Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

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Zurückliegende Aktualisierungen der Richtlinien

 

Auf dieser Seite finden Sie wichtige Änderungen des PayPal-Service, der Nutzungsbedingungen und anderen Richtlinien.

*Aktualisierungen der Richtlinien, die vor Dezember 2013 erfolgt sind, finden Sie in dieser PDF-Datei.

 

 

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für PayPal-Nutzer zu zukünftigen Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien.

 Bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie und den PayPal-Datenschutzgrundsätzen vor, die jeweils zum 27. April 2017 in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie nichts zu tun, da sie automatisch zum 27. April 2017 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem 27. April 2017 Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen (https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format und in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

Wir haben die PayPal-Nutzungsbedingungen ein wenig umstrukturiert und bestimmte Regelungen in andere Abschnitte verschoben sowie einige Regelungen hinzugefügt. Deshalb bestehen die PayPal-Nutzungsbedingungen nun aus 16 Ziffern, 3 Unterziffern und 1 Anhang.
 

1.3 Abtretung

Die Regelung der alten Ziffer 1.3 Geistiges Eigentum wurde in Ziffer 15.8 verschoben und die nachfolgenden Ziffern sind jeweils um eine Ziffer aufgerückt: So wurde aus Ziffer 1.4 Abtretung nun Ziffer 1.3 Abtretung.

1.4 Mitteilungen von PayPal an Sie

Auch diese Ziffer ist um eine Ziffer nach vorne schoben und nun nicht mehr Ziffer 1.5, sondern Ziffer 1.4. Außerdem haben wir im letzten Satz der neuen Ziffer 1.4 eine sprachliche Anpassung vorgenommen:

Alte Fassung

Neue Fassung

PayPal behält sich das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, falls Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen auf elektronischem Wege widerrufen.

Für diesen Fall behält sich PayPal jedoch das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen.

 

1.5 Mittelungen an PayPal

Die ehemalige Ziffer 1.6 Mitteilungen an PayPal ist nun Ziffer 1.5.

1.6 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Da wir die alte Ziffer 1.7 Kontoauszug gestrichen und die entsprechende Regelung in angepasster Form in Ziffer 2.3 verschoben haben, ist die alte Ziffer 1.8 nunmehr inhaltlich unverändert zur Ziffer 1.6 geworden.

1.7 Anmeldung

Die Regelung der alten Ziffer 2.1 haben wir vorgezogen, so dass sie nun unter unverändertem Inhalt zur Ziffer 1.7 Anmeldung geworden ist:

Sie können sich bei PayPal in Deutschland für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben und nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten handeln; es sei denn Sie eröffnen das PayPal-Konto für und im Auftrag des Unternehmens, bei dem Sie angestellt sind. Wenn Sie nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, bei dem Sie angestellt sind, dürfen Sie das PayPal-Konto nur für sich selbst eröffnen.
 

2. PayPal-Konto und Guthaben

Die Überschrift des Abschnitts 2 lautet nunmehr PayPal-Konto und Guthaben und nicht mehr „PayPal-Konto – Anmeldung und Kontotypen“.

2.1 Kontotypen

Die vorherige Ziffer 2.2 Kontotypen ist bei unverändertem Inhalt zur Ziffer 2.1 geworden.

2.2 Guthaben

Wir haben eine neue Ziffer 2.2 eingefügt:

Das Guthaben in Ihrem PayPal-Konto beschreibt den Betrag an E-Geld, der in Ihrem PayPal-Konto nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Zahlung zur Verfügung steht. Für ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erhalten Sie keine Zinsen, da die europäische Gesetzgebung keine Verzinsung von E-Geld erlaubt, da es sich bei E-Geld im rechtlichen Sinne um ein Zahlungsmitteläquivalent und nicht um eine Einlage handelt.

Sie müssen kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, aber wenn Sie die PayPal-Services nutzen, um eine Zahlung an einen anderen Nutzer durchzuführen, muss Ihr PayPal-Konto ein für die jeweilige Transaktionssumme (einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren) ausreichendes Guthaben aufweisen.

Um ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto einzurichten können Sie Folgendes tun:

  • Empfangen und akzeptieren Sie eine Zahlung von einem anderen Nutzer in Ihrem PayPal-Konto oder
  • erwerben Sie E-Geld von uns und zwar entweder
    • indem Sie eine in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle nutzen, um einen Zahlungsauftrag, den Sie uns erteilen, einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren ausführen zu können oder
    • indem Sie die Funktion „Geld einzahlen“ in Ihrem PayPal-Konto nutzen und uns entweder einen Betrag in entsprechender Höhe auf das angegebene Bankkonto überweisen oder uns ermächtigen, einen entsprechenden Betrag von einem Ihrer im PayPal-Konto hinterlegten Bankkonten einzuziehen (siehe auch Ziffer 3.3).

2.3 Guthaben und Transaktionsübersicht

Wir haben eine neue Ziffer 2.3 aufgenommen, in der sich in abgewandelter Form unter anderem die Regelungen der alten Ziffer 1.7 wiederfindet:

Sofern Ihr PayPal-Konto nicht eingeschränkt ist, können Sie sich die aktuelle Übersicht der ausgeführten Transaktionen sowie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto jederzeit in Ihrem PayPal-Konto anzeigen lassen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen stellen wir Ihnen per E-Mail zu Verfügung. Außerdem können Sie sich eine Transaktionsübersicht unter dem Menüpunkt „Aktivitäten“ herunterladen, in der alle Transaktionen eines durch Sie festgelegten Zeitraums einschließlich aller etwa angefallenen Gebühren angezeigt werden. Sofern Sie darüber hinausgehende Informationen oder Berichte in einer anderen als der elektronischen Form anfordern, behalten wir uns vor, Ihnen dafür eine Dokumentengebühr zu berechnen. Wir stellen Ihnen die Transaktionsübersicht so zur Verfügung, dass Sie sie dauerhaft speichern oder ausdrucken können. PayPal wird Ihnen die Transaktionsübersicht für jeweils 13 zurückliegende Monate zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Transaktionsübersicht online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge versenden.

2.4 Aufrechnung von Guthaben

Die alte Ziffer 5.4 haben wir nach vorne gezogen, so dass sie nun mit folgendem unveränderten Text zur neuen Ziffer 2.4 Aufrechnung von Guthaben geworden ist:

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.

2.5 Negativer Kontostand

Der Regelung der alten Ziffer 5.2 Negativer Kontostand haben wir einen einleitenden Satz vorangestellt und sie nun als Ziffer 2.5 aufgenommen:

Sofern zur Zahlung an PayPal ausstehende Beträge Ihr Guthaben im Ihrem PayPal-Konto übersteigen, zeigen wir Ihnen dies als negativen Kontostand an.

Wenn Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen:

  • wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf,
  • bei Ihrer nächsten über Ihr PayPal-Konto ausgeführten Zahlung belasten wir Ihre Zahlungsquelle zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin;
  • im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7),
  • wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen,
  • wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen.

Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro (EUR) um. Es gelten Wechselkurs und Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.

2.6 Guthaben in verschiedenen Währungen

Die alte Ziffer 5.3 Guthaben in verschiedenen Währungen ist nun mit unverändertem Text zur Ziffer 2.6 geworden:

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.

Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen.

2.7 Pfandrecht

Die Regelung der alte Ziffer 5.5 Pfandrecht findet sich nun mit unverändertem Text in Ziffer 2.7:

Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt.

3. Zahlungsquellen

Abschnitt 3 der PayPal-Nutzungsbedingungen heißt nun Zahlungsquellen und nicht mehr „Zahlungen senden“.

3.1 Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen

Ziffer 3.1 hat mit Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen eine neue Überschrift und folgenden neuen Text erhalten und Teile des Inhalts der gestrichenen Ziffer 3.13 Bankverbindung oder Kreditkartendaten aufgenommen:

Sie können Ihrem PayPal-Konto eines oder mehreren Bankkonto sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsquellen hinzufügen. Bitte halten Sie Ihre Zahlungsquellen dabei stets aktuell (etwa im Hinblick auf das Ablaufdatum oder die Nummer Ihrer Kreditkarte). In manchen Fällen werden wir auch von Ihrem Kredit- oder kartenausgebenden Institut über Änderungen informiert und führen die notwendigen Anpassungen durch.

3.2 Kreditkarten

Ziffer 3.2 wurde wie folgt neu gefasst:

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie PayPal die dauerhafte Ermächtigung, diese Kreditkarte mit dem für den Erwerb von E-Geld benötigten Betrag zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu belasten, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben.

Sie können die dauerhafte Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte widerrufen, indem Sie die Kreditkarten aus Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto entfernen.

3.3 Bankkonten

Auch Ziffer 3.3 wurde neu gefasst, um der veränderten Struktur der Regelungen Rechnung zu tragen:

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie damit PayPal die dauerhafte Ermächtigung, von diesem Bankkonto nach Maßgabe des entsprechenden Lastschriftmandats Lastschriften zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu ziehen, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben oder dieses Bankkonto zum Einzahlen von Geld über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto zu verwenden.

3.4 Lastschrift

Die Regelung der alten Ziffer 3.7 ist mit nahezu unverändertem Text (lediglich die Bezugnahme auf die Ziffer wurde von 3.7 auf 3.4 angepasst) zur Ziffer 3.4 geworden:

Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:

  • Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen;
  • PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.

PayPal nutzt in Deutschland das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Banken, die Zahlungen im Euro-Raum effizienter machen soll. Wenn Sie ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen oder wenn Sie ein neues Bankkonto erstmals als Zahlungsquelle nutzen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.

Wenn Sie danach bei PayPal Lastschrift als Zahlungsquelle nutzen, dann autorisieren Sie PayPal, dieses SEPA-Lastschriftmandat zu nutzen, die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto wie oben gemäß dieser Ziffer 3.7 einzuziehen und beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.

Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.

Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.6.2 zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühr durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. PayPal wird Sie während des Zahlungsvorgangs darauf hinweisen, welche Zahlungsquelle wir hierfür verwenden.

Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung in dieser Ziffer 3.7 beschriebenen Risiken bezüglich des Lastschriftverfahrens Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, haben wir folgende Möglichkeiten:

  • Wir schließen die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfängers gegebenenfalls nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen und sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen
    oder
  • solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag gemäß Ziffer 3.1 nicht auszuführen.

Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren:

  • Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte,
  • Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde,
  • Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos nicht richtig sind und damit die Transaktion unrichtig ausgeführt wird.

3.5 Besondere Zahlungsquellen

Teile der Regelungen aus der alten Ziffer 3.4 Standard-Zahlungsquellen haben wir in der neuen Ziffer 3.5 zusammengefasst:

Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben („merchant specific balance“), ein transaktionsbezogenes Guthaben, Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen („besondere Zahlungsquellen“).

In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden. Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten. Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen.

3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen

Die Regelung der alten Ziffer 3.5 ist nun zur Ziffer 3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen geworden; der Text lautet inhaltlich unverändert wie folgt:

Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswählen möchten, können Sie das an dieser Stelle tun.

Wenn Sie einen Händler oder einen anderen Dritten ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen.

Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben, falls für Ihre Transaktion eine besondere Zahlungsquelle nicht genutzt werden kann. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.

Auch wenn der Zahlungsempfänger Ihre Zahlung später einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur für einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle.

3.7 Keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt oder verfügbar

In der neuen Ziffer 3.7 erklären wir, in welcher Reihenfolge wir Zahlungsquellen zur Ausführung von Zahlungsaufträgen nutzen, wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben sollte. Hier haben wir Teile der vorherigen Ziffer 3.4 übernommen:

Wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben oder Ihre bevorzugte Zahlungsquelle nicht verfügbar sein sollte, werden wir zur Ausführung des Zahlungsauftrages die folgenden Zahlungsquellen je nach ihrer Verfügbarkeit in folgender Reihenfolge nutzen:

1. Besondere Zahlungsquellen (siehe Ziffer 3.5),

2. bestehendes Guthaben,

3. Standard-Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge:

a. Lastschrift,

b. Kreditkarte,

c. Banküberweisung.

3.8 Ausschluss von Zahlungsquellen

Die neue Ziffer 3.8 befasst sich mit der Ausschluss von Zahlungsquellen, die dann unter Umständen für eine bestimmte Transaktion nicht genutzt werden können:

Zur Risikominimierung kann PayPal die Auswahl der für die Durchführung einer Transaktion verfügbaren Zahlungsquellen einschränken und bestimmte Zahlungsquellen für diese Transaktion ausschließen. Wenn wir dies tun, werden wir Sie darauf hinweisen, dass mit der Zahlung ein höheres Risiko verbunden ist. Das bedeutet nicht, dass einer der an der Transaktion Beteiligten unlauter oder betrügerisch handelt, sondern lediglich, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt. Zahlungsquellen können beispielsweise auch dann ausgeschlossen werden, wenn Sie eine PayPal-Zahlung über die Websites oder Applikationen Dritter durchführen.

4. Zahlungen senden

Abschnitt 4 heißt nun Zahlungen senden und nicht mehr „Zahlungseingänge“.

4.1 Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge

Die Regelung der alten Ziffer 3.1 haben wir in die neue Ziffer 4.1 und den letzten Absatz der alten Regelung gestrichen und in die neue Ziffer 4.4 (siehe unten) verschoben, so dass Ziffer 4.1 nun wie folgt lautet:

Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.

Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen:

a. Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr deutscher Ortszeit an einem Geschäftstag. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach der angegebenen Zeit oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen;

b. Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann;

c. Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt;

d. Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und

e. Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt:

i. Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel „Zahlen“ oder „Weiter“) auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder

ii. wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder

iii. wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben.

Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn:

  • es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registriert sind
    und
  • diese Zahlung in Euro (EUR), Britischen Pfund (GBP) oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro (EUR) eingeführt hat.

Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben (siehe Ziffer 3.10). Diese können Sie jeweils bis zum Ende des Geschäftstages vor der Ausführung der nächsten Zahlung widerrufen.

4.2 Zahlungsaufträge für Zahlungen an andere Nutzer

Die neue Ziffer 4.2 befasst sich mit Zahlungsaufträgen, die Sie uns zugunsten anderer PayPal-Nutzer erteilen:

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für eine Zahlung an einen anderen PayPal-Nutzer erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld von Ihrem PayPal-Konto an diesen anderen PayPal-Nutzer gemäß Ihres Zahlungsauftrags zu transferieren. Sollte Ihr Guthaben dafür nicht ausreichen oder sollten Sie eine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben, erteilen Sie uns außerdem den Auftrag, die jeweilige Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen, dieses E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutzuschreiben und dann zur Ausführung des Zahlungsauftrages an den anderen PayPal-Nutzer zu transferieren.

