dessen Inhaber Sie sind.

Wenn Sie die PayPal-Services in einer Weise nutzen, die einen Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen oder die darin in Bezug genommenen Dokumente darstellt oder gegen die Nutzungsrichtlinien, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die vier oben beschriebenen Kategorien, kann gemäss Ziffer 10. der Zugriff auf Ihr PayPal-Konto jederzeit eingeschränkt oder Ihr PayPal-Konto sofort geschlossen werden und PayPal kann Anzeige an die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden machen.

Sie stimmen ausserdem zu, dass PayPal erhebliche Forderungen und/oder erhebliche Schäden entstehen können, weil sie z.B. Bussgeldzahlungen und anderen Ausgaben von Zahlungsvermittlern und Dienstanbietern einschliessen können, wenn Sie PayPal in einer Art und Weise nutzen, die einen Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien darstellt, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die vier oben beschriebenen Kategorien. Durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen (einschliesslich des Zugriffs auf Inhalte), die den Nutzungsrichtlinien oder dem Abschnitt «Verbotene Aktivitäten» in diesen Nutzungsbedingungen (Ziffer 10.3.) widersprechen, erklären Sie sich gegenüber PayPal für alle Schäden, die PayPal entstehen, haftbar. Ohne Einschränkung für die bereits getroffenen Aussagen stimmen Sie zu, PayPal für alle Kosten, Ausgaben und Bussgelder, die PayPal aufgrund Ihrer Aktivitäten von seinen Zahlungsvermittlern und/oder Dienstanbietern in Rechnung gestellt werden, zu entschädigen.

Sie erklären sich einverstanden, falls Sie oder PayPal einen Rechtsstreit oder ein Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit diesem Paragrafen anstrengen, dass die gewinnende Streitpartei berechtigt ist, zusätzlich zu den ihr zugesprochenen Entschädigungen die Anwaltskosten und andere in diesem Verfahren entstandenen Kosten in angemessener Form zurückerstattet zu bekommen.

2.11. Ihre Haftung für Rückbuchungen

Auf Ihrem PayPal-Konto empfangene Zahlungen können später zurückgebucht werden, z.B. wenn eine Zahlung einer Kreditkartenrückbuchung, sonstiger Rückbuchung, einem Käuferschutzantrag unterliegt oder sonst storniert wird. Dies heisst, dass auf Ihrem PayPal-Konto empfangene Zahlungen unter Umständen zurückgebucht werden können, nachdem Sie dem Zahlenden die gekauften Güter oder Leistungen zur Verfügung gestellt haben. Einzelheiten hierzu finden Sie in Ziffer 10 dieses Vertrags.

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3. Senden und Empfangen von Zahlungen

3.1. Senden von PayPal-Zahlungen

3.1.1. Sendelimit

Wir können in unserem eigenen freien Ermessen Sendelimits bezüglich der Summe der Zahlungen festlegen, die Sie über PayPal tätigen können. Sobald Sie Ihr Sendelimit erreichen, bitten wir Sie, eine Kreditkarte mit Ihrem PayPal-Konto zu registrieren beziehungsweise zu bestätigen oder ihr PayPal-Konto zu verifizieren, bevor Sie PayPal für weitere Zahlungen verwenden können. Sie können Ihr Sendelimit nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto unter «Kontolimits» auf der Seite «Mein Konto» anzeigen lassen. Wenn Sie ein verifiziertes PayPal-Konto haben, können Sie Ihr Sendelimit erhöhen.

«Verifiziertes Konto» bezeichnet den Umstand, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben und belegt haben, Kontrolle über Ihre Zahlungsinstrumente zu haben, bzw. Ihre Identität gegenüber PayPal nachgewiesen haben. Eine Verifizierung stellt keine Empfehlung eines Nutzers dar und bietet keine Gewährleistung für die Geschäftspraktiken eines Nutzers.

3.1.2. Standard-Zahlungsquelle

Wenn Sie mit PayPal zahlen und keine bevorzugte Zahlungsquelle wählen, nutzen wir Ihre Standard-Zahlungsquellen (soweit verfügbar) in folgender Reihenfolge:

1.    PayPal-Guthaben,

2.    Kreditkarte,

3.    Überweisung.

Hinweis:

Falls Sie nicht mit Ihrem Guthaben zahlen wollen, müssen Sie dieses abheben, bevor Sie eine Zahlung tätigen.

3.1.3. Bevorzugte Zahlungsquelle

Wenn Sie mit PayPal zahlen, können Sie jede der in Ihrem PayPal-Konto hinterlegten Zahlungsquellen wählen, um ein E-Geld Guthaben zur Durchführung eines Zahlungsauftrags zu erwerben.  PayPal kann Ihnen außerdem die Möglichkeit einräumen, in den Einstellungen Ihres PayPal-Kontos eine «Bevorzugte Zahlungsquelle» für bestimmte zukünftige Zahlungsaufträge festzulegen. Mitunter kann jedoch Ihre bevorzugte Zahlungsquellen abhängig von der Art der Zahlungsquelle nicht für bestimmte Zahlungsaufträge genutzt werden, etwa in den folgenden Fällen:

  1. Sie haben eine Kreditkarte ausgewählt, die zwischenzeitlich abgelaufen ist;
  2. Sie haben ein bestehendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto, dessen Höhe ausreicht, um den Zahlungsauftrag durchzuführen, so dass PayPal dieses bestehende Guthaben für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann.

PayPal ist jedoch berechtigt, anstelle der Regelung in Ziffer 3.1.3.2. Ihre bevorzugte Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen zur Ausführung Ihres Zahlungsauftrags zu nutzen, auch wenn Ihr PayPal-Konto ein bestehendes Guthaben aufweist.


3.1.4. Abgelehnte Zahlungen und Rückerstattungen

Wenn Sie mit PayPal zahlen, muss der Zahlungsempfänger diese Zahlung nicht annehmen. Jegliche nicht angenommene, zurückerstattete oder abgelehnte Zahlung wird auf Ihr Guthaben oder Ihre verwendete Zahlungsquelle zurückgebucht. Wir werden nicht angenommene Zahlungen nach 30 Tagen nach Auslösung der Zahlung zurückerstatten.

3.1.5. Händler schliesst Zahlung später ab

Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, eine Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschliessen, der Fall, wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als «offen», bis der Händler die Zahlung abschliesst. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschliesst.

3.1.6. Einzugsverfahren

Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein "Dauerauftrag". Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch "Abonnementzahlungen", "vorab genehmigte Zahlungen" oder "automatische Zahlungen" genannt.

Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.

Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.

In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.

Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.

Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Kunden mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.

Sie können von PayPal eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:

3.1.6.1. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können

oder

3.1.6.2. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 4.1.e. erteilt haben

oder

3.1.6.3. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird

und

3.1.6.4. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen

und

3.1.6.5. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

3.1.7. Kündigung von PayPal-Zahlungen per Händlerabbuchung

Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren im Ihrem PayPal-Konto jederzeit bis zu 3 Werktagen vor der nächsten Zahlung kündigen, indem Sie PayPal benachrichtigen. Die Kündigung muss über den Abschnitt «Abbuchungsvereinbarungen» in Ihrem Kontoprofil erfolgen, indem Sie den dort angegebenen Verweisen folgen. Falls Sie eine Einzugsermächtigung kündigen, so schliesst das nicht aus, dass Sie dem Händler oder anderen Dritten unter dem jeweiligen Vertrag zur Zahlung verpflichtet sind, oder auf mögliche Bussgelder haften, und Sie müssen Ihre möglichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Händler oder anderem Dritten möglicherweise auf andere Weise begleichen.

3.1.8. Überweisungen

Wenn Sie über PayPal eine Zahlung als sofortige Zahlung oder über eCheck abwickeln und eine Transaktion zur Einzahlung starten, veranlassen Sie eine Überweisung von Ihrem Bankkonto. Bei einer solchen Anforderung führt PayPal eine elektronische Abbuchung von Ihrem Bankkonto in Höhe des von Ihnen angegebenen Betrags durch. Sie stimmen zu, dass solche Anforderungen Ihre Einwilligung für derartige Transfers begründen. Ohne Ihre Genehmigung führt PayPal keine Überweisungen von Ihrem Bankkonto durch. Diese Funktion ist nicht in allen Ländern verfügbar.

PayPal schützt Sie vor unberechtigten Abbuchungen von Ihrem Bankkonto nach den Bedingungen der nachstehenden Überweisungs- und Fehlerbehebungsrichtlinie. Für Überweisungsverfahren, bei denen ein Überweisungsbetrag zurückgegeben wird, wie zum Beispiel bei ungenügender Deckung auf Ihrem Bankkonto, Schliessung Ihres Bankkontos oder falsch eingegebener Kontonummer oder anderer Informationen, wird Ihnen möglicherweise eine Gebühr für Rückgabe berechnet. Zurzeit werden Rückbuchungen auf Bankkonten mit einer Rücklastschriftgebühr belegt, die vom Standort abhängt. PayPal behält sich das Recht vor, jede von Ihnen autorisierte Lastschrift im Automated Clearing House-Verfahren (sofortige Zahlung, eCheck oder Geld einzahlen), die aufgrund von nicht ausreichenden oder nicht eingezogenen Beträgen zurückgebucht wird, erneut zum Einziehen zu senden.

3.1.9. Verschiedene Währungen

Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:

Währung

ISO-4217-Code

Australische Dollar

AUD

Brasilianische Real

BRL

Britische Pfund

GBP

Dänische Kronen

DKK

Euro

EUR

Hongkong-Dollar

HKD

Israelische Schekel

ILS

Japanische Yen

JPY

Kanadische Dollar

CAD

Malaysische Ringgit

MYR

Mexikanische Peso

MXN

Neue Taiwan-Dollar

NTD

Neuseeland-Dollar

NZD

Norwegische Kronen

NOK

Philippinische Peso

PHP

Polnische Zloty

PLN

Russische Rubel

RUB

Schwedische Kronen

SEK

Schweizer Franken

CHF

Singapur-Dollar

SGD

Thailändische Baht

THB

Tschechische Kronen

CZK

Ungarische Forint

HUF

US-Dollar

USD

 

Es kann jedoch Beschränkungen geben, wohin Sie welche Währungen senden können.

Wenn Sie eine Zahlung in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos senden möchten, gehen wir folgendermaßen vor:

3.1.9.1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung;

3.1.9.2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, rechnen wir es gemäß Ziffer 5.2. in die gewünschte Währung um und nutzen das umgerechnete Guthaben zur Ausführung der Zahlung;

3.1.9.3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle, um gemäß Ziffer 3. ein Guthaben für die gewünschte Zahlung zuzüglich fälliger Gebühren zu erzeugen (gegebenenfalls führt der Anbieter der gewählten Zahlungsquelle eine Währungsumrechnung durch und berechnen Ihnen dafür entsprechende Gebühren). Wir führen dann eine Währungsumrechnung gemäß Ziffer 5.2. von der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos in die Währung der gewünschten Zahlung durch (die Gebühren fallen dabei in dieser Währung an) und führen diese dann aus.

3.2. PayPal-Zahlungen empfangen

3.2.1. Empfangslimit

PayPal setzt für die Zahlungen, die Sie in Ihrem PayPal-Konto empfangen können, ein monatliches Empfangslimit fest, das auf Ihrer Primärwährung Ihres PayPal-Kontos basiert.

Das Limit basiert auf dem Tag der Kontoeröffnung und wird monatlich zurückgesetzt. Sobald Sie Ihr monatliches Limit erreicht haben, wird eine empfangene Zahlung mit dem Status «nicht verfügbar» versehen und Sie werden ein bestimmtes Verfahren durchlaufen müssen, um die Zahlung zu empfangen. Falls eine Zahlung den Status «nicht verfügbar» hatte und Ihr Limit währenddessen zurückgesetzt wird, so wird die Zahlung diesen Status behalten, bis Sie den Prozess durchlaufen haben oder die Zahlung abgelehnt haben. Falls Sie eine Zahlung zurückerstatten, wird der Rückerstattungsbetrag nicht wieder vom Empfangslimit abgezogen.

3.2.2. Empfang von Zahlungen im Einzugsverfahren und/oder Empfang von Zahlungen im verzögerten Verfahren

Falls Sie Zahlungen im Einzugsverfahren empfangen, oder im verzögerten Verfahren, so müssen Sie vor Einreichen der Zahlung die Ermächtigung des Käufers zur Höhe, Häufigkeit und Dauer einholen, und den Käufer eine angemessene Frist vor Einreichung der Zahlung informieren. Ohne Einschränkung jeglicher anderer Haftungsgründe sind Sie gegenüber PayPal für jegliche Rückerstattungen einer solchen Zahlung haftbar, es sei denn die Rückerstattung erfolgte nicht aufgrund Ihrer Verletzung Ihrer hiernach bestehenden Verpflichtungen.

3.2.3. Haftung für zurückgebuchte Beträge

Wenn Sie eine Zahlung empfangen, so haften Sie gegenüber PayPal für den vollen Betrag der Zahlung plus jeglicher Gebühren, falls die Zahlung später aus irgendeinem Grund zurückgebucht wird, es sei denn, die Zahlung ist durch den PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt. Das bedeutet, dass Sie zuzüglich zu einer jeglichen anderen Haftung, für den vom Zahlenden gezahlten Betrag, zuzüglich den diesbezüglichen Gebühren wie in der Gebührenrichtlinie spezifiziert, haftbar sind, falls Sie einen Käuferschutzantrag verlieren, im Falle einer Kreditkartenrückbuchung oder im Falle einer Rückbuchung (wie unten definiert).

3.2.4. Bezahlen mit PayPal auf eBay

Verkäufer, die PayPal als Zahlungsmethode in ihren eBay-Angeboten anbieten, müssen diese Voraussetzungen erfüllen:

3.2.4.1. PayPal akzeptieren, wenn das eBay-Angebot PayPal als Zahlungsmethode nennt;

3.2.4.2. Sämtliche PayPal-Zahlungsquellen eines Käufers akzeptieren, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kreditkarten;

3.2.4.3. Internationale PayPal-Transaktionen akzeptieren, wenn das eBay-Angebot den Versand ausserhalb ihres Landes anbietet;

3.2.4.4. Verkäufer dürfen keinen Aufpreis berechnen, wenn sie PayPal als Zahlungsmethode akzeptieren.

3.2.5. Ihre Rückerstattungsrichtlinien, Datenschutz, Datenschutzerklärung und Sicherheit

Wir empfehlen, dass Sie, wenn Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, eine Rückgaberichtlinie und eine Datenschutzerklärung auf Ihrer Website veröffentlichen.

Ihre Datenschutzerklärung muss deutlich und ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle PayPal-Transaktionen der PayPal-Datenschutzerklärung unterliegen. Sie müssen angemessene administrative, technische und physische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit aller PayPal-Daten und Informationen, einschließlich Daten und Informationen über PayPal-Nutzer und PayPal, zu gewährleisten.

Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze sind PayPal und Sie jeweils ein unabhängiger Datenverantwortlicher in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die entweder von PayPal oder Ihnen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen verarbeitet werden. Sie stimmen zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Bereitstellung der PayPal-Services und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gelten. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass PayPal und Sie jeweils ihre eigenen, unabhängig festgelegten Datenschutzrichtlinien, Hinweise und Verfahren für die persönlichen Daten zum Einsatz bringen, die sie besitzen, und jeweils Datenverantwortliche und keine gemeinsamen Datenverantwortlichen sind. Sie müssen daher sicherstellen, dass Sie gegenüber den betroffenen Personen durch Ihre eigenen, unabhängig festgelegten Datenschutzrichtlinien, Hinweise und Verfahren zum Schutz der von Ihnen kontrollierten personenbezogenen Daten gebunden sind.

In Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen müssen Sie ohne Einschränkung:

  • zu jeder Zeit alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten umsetzen und aufrechterhalten;
  • Aufzeichnungen über alle durchgeführten Verarbeitungsaktivitäten führen; und
  • wissentlich nichts tun oder erlauben, dass etwas unternommen wird, was zu einem Verstoß gegen die Datenschutzgesetze führen könnte.

Zusätzlich zu unseren Rechten können wir weitere Maßnahmen ergreifen, wenn wir feststellen, dass eine Sicherheitsverletzung Ihrer Website oder Systeme zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass Sie uns Informationen bezüglich eines solchen Verstoßes zukommen lassen.

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4. Guthaben und Abbuchen

4.1. Guthaben

Wenn Sie ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den Betrag in Sammelkonten getrennt von allen sonstigen Gesellschaftsmitteln halten und nicht für laufende oder sonstige Geschäftszwecke verwenden. PayPal wird im Falle einer Insolvenz Ihr Guthaben nicht freiwillig seinen Gläubigern zur Verfügung stellen. Ihnen stehen auf den Guthabenbetrag keine Zinsen oder sonstige Früchte zu. Etwaige Zinsen an Beträgen, die PayPal für Sie hält, stehen PayPal zu. Sie treten hiermit das Recht auf etwaige Zinsen auf Ihr Guthaben an PayPal ab.

4.2. Aufrechnung und länger fällige Beträge

Falls ein mit PayPal verbundenes Unternehmen, Tochtergesellschaft oder Muttergesellschaft eine Forderung gegen Sie hat, die länger als 180 Tage fällig ist, so kann PayPal Ihr PayPal Konto mit dem Betrag dieser Forderung belasten, um sie auszugleichen.

4.3. Negativer Kontostand und verschiedene Währungen

Falls Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, so kann PayPal den Betrag mit Beträgen verrechnen, die Sie zu einem späteren Zeitpunkt hinzufügen oder auf dem Konto empfangen, oder den Betrag von einer von Ihnen geforderten Abhebung abziehen. Falls Sie verschiedene Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten und eines der verschiedenen Währungsguthaben negativ wird, so kann PayPal das negative Guthaben mit einem etwaigen anderen positiven Währungsguthaben verrechnen. Falls Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, so können wir auch bei Ihrer nächsten Zahlung, für die Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle wählen, Ihre Kreditkarte zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag belasten. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin.

4.4. Risiken von Kontoständen in unterschiedlichen Währungen

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert. Sie verpflichten sich, die verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto nicht zu spekulativen Zwecken zu nutzen.

4.5. Reserven

Falls PayPal auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bildet (siehe hierzu Ziffer 10.7.), so hat dies zur Folge, dass das Guthaben oder der entsprechende Teil des Guthabens als «nicht verfügbar» in Ihrer PayPal-Kontoübersicht erscheint.

4.6. Wie Sie Guthaben abheben

Sie können Beträge von Ihrem PayPal-Konto abheben, indem Sie ein Schweizer Bankkonto mit Ihrem PayPal-Konto verknüpfen und die Beträge von Ihrem PayPal-Konto auf dieses Bankkonto abheben.

4.7. Abhebelimits

Abhängig davon, ob und in wieweit Sie Ihr PayPal-Konto verifiziert haben, können wir Ihre Möglichkeit abzuheben einschränken, bis Sie unseren Informationsverlangen nachgekommen sind. Sie können solche etwaige Abhebelimits einsehen, indem Sie nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht die Limitierungsübersicht anwählen. Weiterhin behalten wir uns vor, das Abheben von grösseren Summen zu verzögern, um eine Risikoüberprüfung durchzuführen oder bei der Abhebung Reserven einzubehalten, um uns oder unsere Kunden gegen erhöhte Risiken abzusichern.

Aufgrund regulatorischer Bestimmungen und aus Zwecken der Betrugsprävention, behält sich PayPal generell das Recht vor, jegliche Abhebungen zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Identitätsprüfung und zur Verifizierung des PayPal-Kontos, sowie Informationen zur Transaktion anzufordern, bevor die Beträge zur Abhebung auf Ihr Bankkonto freigegeben werden. Falls Sie uns die erforderlichen Informationen nicht wie gefordert zur Verfügung stellen, so kann dies Ihre Abhebung verzögern, und kann nach lokalem Recht gegebenenfalls als verdächtige Aktivität gelten.

4.8. Verschiedene Währungen

Sie können in Ihrem PayPal-Konto Guthaben in verschiedenen Währungen führen. Auszahlungen auf Ihr Schweizer Bankkonto führen wir ausschliesslich in Schweizer Franken (CHF) durch. Daher kann, je nachdem ob Sie ein Guthaben in einer anderen Währung abheben, eine Währungsumrechnung erfolgen (siehe dazu sogleich).

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5. Gebühren und Währungsumrechnung

5.1. Gebühren

Wir erheben für unsere Leistungen die in der Gebührenrichtlinie beschriebenen Gebühren von Nutzern, die in der Schweiz registriert sind. Die Gebührenrichtlinie ist Teil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, diejenigen Gebühren gelten, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen für dieses Land bzw. aus der Gebührentabelle ergeben, auf die in der Fusszeile der PayPal-Website des Landes, in dem die Nutzer registriert sind, verwiesen wird.

Soweit zusätzliche Gebühren für in der Gebührenrichtlinie nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf auf der jeweiligen PayPal-Website, auf der die Serviceleistungen oder Funktionalitäten angeboten oder erbracht werden, gesondert hingewiesen.

Gebühren werden in der Währung der Zahlung erhoben, soweit nicht anders angegeben. Ihr Konto und alle Transaktionen werden, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken (CHF) durchgeführt und angezeigt und können Wechselkursen unterliegen. Die Zahlung aller Gebühren für den Service muss ohne Abzüge oder Einbehalte aufgrund von Steuern, Zöllen oder anderen Abschlägen erfolgen. Wenn die Gesetze eines Landes solche Abzüge oder Einbehalte vorsehen, sind diese von Ihnen zu tragen.

5.2. Währungsumrechnung

Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem von uns zu wählenden Wechselkurs durchgeführt. Dieser Wechselkurs beruht auf verfügbaren Ankaufswechselkursen oder einem amtlichen Referenzkurs am jeweiligen oder am vorherigen Geschäftstag («Base Rate»). Wir schlagen dann die Wechselkursgebühr gemäss Ziffer 5.1. der Gebührentabelle auf diese Base Rate auf, woraus sich der endgültige Wechselkurs für die jeweilige Transaktion ergibt, der unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet wird.
Die aktuelle Base Rate können Sie im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto jederzeit einsehen.

Wenn wir eine Währungsumtausch vornehmen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie damit auch der Währungsumrechnung zum angezeigten Kurs zu. Sie können von einer Währungsumrechnung durch PayPal vor Abschluss Ihrer Zahlung Abstand nehmen, indem Sie die Währungsumrechnungsoptionen ändern.

Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf eine Währungsumrechnung anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt die Währungsumrechnung durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt Ihnen gegenüber für  solche Währungsumrechnungen durch Händler keine Haftung.

Wenn Sie für eine Transaktion, die eine Währungsumrechnung erfordert, eine Kreditkarte als Zahlungsquelle nutzen, übernimmt PayPal die Währungsumrechnung Ihres Kreditkartenunternehmens.

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6. Ihre persönlichen Angaben

6.1. Definition

«Ihre persönlichen Angaben» sind alle Informationen, die Sie uns oder anderen Nutzern bei der Registrierung, bei Zahlungen, Shops oder andern Funktionen unseres Service bereitstellen. Sie sind allein für Ihre persönlichen Angaben verantwortlich, da wir Ihre persönlichen Angaben für die Online-Verteilung und -Veröffentlichung lediglich durchleiten.

6.2. Unrichtige Informationen

Ein Versäumnis Ihrerseits, uns richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, ist verboten. PayPal wird Ihr PayPal-Konto und Ihren Zugang zu Ihren Geldern beschränken, falls Sie bei der Registrierung keine richtigen und vollständigen Informationen zur Verfügung stellen.

6.3. Lizenz

Damit PayPal die uns zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben nutzen kann, ohne Ihre Rechte zu verletzen, gewähren Sie PayPal eine nicht-ausschliessliche, weltweite, gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und über mehrere Ebenen unterlizenzierbare Lizenz zur Ausübung Ihrer, Urheberrechte, Werbe- und Datenbankrechte (aber keinerlei anderen Rechte), Ihnen an Ihren persönlichen Angaben zustehen, in Bezug auf sämtliche Medien, die derzeit bekannt oder noch nicht bekannt sind. PayPal verwendet und schützt Ihre persönlichen Angaben in Einklang mit unserer Datenschutzerklärung.

6.4. Marken

PayPal.com, PayPal und ähnliche Logos, Produkte und Dienstleistungen, die auf der PayPal-Website beschrieben oder verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken von PayPal oder ihrer Lizenznehmer und (mit Ausnahme der unten beschriebenen Umstände) dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal weder in Teilen noch als Ganzes vervielfältigt, imitiert oder verwendet werden. Des Weiteren sind alle Seitenüberschriften, individuelle Grafiken, Schaltflächensymbole und Scripts Dienstleistungsmarken, Marken und/oder Corporate Design von PayPal und dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal weder in Teilen noch als Ganzes vervielfältigt, imitiert oder verwendet werden.

Ungeachtet des Vorstehenden dürfen HTML-Logos, die von PayPal über seine Partnerprogramme, Funktionen der Websitezahlungen oder Auktions-Tools («Logos») auch ohne vorherige schriftliche Genehmigung verwendet werden, um Internet-Verkehr an den Service zu leiten. Diese Logos dürfen in keiner Weise verändert oder so verwendet werden, dass sie PayPal oder den Service verunglimpfen. Logos dürfen keinesfalls so dargestellt werden, dass dies eine Trägerschaft oder Billigung durch PayPal impliziert. PayPal ist ein Zahlungsservice, und durch diesen Vertrag wird keine Gesellschaft, kein Joint Venture, keine Arbeitnehmer-Arbeitgeber- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung angestrebt oder hergestellt.

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7. Zugriff und Eingriffe

Die PayPal-Websites enthalten Robot Exclusion-Kopfzeilen; Sie erklären sich einverstanden, keine Robots, Spiders oder andere automatische Geräte oder manuelle Prozesse zu verwenden, um die PayPal-Websites oder deren Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu überwachen oder zu vervielfältigen. Sie erklären sich einverstanden, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, um unsere Robot Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder um zu versuchen, die korrekte Funktion der PayPal-Websites oder anderer Aktivitäten auf den PayPal-Websites zu beeinträchtigen. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Aktionen zu unternehmen, die eine unverhältnismässig grosse Belastung unserer Infrastruktur darstellen. Viele der auf unserer Website enthaltenen Informationen gehören PayPal oder wurden PayPal als Lizenznehmer durch seine Nutzer oder Dritte zur Verfügung gestellt. Sie erklären sich einverstanden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal oder entsprechenden Dritten Partei keine Inhalte (ausser Ihren persönlichen Angaben) unserer Website zu vervielfältigen, zu ändern, abweichende Variationen davon zu erstellen, zu framen oder öffentlich darzustellen. Wenn Sie den Service für andere Zwecke als zum Senden und Empfangen von Zahlungen und zur Verwaltung Ihres PayPal-Kontos verwenden möchten oder vorhaben, es für andere Zwecke zu verwenden, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf Fälschen, Hacken, Ändern oder sonstiges Beschädigen der Sicherheit oder Funktionalität des Service, wird Ihr PayPal-Konto gekündigt, und Sie werden für Schäden verantwortlich gemacht und strafrechtlich verfolgt, sofern möglich.

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8. Datenschutz und Sicherheit

Ohne Ihre Genehmigung werden Ihre persönlichen Angaben nicht für Marketingzwecke verkauft oder zur Verfügung gestellt, und sie werden ausschliesslich zu den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken verwendet. Der Nutzerdatenschutz ist für uns ein sehr wichtiges Prinzip. Wir verstehen Sie als Nutzer und Ihre persönlichen Angaben als eines unserer wichtigsten Güter. Wir speichern und bearbeiten Ihre persönlichen Angaben auf Computern in den USA, die durch physikalische wie technologische Sicherheitsvorrichtungen gesichert werden. Sie sollten sich nur auf einer Seite in Ihr PayPal-Konto einloggen, die mit https://www.paypal.com/ beginnt. Alle unsere Seiten beginnen mit https://www.paypal.com/, daher sollten Sie keine andere Website verwenden, deren URL mit einer anderen Zeichenfolge beginnt. Zur Überprüfung und Zertifizierung unserer Datenschutzerklärung setzen wir Dritte ein. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung steht unter https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/privacy-outside zur Verfügung. Wenn Sie Einwände gegen eine Übertragung oder Verwendung Ihrer Angaben auf diese Weise haben, nutzen Sie die PayPal-Services bitte nicht.

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9. Vertragslaufzeit und Kontoschliessung

Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist. Die Regelungen der Ziffern 1., 7., 8., 10., 14., 15., 16. sowie der Gebührentabelle gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schliessung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.

Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schliessen.

Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten schliessen. Ausserdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schliessen

  • wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstossen und/oder wir zur Schliessung des PayPal-Kontos gemäss Ziffer 10.5. berechtigt sind,
  • wenn Sie sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder
  • wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist.

Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schliessen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und angemessen, die Gründe für die Schliessung Ihres PayPal-Kontos mitteilen. Ausserdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.

Bei der Schliessung Ihres PayPal-Kontos

  • werden wir alle ausstehenden Transaktionen stornieren und ausserdem verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen,
  • können wir Ihren Zugriff auf beziehungsweise Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschliesslich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken oder beenden,
  • bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäss dieser Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto verantwortlich, die sich vor der Schliessung des PayPal-Kontos ergeben haben,
  • behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu erfüllen,
  • können wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig einbehalten, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen.

Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schliessung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice.


 

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10. Ihre Haftung, Rechtsmittel und das Recht von PayPal zur Geltendmachung von Ansprüchen

10.1. Ihre Haftung

10.1.1. Rückbuchungen

Sie haften für:

  • Rücklastschriften,
  • Kreditkartenrückbuchungen,
  • Gebühren, Vertragsstrafen und Bussgelder,
  • sonstige Schäden, die PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

Sie sind verpflichtet, den Schaden in den oben genannten Fällen zu ersetzen.

«'Rückbuchung'» bedeutet, dass PayPal eine von Ihnen empfangene Zahlung zurückbucht, weil (a) sie durch die Bank des Zahlenden ungültig erklärt wird, (b) Ihnen aufgrund eines Fehlers von PayPal , fälschlicherweise gutgeschrieben wurde, (c) der Zahlende die Zahlung nicht autorisiert hat (Beispiel: Nutzung einer gestohlenen Kreditkarte oder Fremdzugriff auf das PayPal Konto), (d) Sie haben eine Zahlung für Vorgänge erhalten, die diesen Vertrag, die Nutzungsrichtlinie oder sonstige Richtlinie verletzen, oder (e) PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheidet wie nachfolgend beschrieben, ohne dass Sie im jeweiligen Fall durch den PayPal Verkäuferschutz abgedeckt sind.

10.1.2. Berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten) zu ersetzen. Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie sowie in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie.

10.2. Ihre Haftung für Anträge, die direkt bei eBay über das eBay Käuferschutzportal gestellt werden

Wenn Sie Verkäufer auf eBay sind, verlangt eBay von Ihnen, dass Sie am eBay-Käuferschutzprogramm teilnehmen. Als solcher haben Sie eBay die Erlaubnis erteilt, eine endgültige Entscheidung über einen Käuferschutzantrag auf eBay zu treffen. Wenn eBay eine endgültige Entscheidung trifft, dass sie den Käuferschutzantrag verlieren, stimmen Sie hiermit zu, dass PayPal den Haftungsbetrag von Ihrem PayPal Konto abbucht, um Ihre Haftung gegenüber eBay zu begleichen. Ein eBay-Käuferschutzantrag ist nicht über PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt.