4.3 Zahlungsaufträge für Abbuchungen

Unsere neue Ziffer 4.3 regelt Zahlungsaufträge für Abbuchungen von Ihrem PayPal-Konto:

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld aus Ihrem Guthaben einzulösen (siehe dazu auch Ziffer 6).

4.4 Keine ausreichende Deckung

Der in der alten Ziffer 3.1 gestrichene letzte Absatz ist nun zur eigenständigen Ziffer 4.4 geworden; sein Text hat sich dabei nicht verändert:

Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).

4.5 Sendelimit

Die Regelung der alten Ziffer 3.2 Sendelimit findet sich nun mit einer inhaltlichen Anpassung und einer Erweiterung um einen Satz als ebenfalls eigenständige neue Ziffer 4.5 wieder:

Wenn für Ihr PayPal-Konto ein Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link „Limits anzeigen“ anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Um ein Sendelimit aufzuheben, führen Sie bitte die Schritte aus, die wir Ihnen in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen.

4.6 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger

Die vorherige Ziffer 3.8 ist nun mit unverändertem Inhalt zur Ziffer 4.6 geworden:

Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen.

4.7 Händler schließt Zahlung später ab

Die vorherige Ziffer 3.9 ist Ziffer 3.8 gefolgt und schließt sich ihr ansonsten unverändert nun als Ziffer 4.7 an:

Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen, beispielsweise wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als „offen“, bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

4.8 Einzugsverfahren

Auch die alte Ziffer 3.10 hat es nicht an ihrem Platz gehalten und sie findet sich nun in Gesellschaft der anderen verschobenen Regelungen aus der alten Ziffer 3 als ansonsten inhaltlich bekannte Ziffer 4.8 wieder:

Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein „Dauerauftrag“. Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch „Abonnementzahlungen“, „vorab genehmigte Zahlungen“ oder „automatische Zahlungen“ genannt.

Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.

Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.

In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.

Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.

Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Käufer mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.

Sie können eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:

a. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können; oder

b. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 € erteilt haben; oder

c. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird; und

d. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen; und

e. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 3.1€ erteilt haben und mindestens 4 Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden.

Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

4.9 Kündigung des Einzugsverfahrens

Auch die ehemalige Ziffer 3.11 folgt als jetzt neue Ziffer 4.9 den anderen Regelungen mit unverändertem Inhalt:

Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen.

4.10 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

Aus Ziffer 3.12 ist nun Ziffer 4.10 geworden, sonst ändert sich nichts:

Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:

Währung

ISO-4217-Code

Australische Dollar

AUD

Brasilianische Real

BRL

Britische Pfund

GBP

Dänische Kronen

DKK

Euro

EUR

Hongkong-Dollar

HKD

Israelische Schekel

ILS

Japanische Yen

JPY

Kanadische Dollar

CAD

Malaysische Ringgit

MYR

Mexikanische Peso

MXN

Neue Taiwan-Dollar

NTD

Neuseeland-Dollar

NZD

Norwegische Kronen

NOK

Philippinische Peso

PHP

Polnische Zloty

PLN

Russische Rubel

RUB

Schwedische Kronen

SEK

Schweizer Franken

CHF

Singapur-Dollar

SGD

Thailändische Baht

THB

Tschechische Kronen

CZK

Ungarische Forint

HUF

US-Dollar

USD

 

Es kann jedoch Beschränkungen geben, welche Währungen Sie senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.

Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor:

  1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung;
  2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um;
  3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um.

5. Zahlungseingänge

Aus Ziffer 4 Zahlungseingänge ist nun Ziffer 5 geworden. Ansonsten hat sich an Struktur, Reihenfolge und Inhalt nichts geändert, so dass auf eine Wiederholung des Textes an dieser Stelle verzichtet wird.

6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld

In der Überschrift von Ziffer 6 haben wir den Begriff „Abheben“ durch den Begriff Abbuchen ersetzt.

6.2 Abbuchungslimit und Ausführungszeitpunkt

Im Zuge der sprachlichen Anpassung haben wir auch hier den Begriff „Abhebelimit“ durch Abbuchungslimit ersetzt und Ziffer 6.2 a leicht sprachlich angepasst:

Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abbuchung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige periodische Abhebebeschränkungen können Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um gemäß Ziffer 10.4 das Risiko von Zahlungsausfällen und Betrug zu verringern.

Auch in Ziffer 6.2 b haben wir die entsprechenden Anpassungen vorgenommen sowie die Bezugnahme auf die neue Ziffer 4.1 aktualisiert:

Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abbuchen wollen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5 (a) genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.

6.3 Abbuchungslimit aufheben

In Ziffer 6.3 haben wir die Überschrift angepasst und den Text inhaltlich wie folgt zur besseren Nachvollziehbarkeit ergänut:

Sie können Ihr Abbuchungslimit aufheben, indem Sie die Schritte befolgen, die wir Ihnen jeweils in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen oder Ihnen auf anderem Wege mitteilen.

7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung

Die Regelung der Ziffer 7, die bisher aus 3 Unterpunkten bestand, haben wir zusammengefasst und inhaltlich neu gestaltet:

Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist. Die Regelungen der Ziffern 1, 7, 8, 10, 14, 15, 16 und Anhang 1 gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schließung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.

Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen .

Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten schließen. Außerdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schließen

  • wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder wir zur Schließung des PayPal-Kontos gemäß Ziffer 10.2 berechtigt sind,
  • wenn Sie sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder
  • wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist.

Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schließen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und angemessen, die Gründe für die Schließung Ihres PayPal-Kontos mitteilen. Außerdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.

Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos

  • werden wir alle ausstehenden Transaktionen stornieren und außerdem verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen,
  • können wir Ihren Zugriff auf beziehungsweise Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken oder beenden,
  • bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto verantwortlich, die sich vor der Schließung des PayPal-Kontos ergeben haben,
  • behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu erfüllen,
  • können wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig einbehalten, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen.

Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schließung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

  Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice.

8. Gebühren und Währungsumrechnung

8.1 Gebühren

In Ziffer 8.1 haben wir den zweiten Absatz sprachlich angepasst:

Alte Fassung

Neue Fassung

Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses Land ergebenden Gebühren gelten.

Hinweis: Für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, gelten die Gebühren der PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses andere Land

 

9. Verbotene Aktivitäten

9.1 Verbotene Aktivitäten

In Ziffer 9.1 haben wir einige sprachliche Anpassungen vorgenommen, die inhaltlich ohne Belang sind und deshalb hier nicht im Detail aufgeführt werden. Außerdem haben wir einige Ziffern ergänzt:

w. Vornahme von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden;

x. Ermöglichen (einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten, Informationen oder die PayPal-Services gewähren;

z. Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder die PayPal-Website(s), unsere Software, unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) oder PayPal-Services oder die Nutzung von PayPal-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;

Außerdem haben wir in Ziffer 9.1 jj. eine neue Regelung eingefügt:

jj. Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte.

10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

10.1 Ihre Haftung

10.1 d. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten

In Ziffer 10.1 d. haben wir als neuen drittletzten Satz einen Einschub vorgenommen:

[…]Sie können diese Autorisierung auch widerrufen, indem Sie sich an den PayPal-Kundenservice wenden. […]

Im Übrigen bleibt Ziffer 10.1 d. unverändert.

10.2 Maßnahmen von PayPal

In Ziffer 10.2 haben wir am Ende der Aufzählung unserer Maßnahmen einen neuen Buchstaben k. angefügt:

k. Wir können Ihr Zugriff auf die PayPal-Services, die PayPal-Website(s), unsere Software und Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) und Ihre Daten einschränken, begrenzen oder beenden.

10.3 Eingeschränkter Zugriff

Die Regelung der Ziffer 10.3 steht nun unter der Überschrift Eingeschränkter Zugriff und nicht mehr „Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff“. Im Zuge dieser Anpassung haben wir die beiden ersten Absätze sowie den ersten Satz des dritten Absatzes gestrichen:

Alte Fassung

Neue Fassung

Wir können das Vertragsverhältnis mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen oder unsere Geschäftsbeziehung nur im Hinblick auf einzelne optionale Funktionalitäten oder Teile der PayPal-Services beenden.

 

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der für uns die Fortsetzung unserer Vertragsbeziehung auch unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Belange unzumutbar macht, können wir unsere Geschäftsbeziehung jederzeit fristlos ganz oder teilweise kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen. Soweit der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht liegt, so kündigen wir nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist beziehungsweise Abmahnung; die Frist beziehungsweise Abmahnung kann jedoch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls entfallen, etwa wenn Sie die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ernsthaft und endgültig verweigern oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

 

In diesem Fall benachrichtigen wir Sie und geben Ihnen die Möglichkeit, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben. Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder die Möglichkeit, finanzielle Informationen zu entfernen).

 

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder finanzielle Informationen zu entfernen).

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

 

 

10.7 Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention

In Ziffer 10.7 haben wir eine neue Zwischenüberschrift a. Zusätzliche Informationen eingefügt und im Zuge dieser Neugliederung einen Buchstaben b. eingefügt, in dem sich die Regelung der alten Ziffer 2.3 Verifizierung mit ihrem zuvor bestehenden Inhalt wiederfindet:

b. Verifizierung

Sie können Ihr PayPal-Konto wie folgt verifizieren:

  • Bankkonto hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder den von PayPal erhaltenen vierstelligen Code in Ihrem PayPal-Konto eingeben oder eine Zahlung per Banküberweisung durchführen; oder
  • Kreditkarte hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben.

Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.

Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.

Wenn der Status eines PayPal-Kontos als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die oben genannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt.

10.8 Offenlegung der Gründe für unsere Maßnahmen

Zur Erläuterung und Klarstellung haben wir eine neue Ziffer 10.8 eingefügt:

Sofern wir Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 10 oder einer anderen Regelung dieser Nutzungsbedingungen ergreifen, kann dies auf vertraulichen Kriterien beruhen, die für unser Risikomanagement und den Schutz von PayPal, unserer Kunden oder Dienstleister maßgeblich sind. Außerdem kann uns die Offenlegung der Gründe für das Ergreifen von Maßnahmen aufgrund regulatorischer Bestimmungen untersagt sein. Wir sind daher nicht verpflichtet, Ihnen Einzelheiten zu unserem Risikomanagement, unseren Sicherheitsmaßnahmen oder andere vertrauliche Informationen offenzulegen. Dies betrifft sowohl die Einschränkung (einschließlich Beschränkungen, Limitierungen, Zugriffsbeschränkungen, Reserven und ähnliches) als auch die Ausweiterung Ihres Zugriffs auf die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden).

15. Allgemeine Bestimmungen

Wir haben einige Regelungen aus der bisherigen Ziffer 14 Konflikte mit PayPal in die neue Ziffer 15 Allgemeine Bestimmungen überführt, um diese thematisch passender einzugliedern.

Aus Ziffer 14.3 Rechtswahl und Gerichtsstand ist nun Ziffer 15.1 und aus Ziffer 14.4 Kein Verzicht die Ziffer 15.2 geworden. Inhaltlich bleiben die Regelungen unverändert.

15.3 Gewährungsleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit

Wir haben die alte Ziffer 14.5 nun als neue Ziffer 15.3 um einige Klarstellungen erweitert:

Wir stellen Ihnen die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, zur Verfügung und Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf diese Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.

Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Services bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.

Außerdem können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden) gewähren, gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden.

Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf unsere Dienste, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.

Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.

Falls PayPal Teile der PayPal-Services gleich aus welchem Grunde nicht mehr bereitstellen sollte, werden wir Sie mit einer Frist von 2 Monaten vor der Beendigung der Bereitstellung benachrichtigen, außer (a) wenn die Beendigung der Bereitstellung aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen schneller als vor Ablauf von 2 Monaten erfolgen muss oder (b) dies mit einem Sicherheitsrisiko, der Gefahr erheblicher finanzieller Einbußen oder unverhältnismäßigem technischen Aufwand verbunden wäre.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der PayPal-Services anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.

15.4 Haftungsbeschränkung

Die Regelung der Ziffer 14.6 findet sich nun inhaltlich unverändert in Ziffer 15.4.

15.5 Freistellung

Die Regelung der bisherigen Ziffer 14.7 Freistellung haben wir in Ziffer 15.5 verschoben und wie folgt erweitert:

Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, der Verletzung von Rechten Dritter, der Nutzung Ihres PayPal-Kontos oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistungen, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.

15.6 Gesamte Vereinbarung und Rechte Dritter

Die Regelung der alten Ziffer 14.8 Salvatorische Klausel und Rechte Dritter ist unter Streichung des zweiten Satzes im ersten Absatz zur Ziffer 15.6 geworden. Die gestrichene Regelung haben wir angepasst in die neu gefasste Ziffer 7 (siehe oben) genommen:

Diese Nutzungsbedingungen  stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. . Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme der PayPal-Gruppe in Hinblick auf die ihr in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben genannten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

15.7 Geistiges Eigentum – Gewährung von Softwarelizenzen

Die Regelung der alten Ziffer 14.9 Gewährung von Lizenzen haben wir unter folgenden Ergänzungen in Ziffer 15.7 überführt:

Für den Fall, dass Sie PayPal-Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Applikationen einschließlich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise übertragen.

Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs-, Zugriffs- und Integrationsanforderungen und die von PayPal hinsichtlich der PayPal-Services erhaltenen Anweisungen einhalten. Dies gilt insbesondere auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal oder den Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden verantwortlich, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal (a) Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschließlich seiner Software, integriert haben sollte oder (b) auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die PayPal-Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, vorführen, publizieren, durch Reverse Engineering zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren dürfen oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalte Dritter abgeleiteten Quell-Code oder sonstige Derivate davon zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der PayPal-Software PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden.

Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen mit diesen Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarung. Sie erkennen an, dass PayPal nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter ist, die Sie auf einer unserer Websites, mit unserer Software oder im Zusammenhang mit den PayPal-Services nutzen und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung.

15.8 Geistiges Eigentum – Gewährung von Lizenzen für Inhalte

In der neuen Ziffer 15.8 haben wir die Regelung der alten Ziffer 1.3 inhaltlich unverändert unter Einfügung von Zwischenüberschriften überführt.

15.9 Ermächtigung Dritter

Aus Ziffer 14.10 ist ohne inhaltliche Änderung nun Ziffer 15.9 geworden.

15.10 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind

Aus Ziffer 14.11 ist nun Ziffer 15.10 geworden.

Anhang 1: Gebührenaufstellung

A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

In Ziffer A4.4 haben wir die Gebührenobergrenzen für das Versenden von inländischen und allen weiteren Sammelzahlungen angepasst. Diese Änderung gilt nur für Händler, die die Funktion PayPal Mass Payments verwenden. Die angepassten Gebührenobergrenzen entnehmen Sie bitte den PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

In der PayPal-Käuferschutzrichtlinie haben wir zur Klarstellung einige Ergänzungen vorgenommen:

 

3.2 Ausnahmen

In Ziffer 3.2 haben wir die Aufzählung der Ausnahmen, in denen kein Anspruch auf Käuferschutz besteht um:

  • persönliche Zahlungen,

[…]

  • Zahlungen an Verwaltungsbehörden oder an im Auftrag von Verwaltungsbehörden Handelnde,

[…]

  • Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch börsengehandelter (exchange traded) Form),
  • Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden.

ergänzt.

3.7 Fristen

In Ziffer 3.7 haben wir den einleitenden Satz

Neben den vorgenannten Voraussetzungen sind folgende Fristen einzuhalten:

ergänzt.

 

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

Auch in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir zur Klarstellung Ergänzungen vorgenommen:

 

5. Voraussetzungen für den Verkäuferschutz

In Ziffer 5 haben wir die Liste der Fälle, die vom PayPal-Verkäuferschutz nicht abgedeckt sind, um

  • Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch in börsengehandelter (exchange traded) Form),
  • Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden.

ergänzt.

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

In den PayPal-Datenschutzgrundsätzen haben wir Erweiterungen vorgenommen.

 

3. Verwendung der erfassten personenbezogenen Daten

Im ersten Satz am Ende haben wir den Teil „an denen sich PayPal-Niederlassungen befinden“ gestrichen und die Regelung im Übrigen unverändert gelassen.

6. Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber anderen Dritten

Ziffer 6 haben wir durch Einschübe wie folgt ergänzt:

Wie die meisten Banken und Finanzdienstleister arbeitet PayPal mit Dienstleistern, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass PayPal eine einfache, schnelle und sichere Art des Bezahlens ist, sowie mit anderen Dritten zusammen. Diesen gegenüber müssen wir gelegentlich Nutzerdaten offenlegen, damit die PayPal-Services erbracht werden können.

Grundsätzlich verlangen die Luxemburger Gesetze, denen PayPal in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis unterliegt, einen höheren Grad an Transparenz als die meisten anderen Rechtsordnungen in der EU. Aus diesem Grunde führen wir – anders als die allermeisten Anbieter von Internet- oder Finanzdienstleistungen in der EU – eine Liste von Dritten, die Dienste für uns erbringen und denen gegenüber wir Daten offenlegen, aus der sowohl die Art der offengelegten Daten als auch der Grund für die Offenlegung hervorgeht. Eine Übersicht dieser Dritten finden Sie hier. Indem Sie diesen Datenschutzgrundsätzen zustimmen und ein PayPal-Konto unterhalten, stimmen Sie der Offenlegung Ihrer Daten an diese Dritten für die genannten Zwecke ausdrücklich zu.

PayPal wird die Liste von Dritten quartalsweise (jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres) überarbeiten. PayPal wird Daten gegenüber neu in die Liste aufgenommenen Dritten oder wenn sich der Zweck der Offenlegung oder die Art der offengelegten Daten geändert haben sollte erst 30 Tage nach dem Datum offenlegen, an dem die überarbeitete Liste von Dritten durch diese Datenschutzgrundsätze veröffentlicht worden ist. Sie sollten daher die Liste von Dritten jedes Quartal auf der PayPal-Website zu den genannten Daten einsehen. Wenn Sie der Offenlegung von Daten an die neu in die Liste von Dritten aufgenommenen Dritten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Liste von Dritten widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Liste von Dritten und dieser Datenschutzgrundsätze als erteilt. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie Ihr PayPal-Konto schließen und die Nutzung der PayPal-Services beenden.

PayPal verkauft oder vermietet ohne Ihre Zustimmung keine persönlichen Daten an Dritte für deren Marketingzwecke. Eine Offenlegung erfolgt nur sehr eingeschränkt und ausschließlich zu den in diesen Datenschutzgrundsätzen beschriebenen Zwecken. Dies schließt die Weiterleitung von Daten an Nicht-EWR-Mitgliedsstaaten ein.

Um Ihnen PayPal Dienste zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass wir als Zahlungsanbieter, Zahlungsanbieter im Auftrag oder Kontoanbieter (oder in vergleichbaren Funktionen) manche der erfassten Informationen (wie in Punkt 2 beschrieben) an andere PayPal Niederlassungen oder andere Einrichtungen wie unter Punkt 6 ausgeführt, übermitteln müssen. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass diese Niederlassungen oder andere Einrichtungen ihrerseits lokalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes unterliegen, die eine Offenlegung dieser Informationen an Auskunfteien, aufgrund von Untersuchungen oder Anweisungen notwendig machen. Mit der Nutzung der PayPal Dienste erklären Sie sich mit dieser Offenlegung ausdrücklich einverstanden.

Sie stimmen ausdrücklich zu und weisen PayPal an, dass mit Ihren Informationen die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen werden dürfen:

1. Offenlegung von Kontodaten gegenüber der Polizei und sonstigen Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitskräften, zuständigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Behörden, sonstigen zuständigen Behörden, Ministerien, gesetzgebenden Organen, Regulierungsbehörden oder Organisationen (darunter die im Abschnitt "Behörden" der Liste mit Dritten hier aufgeführten Behörden) und sonstigen Dritten, darunter Unternehmen der PayPal-Gruppe, (i) die u.a. dem Luxemburger Gesetz vom 24 Juli 2015 betreffend der Umsetzung des US amerikanischen „Foreign Account Tax Compliance Act („FATCA Vorschriften“) und dem Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der OECD vom 18 Dezember 2015 („CRS Vorschriften“) rechtlich verpflichtet sind; (ii) bei denen wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten oder (iii) Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen (einschließlich Ihrer Zahlungsquellen- oder Kreditkartenanbieter) zu unterstützen.

Für den Fall, dass Sie unter die FATCA oder CRS Vorschriften fallen, müssen wir Sie über den Inhalt der Daten und den Datenaustausch mit anderen Behörden informieren. Hier lesen Sie mehr über die Verpflichtungen die PayPal unter den FATCA und CRS Vorschriften hat und dessen Auswirkungen auf Sie, sowie welche Art von Informationen wir offenlegen müssen.

Wir und weitere Organisationen, darunter solche Parteien, welche PayPal akzeptieren, sind ebenfalls zur Offenlegung, zum Zugriff und zur Verwendung der erforderlichen Informationen (darunter Daten aus anderen Ländern) berechtigt, um sie und uns bei der Bewertung und Verwaltung von Risiken (darunter zur Prävention von Finanzbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zu unterstützen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Details zu den am Ende dieser Richtlinie genannten Auskunfteien genannt bekommen wollen. Klicken Sie hier, um weitere Informationen zu diesen Stellen, Auskunfteien und weiteren Dritten zu erhalten.

2. Obligatorische Offenlegung aufgrund von Kreditkartenbestimmungen oder aufgrund eines straf- oder zivilrechtlichen Prozesses

3. Offenlegung von Kontodaten gegenüber Rechteinhabern, sofern diese nach den anwendbaren nationalen Vorschriften eines EU Mitgliedstaates einen außergerichtlichen Auskunftsanspruch gegen PayPal aufgrund einer Rechtsverletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte haben und der Rechtsverletzer für die Rechtsverletzung die Dienstleistungen von PayPal in Anspruch genommen hat (z.B. gem. § 19, Abs. 2 Nr. 3 des deutschen Markengesetzes oder § 101, Abs. 2, Nr. 3 des deutschen Urhebergesetzes).

4. Wenn Sie als Händler mit einem Drittanbieter auf PayPal zugreifen oder PayPal mit dessen Hilfe integrieren, sind wir berechtigt, einem solchen Partner die nötigen Daten zum Zwecke der Vereinfachung und zum Erhalt einer Vereinbarung (einschließlich des Status Ihrer PayPal-Integration, ungeachtet dessen, ob Sie ein aktives PayPal-Konto haben und ob Sie bereits mit einem anderen PayPal-Integrationspartner arbeiten) offenzulegen.

5. Offenlegen erforderlicher Informationen gegenüber zahlungsverarbeitenden Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, Kundendienstmitarbeitern, Kreditwürdigkeitsstellen und Auskunfteien, Anbietern von Finanzprodukten, Handelspartnern, Marketing- und PR-Unternehmen, Marktplätzen und sonstiger hier aufgeführter Dritter. Der Zweck dieser Offenlegung ist es, Ihnen unsere PayPal-Services zur Verfügung zu stellen. Wir haben unter jeder "Kategorie" in der Liste mit Dritten nicht ausschließliche Beispiele der Dritten (mit ihren möglichen Rechtsnachfolgern und Bevollmächtigten) aufgeführt, denen wir aktuell tatsächlich Ihre Kontoinformationen offenlegen. Neben dem Zweck der Offenlegung haben wir auch die tatsächlichen Informationen, die wir offenlegen (soweit nicht jeweils anders angegeben, sind diese Dritten gesetzlich bzw. vertraglich dazu verpflichtet, die Informationen ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und zu keinem anderen Zweck zu verwenden) angeführt.

6. Offenlegung erforderlicher Daten gegenüber Ihren Vertretern bzw. Rechtsvertretern (z.B. dem Inhaber einer von Ihnen erteilten Vollmacht oder einem für Sie ernannten Vormund).

7. Weitergabe von zusammengefassten Statistikdaten an unsere Geschäftspartner oder PR-Partner. Wir legen beispielsweise offen, dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kunden in Berlin lebt. Diese zusammengefassten Informationen enthalten jedoch keine persönlichen Angaben.

8. Weitergabe erforderlicher Kontoinformationen an nicht mit uns verbundenen (hier aufgeführten) Unternehmen zu folgenden Zwecken:

i. Betrugsprävention und Risikomanagement: um zur Betrugsprävention und zur Bewertung sowie zum Management von Risiken beizutragen.  Wenn Sie beispielsweise PayPal-Dienste zum Kauf oder Verkauf über eBay oder seine Konzern- oder Partnerunternehmen ("eBay") nutzen, können wir Kontoinformationen an eBay weitergeben, um Ihre Konten vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen, Sie über betrügerische Aktivitäten in Ihren Konten zu informieren oder Kreditrisiken zu bewerten.

Im Rahmen unserer Bemühungen im Hinblick auf Betrugsverhütung und Risikomanagement legen wir die erforderlichen Kontodaten mit eBay, falls PayPal Ihr Konto basierend auf Konflikten, Forderungen, Rückbuchungen oder anderen Situationen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren einbehalten oder mit bestimmten Einschränkungen belegt hat. Als Teil der Betrugsverhinderung und des Risikomanagements können wir Kontoinformationen mit eBay teilen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Programme für die Evaluation von Käufern oder Verkäufern zu betreiben.

ii. Kundenservice: zu Zwecken des Kundenservice, einschließlich der Bedienung Ihrer Konten oder zur Beilegung von strittigen Punkten (z. B. in Bezug auf Rechnungen oder Transaktionen).

iii. Versand: im Zusammenhang mit dem Versand und darauf bezogenen Diensten für über PayPal getätigte Käufe.

iv. Einhaltung gesetzlicher Auflagen: zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verifizierungsanforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

v.  Serviceprovider: Damit bei uns unter Vertrag stehende Serviceprovider uns bei geschäftlichen Vorgängen u.a. Betrugsprävention, Rechnungseintreibung, Marketing, Kundenservice und Technologie-Service unterstützen können. Diese Serviceprovider sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Informationen nur in Verbindung mit den Services zu verwenden, die sie für uns bereitstellen, nicht jedoch zu ihrem eigenen Nutzen.

Zusammenschlüsse oder Übernahmen: Wie bei anderen Unternehmen ist es möglich, dass PayPal in Zukunft Zusammenschlüsse eingeht oder von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Bei einer solchen Übernahme stimmen Sie zu, dass das Folgeunternehmen Zugriff auf die von PayPal verwalteten Informationen, einschließlich der Informationen zu Kundenkonten, erhält. Das Folgeunternehmen ist jedoch weiterhin an die Datenschutzgrundsätze gebunden, es sei denn, sie werden entsprechend geändert.

Seiten von Dritten: Falls Sie ein PayPal-Konto direkt auf der Website eines Dritten oder über die App eines Dritten eröffnen, erhält der Inhaber dieser Website oder Anwendung Zugriff auf sämtliche Daten, die Sie über die Website bzw. die App des Dritten (und nicht unmittelbar auf der PayPal-Website) eingeben. Solche Websites verfügen über ihre eigenen Datenschutzrichtlinien. Sie sollten sie daher lesen, bevor Sie persönliche Daten zur Verfügung stellen. PayPal ist für die Inhalte oder Informationspraktiken Dritter nicht verantwortlich.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für PayPal-Nutzer im Hinblick auf zukünftige Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien.

 Bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie vor, die jeweils zum 19, November 2016 in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie nichts zu tun, , da sie automatisch zum 19. November 2016 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem 19. November 2016 geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen (https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format und in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

1.3 Geistiges Eigentum

Hier haben wir als nun vorletzten Absatz einen neuen Absatz eingefügt, der sich ausschließlich an Händler richtet:

Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.

3. 12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, da in diesen Währungen keine Beträge mehr gesendet werden können.

4.4 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode

Hier haben wir einen neuen zweiten Absatz mit einer Aufzählung eingefügt und den nunmehr dritten Absatz in Bezug auf Surcharging ergänzt – auch diese Anpassung richtet sich ausschließlich an Händler:

Bei der Darstellung der PayPal-Services in Ihrem Online-Shop verpflichten Sie sich,

  1. den Kunden Ihres Online-Shop nicht von der Verwendung der PayPal-Services als Zahlungsmethode abzuraten oder eine solche Verwendung zu verhindern und
  2. die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu präsentieren.

PayPal rät grundsätzlich davon ab, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Dienste als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben. Sofern Sie Surcharging berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen tun und der Betrag des Surcharging für die Nutzung der PayPal-Services darf das Surcharging, das Sie für andere Zahlungsmethoden berechnen, nicht übersteigen. Sie müssen Ihre Kunden selbst über das Surcharging informieren, da dies anderenfalls (straf-)rechtliche Konsequenzen haben könnte.

5.4 Aufrechnung von Guthaben

Die Regelung zur Aufrechnung von Guthaben haben wir zur Klarstellung wie folgt ergänzt:

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.