10.3. Verbotene Aktivitäten

In Verbindung mit der Nutzung unserer Website, Ihres PayPal Kontos, den PayPal Diensten, oder in Ihrer Interaktion mit PayPal, anderen PayPal Nutzern, oder Dritten, dürfen Sie nicht:

10.3.1. Gegen die Bestimmungen dieses Vertrags, des Kreditkartenakzeptanzvertrags (Commercial Entity Agreement) oder der PayPal-Nutzungsrichtlinie verstossen, oder jegliches andere Dokument, das hierin referenziert wird, oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben;

10.3.2. Gegen geltendes Recht, Gesetze, Verordnungen verstossen;

10.3.3. Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder sonstige Schutzrechte, ebenso wie Persönlichkeitsrechte von PayPal oder Dritten verletzen;

10.3.4. Gefälschte Waren verkaufen;

10.3.5. Sich in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise verhalten;

10.3.6. Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;

10.3.7. Verschleiern Ihrer Identität, etwa durch Nutzung eines Proxy-Servers oder einer Postfachadresse als Anschrift;

10.3.8. An einer möglicherweise betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder solchen Transaktionen teilnehmen;

10.3.9. Sich weigern, mit uns hinsichtlich einer Untersuchung zusammenzuarbeiten, oder uns die Bestätigung Ihrer Identität oder Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können;

10.3.10. den Versuch unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für ein- und denselben Geschäftsvorgang erfolgen, oder den Versuch, solche Zahlungseingänge zu erwirken;

10.3.11. ein PayPal-Konto führen, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitäten verwickelt ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 10.3.11 verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mail-Adressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal (wie z.B. eine eBay-ID) vorliegen;

10.3.12. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder PayPal in einer Weise zu nutzen, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bussgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte;

10.3.13. Die PayPal-Services nutzen, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt;

10.3.14. Die PayPal-Services in einer Weise nutzen, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems angesehen werden darf, oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft;

10.3.15. Tätigkeiten ausführen, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, die zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos führen, oder die zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann);

10.3.16. Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist;

10.3.17. Mehrere Konten führen (ausser einem Privat- und einem Geschäftskonto), sofern Sie nicht ausdrücklich mit uns eine abweichende Vereinbarung getroffen haben;

10.3.18. Gewährung eines Barvorschusses an sich selbst von Ihrer Kreditkarte (oder Unterstützung anderer hierbei);

10.3.19. Nutzung der PayPal-Services aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet;

10.3.20. Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten offenlegen, Daten an Dritte weitergeben oder nutzen für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt;

10.3.21. Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer, oder Nutzung der PayPal-Services, um Zahlungen für den Versand von unerbetenen E-Mails zu empfangen oder dabei zu helfen;

10.3.22. eine Handlung vornehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismässige Belastung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschliesslich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server), gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden, darstellt;

10.3.23. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen ermöglichen, die (Betriebs-) Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder ausser Kraft setzen;

10.3.24. Die PayPal-Services in einer Weise als Zahlungsmethode einbinden, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal-Website befindet (Beispiel: iFraming, die URL ist für den Kunden nicht sichtbar). Wenn Sie verbotene Aktivitäten ausführen, gefährdet dies Ihren sicheren Zugang bzw. die Nutzung des Zahlungsinstruments, des PayPal-Kontos bzw. der PayPal-Services im Allgemeinen, ebenso wie Zugang und Nutzung anderer Kunden;

10.3.25. einen anonymen Proxy verwenden, eine sonstige automatische Vorrichtung (z.B. Robot oder Spider) oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website(s) ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;

10.3.26. Ein Gerät, Software oder einen Programmablauf nutzen, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen, oder unsere Website(s) oder Dienste, unsere Software, unsere Systeme (einschliesslich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server), gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden, oder die Nutzung von PayPal-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;

10.3.27. Etwas unternehmen, das dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister, Zahlungsbearbeiter oder sonstige Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen;

10.3.28. Durch Ihre Nutzung PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu PayPals Verpflichtungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Anti-Geldwäsche- und ähnlichen regulatorischen Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits gemäss diesen Nutzungsbedingungen nicht vollständig ausführen);

10.3.29. Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die durch eine Ihnen zurechenbare Handlung entstanden sind. Dies schliesst die Nutzung Ihres Kontos durch einen Dritten ein, die durch den Missbrauch Ihres Passworts entstanden ist.

10.3.30. Die PayPal Dienste für jegliche andere Zwecke zu verwenden als das Senden und den Empfang von Zahlungen und die Verwaltung des Kontos; Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder unserer Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien oder von etwaigen Rückbuchungsverfahren Ihrer Bank oder Kreditkarte;

10.3.31. Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte.

10.4. Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten

Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie nicht genügend Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird Ihr übriges Guthaben hierzu genutzt, Sie haben in Höhe des verbleibenden Haftungsbetrags ein negatives Guthaben, und wir können eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten.

Zusätzlich gewähren Sie PayPal ein Pfandrecht an Ihre Guthaben zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen von PayPal gegen Sie unter diesem Vertrag.

10.5. Massnahmen von PayPal bei verbotenen Aktivitäten

Zusätzlich zu anderen in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Rechten kann PayPal, wenn wir der Meinung sind, dass Sie an einer der oben genannten verbotenen Aktivitäten beteiligt sind, in eigenem freien Ermessen und jederzeit verschiedene Massnahmen ergreifen, um PayPal, eine Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen, andere Nutzer und sonstige Dritte vor Rückbuchungen, Kreditkartenrückbuchungen, Ansprüchen unter dem PayPal Käuferschutzprozess, Gebühren, Bussgeldern und Geldstrafen sowie anderer Haftung zu schützen. Diese Massnahmen beinhalten (ohne abschliessend zu sein):

10.5.1. Wir können Ihr PayPal-Konto bzw. die PayPal-Services vorübergehend oder endgültig schliessen, oder Ihren Zugriff darauf beschränken;

10.5.2. Wir können Ihnen die PayPal-Services jetzt und in Zukunft vorenthalten und

10.5.3. Wir können Ihre Gelder für so lange vorübergehend einbehalten, die vernünftigerweise benötigt wird, um Schutz gegen Haftungsrisiken von PayPal oder Dritten zu gewähren, oder falls wir zu dem Schluss kommen, dass Sie an einer potentiell betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder Transaktionen beteiligt sind.

10.6. Massnahmen von PayPal – Vorübergehende Einbehalte.

10.6.1. Vorübergehende Einbehalte aus Risikogründen
PayPal kann nach eigenem Ermessen von Ihnen in Ihrem PayPal-Konto empfangenen Zahlungen ganz oder teilweise mit einem Einbehalt versehen, wenn PayPal der Meinung ist zu dem Schluss kommt, dass mit Ihnen, Ihrem PayPal-Konto oder Ihren Transaktionen ein hohes Risiko verbunden ist. PayPals Entscheidung kann auf verschiedenen Faktoren beruhen, und PayPal ist berechtigt auf Informationen zu vertrauen, die es von Dritten erhält, wie z.B. eBay. Falls PayPal Zahlungen einbehält, hat dies zur Folge, dass der Betrag der Zahlung in Ihrem Guthaben in Ihrer PayPal-Kontoübersicht als «nicht verfügbar» erscheint und der Status der Zahlung wird bei der Zahlung vermerkt und die Zahlung erscheint z.B. als «abgeschlossen – noch nicht verfügbar». Falls PayPal eine oder mehrere von Ihnen empfangenen Zahlungen mit einem Einbehalt versieht, so wird PayPal Sie über unsere Massnahmen informieren. PayPal wird den Einbehalt nach 30 Tagen nach Empfang in Ihrem PayPal-Konto aufheben, es sei denn, PayPal hat Anlass zu einem längeren Einbehalt, so wie (i) dem Eingang von Anfechtungen, Geltendmachung von Ansprüchen, Kreditkartenrückbuchungen, oder Rückbuchungen, (ii) PayPal kommt zu dem Schluss, dass Sie die Bestimmungen dieses Vertrags oder einer Richtlinie verletzt haben und dass die Verletzung den weiteren Einbehalt rechtfertigt, oder (iii) PayPal kommt zu dem Schluss, dass Sie an einer potentiell betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder Transaktion beteiligt sind. In einem solchen Fall kann PayPal die Zahlung auch länger einbehalten, bis die Angelegenheit in Übereinstimmung mit diesem Vertrag geklärt ist. PayPal kann in eigenem Ermessen den Einbehalt früher aufheben, zum Beispiel wenn Sie Versandnachweise für den von Ihnen verkauften Gegenstand hochgeladen haben.

10.6.2. Vorübergehende Einbehalte bei angefochtenen Zahlungen
Wenn ein Käufer einen Antrag au Käuferschutz stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres PayPal-Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene oder aufgrund eines Antrags au Käuferschutz, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Dieser Vorgang findet auch auf Schutzanträge Anwendung, die der Käufer bei eBay über das dortige Konfliktlösungsportal gestellt und über die eBay uns informiert hat. Weitere Einzelheiten finden Sie in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie.

10.7. Massnahmen von PayPal - Reserven

PayPal kann nach eigenem Ermessen aus Ihrem Guthaben auf Ihrem Privat- oder Geschäftskonto eine Reserve bilden, wenn PayPal zu der Einschätzung kommt, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto ein erhöhtes Risiko besteht.

Falls PayPal eine Reserve aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto bildet, hat dies zur Folge, dass das Guthaben als «nicht verfügbar» in Ihrer PayPal-Kontoübersicht erscheint. Wenn wir eine Reserve bilden, teilen wir Ihnen die genauen Bedingungen dafür mit. Die Bedingungen können vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum («dynamische Reserve») oder ein Fixbetrag oder festgelegter Prozentsatz des Guthabens («Mindestreserve») als Reserve einbehalten wird. PayPal kann die Bedingungen ändern, sofern PayPal Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schliessen.

Als Teil unseres Risikomanagements können wir auch folgende Massnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

  • Den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können;
  • Die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern;
  • Eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person dazu auffordern, Vereinbarungen mit uns über Sicherheiten zu treffen (zum Beispiel eine Garantie abzugeben oder Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Sie sind verpflichtet, die dazu gegebenenfalls notwendigen Schritte und Massnahmen auf Ihre Kosten zu ergreifen, um die Bildung einer Reserve oder einer anderen Sicherheit zu unseren Gunsten rechtswirksam zu ermöglichen.

10.8. Massnahmen von PayPal – Kontoschliessung, Beschränkung des Kontozugriffs, Vertraulichkeit der Kriterien

PayPal behält sich vor, nach eigenem Ermessen diesen Vertrag und/oder den Zugriff auf die PayPal-Services auch ohne Grund mit entsprechender Mitteilung und gegen Auszahlungen Ihres unbeschränkten Guthabens zu beenden. Falls wir Ihren Kontozugriff beschränken, einschliesslich im Falle einer Reserve oder eines Einbehalts, so werden wir Sie von unseren Massnahmen in Kenntnis setzen, und Ihnen die Gelegenheit geben, die Herstellung des früheren Zugriffs zu verlangen, wenn wir es im Einzelfall für sinnvoll halten. Weiterhin weisen wir sie darauf hin, dass bestimmte Entscheidungen von PayPal, einschliesslich der Limitierung des Kontozugriffes, Einbehalte oder Reserven, auf vertraulichen Kriterien beruhen können, die für unsere internen Prozesse zur Risikominimierung, und für Zwecke der Sicherheit unserer Nutzerkonten und unseres Systems essentiell sind. Sie sind damit einverstanden, dass PayPal keine Verpflichtung trifft, Ihnen Einzelheiten über das Risikopräventionssystem und seiner Sicherheitsmassnahmen offenzulegen. PayPal unternimmt jedoch alle Anstrengungen, die PayPal-Konten zu untersuchen, über die eine solche Zugriffsbeschränkung verhängt wurde, damit die Angelegenheit zügig zum Abschluss gebracht werden kann.

 

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11. Übertragbarkeit

Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal dürfen Sie keine Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen und dem sich daraus zwischen Ihnen und PayPal ergebenden Vertragsverhältnis an andere übertragen. PayPal behält sich das Recht vor, diesen Vertrag oder Rechte oder Verpflichtungen dieses Vertrages ohne Ihre Zustimmung zu übertragen.

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12. Gesetzmässigkeit

Sie richten sich bei der Nutzung der PayPal-Services nach allen geltenden Gesetzen von Singapur sowie internationalen Gesetzen, Satzungen, Verordnungen, Bestimmungen, Verträgen und geltenden Lizenzen.

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13. Freistellung von PayPal

Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ihnen und einem oder mehreren Nutzern übernimmt PayPal (und seine Angestellten, Vorstandsmitglieder, Agenten, Gemeinschaftsunternehmen und Mitarbeiter) keinerlei Haftung in Bezug auf jedwede Ansprüche oder Forderungen, einschliesslich solcher auf den Ersatz von Schäden (direkter oder Folgeschäden) jedweder Art, die aus diesem Rechtsstreit hervorgehen können oder damit verbunden sind.

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14. Benachrichtigungen

14.1. Elektronische Benachrichtigungen

Sie stimmen zu, dass diese Nutzungsbedingungen und das sich daraus ergebenden Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und PayPal im Sinne jedes anwendbaren Gesetzes oder jeder anwendbaren Verordnung «ein von Ihnen unterzeichnetes Schriftstück» ist. Im gesetzlich erlaubten Umfang kann Ihnen dieser und andere Verträge, Benachrichtigungen und Hinweise, die Ihr Konto und/oder Ihre Nutzung der PayPal-Services betreffen («Kommunikation»), elektronisch zur Verfügung gestellt werden, und Sie stimmen zu, sämtliche Kommunikation von PayPal in elektronischer Form zu erhalten. Elektronische Kommunikation kann auf den Seiten der PayPal-Website veröffentlicht und/oder an Ihre E-Mail-Adresse gesendet werden. Sie können sämtliche Kommunikation ausdrucken und zu Ihren Akten nehmen. Kommunikation sowohl in elektronischer Form als auch im Papierformat wird als «schriftlich» angesehen und sollte nicht später als 5 Geschäftstage nach der Veröffentlichung oder Verteilung als zugegangen betrachtet, ungeachtet der Tatsache, ob Sie die Kommunikation erhalten oder abgeholt haben. PayPal behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Kommunikation im Papierformat zu senden.

14.2. Elektronischer Nachweis

Sie stimmen zu, dass bei einem Konflikt zwischen Ihnen und PayPal oder Ihnen und einem anderen Nutzer die elektronischen Aufzeichnungen von PayPal zu Ihren Transaktionen, die PayPal-Nutzungsbedingungen, die PayPal-Datenschutzerklärung, sämtliche Informationen zur Verifizierung der Identität, die in Papierform bereitgestellt und anschliessend gescannt oder auf andere Weise in ein elektronisches Format umgewandelt wurden, sowie alle anderen Informationen, die elektronisch gespeichert oder erstellt wurden, vor einem Gericht oder in Zusammenhang mit einem Strafverfolgungsverfahren oder einer behördlichen Untersuchung oder Verfolgung verwendet werden dürfen.

14.3. Verifizierung durch Dritte

Sie stimmen zu, dass PayPal gegebenenfalls Dritte, wie z.B. Kreditauskunfteien oder Identitätsprüfungsagenturen damit beauftragen kann, Ihren Kreditbericht anzufordern und zu prüfen, um Ihre Eignung für ein PayPal-Konto und/oder Ihre Fähigkeit, die damit verbundenen Services oder Funktionen zu nutzen, zu bewerten.