10.1 Ihre Haftung

Damit der Buchstabe a. nicht so alleine steht, haben wir auch ihm eine Zwischenüberschrift an die Seite gestellt: a. Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen.

10.3 Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff

Die Überschrift der Ziffer 10.3 haben wir zur Klarstellung um das Wort Kündigung ergänzt.

Anhang 1: A1.3.2 Festgebühr

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira entfernt (das kennen wir bereits aus der Änderung zu Ziffer 3.12 und es wird uns in diesem Dokument noch mehrfach begegnen).

Außerdem haben wir in der Tabelle in der Zeile Brasilianischer Real den Text in Klammern (0,40 BRL bei geschäftlichen Zahlungen) gestrichen.

Anhang 1: A2.2.1 Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen

In der Aufzählung von Ländern von Zahlungsempfängern haben wir die Türkei gestrichen.

Außerdem haben wir die Zeile Brasilien – Alle Länder – 1,00% - 5,99% zzgl. Festgebühr gestrichen.

Anhang 1: A2.2.2 Ländergruppen

In der Definition der Ländergruppe Europa II haben wir die Türkei gestrichen.

 

Anhang 1: A3.1.4 Empfang von grenzüberschreitenden Zahlungen

 

Für die Ländergruppen USA und Kanada haben wir die Grenzüberschreitungsgebühr jeweils auf 0,50% angepasst (zuvor 1,00%) und für die Ländergruppe Europa II auf 1,00% (zuvor 1,30%).

 

Anhang 1: A4.1 Wechselkursgebühr

In der Tabelle haben wir wie in allen Tabellen die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen.

Anhang 1: A4.2 Gebühren für Kreditkartenrückbuchungen

Auch haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira aus der Tabelle gestrichen.

Anhang 1: A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

Hier haben wir in der Tabelle nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern auch die Gebührenobergrenzen für inländische Sammelzahlungen für die Währungen Brasilianischer Real 12,00 BRL (zuvor 15,00 BRL), Israelische Schekel 25,00 ILS (zuvor 28,00 ILS), Kanadische Dollar 7,00 CAD (zuvor 8,00 CAD) und US-Dollar 7,00 USD (zuvor 8,00 USD) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.1 Micro Pricing

In der Tabelle haben wir in der die variable Gebühr für den Empfang inländischer Zahlungen auf 5,00% (zuvor 10,00%) und die variable Gebühr den Empfang aller anderen Zahlungen auf 5,50% (zuvor 11,00%) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.2 Festgebühr für Micro Pricing

In der Tabelle haben wir nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern darüber hinaus auch die Festgebühr für einige Währungen korrigiert. In der folgenden Tabelle zeigen wir diese Änderungen, wobei an dieser Stelle nur die Währungen und Gebühren aufgeführt sind, die wir korrigiert haben:

Währung, in der die Mikrozahlung empfangen wird

Festgebühr

Australische Dollar

0,05 AUD (zuvor 0,10 AUD)

Brasilianische Real

0,10 BRL (zuvor 0,20 BRL)

Britische Pfund

0,05 GBP (zuvor 0,10 GBP)

Dänische Krone

0,43 DKK (zuvor 0,86 DKK)

Hong-Kong-Dollar

0,39 HKD (zuvor 0,78 HKD)

Israelische Schekel

0,20 ILS (zuvor 0,40 ILS)

Japanische Yen

7,00 JPY (zuvor 14,00 JPY)

Kanadische Dollar

0,05 CAD (zuvor 0,10 CAD)

Mexikanische Peso

0,55 MXN (zuvor 1,10 MXN)

Neue Taiwan-Dollar

2,00 TWD (zuvor 4,00 TWD)

Neuseeland-Dollar

0,08 NZD (zuvor 0,16 NZD)

Norwegische Kronen

0,47 NOK (zuvor 0,94 NOK)

Philippinische Peso

2,50 PHP (zuvor 4,64 PHP)

Polnische Zloty

0,23 PLN (zuvor 0,80 PLN)

Schwedische Kronen

0,54 SEK (zuvor 1,08 SEK)

Schweizer Franken

0,09 CHF (zuvor 0,18 CHF)

Singapur-Dollar

0,08 SGD (zuvor 0,16 SGD)

Thailändische Baht

1,80 THB (zuvor 3,36 THB)

Tschechische Kronen

1,67 CZK (zuvor 3,34 CZK)

Ungarische Forint

15,00 HUF (zuvor 30,00 HUF)

US-Dollar

0,05 USD (zuvor 0,10 USD)

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 1. Allgemeines

Hier haben wir den ersten Absatz um Begriffsdefinitionen ergänzt:

Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde („Item Not Received“ oder „INR“) oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht („Significantly Not As Described“ oder „SNAD“), siehe hierzu Ziffer 4.

Der zuvor alleinstehenden Ziffer 3.1 haben wir die Zwischenüberschrift 3.1 Zahlungsmethoden zur Seite gestellt.

3.2 Ausnahmen

Auch hier haben wir der bisher einsamen Ziffer 3.2 eine Zwischenüberschrift geschenkt und außerdem die Liste der Ausnahmen ergänzt, für die kein Anspruch auf Käuferschutz besteht:

Anspruch auf Käuferschutz kann für den Erwerb der meisten Waren und Dienstleistungen (wie beispielsweise Fahrkarten, immaterielle Güter wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte) mit folgenden Ausnahmen bestehen:

  • Erwerb von Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum),
  • Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen (einschließlich Gegenstände oder Forderungen, die Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind),
  • Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge; ausgenommen tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards),
  • Zahlungen auf Crowd-Funding- oder Crowd-Lending-Plattformen,
  • individuell angefertigte Artikel (außer solchen, die als INR im Sinne dieser Richtlinie gelten),
  • gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienstleistungen,
  • Erwerb von Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden,
  • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
  • jegliche Wetteinsätze und sonstige Glücksspielaktivitäten,
  • Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
  • Zahlungen an Verwaltungsbehörden,
  • Spenden,
  • Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die sie selbst abholen oder durch Dritte für Sie abholen lassen (einschließlich der Abholung im Einzelhandel) und die sie als INR (nicht erhalten) geltend machen.

Den Ziffern 3.3 und 3.4 haben wir Zwischenüberschriften hinzugefügt.

 

3.5 Kein Verstoß gegen PayPal-Nutzungsrichtlinie

Zur Klarstellung haben wir eine neue Ziffer 3.5 eingefügt:

3.5 Kein Verstoß gegen PayPal-Nutzungsrichtlinie

Der Artikel verstößt nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie.

3.6 Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Wir haben zur Klarstellung eine neue Ziffer 3.6 eingefügt:

 

3.6. Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Sie dürfen für den Erwerb der betreffenden Ware(n) oder Dienstleistung(en) keine Rückerstattung aus anderer Quelle erhalten haben.
 

Die frühere Ziffer 3.6 ist nun Ziffer 3.7.

4. Abgesicherte Fälle

Ziffer 4 heißt nun etwas anders, um besser zu den übrigen Ziffern zu passen und Ziffer 4.1 hat nun auch ihre zugeordnete Zwischenüberschrift, ebenso wie die Ziffern 4.2 und 4.3 (in denen wir kleinere sprachliche Anpassungen vorgenommen, sie aber inhaltlich unangetastet gelassen haben). Die Ziffern 4.4 und 4.5 folgen dem guten Beispiel der anderen und zeigen sich nun ebenfalls mit Zwischenüberschriften.

In den Ziffer 5 und 6 haben wir lediglich die bereits bekannten Zwischenüberschriften eingefügt.

 

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

1. Schutz vor Zahlungsausfällen

Die Ziffer 1 haben wir am Ende um einen Absatz ergänzt:

Bitte lesen Sie sich auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinie genau durch, um zu verstehen, wie es zu Anträgen auf PayPal-Käuferschutz gegen Sie kommen kann. Falls Sie ins Ausland verkaufen, empfehlen wir Ihnen, auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinien der Länder und Regionen zu lesen, in denen sich Ihre Zielgruppe befindet (die entsprechenden Fassungen können Sie über das Drop-Down-Menü auf http://www.paypal.at/agb aufrufen), da diese Richtlinien auch Sie als Verkäufer betreffen.

5. Voraussetzungen für den Verkäuferschutz

Ziffer 5 haben wir um eine Aufzählung von Fällen ergänzt, die nicht vom PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt sind:

Folgende Artikel/Fälle sind nicht abgedeckt:

  • immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Lizenzen für digitale Inhalte und weitere nicht-physische Güter,
  • Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge,
  • Artikel, die nicht versendet werden können,
  • Artikel bei Selbstabholung durch den Käufer,
  • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
  • Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
  • Spenden.

 

Auch in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir mit Wirkung zum 23. März 2016 einige sprachliche Änderungen vorgenommen und die Richtlinie durch das Einfügen neuer Zwischenüberschriften klarer strukturiert.

Den ersten Aufzählungspunkt in Ziffer 1 haben wir am Ende wie folgt ergänzt:

 

  • Rückbuchungen oder Stornierungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden (jede ein "unautorisierte Zahlungen“); dies gilt allerdings nicht, sofern die unautorisierte Zahlung auf einer Website oder in einer mobilen Applikation initiiert wurde, die nicht von PayPal selbst gehosted wird.

Die übrigen Änderungen sind rein sprachlicher und nicht inhaltlicher Natur.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 23. März 2016

 

Bitte lesen Sie sich das vorliegende Dokument genau durch. PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen vor, welche zum oben angegebenen Datum in Kraft treten. Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zum oben genannten Datum wirksam werden. Sollten Sie die Änderung nicht akzeptieren, können Sie uns vor dem oben genannten Datum kontaktieren, um Ihr Konto unter (https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account) sofort ohne weitere Zusatzkosten zu schließen.

 

Natürlich wünschen wir uns sehr, dass Sie PayPal weiterhin nutzen und von seinen Vorzügen profitieren möchten.

Bitte lesen Sie die aktuell gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Alle Änderungen und Aktualisierungen an diesem Dokument sind kursiv hervorgehoben. Diese Hervorhebung dient der besseren Nachverfolgbarkeit der umgesetzten Änderungen und Aktualisierungen.

 

Vor allem haben wir eine Reihe sprachlicher Veränderungen vorgenommen, die jedoch hier nicht gesondert hervorgehoben  werden. Gleiches gilt für Änderungen im Format und in der Darstellung.

7. Vertragslaufzeit und PayPal-Konto schließen

Am Ende der Ziffer 7.1 haben wir folgende Ergänzung eingefügt:

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich an unseren Kundenservice.

8.2 Währungsumrechnung

In Ziffer 8.2 haben wir zur Klarstellung den Begriff Währungsumtausch jeweils durch den Begriff Währungsumrechnung ersetzt.

9.1 Verbotene Aktivitäten

In den Literaten der Ziffer 9.1 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und lediglich Literat k am Ende wie folgt ergänzt:

k.         Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitäten verwickelt ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 9.1k verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mailadressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal (wie z.B. eine eBay-ID);

Am Ende des Literaten ff. haben wir den letzten, durch die sprachlichen Anpassungen redundanten Satz entfernt.

10. Ihre Haftung – unsere Maßnahmen

Im ersten Absatz der Ziffer 10 haben wir den Satz

 

Zahlungsempfänger profitieren von beiden Diensten in hohem Grade, da Zahlungen von Käufern durch PayPal einfacher und sicherer werden

im Sinne sprachlicher Vereinfachung entfernt.

12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehler und/oder unberechtigten Zahlungen

In Ziffer 12.1 haben wir den Literaten e. wie folgt ergänzt:

e.         Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen (einschließlich solcher Fälle, in denen Sie Ihr PayPal-Konto mit der Plattform eines Dritten (Website, App oder ähnliches) verknüpft haben, um direkt von dieser Plattform Zahlungen vornehmen zu können, und es zu einer Zahlung von Ihrem PayPal-Konto über diese Plattform gekommen ist, ohne dass Sie diese Zahlung veranlasst hätten).

14.9 Gewährung von Lizenzen

Im letzten Absatz der Ziffer 14.9 haben wir den durch sprachliche Anpassungen redundant gewordenen letzten Satz entfernt.

15. Definitionen

In Ziffer 15 haben einige sprachliche Überarbeitungen der Begriffsdefinitionen vorgenommen und die Begriffe in alphabetische Reihenfolge gebracht. In den Nutzungsbedingungen aufgrund der sprachlichen Überarbeitungen nicht mehr verwendete Definitionen haben wir entfernt.

Anhang 1 (Gebührenaufstellung)

Anhang 1 (Gebührenaufstellung) haben wir grundlegend im Sinne besserer Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit überarbeitet.

Die einzelnen Punkte sind durch neu eingefügt Überschriften und eine mit einem vorangestellten A eingefügt Nummerierung klarer gegliedert. Außerdem haben wir die Darstellung überarbeitet.

In der neuen Ziffer A1.2 Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen haben wir die Begriffe der inländischen Zahlung und der grenzüberschreitenden Zahlung wie folgt klarer neu definiert:

Eine "inländische Zahlung" ist jede Zahlung in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) von oder an PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert sind.

Alle anderen Zahlungen sind "grenzüberschreitende Zahlungen".

 

In der neuen Ziffer A1.3 Variable Gebühr und Festgebühr haben wir die Begriffen der variablen Gebühr und Festgebühr sprachlich klarer definiert und in Ziffer A1.3.2 eine neue Tabelle der Festgebühren in den jeweiligen Landeswährungen aufgenommen, auf die andernorts in der Gebührenaufstellung jeweils Bezug genommen wird.

In der neuen Ziffer A2. Persönliche Zahlungen haben wir folgende Einfügung vorgenommen:

Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr geht grundsätzlich zulasten des Absenders.

Unter der neuen Ziffer A2.2 Grenzüberschreitende persönliche Zahlungen haben wir die Gebühren klarer strukturiert und in der neuen Ziffer A2.2.2 Ländergruppen eine übersichtlichere Darstellung der Ländergruppen eingefügt.

In der neuen Ziffer A3. Geschäftliche Zahlungen haben wir die Gebühren für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen (Ziffer A3.1.2), die Händler-Gebühren (Ziffer A3.1.3) und das Empfangen von grenzüberschreitenden geschäftlichen Zahlungen (Ziffer A3.1.4) klarer und übersichtlicher strukturiert. Hier wird beispielsweise auf die bereits angesprochenen Tabellen zur Festgebühr in Landeswährung und den Ländergruppen Bezug genommen, um eine schlankere Darstellung und damit einer bessere Übersichtlichkeit zu ermöglichen.

In der neuen Ziffer A4. Sonstige Gebühren haben wir die Darstellung der jeweiligen Gebühren neu gestaltet.

Die Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto in der neuen Ziffer A4.6.1 sowie für Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften in der neuen Ziffer A4.6.2 haben wir wie folgt geändert:

Alte Fassung

Neue Fassung

Fehlgeschlagene Abbuchung auf Ihr Bankkonto

 

Die Gebühr fällt an, wenn ein von einem Nutzer initiierter Abbuchungsvorgang fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angeben wurden. Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3,00 EUR

Ziffer A4.6.1: Wenn ein von Ihnen veranlasster Abbuchungsvorgang vom PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden, erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Abbuchung berechneten Gebühren. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

Rücklastschrift oder fehlgeschlagene Lastschrift (gemäß Ziffer 10.1). Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5,00 EUR

Ziffer A4.6.2: Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift im Sinne der Ziffer 10.1 oder im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Lastschrift beziehungsweise berechneten Kosten für die Rücklastschrift oder die fehlgeschlagene Lastschrift. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

 In den PayPal-Datenschutzgrundsätzen haben wir mit Wirkung zum 23. Februar 2016 neben sprachliche Anpassungen und der Korrektur von Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern folgende Änderungen vorgenommen:

6. Offenlegung personenbezogenen Daten gegenüber anderen Dritten

In Ziffer 6 wurde zu Beginn folgende neue Formulierung eingefügt:

Wie die meisten Banken und Finanzdienstleister arbeitet PayPal mit Dienstleistern, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass PayPal eine einfache, schnelle und sichere Art des Bezahlens ist, sowie mit anderen Dritten zusammen. Diesen gegenüber müssen wir gelegentlich Nutzerdaten offenlegen, damit die PayPal-Services erbracht werden können.

 

Grundsätzlich verlangen die Luxemburger Gesetze, denen PayPal in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis unterliegt, einen höheren Grad an Transparenz als die meisten anderen Rechtsordnungen in der EU. Aus diesem Grunde führen wir – anders als die allermeisten Anbieter von Internet- oder Finanzdienstleistungen in der EU – eine Liste von Dritten, die Dienste für uns erbringen und denen gegenüber wir Daten offenlegen, aus der sowohl die Art der offengelegten Daten als auch der Grund für die Offenlegung hervorgeht. Eine Übersicht dieser Dritten finden Sie hier. Indem Sie diesen Datenschutzgrundsätzen zustimmen und ein PayPal-Konto unterhalten, stimmen Sie der Offenlegung Ihrer Daten an diese Dritten für die genannten Zwecke ausdrücklich zu.

 

PayPal wird die Liste von Dritten quartalsweise (jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres) überarbeiten. PayPal wird Daten gegenüber neu in die Liste aufgenommenen Dritten oder wenn sich der Zweck der Offenlegung oder die Art der offengelegten Daten geändert haben sollte erst 30 Tage nach dem Datum offenlegen, an dem die überarbeitete Liste von Dritten durch diese Datenschutzgrundsätze veröffentlicht worden ist. Sie sollten daher die Liste von Dritten jedes Quartal auf der PayPal-Website zu den genannten Daten einsehen. Wenn Sie der Offenlegung von Daten an die neu in die Liste von Dritten aufgenommenen Dritten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Liste von Dritten widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Liste von Dritten und dieser Datenschutzgrundsätze als erteilt. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie Ihr PayPal-Konto schließen und die Nutzung der PayPal-Services beenden.

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 

Datum des Inkrafttretens: 23. März 2016

 Auch in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie haben wir sprachliche Anpassungen und Vereinfachungen vorgenommen, auf die wir hier nicht im Einzelnen eingehen. Inhaltliche Änderungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit auch hier kursiv hervorgehoben.

Die bisherige Ziffer 3.4 haben wir als letzten Absatz aufgrund der thematischen Nähe direkt an die bisherige Ziffer 3.3 angefügt, so dass dieser Absatz nicht mehr als eigenständige Ziffer besteht. Dadurch hat sich die Nummerierung der nachfolgenden Ziffern entsprechend geändert.

Die vorherige Ziffer 3.5 ist nun Ziffer 3.4, aber ansonsten inhaltlich unverändert.

Die bisherige Ziffer 3.6 wurde aufgrund der Änderung des Einleitungssatzes der Ziffer 3 redundant und daher gestrichen.

Auch in der letzten Ziffer 6 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und insbesondere in der nun neuen Ziffer 6.6 die Reihenfolge der Regelungen so geändert, dass thematisch zusammenhängende Regelungen nun nicht mehr getrennt angezeigt werden.

Commercial Entity Agreement

Schließlich haben wir noch mit Wirkung zum 23. Januar 2016 kleinere, im Wesentlichen sprachliche Anpassungen am Commercial Entity Agreement vorgenommen, das jedoch nur für Händler und nicht für Verbraucher gilt.

In der zweiten Überschrift des „Commercial Entity Agreement for Credit Card Processing Services“ wurde ein Teil entfernt, so dass sie nun wie folgt lautet:

HSBC BANK PAYMENTS COMMERCIAL ENTITY AGREEMENT FOR CREDIT CARD PROCESSING SERVICES

Im ersten Absatz dieses Dokuments wurden in Nummer (2) Streichungen vorgenommen, so dass diese Nummer nun wie folgt lautet:

(2) Member or Processor may terminate its provision of credit card processing services and enforce or rely on any term or provision of the Merchant's PayPal User Agreement ("PUA"), all of which Member or Processor considers relevant are incorporated in this CEA by reference. In this CEA "we", "us" and "our" refer to Member and Processor together unless, for the purpose of Association Rules or membership, it must mean Member alone.

Der Satz

For the avoidance of doubt, Processor is not a subsidiary or member of the HSBC Group

wurde gestrichen.

In der Folge wurde eine Einfügung und eine Anpassung der Nummerierung vorgenommen:

For the purposes of this CEA and the performance of it by the Processor: (i) where Processor and Member are separate entities: (A) the Processor is the exclusive agent of Member; and (B) Member is responsible for the Processor performance of the CEA; (ii) Member must approve, in advance, any fee payable by, or obligation of, the Merchant under the CEA; and (iii) the Processor may not have access, directly or indirectly, to any account for funds or funds due to a Merchant and/or funds withheld from a Merchant for chargebacks arising from, or related to, performance of this CEA.

Der auf diesen Satz folgende Satz wurde gestrichen und an seiner Stelle zwei neue Sätze eingefügt:

For the purpose of this CEA, "Member " shall mean (a) GPUK LLP if Merchant is based in Europe; (b) Global Payments Asia-Pacific (Hong Kong) Limited if Merchant is based in Hong Kong; (c) Global Payments Asia-Pacific (Hong Kong Holding) Limited, Singapore Branch if Merchant is based on Singapore; (d) GPC Financial Corporation if Merchant is based in Canada and/or (e) HSBC Bank plc if Merchant is based in Australia. The CEA is also for the benefit of any of the HSBC group of companies other than HSBC Bank plc that provide access to a Bank Identification Number (“BIN”) for MasterCard and Visa transactions acquired for the Merchant (“HSBC Companies”), to the extent that the CEA relates to use of that BIN.

 

Any reference to the PUA shall mean the PayPal User Agreement made between Merchant and PayPal.

Im Dokument „Commercial Entity Agreement for PayPal Payment Card Funded Processing Services” wurde im zweiten Satz eine Korrektur bezüglich der Gesellschaftsform eines der genannten Unternehmen sowie am Ende eine Ergänzung vorgenommen:

For the purpose of this CEA, "WorldPay Entity" shall mean (a) WorldPay (UK) Limited if Merchant is based in Europe; and/or (b) The Royal Bank of Scotland PLC if Merchant is based in Singapore and/or Hong Kong; and/or (c) The Royal Bank of Scotland PLC if Merchant is based in the United States and/or (d) Worldpay PTY Ltd if Merchant is based in Australia.

Im Übrigen wurde dieses Dokument nicht verändert.

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

Auch in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir mit Wirkung zum 23. März 2016 einige sprachliche Änderungen vorgenommen und die Richtlinie durch das Einfügen neuer Zwischenüberschriften klarer strukturiert.

Den ersten Aufzählungspunkt in Ziffer 1 haben wir am Ende wie folgt ergänzt:

 

  • Rückbuchungen oder Stornierungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden (jede ein "unautorisierte Zahlungen“); dies gilt allerdings nicht, sofern die unautorisierte Zahlung auf einer Website oder in einer mobilen Applikation initiiert wurde, die nicht von PayPal selbst gehosted wird.

Die übrigen Änderungen sind rein sprachlicher und nicht inhaltlicher Natur.

 

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

 

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

 

Bitte lesen Sie sich das vorliegende Dokument genau durch. PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen vor, welche zum oben angegebenen Datum in Kraft treten. Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zum oben genannten Datum wirksam werden. Sollten Sie die Änderung nicht akzeptieren, können Sie uns vor dem oben genannten Datum kontaktieren, um Ihr Konto unter (https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account) sofort ohne weitere Zusatzkosten zu schliessen.

 

Natürlich wünschen wir uns sehr, dass Sie PayPal weiterhin nutzen und von seinen Vorzügen profitieren möchten.

Bitte lesen Sie die aktuell gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Alle Änderungen und Aktualisierungen an diesem Dokument sind kursiv hervorgehoben. Diese Hervorhebung dient der besseren Nachverfolgbarkeit der umgesetzten Änderungen und Aktualisierungen.

 

1.3 Geistiges Eigentum.

 

Am Ende des zweiten Absatzes haben wir Folgendes hinzugefügt:

 

Alle Rechte, Titel und Interessen an den PayPal-Website(s) und sämtlichen Inhalten darauf, sind alleiniges Eigentum von PayPal und seinen Lizenzgebern.

 

Nach dem zweiten Absatz haben wir folgenden dritten Absatz ergänzt:

 

Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Dienste Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie der PayPal-Gruppe das nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, (über mehrere Ebenen) unterlizenzierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich der Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in allen bekannten Medien, jetzt und in Zukunft, einschließlich derzeit noch nicht bekannter Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle moralischen Rechte und versichern, solche Rechte nicht gegenüber der PayPal-Gruppe, ihren Unterlizenznehmern oder ihren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass keine der folgenden Aktivitäten ein geistiges Eigentumsrecht verletzt: Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services und die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die PayPal-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services.

 

2.2 Kontotypen

 

Abgesehen von der Korrektur der Bezeichnung eines des Kontotypen (Privatkonto anstelle von Käuferkonto) aus Konsistenzgründen haben wir am Ende des ersten Abschnitts folgende Ergänzung eingefügt:

 

Inhaber bestimmter Privatkonten können verpflichtet werden, Ihre Konten hochzustufen (was die Übermittlung weiterer Daten an PayPal beinhalten kann), um sämtliche aktuellen in einem persönlichen Konto verfügbaren Funktionen nutzen zu können..

 

3.1 Zahlungen senden (Ausführung von Zahlungsaufträgen).

 

Wir haben die Informationen in Absatz 3.1 a. durch folgende Angaben ergänzt:

 

  1. Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr (Ortszeit des Landes, in dem ihr Konto registriert ist) an einem Arbeitstag bzw. vor 17:00 Uhr bei Registrierung des Kontos in Griechenland oder Finnland, vor 15:00 Uhr bei Registrierung des Kontos in der Republik Irland oder in Portugal, vor 14:45 Uhr bei Registrierung des Kontos in Dänemark oder Ungarn und vor 14:00 Uhr bei Registrierung des Kontos in der Tschechischen Republik, in Polen oder in Schweden. Bei allen Zeitangaben handelt es sich um Ortszeiten des Landes, in dem Ihr Konto registriert ist. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach dem oben genannten Zeitpunkt oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Arbeitstag bei uns eingegangen;

3.4 Standard-Zahlungsquellen.

 

In Abschnitt 3.4 haben wir einen weiteren Absatz mit einer Beschreibung der Sonderzahlungsquellen eingefügt:

 

Besondere Zahlungsquellen: Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben ("merchant specific balance"), Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen ("besondere Zahlungsquellen").

In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden. Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten. Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen.

 

Abschnitt 3.5 Bevorzugte Zahlungsquelle

 

Der dritte Absatz von Abschnitt 3.5 wurde abgeändert und lautet jetzt wie folgt:

 

Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben, falls für Ihre Transaktion eine besondere Zahlungsquelle nicht genutzt werden kann. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.

 

3.10 Einzugsverfahren.

 

Wir haben den Wortlaut des ersten Absatzes angepasst und einen weiteren Absatz mit zusätzlichen Angaben zu regelmäßigen Zahlungen eingefügt, welcher wie folgt lautet:

 

Bei einer von Dritteneingeleiteten Zahlung handelt es sich um eine Vorabgenehmigung für einen Dritten (z. B. eine Verkaufsstelle oder einen sonstigen Händler, an den Sie die Zahlung für Ihren Kauf leiten möchten ) zum Einzug von Geldbeträgen von Ihrem PayPal-Konto. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Ein Beispiel für diese Zahlungsart ist die "Abonnementzahlung", einen von einem Dritten eingeleitete Zahlung auf Abonnementgrundlage (gelegentlich oder regelmäßig), welche sich über Ihr PayPal-Konto verwalten lässt. Abonnementzahlungen werden auch als "Abonnements", "Vorabzahlungen" oder "automatische Zahlungen" bezeichnet.

 

4.2 PayPal-Zahlungen auf eBay empfangen.

 

Dieser Abschnitt wurde vollständig entfernt, da er nicht mehr anwendbar ist.

 

Beachten Sie die sich aus dem Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ergebenden Änderungen in der Nummerierung der nachfolgenden Abschnitte.

 

4.2 Zahlungsprüfung

 

Dies ist jetzt Abschnitt 4.2, da der bisherige Abschnitt 4.2 entfernt wurde. Am Inhalt dieses Abschnitts wurden ansonsten keine Änderungen vorgenommen.