14.4. Verfahren

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Willenserklärungen per Post an

PayPal Pte. Ltd.

Legal Department

5 Temasek Boulevard

#09-01 Suntec Tower Five

Singapur 038985

Singapur

zu richten oder an unser Online-Nachrichtenzentrum oder die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse (soweit sie sich an Sie richten). Eine Benachrichtigung gilt 24 Stunden nach der Veröffentlichung oder der Versendung der E-Mail als zugegangen, es sei denn, dem Absender ist bekannt, dass die elektronische Kommunikation nicht empfangen wurde. Stattdessen kann auch eine Benachrichtigung per E-Mail an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. In diesem Fall gilt die Benachrichtigung 3 Tage nach dem Absendedatum als zugegangen.
 

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15. Rechtsstreitigkeiten

Im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Ihnen und PayPal streben wir für Sie ein neutrales und kostengünstiges Mittel an, um die Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen. Dementsprechend stimmen Sie und PayPal darin überein, dass alle Ansprüche oder rechtlichen Forderungen, die aus diesem Vertrag oder den Dienstleistungen von PayPal hervorgehen («Ansprüche»), in Einklang mit einem der unten stehenden Abschnitte oder auf eine andere, schriftlich von beiden Parteien akzeptierte Weise, gelöst werden. PayPal empfiehlt Nutzern jedoch immer zuerst die Kontaktaufnahme mit PayPal, um eine gemeinsame Lösung zu finden, bevor andere Wege eingeschlagen werden. PayPal wird sinnvolle Anfragen erwägen, nach denen eine Konfliktlösung statt durch streitiges Verfahren über alternative Streitbeilegungsmechanismen angestrebt wird, wie etwa Mediation.

15.1. Schiedsverfahren

Bei allen Ansprüchen (ausser Ansprüchen aus Verfügungen oder anderen gegenseitigen Entschädigungen), bei denen der Streitwert weniger als 10.000,00 USD beträgt, können Sie oder PayPal sich dafür entscheiden, den Rechtsstreit durch ein telefonisch, online und/oder schriftlich durchzuführendes Schiedsverfahren, das kein persönliches Erscheinen erfordert, zu lösen. In diesen Fällen wird das Schiedsverfahren vom Singapore International Arbitration Centre oder einem anderen niedergelassenen Anbieter alternativer Streitbeilegung durchgeführt, dem beide Parteien zustimmen. Urteile des Schiedsrichters zum festgesetzten Entschädigungsbetrag können bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden.

15.2. Gerichtsstand

Ansprüche können aber auch vor einem Gericht mit Sitz in Singapur oder am Sitz des Beklagten (für PayPal Singapur und für Sie Ihr Wohnsitz oder Ihr Hauptgeschäftssitz) geltend gemacht werden. Sie und PayPal vereinbaren, sich der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Singapur zu unterwerfen.

15.3. Verstösse gegen Ziffer 15

Alle Ansprüche (ausser Ansprüche aus einstweiligem Rechtsschutz) zwischen den Parteien müssen mit Hilfe desjenigen Streitbeilegungsmechanismus geregelt werden, der in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 15 von der klagenden Partei gewählt wurde. Dies erfolgt entweder durch ein Gerichtsverfahren oder durch die Einleitung des Schiedsverfahrens. Falls eine der beiden Parteien eine Verhandlung anstrebt, die dieser Ziffer 15. widerspricht, kann die andere Partei Anwaltshonorare bis zu 1.000,00 USD geltend machen, vorausgesetzt, die Partei, die auf falsche Weise den Anspruch gestellt hat, wurde darüber schriftlich informiert und hat die Klage nicht zurückgezogen.

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16. Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Singapur, in dem Sinne wie diese Gesetze auf Verträge angewendet werden, die von Einwohnern Singapurs abgeschlossen und ausschliesslich in Singapur durchgeführt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für kontinuierlichen, einwandfreien oder sicheren Zugriff auf die PayPal-Services und die Funktion der PayPal-Website kann durch verschiedene Faktoren, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen, beeinträchtigt werden. Wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für nichtig befunden oder kann sie nicht durchgesetzt werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sie stimmen zu, dass diese Nutzungsbedingungen einschliesslich seiner enthaltenen Vereinbarungen automatisch bei einer Fusion oder einem Unternehmenskauf nach eigenem Ermessen von PayPal an Dritte abgetreten werden kann. Überschriften gelten lediglich als Referenz und dienen nicht dazu, den Umfang oder das Ausmass eines Abschnitts zu definieren, zu begrenzen, auszulegen oder zu beschreiben. Eine unterlassene Reaktion unsererseits auf einen Vertragsbruch durch Sie oder andere beeinträchtigt nicht unser Recht, gegen daraus hervorgehende oder ähnliche Vertragsbrüche vorzugehen. Diese Nutzungsbedingungen und die dazugehörigen Dokumente regeln das gesamte Vertragsverhältnis von PayPal und Ihnen hinsichtlich des hierin enthaltenen Inhalts. Die Ziffern (5) Gebühren, (2.4) Lizenzgewährung, (8) Zugriff und Eingriffe, (2.6) Haftungsfreistellung, (2.7) Gewährleistungsausschluss und (16) Allgemeines gelten auch noch nach der Beendigung oder dem Ablauf des Vertragsverhältnisses.

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17. Offenlegung

Die PayPal-Services werden von

PayPal Pte. Ltd.

5 Temasek Boulevard

#09-01 Suntec Tower Five

Singapur 038985

Singapur

angeboten.

Streitfälle zwischen Ihnen und PayPal bezüglich der PayPal-Services können unserem Kundensupport jederzeit im Hilfe-Center von PayPal oder von 8.30 bis 19.00 Uhr montags bis freitags sowie von 9.00 bis 19.30 Uhr samstags und sonntags telefonisch unter 0041-844 560 158 (CHF 0,11/Min. aus dem Schweizer Festnetz; für Anrufe aus Mobilfunknetzen können abweichende Gebühren anfallen) gemeldet werden.

Kundenhinweis: Der PayPal-Zahlungsservice wird gemäss den Gesetzen von Singapur als Guthabenservice angesehen.

PayPal Pte. Ltd., der Inhaber des PayPal-Guthabenservice, benötigt keine Genehmigung der Finanzbehörden von Singapur. Es gelten die Nutzungsbedingungen.

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PayPal-Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 31. August 2018

 

Die PayPal-Nutzungsbedingungen (diese «Nutzungsbedingungen») umfassen 17 Ziffern. Sie können direkt zu einer Ziffer springen, indem Sie auf den entsprechenden Link klicken. Die folgenden Überschriften und Zwischenüberschriften dienen nur als Referenz und begrenzen den Umfang der Abschnitte nicht. Die in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der PayPal-Website unterstrichenen Wörter sind Hyperlinks zu relevanten Informationen.

 

Zu folgendem Abschnitt springen:

1. Voraussetzungen
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und PayPal
3. Senden und Empfangen von Zahlungen
4. Guthaben und Abheben
5. Gebühren und Währungsumrechnung
6. Ihre persönlichen Angaben
7. Zugriff und Eingriffe
8. Datenschutz und Sicherheit
9. Beenden oder Schliessen Ihres Kontos
10. Ihre Haftung, Rechtsmittel und das Recht von PayPal zur Geltendmachung von Ansprüchen
11. Übertragbarkeit
12. Gesetzmässigkeit
13. Freistellung von PayPal
14. Benachrichtigungen
15. Rechtsstreitigkeiten
16. Allgemeines
17. Offenlegung

 

Kundenhinweis: Der PayPal-Zahlungsservice wird gemäss den Gesetzen von Singapur als Guthabenservice angesehen.

PayPal Pte. Ltd. als Inhaber des PayPal-Guthabenservice benötigt keine Genehmigung der Finanzbehörden von Singapur. Es gelten diese Nutzungsbedingungen.


Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und PayPal Pte. Ltd. für Ihre Nutzung des PayPal-Zahlungsservice und ähnliche Produkte und Dienstleistungen, die über die PayPal-Website zur Verfügung stehen (zusammenfassend «PayPal-Services»).

Im Fall von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Version ist jedoch die englische Version massgeblich. Wenn Sie die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, nehmen Sie die PayPal-Services bitte nicht in Anspruch.

Bevor Sie die PayPal-Services nutzen können, müssen Sie allen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung gelesen haben und ihnen zustimmen, einschliesslich der nachfolgenden Bestimmungen und einschliesslich der durch Verweis einbezogenen Bestimmungen.

Wir empfehlen, dass Sie beim Lesen dieser Nutzungsbedingungen auch auf die Informationen der anderen Seiten und Websites, auf die in diesen Nutzungsbedingungen Bezug genommen wird, zugreifen und auch diese lesen, da sie weitere Bestimmungen enthalten könnten, die auf Sie als Nutzer von PayPal zutreffen.

Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie auch zu, dass Ihre Verwendung der anderen PayPal-Websites und PayPal-Dienstleistungen den auf diesen Websites veröffentlichten Bestimmungen unterliegt.

Wenn Sie Zusatzinformationen über die PayPal-Services und ihre Funktion benötigen, besuchen Sie bitte auch das Hilfe-Center von PayPal.

In diesen Nutzungsbedingungen beziehen sich «Sie» oder «Ihr» auf jede Person oder jedes Unternehmen, die auf die PayPal-Services nutzen («Nutzer»). Wenn nicht anders angegeben, bezieht sich «PayPal», «wir» oder «unser» gemeinhin auf PayPal Pte. Ltd.. Sofern nicht anders angegeben, schliessen alle Verweise auf eine «Bank» in diesem Vertrag Sparkassenverbände und Kreditgenossenschaften ein, und alle Verweise auf eine «Kreditkarte» auch Zahlungskarten von Visa und Master Card.

Es können jederzeit Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, die durch die Veröffentlichung auf der PayPal-Website rechtswirksam werden. Die überarbeitete Fassung wird wirksam, sobald sie auf der Seite eingestellt ist. Bei wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie werden Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf der Seite «Aktualisierte Richtlinien» auf der PayPal-Website informiert. Wenn Sie innerhalb dieser 30-tägigen Frist nicht widersprechen, wird dies als ausdrückliche Zustimmung zu allen Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen gewertet.

Zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument «Aktualisierte PayPal-Richtlinien» auf der PayPal-Website unter dem Link «AGB» veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal-Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem Datum in Kraft, das in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien genannt ist.

 

1. Voraussetzungen für die Nutzung

Sie können sich bei PayPal in der Schweiz für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in der Schweiz haben.

Damit Sie die PayPal-Services nutzen können, müssen Sie sich für ein Privatkonto (Konto für Käufer und private Verkäufer) oder Geschäftskonto anmelden. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit uns vereinbart worden ist, können Nutzer nur ein Privatkonto und ein Geschäftskonto haben.

Die-PayPal-Services sind nur für Einzelpersonen verfügbar, die als Privatperson agieren, Sie dürfen also nicht als Agent für eine andere Person handeln oder für eine andere Person ein PayPal-Konto eröffnen (keine Treuhandkonten).

Sie sind berechtigt, ein Geschäftskonto zu eröffnen; PayPal fordert allerdings gegebenenfalls zusätzliche Informationen von Ihnen an, um zu prüfen, dass Sie für das entsprechende Unternehmen auftreten dürfen. Sie müssen berechtigt sein, nach geltendem Recht rechtsverbindliche Verträge abschliessen zu können.

Die PayPal-Services stehen nicht allen Personen oder Unternehmen zur Verfügung und PayPal behält sich vor, den Zugang zu den PayPal-Services auch ohne Grund zu verweigern; davon bleiben die oben erwähnten Bedingungen unberührt. Minderjährige (in der Schweiz Personen unter 18 Jahre), Personen, die vorübergehend die PayPal-Services nicht nutzen dürfen, oder Personen, von denen ein nicht akzeptables Risiko ausgeht, sind von der Nutzung der PayPal-Services ausgeschlossen.

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2. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und PayPal

2.1. Nutzerverhältnis

PayPal agiert als Dienstleister, der Nutzer bei der Entgegennahme von Zahlungen Dritter und bei der Leistung von Zahlungen an Dritte unterstützt. PayPal hat jeweils eine unabhängige Vertragsbeziehung zum Zahlenden und zum Zahlungsempfänger. Auf der Grundlage Ihrer Anweisungen und Anforderungen an die PayPal-Services handeln wir für Sie. PayPal hält Ihre Gelder stets getrennt von den Geldern des Unternehmens, verwendet Ihre Gelder nicht für Betriebsausgaben oder andere Unternehmenszwecke und stellt Ihre Gelder im Fall einer Insolvenz oder aus anderen Gründen nicht freiwillig seinen Gläubigern zur Verfügung. Sie erkennen an, dass (a) PayPal keine Bank ist, dass es sich bei den PayPal-Services um eine Zahlungsabwicklung und keine Bankdienstleistung handelt, und dass (b) PayPal hinsichtlich Ihres Geldes nicht als Treuhänder oder Verwalter, sondern lediglich als Agent oder Verwahrer agiert.

Zur Nutzung der PayPal-Services ist grundsätzlich kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erforderlich. In bestimmten Ausnahmefällen kann dies von PayPal aber gefordert werden. PayPal fasst Ihr Geld mit dem anderer Nutzer zusammen und platziert es unverzinslich auf Konten bei einem oder mehreren Finanzinstituten («Pool-Konten»).

Sie stimmen zu, dass Sie für Guthaben, das Sie in Ihrem PayPal-Konto halten, keine Zinsen oder anderen Erträge erhalten. PayPal kann Zinsen oder einen Gebühren- oder Kostennachlass für die Bankdienstleistungen der Banken erhalten, die Ihre Gelder verwalten.

Indem Sie Zahlungen über die PayPal-Services veranlassen oder Einzahlungen machen, berechtigen Sie PayPal, Ihre Zahlungsquelle zu belasten oder Ihr Finanzinstitut anzuweisen, den Betrag an Ihrer Stelle entgegenzunehmen oder zu akzeptieren und an den von Ihnen genannten Empfänger oder an das PayPal-Pool-Konto zu übertragen. Diese Vorgänge unterliegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Wenn Sie eine Zahlung einleiten, entnimmt PayPal dem Pool-Konto den Betrag und sendet ihn an den Empfänger. Wenn Sie eine Zahlung tätigen, bleiben Sie Eigentümer des Betrags, bis unsere Sicherheitsprüfung abgeschlossen ist (dies kann umgehend der Fall sein oder auch mehrere Tage dauern). PayPal verwaltet den Betrag bis dahin für Sie. Sie haben nur dann erneut Zugriff auf diesen Betrag, falls Sie die anfängliche Transaktion stornieren. Sie haben aber nicht die Möglichkeit, diese Gelder abzubuchen oder an andere Empfänger zu überweisen, sofern die ursprüngliche Zahlung nicht storniert wird.

Sofern Sie Zahlungen über die PayPal-Services erhalten, berechtigen Sie PayPal als Ihren Agenten, die Gelder für Sie so lange in den Pool-Konten einzulagern, bis PayPal weitere Anweisungen für die Übertragung erhält. Sie können über die PayPal-Website Anweisungen zur Abhebung der Gelder oder zum Senden an Dritte geben; all dies unterliegt den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Wenn Sie über einen Zahlungseingang über PayPal benachrichtigt werden, sich jedoch noch nicht für die PayPal-Services angemeldet haben, handelt PayPal nicht als Ihr Agent und Sie haben keinen Anspruch auf diesen Betrag, bis Sie sich für die PayPal-Services anmelden und die Zahlung akzeptieren.