 

4.3 Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal

 

Hierbei handelt es sich um den bisherigen Abschnitt 4.4 (jetzt Abschnitt 4.3, da der bisherige Abschnitt 4.2 entfernt wurde), der wie folgt lautet:

 

4.3 Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal

Eine Rücklastschrift durch den Zahlungsdienstleister, den ein Zahlungssender zur Finanzierung einer Zahlung nutzt, erfolgt,

  1. Vorbehaltsgutschrift bei Zahlungsquelle Kreditkarte und Lastschrift.

    Jede Gutschrift von E-Geld, die wir aufgrund einer PayPal-Zahlung eines anderen PayPal-Nutzers ("Zahlungssender") auf Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsempfänger vornehmen, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir den entsprechenden Betrag endgültig erhalten. Der Vorbehalt gilt nur in dem Umfang, in dem die Zahlung mit der Zahlungsquelle Kreditkarte oder Lastschrift finanziert wurde. Der Vorbehalt gilt ferner nur, sofern und solange der entsprechende Betrag einer Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders nach Ziffer 4.3(b) unterliegt. Erfolgt eine Rückbuchung, so werden wir gemäß Ziff. 4.3(c) eine Rückbelastung auf Ihrem PayPal-Konto vornehmen.
  2. Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders.
    • bei der Zahlungsquelle Kreditkarte: wenn der Zahlungssender eine Kreditkartenrückbuchung bei seiner kreditkartenausgebenden Stelle veranlasst Unter welchen Umständen eine Kreditkartenrückbuchung erfolgen kann, entscheiden allein die kreditkartenausgebenden Stellen auf Grundlage der Vertragsbedingungen der Kreditkartenunternehmen wie Visa, Mastercard und American Express,
    • bei der Zahlungsquelle Lastschrift: wenn der Zahlungssender der Lastschrift widerspricht und den Betrag von seinem Zahlungsdienstleister erstattet verlangt oder die Lastschrift aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann (z.B. infolge mangelnder Deckung oder unberechtigter Verwendung der Kontodaten des Kontoinhabers).
  3. Rückbelastung durch PayPal bei Rückbuchung.

    Erfolgt eine Rückbuchung nach Ziff. 4.3(b), so werden wir das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers mit dem entsprechenden Betrag rückbelasten, soweit Sie als Zahlungsempfänger einen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. Wir werden in diesem Fall zunächst mit dem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsempfänger aufrechnen. Weist Ihr PayPal-Konto nicht genügend Guthaben auf, so sind Sie verpflichtet, den entsprechenden Betrag unverzüglich auf Ihr PayPal-Konto einzuzahlen oder unmittelbar an uns zu zahlen. Wir können auch ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen und/oder den Rechtsweg beschreiten.
  4. Rückbelastung bei nicht autorisierten Zahlungen.

    Eine Rückbuchung erfolgt auch, wenn die Zahlung nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos genehmigt wurde und soweit Sie keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. In diesem Fall darf PayPal gegenüber dem Zahlungsempfänger wie unter Ziff. 4.3 (c) beschrieben verfahren.

 

Keine abwertenden Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode

 

Durch den Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ist dies jetzt Abschnitt 4.4. An diesem Abschnitt wurden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen, es gab lediglich Anpassungen in Bezug auf die Nutzungsbedingungen.

 

4.5 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen

 

Durch den Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ist dies jetzt Abschnitt 4.5. Außerdem wurde der zweite Satz aus diesem Abschnitt entfernt.

 

4.6 Steuern

 

Durch den Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ist dies jetzt Abschnitt 4.4. An diesem Abschnitt wurden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen, es gab lediglich Anpassungen in Bezug auf die Nutzungsbedingungen.

 

9.1 Verbotene Aktivitäten.

 

Wir haben den Wortlaut in Abschnitt 9.1 s. angepasst; dieser lautet jetzt:

 

s. Sie können eine Kreditkarte zu Ihrem Konto verwenden, um sich selbst (oder anderen) einen Barvorschuss zu verschaffen.

 

In Abschnitt 9.1 gg. haben wir zur Verdeutlichung eine Ergänzung eingefügt und folgende Änderung am Wortlaut vorgenommen:

 

gg. Ebenso dürfen Sie nicht durch Ihre Nutzung der PayPal-Dienste PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu PayPals Verpflichtungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Anti-Geldwäsche- und ähnlichen regulatorischen Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Absätzen 3.1, 4.1 und 6.3 nicht vollständig ausführen oder in Fällen, in denen die Ausführung Ihrer Transaktion PayPal dem Risiko von Zwangsgeldern durch europäische, US-amerikanische oder andere Behörden aussetzen würde).

 

9.2 Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument.

 

In diesem Abschnitt haben wir an entsprechenden Stellen den Begriff "PIN" eingefügt und die beiden Unterabschnitte h. und i. hinzugefügt:

 

h. Achten Sie darauf, dass Sie sich von sämtlichen zahlungsrelevanten Anwendungen auf Ihrem Gerät abgemeldet haben, wenn Sie es nicht für den Zugriff auf die PayPal-Dienste nutzen und/oder andere darauf zugreifen könnten (dies ist z. B. der Fall, wenn Sie Ihr Gerät über eine ungesicherte öffentliche Internetverbindung, die beispielsweise meist in öffentlichen kostenlosen Wi-Fi-Bereichen vorzufinden ist, freigegeben haben);

i. Nutzen Sie keine Funktionen zur Sicherung oder Speicherung Ihres Kennworts oder Ihrer PIN auf Ihrem Zugriffsgerät;

 

Des Weiteren haben wir den Wortlaut im letzten Unterabschnitt geändert, bei dem es sich jetzt um den Unterabschnitt 1 handelt:

 

1. Unternehmen Sie alle angemessenen Schritte zur Wahrung der Sicherheit des persönlichen elektronischen Gerätes, über das Sie auf die PayPal-Dienste (einschließlich der PIN und der kennwortgeschützten, persönlich konfigurierten Gerätefunktion für den Zugriff auf die PayPal-Dienste) zugreifen. Bei Verlust Ihres Geräts sind Sie verpflichtet, uns darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Ihr Gerät aus den Einstellungen in Ihrem PayPal-Konto zu entfernen.

 

10.1 Ihre Haftung.

 

Wir haben den Wortlaut in Abschnitt 10.1.a aus Gründen der Lesbarkeit wie folgt angepasst:

 

  1. Im Fall von Rücklastschriften und sämtlichen diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Kosten sind Sie als Käufer für eine ausreichende Deckung Ihres Bankkontos verantwortlich; dies gilt auch im Falle falsch angegebener Kontodaten ("Fehlgeschlagene Lastschrift") bei Einleitung der Rücklastschrift trotz Einleitung der entsprechenden PayPal-Zahlung oder versehentlichen Abbuchungen ("Versehentliche oder nicht gerechtfertigte Abbuchung").

    Im Falle von Kreditkartenrückbuchungen sind Sie als Käufer für alle angefallenen Gebühren verantwortlich, die dadurch entstanden sind, dass Sie die Kreditkartenrückbuchung versehentlich oder entgegen den Bestimmungen Ihres Kreditkarteninstituts initiiert haben.

    Sie sind verpflichtet, PayPal die Aufwendungen in den oben genannten Fällen zu ersetzen. Ihr Recht, unter der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie sowie unter der Käuferschutzrichtlinie Ansprüche geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bleibt hiervon unberührt.

 

In Abschnitt 10. d. haben wir folgende Angaben in Bezug auf eBay ergänzt:

 

d.Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten. Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, oder bei einer vorübergehend einbehaltenen Zahlung nach Absatz 10.5 (a), behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Wenn Sie in dem Konflikt gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den Betrag, einschließlich der anfallenden Gebühren, die aus Kreditkartenrückbuchungen resultieren, von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Dieser Vorgang findet auch auf Forderungen Anwendung, welche ein Käufer bei eBay über den eBay-Konfliktlösungsprozess stellt, unter der Voraussetzung, dass Sie eBay die Genehmigung zur Nutzung Ihres PayPal-Kontos zur Begleichung von Ihnen an eBay oder den Käufer gemäß den Bestimmungen des eBay-Konfliktlösungsprozesses ("Genehmigte Beträge") erteilt haben und wir von eBay über die Forderung benachrichtigt wurden. In dem Rahmen, in dem die obigen Bestimmungen erfüllt sind, erteilen Sie PayPal die Autorisierung und Anweisung zur Verarbeitung sämtlicher autorisierter Beträge von Ihrem PayPal-Konto an eBay oder den Käufer entsprechend den Anweisungen von eBay an PayPal, und Sie genehmigen PayPal, Ihre Autorisierung und Anweisung zur Zahlung eines beliebigen vorgegebenen autorisierten Betrags als storniert zu behandeln, ohne dass PayPal zur Erfüllung einer solchen Zahlung verpflichtet wäre, sondern nach eigenem Ermessen dazu berechtigt ist, zu bestimmen, dass die Forderung zu Ihren Gunsten ausgefallen wäre, da sie als Forderung bei PayPal eingereicht wurde. Sämtliche direkt bei eBay eingereichten Forderungen unterliegen ausschließlich der eBay-Richtlinie. Die Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie finden auf von Verkäufern direkt bei eBay eingereichte Forderungen keine Anwendung.

 

10.2 PayPal-Aktivitäten

 

Wir haben in Abschnitt 10.2 einige Anpassungen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen vorgenommen und einen neuen Unterabschnitt j eingefügt:

 

j. Wir sind zur Aussetzung Ihres PayPal-Verkäuferschutzes und/oder PayPal-Käuferschutzes berechtigt.

 

12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen.

 

In Abschnitt 12.1 haben wir aus Konsistenzgründen den Begriff "Sicherheitsschlüssel" durch "PIN" ausgetauscht und einen neuen Unterabschnitt d. eingefügt:

 

d. Sämtliche verlorengegangene, gestohlene oder deaktivierte Geräte, welche Sie für den Zugriff auf PayPal-Dienste genutzt haben, oder

 

14.5 Einschränkungen der Gewährleistung und 14.6 Gewährleistungsausschluss

 

Die Abschnitte 14.5 Einschränkungen der Gewährleistung und 14.6 Gewährleistungsausschluss wurde durch zwei neue Abschnitte (14.5 und 14.6) ersetzt; diese lauten wie folgt:

 

"14.5 Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit unserer Dienste.Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf unsere Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.

Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Dienste bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.

Weiterhin können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten gewähren. Insbesondere kann es aufgrund von höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel hoheitliche Maßnahmen im In- oder Ausland oder Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit von Datenverbindungen) zu Ausfällen und Fehlern kommen. Ziffer 14.6 (b) gilt entsprechend.

Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf die Website(s) gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.

Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des PayPal-Service anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu verstehen und zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.

14.6 Haftungsbeschränkung. Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung der vorliegenden Vereinbarung verursacht werden, und unsere Haftung unter diesen Umständen ist in der im Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschränkt:

  1. Wir oder die mit der PayPal-Gruppe verbundenen Unternehmen, unsere Vertreter und/oder Auftragnehmer haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlusten oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder [fahrlässiger] deliktischer Haftung):
    • Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts, oder erwarteter Ersparnisse.
    • Verlust oder Beschädigung von Daten.
    • Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden.

Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt. Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind unsere Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, also z.B. die vertragsgemäße und pünktliche Erfüllung der von Ihnen gegebenen Zahlungsaufträge, jedoch nicht Auskünfte, Ratschläge oder Informationen, zu denen wir rechtlich nicht verpflichtet sind und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Transaktion oder Ihrem Konto stehen.

 

14.10 Ermächtigung Dritter

 

Wir haben in Abschnitt 14.10 einen zweiten und dritten Satz neu eingefügt:

 

14.10 Ermächtigung Dritter. Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermächtigung widerrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" wählen. Dritte können ebenfalls eine solche Ermächtigung von Ihnen fordern, wenn Sie ihr Produkt verwenden. In solchen Fällen können Sie die Ermächtigung direkt auf einer PayPal-Website oder für Mobilgeräte otpimierten Seite erteilen und in Ihrem PayPal-Konto über das Menü "Einstellungen" verwalten und widerrufen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermächtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenüber PayPal keine Ansprüche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

 

14.11 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind.

 

Wir haben die Nummerierung geändert und einen neuen Unterabschnitt mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

  1. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 3.10 und 12.5.
  2. Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1 und 12.2 bemerken, müssen Sie uns innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht; oder
  3. Auf Ihre Benachrichtigung reagieren; 
  4. Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4 nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 (sechzig) Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto angezeigt haben.
  5. Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.5 Mitteilungen machen, so gelten sie in den folgenden Fristen nach der Mitteilung als zugegangen: bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Website oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Stunden und bei Postversand innerhalb von 3 (drei) Werktagen; und

 

15. Definitionen.

 

In Abschnitt 15 haben wir aus Gründen der Konsistenz und der Lesbarkeit im ganzen Dokument einige Definitionen hinzugefügt, angepasst, verschoben oder entfernt.

 

Unterabschnitt 4. "Bevorzugte Zahlungsquelle" wurde in Unterabschnitt 35 verschoben.

 

Neu ist der Unterabschnitt 6 "EWR" mit folgendem Wortlaut:

 

6. 28. "EWR" oder "Europäischer Wirtschaftsraum" bezeichnet die Region, die aus allen 3 (achtundzwanzig) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Union) sowie 4 (drei) der (vier) Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelszone (Island, Liechtenstein und Norwegen) besteht.

 

Unterabschnitt 8 "Vorabzahlung" wurde entfernt und durch einen neuen Unterabschnitt mit der gleichen Nummer ersetzt. Fehlgeschlagene Lastschrift:

 

"Fehlgeschlagene Lastschrift" ist eine Lastschrift, deren Einlösung die von Ihnen im Konto angegebene Bank ablehnt, weil das Konto nicht ausreichend gedeckt war oder die Bankdaten nicht richtig sind. Eine Rücklastschrift (also Lastschrift, die wir eingelöst haben, die die Bank aber zurückbucht, weil der Inhaber des Bankkontos der Lastschrift widersprochen hat) ist kein Fall der fehlgeschlagenen Lastschrift."

 

In Unterabschnitt 9 wurde der Begriff "Gebühr" eingeführt.

 

Unterabschnitt 14. Die Gutschrift zur Kontobestätigung wurde aufgehoben.

 

Unterabschnitt 20. Neu ist der Unterabschnitt "Rücklastschrift" mit folgendem Wortlaut:

 

20."Rücklastschrift" bezeichnet eine Zahlung, die Sie erhalten haben und die PayPal aufgrund Folgendem an den Absender oder eine andere Drittpartei zurücksenden kann: (a) sie wurde von einem Käufer direkt bei dessen Bank beanstandet; und/oder (b) sie wurde aus einem bestimmten Grund (ausgeschlossen sind Rückbuchungen oder Käuferschutzanträge gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie), einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf Fälle, in denen (i) die Zahlung gegen die Nutzungsrichtlinien verstoßen, oder (ii) der Zahlungsbetrag nicht vom Absender gegenüber der relevanten eingeleiteten Zahlungsermächtigung der Drittpartei (siehe Ziffer 3.10) autorisiert worden ist, oder (iii) die Zahlung durch eine Banküberweisung ermöglicht wurde, die im Nachhinein von der Bank aus einem bestimmten Grund storniert wurde; und/oder (c) die Zahlung wurde von der internen Risikomodellierung von PayPal als risikobehaftete Zahlung eingestuft, die storniert werden muss, um das mit der Zahlung verbundene Risiko zu mildern. Der Begriff “Storniert” ist entsprechend auszulegen.

 

Unterabschnitt 22. "Nutzungsbedingen" wurde entfernt.

 

Es wurde ein neuer Unterabschnitt 22. "PayPal-Gruppe" mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

22."PayPal-Gruppe" bezeichnet die PayPal Holdings Inc. und ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen. Dies schließt PayPal ein, ist aber nicht beschränkt darauf.

 

Unterabschnitt 28. "PayPal-Dienste" wurde geändert und lautet jetzt wie folgt:

 

28..Mit "PayPal-Diensten" werden sämtliche Zahlungsdienste und zugehörigen Produkte bezeichnet, die unter den Produkten, Diensten, Inhalten, Merkmalen, Technologien und Funktionen auf der PayPal-Website zur Auswahl stehen, welche von PayPal und allen zugehörigen Sites, Anwendungen und Diensten angeboten werden.

 

In Unterabschnitt 30. wurde die Definition aus Konsistenzgründen in Verbotene Aktivitäten geändert.

 

Es wurde ein neuer Unterabschnitt 34 "Sonderzahlungsquellen" mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

34."Besondere Zahlungsquellen" bezeichnet bestimmte Zahlungen, die von besonderen Zahlungsquellen aus getätigt werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, darunter händler-/transaktionsspezifisches Guthaben, Geschenkgutscheine und andere werbebezogene Zahlungsquellen.

 

Es wurde ein neuer Unterabschnitt 35. "Bevorzugte Zahlungsquelle" mit folgendem Wortlaut eingefügt:

35."Bevorzugte Zahlungsquelle" bezeichnet eine von Ihnen ausgewählte Zahlungsquelle zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle. 

 

 

Anhang 1. Gebührenaufstellung

 

Im Anhang 1 "Gebührenaufstellung" haben wir zwei Anpassungen in Bezug auf die Verwendung der Begriffe vorgenommen. Zudem haben wir die Länderliste in Abschnitt 1 aktualisiert. b. aktualisiert. Diese umfasst jetzt:

 

* Nordeuropa: Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland-Inseln), Island, Norwegen, Schweden

 

** Europa I: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Gibraltar, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Vatikanstadt, Zypern

 

*** Europa II: Albanien, Andorra, Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Georgien, Ungarn, Kosovo, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Molau, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Schweiz, Türkei, Ukraine.

 

2. Geschäftliche Zahlungen

 

In Abschnitt 2. haben wir die Liste der Länder für den Eingang (Ausgang) grenzübergreifender Zahlungen sowie einen weiteren Satz am Ende eingefügt:

 

* Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland-Inseln), Island, Norwegen, Schweden

 

** Österreich, Belgien, Kanalinseln, Zypern, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Irland, Isle of Man, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro^^, Niederlande, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich, Vatikanstadt

 

*** Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien,^^ Moldawien^^, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Weißrussland

 

Hinweis: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) zwischen PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union oder des EWR registriert sind, gelten als inländische geschäftliche Zahlungen.

 

^^Käufer in diesen Ländern können kein PayPal-Konto eröffnen, jedoch auf bestimmten Händlerwebseiten mit ihrer Kreditkarte bezahlen.

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

 

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

 

  1. Dies Ankündigung informiert Sie darüber, dass PayPal die Datenschutzerklärung ändern wird, um die neue Beziehung von PayPal mit eBay Inc. und den dazugehörenden Unternehmen ("eBay") zu reflektieren, nachdem die Unternehmen nicht mehr unter gemeinsamer Kontrolle sind.Diese Aktualisierung der PayPal-Datenschutzerklärung gilt ab 1. Juli 2015 und die Änaderungen umfassen folgende Punkte:Übersicht

    Wir haben eine neue Definition von "Informationen" eingeführt, um zu verdeutlichen, dass wir personenbezogene Informationen unserer Privatkunden in gleicher Weise schützen wie diejenigen unserer Händler (juristischen Personen). Die neue Definition lautet:

    "Für die Zwecke der vorliegenden Datenschutzgrundsätze werden mit dem Begriff "Informationen" jegliche vertrauliche Informationen und solche Informationen, welche Rückschlüsse auf die Person zulassen oder sonstige Informationen in Bezug auf die Nutzer der PayPal-Services wie Kunden und Händler (juristische Personen) bezeichnet."

  2. Binding Corporate Rules

    PayPal ist dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten angemessen zu schützen, unabhängig davon, wo sich diese Daten befinden.  . Als separate Einheit werden bei PayPal mit mehreren Methoden eine angemessene Übertragung von Daten über Grenzen hinweg, unter anderem mithilfe von Vertragsmechanismen sichergestellt.Wir haben die Überschrift des Abschnitts “Binding Corporate Rules” zu "Grenzüberschreitende Übertragung personenbezogener Informationen" geändert und den Wortlaut im weiteren Abschnitt an diese Änderung angepasst. Der neue Abschnitt lautet jetzt:

    "PayPal ist dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten angemessen zu schützen, unabhängig davon, wo sich diese Daten befinden. und zum Schutz Ihrer Informationen, wenn solche Daten ausserhalb des EWR transferiert werden.

  3. Von uns gesammelte Informationen

    Informationen über Sie von Dritten

    Wir haben einen dritten Absatz eingefügt, der besagt, dass wir zur Erfassung von Informationen von Mitgliedern Ihrer Unternehmensgruppe, anderen Unternehmen und von anderen Konten berechtigt sind, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie unter Ihrer Kontrolle stehen. Der neue Absatz lautet folgendermaßen:

    Informationen über Sie von Dritten: Wir sind zudem berechtigt, Informationen über Sie aus anderen Quellen, darunter von Mitgliedern der PayPal-Unternehmensgruppe, anderen Unternehmen (in Abhängigkeit von deren Datenschutzgrundsätzen und der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen) sowie von anderen Konten zu erfassen, wenn wir davon ausgehen können, dass diese (zum Teil oder vollständig) unter Ihrer Kontrolle stehen.

  4. So verwenden wir Cookies, Zählpixel (Web Beacons), lokale Speicherungen und ähnliche Technologien

    Wir haben diesen Abschnitt vereinfacht und einige Inhalte in eine gesonderte Richtlinie zu Cookies, Web Beacons und vergleichbare Technologien einfließen lassen (über einen Link abrufbar). Mit dieser Richtlinie schaffen wir mehr Klarheit in Bezug auf die Nutzung dieser Technologien zur Risikoeindämmung und Betrugsermittlung.Der neue Abschnitt lautet jetzt:

    Bei der Nutzung unserer Website oder von PayPal-Diensten speichern wir oder unsere Partnerunternehmen kleine Dateien auf Ihrem Computer oder Endgerät. Zu diesen Dateien zählen Cookies, Pixel-Tags, "Flash-Cookies" oder sonstige, von Ihrem Browser oder von ähnlichen Anwendungen lokal gespeicherte Elemente (gemeinsam "Cookies"). Wir nutzen Cookies, um Sie als Kunde zu erkennen, PayPal-Dienste, Inhalte und Werbung zu personalisieren, die Effektivität von Werbung auszuwerten, die Sicherheit Ihres Kontos zu gewährleisten, Risiken zu minimieren und Betrug zu vermeiden sowie das Vertrauen und die Sicherheit im Zusammenhang mit unseren Websites und den PayPal-Diensten zu steigern. Sie haben die Möglichkeit, unsere Cookies abzulehnen, wenn in Ihrem Browser oder Browser-Add-on eine entsprechende Möglichkeit gegeben ist, sofern diese Cookies nicht zur Betrugsprävention oder zur Gewährleistung der Sicherheit der von uns verwalteten Websites erforderlich sind. Wenn Sie jedoch unsere Cookies ablehnen, beeinträchtigt dies die Nutzung unserer Website und der PayPal-Services. Ausführliche Informationen zur Verwendung dieser Technologien finden Sie in unserer Richtlinie über Cookies, Zählpixel und vergleichbare Technologien.

    Wir haben zudem einen Satz in Bezug auf die Kommunikation mit Ihnen (z. B. für den Kundendienst) eingefügt, in dem wir klarstellen, dass wir die Antworten an Sie zusammen mit den Datensätzen zu Ihrem Konto aufbewahren. Der neue Absatz lautet wie folgt:

    Kommunikation: Wenn Sie mit uns aufgrund einer Kundendienstanfrage oder zu anderen Zwecken (z. B. per E-Mail, Fax, Telefon, Tweet usw.) kommunizieren, so bewahren wir unsere Antworten an Sie zusammen mit den Datensätzen zu Ihrem Konto auf."

  5. Kunden ohne registriertes PayPal-Konto als Informationsempfänger

    Wir haben den Wortlaut zu Benutzern, welche eine Person beauftragen, die nicht als Benutzer der PayPal-Dienste registriert ist, deutlicher formuliert. In diesem Abschnitt wird klargestellt, dass von PayPal personenbezogene Informationen über nicht registrierte Nutzer von PayPal-Diensten erfasst werden dürfen, wenn diese Benutzer von einem registrierten Benutzer von PayPal-Diensten beauftragt wurden. Der neue Wortlaut lautet jetzt:

    Nicht als Benutzer von PayPal-Diensten und Anforderungen registrierte Personen: Wenn ein bei den PayPal-Diensten registrierter Benutzer versucht, eine natürliche Person, die nicht registrierter Benutzer von PayPal-Diensten ist, mit einer Transaktion zu beauftragen (z. B. durch Anweisung einer Zahlung oder anderweitige Zuwendung oder Anforderung einer Zahlung von dieser Person), so bewahren wir die vom registrierten Benutzer der PayPal-Dienste an uns übertragenen Informationen wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer und/oder Name der anderen Partei auf. Diese Daten werden zwar gesetzeskonform für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt, jedoch nicht für die Vermarktung im Zusammenhang mit der nicht registrierten Person verwendet. Außerdem sind Kunden ohne PayPal-Konto ebenso wie alle anderen Personen, die PayPal-Dienste nutzen, berechtigt, auf die eigenen Daten zuzugreifen und diese zu korrigieren (sofern die Daten falsch sind).

  6. Unsere Nutzung und Offenlegung von Informationen

    Wir haben eine neue Definition von Kontoinformationen (die zu einem PayPal-Konto eines Benutzers gehörigen Informationen) eingeführt, die für mehr Klarheit sorgen soll. Die neue Definition lautet:

    “Kontoinformationen: Für die Zwecke der vorliegenden Datenschutzgrundsätze umfassen Kontoinformationen ("Kontoinformationen") immer: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse, Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz.

    Zudem wurde dieser Abschnitt mit weiteren Informationen über die Nutzung personenbezogener Informationen, u. a. zur Identitätsprüfung, der Leistung und Anpassung von PayPal-Diensten und den Gründen und Methoden für die Kontaktaufnahme mit Ihnen ergänzt.

    "Wir erfassen, speichern und verarbeiten Ihre Informationen auf Servern in den USA und an anderen Standorten weltweit, an denen sich PayPal-Niederlassungen befinden. Die Datenerfassung auf unserer Seite dient in erster Linie dazu, die Nutzung unseres Service für Sie so sicher, angenehm und effizient wie möglich zu gestalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken nutzen dürfen:

    • Verarbeitung von Transaktionen und Erbringung der PayPal-Dienste,
    • Überprüfung Ihrer Identität, u.a. bei Vorgängen, die die Kontoeröffnung und Passwortrücksetzung betreffen,
    • Klärung von Konflikten, Einzug von Gebühren, Behebung von Problemen
    • Risikomanagement zur Erkennung, Vermeidung und/oder Schadensbegrenzung von Betrug oder anderen potenziell illegalen oder verbotenen Aktivitäten,
    • Erkennung, Vermeidung oder Schadensbegrenzung durch Verstöße gegen Richtlinien oder anwendbare Nutzungsbedingungen,
    • Bereitstellung von Kundenservice,
    • Verbesserung der PayPal-Dienste durch Optimierung der Benutzerfreundlichkeit,
    • Messung der Leistung der PayPal-Dienste zur Verbesserung von deren Inhalt und Layout,
    • Verwaltung und Schutz unserer IT-Infrastruktur,
    • Gezielte Bereitstellung von Marketing- und Werbeinformationen, Service-Updates und Werbeangeboten auf Grundlage der Einstellungen, die Sie in Ihrem PayPal-Konto und für Ihre Nutzung der PayPal-Dienste für den Erhalt von Informationen definiert haben (vgl. Sie dazu auch den Abschnitt "Unser Kontakt zu PayPal-Kunden") und
    • Überprüfung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit, Überprüfung von Informationen auf Genauigkeit, auch unter Einbeziehung von Dritten."

    Wir haben zudem verdeutlicht, dass wir, wenn Sie sich an unseren optionalen Befragungen oder Umfragen beteiligen, die hierdurch gewonnenen Informationen zur Verbesserung unserer Dienste verwenden und Ihnen Marketing- und Werbeinformationen zusenden dürfen.

    Befragungen, Gewinnspiele, Umfragen und Profildaten: Wenn Sie sich an unseren optionalen Befragungen oder Umfragen beteiligen, sind wir berechtigt, die hierdurch erhaltenen Informationen zur Verbesserung der PayPal-Dienste, zur Zusendung von Marketing- und Werbeinformationen an Sie sowie zur Organisation von Gewinnspielen zu verwenden, soweit in der Umfrage nichts Abweichendes angegeben ist.

    Es wurden geringfügige Änderungen im Hinblick auf die Eingrenzung der personenbezogenen Informationen durch die Benutzer, darunter auf ihrem Mobilgerät vorgenommen.

    Wir können ebenfalls die Information, dass Sie als Kunde lokal erreichbar sind, an andere Nutzer weitergeben. Der neue Zusatz lautet: "Wenn Sie keine Weitergabe dieser Informationen wünschen, so können Sie die Einstellungen solcher Daten auf Ihrem Mobilgerät abrufen, anzeigen und steuern."