2.2. PayPal ist lediglich ein Anbieter von Zahlungsdienstleistungen

PayPal agiert durch die Bereitstellung der PayPal-Services als Anbieter von Zahlungsdienstleistungen.
Wir haben keinen Einfluss auf und wir übernehmen keine Verantwortung für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die PayPal-Services bezahlt werden. Wir können nicht gewährleisten, dass der Verkäufer oder Käufer, mit dem Sie handeln, die Transaktion auch wirklich abschliesst.

PayPal ist kein allgemein zugänglicher Betreiber oder öffentliche Einrichtung.

2.3. Identitätsauthentifizierung

Wir verwenden viele Techniken zur Identifikation unserer Nutzer, wenn sie die PayPal-Services nutzen. Der Nutzerstatus ''verifiziert'' signalisiert lediglich eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der richtigen Identität des Nutzers. Sie berechtigen PayPal, direkt oder über Dritte, zur Abfrage von Informationen, die wir als erforderlich für die Entgegennahme Ihrer Anmeldung erachten. Dazu kann auch die Anforderung von gefaxter oder gescannter Dokumentation wie z.B. von Personaldokumenten, oder Dokumenten zur Verifizierung der Adresse, die Anforderung eines Kreditwürdigkeitsberichts und die Durchführung weiterer Kreditprüfungen oder die Verifizierung Ihrer Daten in Datenbanken Dritter gehören. Weil die Verifizierung der Identität eines Nutzers im Internet jedoch schwierig ist, übernimmt PayPal keine Gewähr für die Identität eines Nutzers.

2.4. Lizenzgewährung

Soweit Sie als Händler PayPal-Software, wie beispielsweise APIs, Entwicklerwerkzeuge oder andere Applikationen einschliesslich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, die Sie auf Ihren Computer, Ihr Gerät oder eine andere Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren Ihnen PayPal oder die Lizenzgeber von PayPal eine widerrufliche, nicht ausschliessliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software in Übereinstimmung mit der Dokumentation, einschliesslich aller Updates, Upgrades, neuen Versionen und ersetzender Software, ausschliesslich für den Gebrauch durch Sie selbst.

Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen, oder in anderer Weise zur Verfügung stellen. Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen einhalten, ebenso wie Anweisungen, die Sie hinsichtlich unserer Dienstleistungen von uns erhalten. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen. Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet, verantwortlich. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal (a) Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschliesslich seiner Software, integriert haben sollte oder (b) auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, anzeigen, publizieren, zurückentwickeln (reverse-engineer), übersetzen, disassemblieren, dekompilieren oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalten Dritter abgeleiteten Quell-Code oder sonstige Derivate davon zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der Software sowie das Eigentum PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden.

Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite benutzen, unterliegen der jeweiligen Lizenzvereinbarung, die Sie mit dem Dritten geschlossen haben, der Ihnen die Software zur Verfügung gestellt hat. PayPal ist nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite und/oder im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen nutzen und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung hierfür. Wenn Sie PayPal-Dienstleistungen auf der PayPal-Webseite oder einer anderen von PayPal oder einem Dritten betriebenen Webseite oder Plattform nutzen und weder Software von PayPal herunterladen noch Softwareanwendungen Dritter auf der PayPal-Website benutzen, findet dieser Abschnitt auf die Nutzung der PayPal-Dienstleistungen durch Sie keine Anwendung.

Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.



2.5. Ermächtigung Dritter

Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermächtigung widerrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der «Mein Konto»-Seite unter der Rubrik «Kontoinformationen» den Button «API-Zugriff» wählen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermächtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenüber PayPal keine Ansprüche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

2.6. Haftungsfreistellung

Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ihnen und einem oder mehreren Nutzern übernimmt PayPal (und seine Angestellten, Vorstandsmitglieder, Agenten, Niederlassungen, Gemeinschaftsunternehmen und Mitarbeiter) keinerlei Haftung in Bezug auf jedwede Ansprüche oder Forderungen, einschliesslich solcher auf den Ersatz von Schäden (direkter oder Folgeschäden) jedweder Art, die aus diesem Rechtsstreit hervorgehen können oder damit verbunden sind.

2.7. Gewährleistungsausschluss

WIR, UNSERE MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE ANGESTELLTE UND LIEFERANTEN STELLEN UNSERE DIENSTLEISTUNGEN «WIE BESEHEN» BEREIT, UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG UND OHNE JEGLICHES AUSDRÜCKLICHES ODER IMPLIZITES GARANTIEVERSPRECHEN. WIR, UNSERE MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SOWIE ANGESTELLTE UND LIEFERANTEN LEHNEN INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DES EIGENTUMS, DER MARKTFÄHIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG AB. PayPal unternimmt alle Anstrengungen, um Anfragen für elektronische Abbuchungen und Gutschriften auf Bankkonten sowie Kreditkartenzahlungen und Scheckverkehr zeitnah zu bearbeiten. Wir machen jedoch keine Angaben oder Zusicherungen in Bezug auf die Bearbeitungszeit, weil unser Service grösstenteils von Faktoren ausserhalb unseres Einflusses abhängt, wie beispielsweise Verzögerungen im Banksystem oder im Postverkehr von Singapur bzw. im internationalen Postverkehr. In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Zusicherungen nicht zulässig, weshalb der oben genannte Haftungsausschluss für Sie möglicherweise nicht gilt. Diese Garantie gibt Ihnen bestimmte Rechte, und eventuell verfügen Sie auch über Rechte, die vom jeweiligen Landesrecht abhängen.

2.8. Beschränkung der Haftung

AUSSER BEI TODESFÄLLEN ODER DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTEN VERLETZUNGEN DER KÖRPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT SIND WIR, UNSERE MUTTER- ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MITARBEITER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL VERANTWORTLICH FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER IRGENDWELCHE BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE IN VERBINDUNG MIT ODER AUFGRUND UNSERER WEBSITE, UNSERES SERVICES ODER DIESES VERTRAGES ENTSTEHEN (UNGEACHTET IHRER URSACHE, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT). In einigen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Zufalls- oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb der vorstehende Haftungsausschluss für Sie möglicherweise nicht gilt.

AUSSER BEI TODESFÄLLEN UND DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTEN VERLETZUNGEN IST UNSERE HAFTUNG UND DIE UNSERER MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MITARBEITER UND LIEFERANTEN GEGENÜBER IHNEN UND DRITTEN PARTEIEN IN JEDEM FALL AUF DIE HÖHE DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN UNMITTELBAREN SCHÄDEN BEGRENZT.

2.9. Freistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, PayPal einschliesslich der Konzerngesellschaften, Unternehmensführung, leitenden Angestellten und Mitarbeitern zu entschädigen und von der Haftung für Ansprüche oder Forderungen (einschliesslich Anwaltskosten) Dritter freizustellen, die aus einem Bruch dieses Vertrages oder der als Referenz genannten Dokumente oder eines Verstosses gegen Gesetze oder die Rechte Dritter Ihrerseits in Verbindung mit Ihrer Benutzung des Service hervorgehen.

2.10. Haftung für Verstösse gegen die Nutzungsrichtlinien

Bei einem Fehlverhalten wie unten aufgeführt behält sich PayPal das Recht vor, Ihren Zugang zu Ihrem Zahlungsinstrument auszusetzen oder zu sperren, Ihre Gelder bis zu 180 Tage lang zurückzuhalten und von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe zu fordern.

2.10.1. Verwendung der PayPal-Services zum Empfangen von Zahlungen für sexuell orientierte oder obszöne Materialien oder Dienstleistungen, die gegen die Nutzungsrichtlinien verstossen;

2.10.2. Die Nutzung von PayPal zur Zahlung von Rauschmitteln, anderen kontrollierten Substanzen, Steroiden oder verschreibungspflichtigen Drogen unter Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien.

2.10.3. Verwendung der PayPal-Services zum Empfangen von Zahlungen für Wetten, Spielschulden oder Spielgewinne, ungeachtet des Orts oder der Art des Spiels, unter Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien;

2.10.4. Verwendung der PayPal-Services zum Empfangen von Zahlungen für Tabakwaren unter Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien.

Sie und PayPal sind sich darüber einig, dass die Schäden, die PayPal durch oben beschriebenes Verhalten entstehen, erheblich sind, weil sie z.B. Bussgeldzahlungen und anderen Ausgaben von Zahlungsvermittlern und Dienstanbietern einschliessen können, aber sehr schwer bzw. unmöglich zu bestimmen sind. Für den Fall, dass Sie an derartigen Aktivitäten beteiligt sind, kann PayPal Ihnen für jeden Verstoss ein Bussgeld in Höhe von bis zu 2.500,00 USD in Rechnung stellen und/oder rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, um finanzielle Verluste, die über die Höhe der Bussgeldzahlung hinausgehen, zu decken. Sie erkennen an und stimmen zu, dass bis zu 2.500,00 USD unter Berücksichtigung aller gegenwärtigen Umstände einschliesslich (ohne Beschränkung) dem Verhältnis der Summe zum Umfang des geschätzten Schadens für PayPal und unter der Berücksichtigung der vorherigen Annahme, dass ein Nachweis der tatsächlichen Schäden nicht möglich oder sehr schwierig ist, eine zu diesem Zeitpunkt angemessene Mindestschätzung der PayPal-Verluste darstellt. Sie stimmen zu, dass PayPal dazu berechtigt ist, derartige Beträge direkt von jedem vorhandenen Saldo des betroffenen Kontos oder jedem anderen PayPal-Konto abzuziehen, dessen Inhaber Sie sind.

Wenn Sie die PayPal-Services in einer Weise nutzen, die einen Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen oder die darin in Bezug genommenen Dokumente darstellt oder gegen die Nutzungsrichtlinien, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die vier oben beschriebenen Kategorien, kann gemäss Ziffer 10. der Zugriff auf Ihr PayPal-Konto jederzeit eingeschränkt oder Ihr PayPal-Konto sofort geschlossen werden und PayPal kann Anzeige an die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden machen.

Sie stimmen ausserdem zu, dass PayPal erhebliche Forderungen und/oder erhebliche Schäden entstehen können, weil sie z.B. Bussgeldzahlungen und anderen Ausgaben von Zahlungsvermittlern und Dienstanbietern einschliessen können, wenn Sie PayPal in einer Art und Weise nutzen, die einen Verstoss gegen die Nutzungsrichtlinien darstellt, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die vier oben beschriebenen Kategorien. Durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen (einschliesslich des Zugriffs auf Inhalte), die den Nutzungsrichtlinien oder dem Abschnitt «Verbotene Aktivitäten» in diesen Nutzungsbedingungen (Ziffer 10.3.) widersprechen, erklären Sie sich gegenüber PayPal für alle Schäden, die PayPal entstehen, haftbar. Ohne Einschränkung für die bereits getroffenen Aussagen stimmen Sie zu, PayPal für alle Kosten, Ausgaben und Bussgelder, die PayPal aufgrund Ihrer Aktivitäten von seinen Zahlungsvermittlern und/oder Dienstanbietern in Rechnung gestellt werden, zu entschädigen.

Sie erklären sich einverstanden, falls Sie oder PayPal einen Rechtsstreit oder ein Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit diesem Paragrafen anstrengen, dass die gewinnende Streitpartei berechtigt ist, zusätzlich zu den ihr zugesprochenen Entschädigungen die Anwaltskosten und andere in diesem Verfahren entstandenen Kosten in angemessener Form zurückerstattet zu bekommen.

2.11. Ihre Haftung für Rückbuchungen

Auf Ihrem PayPal-Konto empfangene Zahlungen können später zurückgebucht werden, z.B. wenn eine Zahlung einer Kreditkartenrückbuchung, sonstiger Rückbuchung, einem Käuferschutzantrag unterliegt oder sonst storniert wird. Dies heisst, dass auf Ihrem PayPal-Konto empfangene Zahlungen unter Umständen zurückgebucht werden können, nachdem Sie dem Zahlenden die gekauften Güter oder Leistungen zur Verfügung gestellt haben. Einzelheiten hierzu finden Sie in Ziffer 10 dieses Vertrags.

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3. Senden und Empfangen von Zahlungen

3.1. Senden von PayPal-Zahlungen

3.1.1. Sendelimit

Wir können in unserem eigenen freien Ermessen Sendelimits bezüglich der Summe der Zahlungen festlegen, die Sie über PayPal tätigen können. Sobald Sie Ihr Sendelimit erreichen, bitten wir Sie, eine Kreditkarte mit Ihrem PayPal-Konto zu registrieren beziehungsweise zu bestätigen oder ihr PayPal-Konto zu verifizieren, bevor Sie PayPal für weitere Zahlungen verwenden können. Sie können Ihr Sendelimit nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto unter «Kontolimits» auf der Seite «Mein Konto» anzeigen lassen. Wenn Sie ein verifiziertes PayPal-Konto haben, können Sie Ihr Sendelimit erhöhen.

«Verifiziertes Konto» bezeichnet den Umstand, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben und belegt haben, Kontrolle über Ihre Zahlungsinstrumente zu haben, bzw. Ihre Identität gegenüber PayPal nachgewiesen haben. Eine Verifizierung stellt keine Empfehlung eines Nutzers dar und bietet keine Gewährleistung für die Geschäftspraktiken eines Nutzers.

3.1.2. Standard-Zahlungsquelle

Wenn Sie mit PayPal zahlen und keine bevorzugte Zahlungsquelle wählen, nutzen wir Ihre Standard-Zahlungsquellen (soweit verfügbar) in folgender Reihenfolge:

1.    PayPal-Guthaben,

2.    Kreditkarte,

3.    Überweisung.

Hinweis:

Falls Sie nicht mit Ihrem Guthaben zahlen wollen, müssen Sie dieses abheben, bevor Sie eine Zahlung tätigen.

3.1.3. Bevorzugte Zahlungsquelle

Wenn Sie mit PayPal zahlen, können Sie jede der in Ihrem PayPal-Konto hinterlegten Zahlungsquellen wählen, um ein E-Geld Guthaben zur Durchführung eines Zahlungsauftrags zu erwerben.  PayPal kann Ihnen außerdem die Möglichkeit einräumen, in den Einstellungen Ihres PayPal-Kontos eine «Bevorzugte Zahlungsquelle» für bestimmte zukünftige Zahlungsaufträge festzulegen. Mitunter kann jedoch Ihre bevorzugte Zahlungsquellen abhängig von der Art der Zahlungsquelle nicht für bestimmte Zahlungsaufträge genutzt werden, etwa in den folgenden Fällen:

  1. Sie haben eine Kreditkarte ausgewählt, die zwischenzeitlich abgelaufen ist;
  2. Sie haben ein bestehendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto, dessen Höhe ausreicht, um den Zahlungsauftrag durchzuführen, so dass PayPal dieses bestehende Guthaben für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann.

PayPal ist jedoch berechtigt, anstelle der Regelung in Ziffer 3.1.3.2. Ihre bevorzugte Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen zur Ausführung Ihres Zahlungsauftrags zu nutzen, auch wenn Ihr PayPal-Konto ein bestehendes Guthaben aufweist.


3.1.4. Abgelehnte Zahlungen und Rückerstattungen

Wenn Sie mit PayPal zahlen, muss der Zahlungsempfänger diese Zahlung nicht annehmen. Jegliche nicht angenommene, zurückerstattete oder abgelehnte Zahlung wird auf Ihr Guthaben oder Ihre verwendete Zahlungsquelle zurückgebucht. Wir werden nicht angenommene Zahlungen nach 30 Tagen nach Auslösung der Zahlung zurückerstatten.

3.1.5. Händler schliesst Zahlung später ab

Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, eine Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschliessen, der Fall, wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als «offen», bis der Händler die Zahlung abschliesst. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschliesst.

3.1.6. Einzugsverfahren

Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein «Dauerauftrag». Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch «Abonnementzahlungen», «vorab genehmigte Zahlungen» oder «automatische Zahlungen» genannt.

Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.

Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.

In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.

Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.

Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Kunden mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.

Sie können von PayPal eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:

3.1.6.1. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können

oder

3.1.6.2. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht erteilt haben

oder

3.1.6.3. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird

und

3.1.6.4. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen

und

3.1.6.5. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

3.1.7. Kündigung von PayPal-Zahlungen per Händlerabbuchung

Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren im Ihrem PayPal-Konto jederzeit bis zu 3 Werktagen vor der nächsten Zahlung kündigen, indem Sie PayPal benachrichtigen. Die Kündigung muss über den Abschnitt «Abbuchungsvereinbarungen» in Ihrem Kontoprofil erfolgen, indem Sie den dort angegebenen Verweisen folgen. Falls Sie eine Einzugsermächtigung kündigen, so schliesst das nicht aus, dass Sie dem Händler oder anderen Dritten unter dem jeweiligen Vertrag zur Zahlung verpflichtet sind, oder auf mögliche Bussgelder haften, und Sie müssen Ihre möglichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Händler oder anderem Dritten möglicherweise auf andere Weise begleichen.

3.1.8. Überweisungen

Wenn Sie über PayPal eine Zahlung als sofortige Zahlung oder über eCheck abwickeln und eine Transaktion zur Einzahlung starten, veranlassen Sie eine Überweisung von Ihrem Bankkonto. Bei einer solchen Anforderung führt PayPal eine elektronische Abbuchung von Ihrem Bankkonto in Höhe des von Ihnen angegebenen Betrags durch. Sie stimmen zu, dass solche Anforderungen Ihre Einwilligung für derartige Transfers begründen. Ohne Ihre Genehmigung führt PayPal keine Überweisungen von Ihrem Bankkonto durch. Diese Funktion ist nicht in allen Ländern verfügbar.

PayPal schützt Sie vor unberechtigten Abbuchungen von Ihrem Bankkonto nach den Bedingungen der nachstehenden Überweisungs- und Fehlerbehebungsrichtlinie. Für Überweisungsverfahren, bei denen ein Überweisungsbetrag zurückgegeben wird, wie zum Beispiel bei ungenügender Deckung auf Ihrem Bankkonto, Schliessung Ihres Bankkontos oder falsch eingegebener Kontonummer oder anderer Informationen, wird Ihnen möglicherweise eine Gebühr für Rückgabe berechnet. Zurzeit werden Rückbuchungen auf Bankkonten mit einer Rücklastschriftgebühr belegt, die vom Standort abhängt. PayPal behält sich das Recht vor, jede von Ihnen autorisierte Lastschrift im Automated Clearing House-Verfahren (sofortige Zahlung, eCheck oder Geld einzahlen), die aufgrund von nicht ausreichenden oder nicht eingezogenen Beträgen zurückgebucht wird, erneut zum Einziehen zu senden.

3.1.9. Verschiedene Währungen

Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:

Währung

ISO-4217-Code

Australische Dollar

AUD

Brasilianische Real

BRL

Britische Pfund

GBP

Dänische Kronen

DKK

Euro

EUR

Hongkong-Dollar

HKD

Israelische Schekel

ILS

Japanische Yen

JPY

Kanadische Dollar

CAD

Malaysische Ringgit

MYR

Mexikanische Peso

MXN

Neue Taiwan-Dollar

NTD

Neuseeland-Dollar

NZD

Norwegische Kronen

NOK

Philippinische Peso

PHP

Polnische Zloty

PLN

Russische Rubel

RUB

Schwedische Kronen

SEK

Schweizer Franken

CHF

Singapur-Dollar

SGD

Thailändische Baht

THB

Tschechische Kronen

CZK

Ungarische Forint

HUF

US-Dollar

USD

Es kann jedoch Beschränkungen geben, wohin Sie welche Währungen senden können.

Wenn Sie eine Zahlung in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos senden möchten, gehen wir folgendermaßen vor:

3.1.9.1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung;

3.1.9.2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, rechnen wir es gemäß Ziffer 5.2. in die gewünschte Währung um und nutzen das umgerechnete Guthaben zur Ausführung der Zahlung;

3.1.9.3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle, um gemäß Ziffer 3. ein Guthaben für die gewünschte Zahlung zuzüglich fälliger Gebühren zu erzeugen (gegebenenfalls führt der Anbieter der gewählten Zahlungsquelle eine Währungsumrechnung durch und berechnen Ihnen dafür entsprechende Gebühren). Wir führen dann eine Währungsumrechnung gemäß Ziffer 5.2. von der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos in die Währung der gewünschten Zahlung durch (die Gebühren fallen dabei in dieser Währung an) und führen diese dann aus.

3.2. PayPal-Zahlungen empfangen

3.2.1. Empfangslimit

PayPal setzt für die Zahlungen, die Sie in Ihrem PayPal-Konto empfangen können, ein monatliches Empfangslimit fest, das auf Ihrer Primärwährung Ihres PayPal-Kontos basiert.

Das Limit basiert auf dem Tag der Kontoeröffnung und wird monatlich zurückgesetzt. Sobald Sie Ihr monatliches Limit erreicht haben, wird eine empfangene Zahlung mit dem Status «nicht verfügbar» versehen und Sie werden ein bestimmtes Verfahren durchlaufen müssen, um die Zahlung zu empfangen. Falls eine Zahlung den Status «nicht verfügbar» hatte und Ihr Limit währenddessen zurückgesetzt wird, so wird die Zahlung diesen Status behalten, bis Sie den Prozess durchlaufen haben oder die Zahlung abgelehnt haben. Falls Sie eine Zahlung zurückerstatten, wird der Rückerstattungsbetrag nicht wieder vom Empfangslimit abgezogen.

3.2.2. Empfang von Zahlungen im Einzugsverfahren und/oder Empfang von Zahlungen im verzögerten Verfahren

Falls Sie Zahlungen im Einzugsverfahren empfangen, oder im verzögerten Verfahren, so müssen Sie vor Einreichen der Zahlung die Ermächtigung des Käufers zur Höhe, Häufigkeit und Dauer einholen, und den Käufer eine angemessene Frist vor Einreichung der Zahlung informieren. Ohne Einschränkung jeglicher anderer Haftungsgründe sind Sie gegenüber PayPal für jegliche Rückerstattungen einer solchen Zahlung haftbar, es sei denn die Rückerstattung erfolgte nicht aufgrund Ihrer Verletzung Ihrer hiernach bestehenden Verpflichtungen.

3.2.3. Haftung für zurückgebuchte Beträge

Wenn Sie eine Zahlung empfangen, so haften Sie gegenüber PayPal für den vollen Betrag der Zahlung plus jeglicher Gebühren, falls die Zahlung später aus irgendeinem Grund zurückgebucht wird, es sei denn, die Zahlung ist durch den PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt. Das bedeutet, dass Sie zuzüglich zu einer jeglichen anderen Haftung, für den vom Zahlenden gezahlten Betrag, zuzüglich den diesbezüglichen Gebühren wie in der Gebührenrichtlinie spezifiziert, haftbar sind, falls Sie einen Käuferschutzantrag verlieren, im Falle einer Kreditkartenrückbuchung oder im Falle einer Rückbuchung (wie unten definiert).

3.2.4. Bezahlen mit PayPal auf eBay

Verkäufer, die PayPal als Zahlungsmethode in ihren eBay-Angeboten anbieten, müssen diese Voraussetzungen erfüllen:

3.2.4.1. PayPal akzeptieren, wenn das eBay-Angebot PayPal als Zahlungsmethode nennt;

3.2.4.2. Sämtliche PayPal-Zahlungsquellen eines Käufers akzeptieren, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kreditkarten;

3.2.4.3. Internationale PayPal-Transaktionen akzeptieren, wenn das eBay-Angebot den Versand ausserhalb ihres Landes anbietet;

3.2.4.4. Verkäufer dürfen keinen Aufpreis berechnen, wenn sie PayPal als Zahlungsmethode akzeptieren.

3.2.5. Ihre Rückerstattungsrichtlinien, Datenschutz, Datenschutzerklärung und Sicherheit

Wir empfehlen, dass Sie, wenn Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, eine Rückgaberichtlinie und eine Datenschutzerklärung auf Ihrer Website veröffentlichen.

Ihre Datenschutzerklärung muss deutlich und ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle PayPal-Transaktionen der PayPal-Datenschutzerklärung unterliegen. Sie müssen angemessene administrative, technische und physische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit aller PayPal-Daten und Informationen, einschließlich Daten und Informationen über PayPal-Nutzer und PayPal, zu gewährleisten.

Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze sind PayPal und Sie jeweils ein unabhängiger Datenverantwortlicher in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die entweder von PayPal oder Ihnen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen verarbeitet werden. Sie stimmen zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Bereitstellung der PayPal-Services und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gelten. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass PayPal und Sie jeweils ihre eigenen, unabhängig festgelegten Datenschutzrichtlinien, Hinweise und Verfahren für die persönlichen Daten zum Einsatz bringen, die sie besitzen, und jeweils Datenverantwortliche und keine gemeinsamen Datenverantwortlichen sind. Sie müssen daher sicherstellen, dass Sie gegenüber den betroffenen Personen durch Ihre eigenen, unabhängig festgelegten Datenschutzrichtlinien, Hinweise und Verfahren zum Schutz der von Ihnen kontrollierten personenbezogenen Daten gebunden sind.

In Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen müssen Sie ohne Einschränkung:

  • zu jeder Zeit alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten umsetzen und aufrechterhalten;
  • Aufzeichnungen über alle durchgeführten Verarbeitungsaktivitäten führen; und
  • wissentlich nichts tun oder erlauben, dass etwas unternommen wird, was zu einem Verstoß gegen die Datenschutzgesetze führen könnte.

Zusätzlich zu unseren Rechten können wir weitere Maßnahmen ergreifen, wenn wir feststellen, dass eine Sicherheitsverletzung Ihrer Website oder Systeme zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass Sie uns Informationen bezüglich eines solchen Verstoßes zukommen lassen.

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4. Guthaben und Abbuchen

4.1. Guthaben

Wenn Sie ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den Betrag in Sammelkonten getrennt von allen sonstigen Gesellschaftsmitteln halten und nicht für laufende oder sonstige Geschäftszwecke verwenden. PayPal wird im Falle einer Insolvenz Ihr Guthaben nicht freiwillig seinen Gläubigern zur Verfügung stellen. Ihnen stehen auf den Guthabenbetrag keine Zinsen oder sonstige Früchte zu. Etwaige Zinsen an Beträgen, die PayPal für Sie hält, stehen PayPal zu. Sie treten hiermit das Recht auf etwaige Zinsen auf Ihr Guthaben an PayPal ab.

4.2. Aufrechnung und länger fällige Beträge

Falls ein mit PayPal verbundenes Unternehmen, Tochtergesellschaft oder Muttergesellschaft eine Forderung gegen Sie hat, die länger als 180 Tage fällig ist, so kann PayPal Ihr PayPal Konto mit dem Betrag dieser Forderung belasten, um sie auszugleichen.

4.3. Negativer Kontostand und verschiedene Währungen

Falls Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, so kann PayPal den Betrag mit Beträgen verrechnen, die Sie zu einem späteren Zeitpunkt hinzufügen oder auf dem Konto empfangen, oder den Betrag von einer von Ihnen geforderten Abhebung abziehen. Falls Sie verschiedene Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten und eines der verschiedenen Währungsguthaben negativ wird, so kann PayPal das negative Guthaben mit einem etwaigen anderen positiven Währungsguthaben verrechnen. Falls Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, so können wir auch bei Ihrer nächsten Zahlung, für die Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle wählen, Ihre Kreditkarte zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag belasten. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin.

4.4. Risiken von Kontoständen in unterschiedlichen Währungen

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert. Sie verpflichten sich, die verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto nicht zu spekulativen Zwecken zu nutzen.

4.5. Reserven

Falls PayPal auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bildet (siehe hierzu Ziffer 10.7.), so hat dies zur Folge, dass das Guthaben oder der entsprechende Teil des Guthabens als «nicht verfügbar» in Ihrer PayPal-Kontoübersicht erscheint.

4.6. Wie Sie Guthaben abheben

Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Schweizer Bankkonto abbuchen. Diese Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Schweizer Franken (CHF) dar.

Wenn Sie die Abbuchung

  • eines Guthabens in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos oder
  • auf ein Bankkonto, das in einer anderen Währung als in der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos geführt wird

veranlassen, berechnen wir dafür  Wechselkursgebühren für die Umrechnung in die Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos.

Die Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos ist Schweizer Franken (CHF).

4.7. Abhebelimits

Abhängig davon, ob und in wieweit Sie Ihr PayPal-Konto verifiziert haben, können wir Ihre Möglichkeit abzuheben einschränken, bis Sie unseren Informationsverlangen nachgekommen sind. Sie können solche etwaige Abhebelimits einsehen, indem Sie nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht die Limitierungsübersicht anwählen. Weiterhin behalten wir uns vor, das Abheben von grösseren Summen zu verzögern, um eine Risikoüberprüfung durchzuführen oder bei der Abhebung Reserven einzubehalten, um uns oder unsere Kunden gegen erhöhte Risiken abzusichern.

Aufgrund regulatorischer Bestimmungen und aus Zwecken der Betrugsprävention, behält sich PayPal generell das Recht vor, jegliche Abhebungen zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Identitätsprüfung und zur Verifizierung des PayPal-Kontos, sowie Informationen zur Transaktion anzufordern, bevor die Beträge zur Abhebung auf Ihr Bankkonto freigegeben werden. Falls Sie uns die erforderlichen Informationen nicht wie gefordert zur Verfügung stellen, so kann dies Ihre Abhebung verzögern, und kann nach lokalem Recht gegebenenfalls als verdächtige Aktivität gelten.

4.8. Verschiedene Währungen

Sie können in Ihrem PayPal-Konto Guthaben in verschiedenen Währungen führen. Auszahlungen auf Ihr Schweizer Bankkonto führen wir ausschliesslich in Schweizer Franken (CHF) durch. Daher kann, je nachdem ob Sie ein Guthaben in einer anderen Währung abheben, eine Währungsumrechnung erfolgen (siehe dazu sogleich).

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5. Gebühren und Währungsumrechnung

5.1. Gebühren

Wir erheben für unsere Leistungen die in der Gebührenrichtlinie beschriebenen Gebühren von Nutzern, die in der Schweiz registriert sind. Die Gebührenrichtlinie ist Teil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, diejenigen Gebühren gelten, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen für dieses Land bzw. aus der Gebührentabelle ergeben, auf die in der Fusszeile der PayPal-Website des Landes, in dem die Nutzer registriert sind, verwiesen wird.

Soweit zusätzliche Gebühren für in der Gebührenrichtlinie nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf auf der jeweiligen PayPal-Website, auf der die Serviceleistungen oder Funktionalitäten angeboten oder erbracht werden, gesondert hingewiesen.

Gebühren werden in der Währung der Zahlung erhoben, soweit nicht anders angegeben. Ihr Konto und alle Transaktionen werden, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken (CHF) durchgeführt und angezeigt und können Wechselkursen unterliegen. Die Zahlung aller Gebühren für den Service muss ohne Abzüge oder Einbehalte aufgrund von Steuern, Zöllen oder anderen Abschlägen erfolgen. Wenn die Gesetze eines Landes solche Abzüge oder Einbehalte vorsehen, sind diese von Ihnen zu tragen.

5.2. Währungsumrechnung

Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem von uns zu wählenden Wechselkurs durchgeführt. Dieser Wechselkurs beruht auf verfügbaren Ankaufswechselkursen oder einem amtlichen Referenzkurs am jeweiligen oder am vorherigen Geschäftstag («Base Rate»). Wir schlagen dann die Wechselkursgebühr gemäss Ziffer 5.1. der Gebührentabelle auf diese Base Rate auf, woraus sich der endgültige Wechselkurs für die jeweilige Transaktion ergibt, der unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet wird.
Die aktuelle Base Rate können Sie im «Währungsrechner» in Ihrem PayPal-Konto jederzeit einsehen.

Wenn wir eine Währungsumtausch vornehmen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie damit auch der Währungsumrechnung zum angezeigten Kurs zu. Sie können von einer Währungsumrechnung durch PayPal vor Abschluss Ihrer Zahlung Abstand nehmen, indem Sie die Währungsumrechnungsoptionen ändern.

Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf eine Währungsumrechnung anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt die Währungsumrechnung durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt Ihnen gegenüber für  solche Währungsumrechnungen durch Händler keine Haftung.

Wenn Sie für eine Transaktion, die eine Währungsumrechnung erfordert, eine Kreditkarte als Zahlungsquelle nutzen, übernimmt PayPal die Währungsumrechnung Ihres Kreditkartenunternehmens.

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6. Ihre persönlichen Angaben

6.1. Definition

«Ihre persönlichen Angaben» sind alle Informationen, die Sie uns oder anderen Nutzern bei der Registrierung, bei Zahlungen, Shops oder andern Funktionen unseres Service bereitstellen. Sie sind allein für Ihre persönlichen Angaben verantwortlich, da wir Ihre persönlichen Angaben für die Online-Verteilung und -Veröffentlichung lediglich durchleiten.

6.2. Unrichtige Informationen

Ein Versäumnis Ihrerseits, uns richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, ist verboten. PayPal wird Ihr PayPal-Konto und Ihren Zugang zu Ihren Geldern beschränken, falls Sie bei der Registrierung keine richtigen und vollständigen Informationen zur Verfügung stellen.

6.3. Lizenz

Damit PayPal die uns zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben nutzen kann, ohne Ihre Rechte zu verletzen, gewähren Sie PayPal eine nicht-ausschliessliche, weltweite, gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und über mehrere Ebenen unterlizenzierbare Lizenz zur Ausübung Ihrer, Urheberrechte, Werbe- und Datenbankrechte (aber keinerlei anderen Rechte), Ihnen an Ihren persönlichen Angaben zustehen, in Bezug auf sämtliche Medien, die derzeit bekannt oder noch nicht bekannt sind. PayPal verwendet und schützt Ihre persönlichen Angaben in Einklang mit unserer Datenschutzerklärung.

6.4. Marken

PayPal.com, PayPal und ähnliche Logos, Produkte und Dienstleistungen, die auf der PayPal-Website beschrieben oder verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken von PayPal oder ihrer Lizenznehmer und (mit Ausnahme der unten beschriebenen Umstände) dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal weder in Teilen noch als Ganzes vervielfältigt, imitiert oder verwendet werden. Des Weiteren sind alle Seitenüberschriften, individuelle Grafiken, Schaltflächensymbole und Scripts Dienstleistungsmarken, Marken und/oder Corporate Design von PayPal und dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal weder in Teilen noch als Ganzes vervielfältigt, imitiert oder verwendet werden.

Ungeachtet des Vorstehenden dürfen HTML-Logos, die von PayPal über seine Partnerprogramme, Funktionen der Websitezahlungen oder Auktions-Tools («Logos») auch ohne vorherige schriftliche Genehmigung verwendet werden, um Internet-Verkehr an den Service zu leiten. Diese Logos dürfen in keiner Weise verändert oder so verwendet werden, dass sie PayPal oder den Service verunglimpfen. Logos dürfen keinesfalls so dargestellt werden, dass dies eine Trägerschaft oder Billigung durch PayPal impliziert. PayPal ist ein Zahlungsservice, und durch diesen Vertrag wird keine Gesellschaft, kein Joint Venture, keine Arbeitnehmer-Arbeitgeber- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung angestrebt oder hergestellt.

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7. Zugriff und Eingriffe

Die PayPal-Websites enthalten Robot Exclusion-Kopfzeilen; Sie erklären sich einverstanden, keine Robots, Spiders oder andere automatische Geräte oder manuelle Prozesse zu verwenden, um die PayPal-Websites oder deren Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu überwachen oder zu vervielfältigen. Sie erklären sich einverstanden, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, um unsere Robot Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder um zu versuchen, die korrekte Funktion der PayPal-Websites oder anderer Aktivitäten auf den PayPal-Websites zu beeinträchtigen. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Aktionen zu unternehmen, die eine unverhältnismässig grosse Belastung unserer Infrastruktur darstellen. Viele der auf unserer Website enthaltenen Informationen gehören PayPal oder wurden PayPal als Lizenznehmer durch seine Nutzer oder Dritte zur Verfügung gestellt. Sie erklären sich einverstanden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal oder entsprechenden Dritten Partei keine Inhalte (ausser Ihren persönlichen Angaben) unserer Website zu vervielfältigen, zu ändern, abweichende Variationen davon zu erstellen, zu framen oder öffentlich darzustellen. Wenn Sie den Service für andere Zwecke als zum Senden und Empfangen von Zahlungen und zur Verwaltung Ihres PayPal-Kontos verwenden möchten oder vorhaben, es für andere Zwecke zu verwenden, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf Fälschen, Hacken, Ändern oder sonstiges Beschädigen der Sicherheit oder Funktionalität des Service, wird Ihr PayPal-Konto gekündigt, und Sie werden für Schäden verantwortlich gemacht und strafrechtlich verfolgt, sofern möglich.

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8. Datenschutz und Sicherheit

Ohne Ihre Genehmigung werden Ihre persönlichen Angaben nicht für Marketingzwecke verkauft oder zur Verfügung gestellt, und sie werden ausschliesslich zu den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken verwendet. Der Nutzerdatenschutz ist für uns ein sehr wichtiges Prinzip. Wir verstehen Sie als Nutzer und Ihre persönlichen Angaben als eines unserer wichtigsten Güter. Wir speichern und bearbeiten Ihre persönlichen Angaben auf Computern in den USA, die durch physikalische wie technologische Sicherheitsvorrichtungen gesichert werden. Sie sollten sich nur auf einer Seite in Ihr PayPal-Konto einloggen, die mit https://www.paypal.com/ beginnt. Alle unsere Seiten beginnen mit https://www.paypal.com/, daher sollten Sie keine andere Website verwenden, deren URL mit einer anderen Zeichenfolge beginnt. Zur Überprüfung und Zertifizierung unserer Datenschutzerklärung setzen wir Dritte ein. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung steht unter https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/privacy-outside zur Verfügung. Wenn Sie Einwände gegen eine Übertragung oder Verwendung Ihrer Angaben auf diese Weise haben, nutzen Sie die PayPal-Services bitte nicht.

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9. Vertragslaufzeit und Kontoschliessung

Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist. Die Regelungen der Ziffern 1., 7., 8., 10., 14., 15., 16. sowie der Gebührentabelle gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schliessung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.

Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schliessen.

Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten schliessen. Ausserdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schliessen

  • wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstossen und/oder wir zur Schliessung des PayPal-Kontos gemäss Ziffer 10.5. berechtigt sind,
  • wenn Sie sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder
  • wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist.

Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schliessen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und angemessen, die Gründe für die Schliessung Ihres PayPal-Kontos mitteilen. Ausserdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.

Bei der Schliessung Ihres PayPal-Kontos

  • werden wir alle ausstehenden Transaktionen stornieren und ausserdem verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen,
  • können wir Ihren Zugriff auf beziehungsweise Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschliesslich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken oder beenden,
  • bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäss dieser Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto verantwortlich, die sich vor der Schliessung des PayPal-Kontos ergeben haben,
  • behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu erfüllen,
  • können wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig einbehalten, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen.

Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schliessung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice.


 

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10. Ihre Haftung, Rechtsmittel und das Recht von PayPal zur Geltendmachung von Ansprüchen

10.1. Ihre Haftung

10.1.1. Rückbuchungen

Sie haften für:

  • Rücklastschriften,
  • Kreditkartenrückbuchungen,
  • Gebühren, Vertragsstrafen und Bussgelder,
  • sonstige Schäden, die PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

Sie sind verpflichtet, den Schaden in den oben genannten Fällen zu ersetzen.

«'Rückbuchung'» bedeutet, dass PayPal eine von Ihnen empfangene Zahlung zurückbucht, weil (a) sie durch die Bank des Zahlenden ungültig erklärt wird, (b) Ihnen aufgrund eines Fehlers von PayPal , fälschlicherweise gutgeschrieben wurde, (c) der Zahlende die Zahlung nicht autorisiert hat (Beispiel: Nutzung einer gestohlenen Kreditkarte oder Fremdzugriff auf das PayPal Konto), (d) Sie haben eine Zahlung für Vorgänge erhalten, die diesen Vertrag, die Nutzungsrichtlinie oder sonstige Richtlinie verletzen, oder (e) PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheidet wie nachfolgend beschrieben, ohne dass Sie im jeweiligen Fall durch den PayPal Verkäuferschutz abgedeckt sind.

10.1.2. Berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden

Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten) zu ersetzen. Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie sowie in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie.

10.2. Ihre Haftung für Anträge, die direkt bei eBay über das eBay Käuferschutzportal gestellt werden

Wenn Sie Verkäufer auf eBay sind, verlangt eBay von Ihnen, dass Sie am eBay-Käuferschutzprogramm teilnehmen. Als solcher haben Sie eBay die Erlaubnis erteilt, eine endgültige Entscheidung über einen Käuferschutzantrag auf eBay zu treffen. Wenn eBay eine endgültige Entscheidung trifft, dass sie den Käuferschutzantrag verlieren, stimmen Sie hiermit zu, dass PayPal den Haftungsbetrag von Ihrem PayPal Konto abbucht, um Ihre Haftung gegenüber eBay zu begleichen. Ein eBay-Käuferschutzantrag ist nicht über PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt.

10.3. Verbotene Aktivitäten

In Verbindung mit der Nutzung unserer Website, Ihres PayPal Kontos, den PayPal Diensten, oder in Ihrer Interaktion mit PayPal, anderen PayPal Nutzern, oder Dritten, dürfen Sie nicht:

10.3.1. gegen die Bestimmungen dieses Vertrags, des Kreditkartenakzeptanzvertrags (Commercial Entity Agreement) oder der PayPal-Nutzungsrichtlinie verstossen, oder jegliches andere Dokument, das hierin referenziert wird, oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben;

10.3.2. gegen geltendes Recht, Gesetze, Verordnungen verstossen;

10.3.3. Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder sonstige Schutzrechte, ebenso wie Persönlichkeitsrechte von PayPal oder Dritten verletzen;

10.3.4. gefälschte Waren verkaufen;

10.3.5. sich in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise verhalten;

10.3.6. Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;

10.3.7. Verschleiern Ihrer Identität, etwa durch Nutzung eines Proxy-Servers oder einer Postfachadresse als Anschrift;

10.3.8. an einer möglicherweise betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder solchen Transaktionen teilnehmen;

10.3.9. sich weigern, mit uns hinsichtlich einer Untersuchung zusammenzuarbeiten, oder uns die Bestätigung Ihrer Identität oder Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können;

10.3.10. den Versuch unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für ein- und denselben Geschäftsvorgang erfolgen, oder den Versuch, solche Zahlungseingänge zu erwirken;

10.3.11. ein PayPal-Konto führen, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitäten verwickelt ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 10.3.11. verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mail-Adressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal (wie z.B. eine eBay-ID) vorliegen;

10.3.12. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder PayPal in einer Weise zu nutzen, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bussgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte;

10.3.13. die PayPal-Services nutzen, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt;

10.3.14. die PayPal-Services in einer Weise nutzen, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems angesehen werden darf, oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft;

10.3.15. Tätigkeiten ausführen, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, die zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos führen, oder die zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann);

10.3.16. zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist;

10.3.17. mehrere Konten führen (ausser einem Privat- und einem Geschäftskonto), sofern Sie nicht ausdrücklich mit uns eine abweichende Vereinbarung getroffen haben;

10.3.18. Gewährung eines Barvorschusses an sich selbst von Ihrer Kreditkarte (oder Unterstützung anderer hierbei);

10.3.19. Nutzung der PayPal-Services aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet;

10.3.20. Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten offenlegen, Daten an Dritte weitergeben oder nutzen für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt;

10.3.21. Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer, oder Nutzung der PayPal-Services, um Zahlungen für den Versand von unerbetenen E-Mails zu empfangen oder dabei zu helfen;

10.3.22. eine Handlung vornehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismässige Belastung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschliesslich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server), gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden, darstellt;

10.3.23. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen ermöglichen, die (Betriebs-) Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder ausser Kraft setzen;

10.3.24. die PayPal-Services in einer Weise als Zahlungsmethode einbinden, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal-Website befindet (Beispiel: iFraming, die URL ist für den Kunden nicht sichtbar). Wenn Sie verbotene Aktivitäten ausführen, gefährdet dies Ihren sicheren Zugang bzw. die Nutzung des Zahlungsinstruments, des PayPal-Kontos bzw. der PayPal-Services im Allgemeinen, ebenso wie Zugang und Nutzung anderer Kunden;

10.3.25. einen anonymen Proxy verwenden, eine sonstige automatische Vorrichtung (z.B. Robot oder Spider) oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website(s) ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;

10.3.26. ein Gerät, Software oder einen Programmablauf nutzen, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen, oder unsere Website(s) oder Dienste, unsere Software, unsere Systeme (einschliesslich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server), gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden, oder die Nutzung von PayPal-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;

10.3.27. etwas unternehmen, das dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister, Zahlungsbearbeiter oder sonstige Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen;

10.3.28. durch Ihre Nutzung PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu PayPals Verpflichtungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Anti-Geldwäsche- und ähnlichen regulatorischen Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits gemäss diesen Nutzungsbedingungen nicht vollständig ausführen);

10.3.29. Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die durch eine Ihnen zurechenbare Handlung entstanden sind. Dies schliesst die Nutzung Ihres Kontos durch einen Dritten ein, die durch den Missbrauch Ihres Passworts entstanden ist.

10.3.30. die PayPal Dienste für jegliche andere Zwecke zu verwenden als das Senden und den Empfang von Zahlungen und die Verwaltung des Kontos; Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder unserer Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien oder von etwaigen Rückbuchungsverfahren Ihrer Bank oder Kreditkarte;

10.3.31. Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte.

10.4. Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten

Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie nicht genügend Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird Ihr übriges Guthaben hierzu genutzt, Sie haben in Höhe des verbleibenden Haftungsbetrags ein negatives Guthaben, und wir können eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten.

Zusätzlich gewähren Sie PayPal ein Pfandrecht an Ihre Guthaben zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen von PayPal gegen Sie unter diesem Vertrag.

10.5. Massnahmen von PayPal bei verbotenen Aktivitäten

Zusätzlich zu anderen in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Rechten kann PayPal, wenn wir der Meinung sind, dass Sie an einer der oben genannten verbotenen Aktivitäten beteiligt sind, in eigenem freien Ermessen und jederzeit verschiedene Massnahmen ergreifen, um PayPal, eine Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen, andere Nutzer und sonstige Dritte vor Rückbuchungen, Kreditkartenrückbuchungen, Ansprüchen unter dem PayPal Käuferschutzprozess, Gebühren, Bussgeldern und Geldstrafen sowie anderer Haftung zu schützen. Diese Massnahmen beinhalten (ohne abschliessend zu sein):

10.5.1. Wir können Ihr PayPal-Konto bzw. die PayPal-Services vorübergehend oder endgültig schliessen, oder Ihren Zugriff darauf beschränken;

10.5.2. Wir können Ihnen die PayPal-Services jetzt und in Zukunft vorenthalten und

10.5.3. Wir können Ihre Gelder für so lange vorübergehend einbehalten, die vernünftigerweise benötigt wird, um Schutz gegen Haftungsrisiken von PayPal oder Dritten zu gewähren, oder falls wir zu dem Schluss kommen, dass Sie an einer potentiell betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder Transaktionen beteiligt sind.

10.6. Massnahmen von PayPal – Vorübergehende Einbehalte.

10.6.1. Vorübergehende Einbehalte aus Risikogründen
 

PayPal kann nach eigenem Ermessen von Ihnen in Ihrem PayPal-Konto empfangenen Zahlungen ganz oder teilweise mit einem Einbehalt versehen, wenn PayPal der Meinung ist zu dem Schluss kommt, dass mit Ihnen, Ihrem PayPal-Konto oder Ihren Transaktionen ein hohes Risiko verbunden ist. PayPals Entscheidung kann auf verschiedenen Faktoren beruhen, und PayPal ist berechtigt auf Informationen zu vertrauen, die es von Dritten erhält, wie z.B. eBay. Falls PayPal Zahlungen einbehält, hat dies zur Folge, dass der Betrag der Zahlung in Ihrem Guthaben in Ihrer PayPal-Kontoübersicht als «nicht verfügbar» erscheint und der Status der Zahlung wird bei der Zahlung vermerkt und die Zahlung erscheint z.B. als «abgeschlossen – noch nicht verfügbar». Falls PayPal eine oder mehrere von Ihnen empfangenen Zahlungen mit einem Einbehalt versieht, so wird PayPal Sie über unsere Massnahmen informieren. PayPal wird den Einbehalt nach 30 Tagen nach Empfang in Ihrem PayPal-Konto aufheben, es sei denn, PayPal hat Anlass zu einem längeren Einbehalt, so wie (i) dem Eingang von Anfechtungen, Geltendmachung von Ansprüchen, Kreditkartenrückbuchungen, oder Rückbuchungen, (ii) PayPal kommt zu dem Schluss, dass Sie die Bestimmungen dieses Vertrags oder einer Richtlinie verletzt haben und dass die Verletzung den weiteren Einbehalt rechtfertigt, oder (iii) PayPal kommt zu dem Schluss, dass Sie an einer potentiell betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder Transaktion beteiligt sind. In einem solchen Fall kann PayPal die Zahlung auch länger einbehalten, bis die Angelegenheit in Übereinstimmung mit diesem Vertrag geklärt ist. PayPal kann in eigenem Ermessen den Einbehalt früher aufheben, zum Beispiel wenn Sie Versandnachweise für den von Ihnen verkauften Gegenstand hochgeladen haben.

10.6.2. Vorübergehende Einbehalte bei angefochtenen Zahlungen
 

Wenn ein Käufer einen Antrag auf Käuferschutz stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres PayPal-Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene oder aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Dieser Vorgang findet auch auf Schutzanträge Anwendung, die der Käufer bei eBay über das dortige Konfliktlösungsportal gestellt und über die eBay uns informiert hat. Weitere Einzelheiten finden Sie in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie.

10.7. Massnahmen von PayPal - Reserven

PayPal kann nach eigenem Ermessen aus Ihrem Guthaben auf Ihrem Privat- oder Geschäftskonto eine Reserve bilden, wenn PayPal zu der Einschätzung kommt, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto ein erhöhtes Risiko besteht.

Falls PayPal eine Reserve aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto bildet, hat dies zur Folge, dass das Guthaben als «nicht verfügbar» in Ihrer PayPal-Kontoübersicht erscheint. Wenn wir eine Reserve bilden, teilen wir Ihnen die genauen Bedingungen dafür mit. Die Bedingungen können vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum («dynamische Reserve») oder ein Fixbetrag oder festgelegter Prozentsatz des Guthabens («Mindestreserve») als Reserve einbehalten wird. PayPal kann die Bedingungen ändern, sofern PayPal Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schliessen.

Als Teil unseres Risikomanagements können wir auch folgende Massnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

  • Den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können;
  • Die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern;
  • Eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person dazu auffordern, Vereinbarungen mit uns über Sicherheiten zu treffen (zum Beispiel eine Garantie abzugeben oder Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Sie sind verpflichtet, die dazu gegebenenfalls notwendigen Schritte und Massnahmen auf Ihre Kosten zu ergreifen, um die Bildung einer Reserve oder einer anderen Sicherheit zu unseren Gunsten rechtswirksam zu ermöglichen.

10.8. Massnahmen von PayPal – Kontoschliessung, Beschränkung des Kontozugriffs, Vertraulichkeit der Kriterien

PayPal behält sich vor, nach eigenem Ermessen diesen Vertrag und/oder den Zugriff auf die PayPal-Services auch ohne Grund mit entsprechender Mitteilung und gegen Auszahlungen Ihres unbeschränkten Guthabens zu beenden. Falls wir Ihren Kontozugriff beschränken, einschliesslich im Falle einer Reserve oder eines Einbehalts, so werden wir Sie von unseren Massnahmen in Kenntnis setzen, und Ihnen die Gelegenheit geben, die Herstellung des früheren Zugriffs zu verlangen, wenn wir es im Einzelfall für sinnvoll halten. Weiterhin weisen wir sie darauf hin, dass bestimmte Entscheidungen von PayPal, einschliesslich der Limitierung des Kontozugriffes, Einbehalte oder Reserven, auf vertraulichen Kriterien beruhen können, die für unsere internen Prozesse zur Risikominimierung, und für Zwecke der Sicherheit unserer Nutzerkonten und unseres Systems essentiell sind. Sie sind damit einverstanden, dass PayPal keine Verpflichtung trifft, Ihnen Einzelheiten über das Risikopräventionssystem und seiner Sicherheitsmassnahmen offenzulegen. PayPal unternimmt jedoch alle Anstrengungen, die PayPal-Konten zu untersuchen, über die eine solche Zugriffsbeschränkung verhängt wurde, damit die Angelegenheit zügig zum Abschluss gebracht werden kann.

 

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11. Übertragbarkeit

Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal dürfen Sie keine Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen und dem sich daraus zwischen Ihnen und PayPal ergebenden Vertragsverhältnis an andere übertragen. PayPal behält sich das Recht vor, diesen Vertrag oder Rechte oder Verpflichtungen dieses Vertrages ohne Ihre Zustimmung zu übertragen.

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12. Gesetzmässigkeit

Sie richten sich bei der Nutzung der PayPal-Services nach allen geltenden Gesetzen von Singapur sowie internationalen Gesetzen, Satzungen, Verordnungen, Bestimmungen, Verträgen und geltenden Lizenzen.

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13. Freistellung von PayPal

Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ihnen und einem oder mehreren Nutzern übernimmt PayPal (und seine Angestellten, Vorstandsmitglieder, Agenten, Gemeinschaftsunternehmen und Mitarbeiter) keinerlei Haftung in Bezug auf jedwede Ansprüche oder Forderungen, einschliesslich solcher auf den Ersatz von Schäden (direkter oder Folgeschäden) jedweder Art, die aus diesem Rechtsstreit hervorgehen können oder damit verbunden sind.

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14. Benachrichtigungen

14.1. Elektronische Benachrichtigungen

Sie stimmen zu, dass diese Nutzungsbedingungen und das sich daraus ergebenden Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und PayPal im Sinne jedes anwendbaren Gesetzes oder jeder anwendbaren Verordnung «ein von Ihnen unterzeichnetes Schriftstück» ist. Im gesetzlich erlaubten Umfang kann Ihnen dieser und andere Verträge, Benachrichtigungen und Hinweise, die Ihr Konto und/oder Ihre Nutzung der PayPal-Services betreffen («Kommunikation»), elektronisch zur Verfügung gestellt werden, und Sie stimmen zu, sämtliche Kommunikation von PayPal in elektronischer Form zu erhalten. Elektronische Kommunikation kann auf den Seiten der PayPal-Website veröffentlicht und/oder an Ihre E-Mail-Adresse gesendet werden. Sie können sämtliche Kommunikation ausdrucken und zu Ihren Akten nehmen. Kommunikation sowohl in elektronischer Form als auch im Papierformat wird als «schriftlich» angesehen und sollte nicht später als 5 Geschäftstage nach der Veröffentlichung oder Verteilung als zugegangen betrachtet, ungeachtet der Tatsache, ob Sie die Kommunikation erhalten oder abgeholt haben. PayPal behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Kommunikation im Papierformat zu senden.

14.2. Elektronischer Nachweis

Sie stimmen zu, dass bei einem Konflikt zwischen Ihnen und PayPal oder Ihnen und einem anderen Nutzer die elektronischen Aufzeichnungen von PayPal zu Ihren Transaktionen, die PayPal-Nutzungsbedingungen, die PayPal-Datenschutzerklärung, sämtliche Informationen zur Verifizierung der Identität, die in Papierform bereitgestellt und anschliessend gescannt oder auf andere Weise in ein elektronisches Format umgewandelt wurden, sowie alle anderen Informationen, die elektronisch gespeichert oder erstellt wurden, vor einem Gericht oder in Zusammenhang mit einem Strafverfolgungsverfahren oder einer behördlichen Untersuchung oder Verfolgung verwendet werden dürfen.

14.3. Verifizierung durch Dritte

Sie stimmen zu, dass PayPal gegebenenfalls Dritte, wie z.B. Kreditauskunfteien oder Identitätsprüfungsagenturen damit beauftragen kann, Ihren Kreditbericht anzufordern und zu prüfen, um Ihre Eignung für ein PayPal-Konto und/oder Ihre Fähigkeit, die damit verbundenen Services oder Funktionen zu nutzen, zu bewerten.

14.4. Verfahren

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Willenserklärungen per Post an

PayPal Pte. Ltd.

Legal Department

5 Temasek Boulevard

#09-01 Suntec Tower Five

Singapur 038985

Singapur

zu richten oder an unser Online-Nachrichtenzentrum oder die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse (soweit sie sich an Sie richten). Eine Benachrichtigung gilt 24 Stunden nach der Veröffentlichung oder der Versendung der E-Mail als zugegangen, es sei denn, dem Absender ist bekannt, dass die elektronische Kommunikation nicht empfangen wurde. Stattdessen kann auch eine Benachrichtigung per E-Mail an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. In diesem Fall gilt die Benachrichtigung 3 Tage nach dem Absendedatum als zugegangen.
 

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15. Rechtsstreitigkeiten

Im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Ihnen und PayPal streben wir für Sie ein neutrales und kostengünstiges Mittel an, um die Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen. Dementsprechend stimmen Sie und PayPal darin überein, dass alle Ansprüche oder rechtlichen Forderungen, die aus diesem Vertrag oder den Dienstleistungen von PayPal hervorgehen («Ansprüche»), in Einklang mit einem der unten stehenden Abschnitte oder auf eine andere, schriftlich von beiden Parteien akzeptierte Weise, gelöst werden. PayPal empfiehlt Nutzern jedoch immer zuerst die Kontaktaufnahme mit PayPal, um eine gemeinsame Lösung zu finden, bevor andere Wege eingeschlagen werden. PayPal wird sinnvolle Anfragen erwägen, nach denen eine Konfliktlösung statt durch streitiges Verfahren über alternative Streitbeilegungsmechanismen angestrebt wird, wie etwa Mediation.

15.1. Schiedsverfahren

Bei allen Ansprüchen (ausser Ansprüchen aus Verfügungen oder anderen gegenseitigen Entschädigungen), bei denen der Streitwert weniger als 10.000,00 USD beträgt, können Sie oder PayPal sich dafür entscheiden, den Rechtsstreit durch ein telefonisch, online und/oder schriftlich durchzuführendes Schiedsverfahren, das kein persönliches Erscheinen erfordert, zu lösen. In diesen Fällen wird das Schiedsverfahren vom Singapore International Arbitration Centre oder einem anderen niedergelassenen Anbieter alternativer Streitbeilegung durchgeführt, dem beide Parteien zustimmen. Urteile des Schiedsrichters zum festgesetzten Entschädigungsbetrag können bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden.

15.2. Gerichtsstand

Ansprüche können aber auch vor einem Gericht mit Sitz in Singapur oder am Sitz des Beklagten (für PayPal Singapur und für Sie Ihr Wohnsitz oder Ihr Hauptgeschäftssitz) geltend gemacht werden. Sie und PayPal vereinbaren, sich der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Singapur zu unterwerfen.

15.3. Verstösse gegen Ziffer 15

Alle Ansprüche (ausser Ansprüche aus einstweiligem Rechtsschutz) zwischen den Parteien müssen mit Hilfe desjenigen Streitbeilegungsmechanismus geregelt werden, der in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 15 von der klagenden Partei gewählt wurde. Dies erfolgt entweder durch ein Gerichtsverfahren oder durch die Einleitung des Schiedsverfahrens. Falls eine der beiden Parteien eine Verhandlung anstrebt, die dieser Ziffer 15. widerspricht, kann die andere Partei Anwaltshonorare bis zu 1.000,00 USD geltend machen, vorausgesetzt, die Partei, die auf falsche Weise den Anspruch gestellt hat, wurde darüber schriftlich informiert und hat die Klage nicht zurückgezogen.

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16. Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Singapur, in dem Sinne wie diese Gesetze auf Verträge angewendet werden, die von Einwohnern Singapurs abgeschlossen und ausschliesslich in Singapur durchgeführt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für kontinuierlichen, einwandfreien oder sicheren Zugriff auf die PayPal-Services und die Funktion der PayPal-Website kann durch verschiedene Faktoren, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen, beeinträchtigt werden. Wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für nichtig befunden oder kann sie nicht durchgesetzt werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sie stimmen zu, dass diese Nutzungsbedingungen einschliesslich seiner enthaltenen Vereinbarungen automatisch bei einer Fusion oder einem Unternehmenskauf nach eigenem Ermessen von PayPal an Dritte abgetreten werden kann. Überschriften gelten lediglich als Referenz und dienen nicht dazu, den Umfang oder das Ausmass eines Abschnitts zu definieren, zu begrenzen, auszulegen oder zu beschreiben. Eine unterlassene Reaktion unsererseits auf einen Vertragsbruch durch Sie oder andere beeinträchtigt nicht unser Recht, gegen daraus hervorgehende oder ähnliche Vertragsbrüche vorzugehen. Diese Nutzungsbedingungen und die dazugehörigen Dokumente regeln das gesamte Vertragsverhältnis von PayPal und Ihnen hinsichtlich des hierin enthaltenen Inhalts. Die Ziffern 2.4. Lizenzgewährung, 2.6. Haftungsfreistellung, 2.7. Gewährleistungsausschluss, 5. Gebühren, 8. Zugriff und Eingriffe sowie 16. Allgemeines gelten auch noch nach der Beendigung oder dem Ablauf des Vertragsverhältnisses.

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17. Offenlegung

Die PayPal-Services werden von

PayPal Pte. Ltd.

5 Temasek Boulevard

#09-01 Suntec Tower Five

Singapur 038985

Singapur

angeboten.

Streitfälle zwischen Ihnen und PayPal bezüglich der PayPal-Services können unserem Kundensupport jederzeit im Hilfe-Center von PayPal oder von 8.30 bis 19.00 Uhr montags bis freitags sowie von 9.00 bis 19.30 Uhr samstags und sonntags telefonisch unter 0041-844 560 158 (CHF 0,11/Min. aus dem Schweizer Festnetz; für Anrufe aus Mobilfunknetzen können abweichende Gebühren anfallen) gemeldet werden.

Kundenhinweis: Der PayPal-Zahlungsservice wird gemäss den Gesetzen von Singapur als Guthabenservice angesehen.

PayPal Pte. Ltd., der Inhaber des PayPal-Guthabenservice, benötigt keine Genehmigung der Finanzbehörden von Singapur. Es gelten die Nutzungsbedingungen.

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