  7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden

    Die Änderungen, die an diesem Abschnitt vorgenommen wurden, dienen der Verdeutlichung der Verfahren zur Weitergabe von Daten an Dritte wie Strafverfolgungsbehörden, Kreditkartenagenturen und Partnerunternehmen durch PayPal.Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir die vollständige Liste dieser Dritten aus den Datenschutzgrundsätzen herausgenommen und in ein separates Dokument verschoben, welches über separate Links, die direkt auf die vollständige Liste verweisen, aufgerufen werden kann (weitere Details siehe Absatz 8). Dieser Abschnitt wurde auch an das geänderte Verhältnis zwischen eBay und PayPal angepasst.Die beiden Parteien werden voneinander unabhängig, möchten aber weiterhin gemeinsam Benutzern alle bisherigen Transaktionsmöglichkeiten bei bewährter Benutzerfreundlichkeit bieten. Diese Änderungen in diesem Abschnitt reflektieren das Teilen von Konteninformationen von PayPal mit eBay und anderen Drittparteien zum Zweck der Betrugsverhinderung und desWie immer dürfen Dritte diese Informationen zu eigenen Marketingzwecken nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Benutzers verwenden.

    "PayPal verkauft oder vermietet ohne Ihre Zustimmung keine personenbezogenen Informationen an Dritte für deren Marketingzwecke. Eine Offenlegung erfolgt nur sehr eingeschränkt und ausschließlich zu den in diesen Datenschutzgrundsätzen beschriebenen Zwecken. Dies schließt die Weiterleitung von Daten an Nicht-EWR-Mitgliedsstaaten ein.

    Sie stimmen ausdrücklich zu und weisen PayPal an, dass mit Ihren Informationen die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen werden dürfen:

    1. Offenlegung erforderlicher Informationen gegenüber: Polizei und sonstigen Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitskräften, zuständigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Behörden, sonstigen zuständigen Behörden (außer den Steuerbehörden), Ministerien, gesetzgebenden Organen, Regulierungsbehörden oder Organisationen (darunter den <an dieser Stelle> im Abschnitt "Behörden" aufgeführten Behörden) und sonstigen Dritten, darunter Unternehmen der PayPal-Gruppe, bei denen wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten oder Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen (darunter Ihre Zahlungsquellen- oder Kreditkarten- oder Debitkartenanbieter) zu unterstützen.
      Wir und weitere Organisationen, darunter solche Parteien, welche PayPal akzeptieren, sind ebenfalls zu Weitergabe, Zugriff und Verwendung (außer aus anderen Ländern) der erforderlichen Informationen (darunter die von Behörden zur Betrugsprävention aufgezeichneten Daten) berechtigt, um sie und uns bei der Bewertung und Verwaltung von Risiken (darunter zur Prävention von Finanzbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zu unterstützen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Details zu den am Ende dieser Richtlinie genannten Auskunfteien genannt bekommen wollen. Klicken Sie <hier>], um weitere Informationen zu diesen Stellen, Auskunfteien und weiteren Dritten zu erhalten.
    2. Obligatorische Offenlegung aufgrund von Kreditkartenbestimmungen oder aufgrund eines straf- oder zivilrechtlichen Prozesses
    3. Wenn Sie als Händler einen Dritten nutzen, um auf PayPal zuzugreifen oder PayPal zu integrieren, können wir gegenüber einem solchen Partner alle zur Umsetzung und Verwaltung einer solchen Vereinbarung erforderlichen Informationen (wie den Status Ihrer PayPal-Integration sowie darüber, ob Sie ein aktives PayPal-Konto haben oder bereits mit einem anderen PayPal Integrationspartner zusammenarbeiten) offenlegen.
    4. Offenlegen erforderlicher Informationen gegenüber zahlungsverarbeitenden Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, Kundendienstmitarbeitern, Kreditwürdigkeitsstellen und Auskunfteien, Anbietern von Finanzprodukten, Handelspartnern, Marketing- und PR-Unternehmen, Marktplätzen und sonstiger <hier> aufgeführter Dritter. Der Zweck dieser Offenlegung ist es, Ihnen unsere PayPal-Services zur Verfügung zu stellen. In der <Drittanbieterliste> haben wir außerdem unter jeder "Kategorie" nicht ausschließliche Beispiele für die Drittparteien (einschließlich deren Bevollmächtigten und deren Nachfolger) aufgeführt, denen wir Ihre Kontoinformationen tatsächlich offenlegen oder gegenüber denen wir eine Offenlegung Ihrer Daten erwägen. Neben dem Zweck der Offenlegung haben wir auch die Informationen, die offengelegt werden (soweit nicht jeweils anders angegeben, sind diese Dritten gesetzlich bzw. vertraglich dazu verpflichtet, die Informationen ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und zu keinem anderen Zweck zu verwenden) angeführt.
    5. Offenlegung erforderlicher Daten gegenüber Ihren Vertretern bzw. Rechtsvertretern (z.B. dem Inhaber einer von Ihnen erteilten Vollmacht oder einem für Sie ernannten Vormund).
    6. Weitergabe von zusammengefassten Statistikdaten an unsere Geschäftspartner oder PR-Partner. Wir legen beispielsweise offen, dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kunden in Berlin lebt. Diese zusammengefassten Informationen enthalten jedoch keine persönlichen Angaben.
    7. Weitergabe erforderlicher Kontoinformationen an nicht mit uns verbundenen (<hier> aufgeführten) Unternehmen zu folgenden Zwecken:
      1. Betrugsprävention und Risikomanagement: um zur Betrugsprävention und zur Bewertung sowie zum Management von Risiken beizutragen.Falls Sie beispielsweise die PayPal-Dienste verwenden, um Waren über eBay kaufen oder zu verkaufen, legen wir Ihre Kontodaten ggf. offen, um dabei zu helfen, Ihr Konto vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen, Sie zu warnen, falls wir betrügerische Aktivitäten in Ihren Konten feststellen, oder das Kreditrisiko zu bewerten.

        Im Rahmen unserer Bemühungen im Hinblick auf Betrugsverhütung und Risikomanagement legen wir die erforderlichen Kontodaten mit eBay, falls PayPal Ihr Konto basierend auf Konflikten, Forderungen, Rückbuchungen oder anderen Situationen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren einbehalten oder mit bestimmten Einschränkungen belegt hat. Als Teil der Betrugsverhinderung und des Risikomanagements können wir Kontoinformationen mit EBay teilen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Programme für die Evaluation von Käufern oder Verkäufern zu betreiben.
      2. Kundenservice: zu Zwecken des Kundenservice, einschließlich der Bedienung Ihrer Konten oder zur Beilegung von strittigen Punkten (z. B. in Bezug auf Rechnungen oder Transaktionen).
      3. Versand: im Zusammenhang mit dem Versand und darauf bezogenen Diensten für über PayPal getätigte Käufe.
      4. Einhaltung gesetzlicher Auflagen: zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verifizierungsanforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
      5. Serviceprovider: Damit bei uns unter Vertrag stehende Serviceprovider uns bei geschäftlichen Vorgängen u.a. Betrugsprävention, Rechnungseintreibung, Marketing, Kundenservice und Technologie-Service unterstützen können. Diese Serviceprovider sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Informationen nur in Verbindung mit den Diensten zu verwenden, die sie für uns bereitstellen, nicht jedoch zu ihrem eigenen Nutzen.
  8. Offenlegung persönlicher Angaben gegenüber Dritten

    Wie die miesten Banken oder Finazdienstleister arbeitet PayPal mit Drittanbietern, die uns wichtige Funktionen zur Verfügung stellen, die es uns ermöglichen, einfacher, schneller und sicherer Zahlungen an andere Geschäftspartner zu tätigen. Damit die von Ihnen gewünschten Dienstleistungen erbracht werden können, müssten wir den Drittparteien von Zeit zu Zeit Nutzerdaten bekannt geben.
     

    Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden

     

    Wir haben an der Liste Dritter, gegenüber denen wir Informationen offenlegen, folgende Änderungen vorgenommen:

     

    Kategorie

    Name der Partei und Gerichtsstand (in Klammern)

    Zweck

    Offengelegte Daten

    Zahlungsabrechnungsstellen

     

     

     

     

    Global Payments UK LLP (UK)

    Zahlungsverarbeitung, Betrugsüberprüfung und Konfliktbehandlung für Transaktionen von PayPal-Nutzern, wenn diese mit einem Händler zu tun haben, der den PayPal-Dienst über den Global Payments-Dienst nutzt.

    Name, Adresse, Details zu Finanzierungsinstrumenten des Nutzers, und Details zu Zahlungsvorgängen

     

    WorldPay (UK) Limited, Worldpay AP Limited, (UK) Worldpay (Niederlande)

    Zahlungsverarbeitung, Betrugsüberprüfung und Konfliktbehandlung für Transaktionen von PayPal-Nutzern, wenn diese mit einem Händler zu tun haben, der den PayPal-Dienst über den Worldpay-Dienst nutzt.

    Alle Kontoinformationen außer Details zu Finanzierungsinstrumenten des Nutzers

     

    American Express Travel Related Services Company, Inc. (USA)

    Zahlungsverarbeitung und Betrugsüberprüfung

    Eindeutige Verkäufer-ID.

    Verkäufer MMC

    Verkäufer DBA

    Zeichnungsberechtigter

    Adresse, Postleitleitzahl und Landesvorwahl des Verkäufers

    Telefonnummer des Verkäufers

    E-Mail-Adresse des Verkäufers

    URL des Verkäufers

    Geburtsdatum (nur bei Einzelunternehmen)

    Nur für geförderte Nicht-Börsenunternehmen (z. B. privat geführtes Unternehmen, Einzelunternehmen). Die folgenden Informationen für einen wichtigen Anteilsinhaber (gemäß nachstehender Definition):

    • Vor- und Nachname
    • Heimatadresse, Postleitzahl und Landesvorwahl
    • Social Security Number oder Geburtsdatum

    Unter einem wichtigen Anteilsinhaber verstehen wir eine natürliche Person, welche mindestens 25 % der Anteile an einem Unternehmen hält.

    Eindeutige Verkäufer-ID*

    Sponsored Merchant – MCC

    DBA des Sponsored Merchant

    Standort des Sponsored Merchant (Ort, Straße, Postleitzahl und Landesvorwahl)

    Telefonnummer des Sponsored Merchant

     

    JPMorgan Chase Bank, N.A. Zweigstelle London (UK)

    Geldwäschebekämpfung, Sanktionslistenprüfung und Konformitätsprüfungen

    Name des Händlers, Land des Geschäftssitzes und Geschäftsaktivität

     

    Adyen B.V. (Niederlande)

    Globale Zahlungs- und Abwicklungsdienste.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Allied Irish Bank PLC (UK)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Europa.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Cardinal Commerce Corporation (USA)

    Optimierte 3DSecure-Prüfung für globale Zahlungsvorgänge.

    Standard-Transaktionsdaten für 3DSecure.

     

    Coinbase Inc. (USA)

    Globale Zahlungs- und Abwicklungsdienste.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Heartland Payment Systems, Inc. (USA)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in den USA.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Merchant e-Solutions, Inc. (USA)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in den USA.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Moneris Solutions Corporation (Kanada)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Kanada.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    National Australia Bank Ltd. (Australien)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Australien.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Network Merchants, LLC. (USA); Network Merchants Inc. (USA)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in den USA.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Stockholms Enskilda Bank AB (Schweden)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Europa.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen

     

    WorldPay, Inc. (USA); WorldPay Ltd. (UK)

    Globale Zahlungs- und Abwicklungsdienste.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

    Outsourcing des Kundenservice

     

     

     

     

    LatentView Analytics Pte. Ltd. (Singapur)

    Um Kundenbetreuung für Zahlungen weltweit zu leisten

    Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gekürzte und beschränkte oder vollständige Angaben zu Zahlungsquellen, Ablaufdaten der Zahlungsquellen, Art des PayPal-Kontos, Identitätsnachweis, Kontostand und Transaktionsdaten, Abrechnungen und Berichte von Kunden, kontobezogene Korrespondenz, Versanddaten, Informationen zu Werbezwecken.

     

    Authentify Inc. (USA)

    Telefonischer Authentifizierungsdienst

    Mobil- und Festnetznummern

     

    CallPoint New Europe AD dba TELUS International Europe (Bulgarien)

    Betreibt

    Rückzahlungs- und Rückbuchungsdienste

    Name, E-Mail-Adresse, PayPal-Transaktionscode, Rückbuchungsdaten (Kategorie des rückgebuchten Artikels, Rückbuchungsgrund, Rückbuchung, Rückbuchungsbetrag,Währung, Rückbuchungsland, Rückbuchungsart) und Versanddokumentations-Nachweis.

     

    Key Performance Group SAS (France)

    Verwaltung des PayPal-Kundenempfehlungsprogramms

    Vorname, Nachname, E-Mail, Kunden-ID, Transaktionsdaten zur Belohnungen für Empfehlungen

     

    New Relic, Inc. (USA)

    Analysedienste, mit denen wir Fehler im Dienst global beheben können

    Protokolldaten und aggregierte Daten zur Serviceleistung

     

    PagerDuty, Inc. (USA)

    Zur Benachrichtigung von Technikern in Bereitschaft über das globale Eintreffen einer Mail

    Betreff der jeweiligen E-Mail

     

    Sumologic, Inc. (USA)

    Analysedienste, mit denen wir Fehler im Dienst global beheben können

    Protokolldaten und aggregierte Daten zur Serviceleistung

    Kreditauskunftbüros

     

     

     

     

    Identitätsnachweis, Ermittlung und Nachweis einer Verbindung zwischen einem Kunden und seinem Bankkonto bzw. seiner Kreditkarte, Unterstützung bei der Ermittlung der Kreditwürdigkeit eines Kunden (einschließlich bezüglich Kreditprodukten von PayPal), Durchführung von Kontrollen zur Vermeidung und Erkennung von kriminellen Handlungen (einschließlich Betrug und/oder Geldwäsche), Hilfe bei Inkasso, Verwaltung von PayPal-Konten, statistische Analyse, Untersuchung und Testen der Eignung neuer Produkte und Dienstleistungen und Systemüberprüfung.

    Bitte beachten Sie, dass die Daten durch die jeweilige Auskunftei zur Revision und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden können.

    Name, Adresse, Geburtsdatum, unter der Adresse wohnhaft seit, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Identitätsnachweis, Rechtsform, Dauer der Unternehmenstätigkeit, Zulassungsnummer, Umsatzsteueridentnummer, Zahlungsquelle einschließlich der Kontendaten und Kreditkartendaten (sofern zutreffend), relevante Transaktionsdaten (sofern zutreffend)

     

    AuthenticID LLC (USA)

    Identitätsprüfung, automatische Extraktion von Daten aus eingescannten Dokumenten und Validierung von Dokumenten/Erkennung von Fälschungen. Untersuchung und Testen der Eignung neuer Produkte und Dienstleistungen.

    Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Rechtsform, Handelsregisternummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Dokumente für den Identitäts- und Adressnachweis, Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle oder andere von PayPal angeforderte Dokumente und die darin enthaltenen Daten für die Risikoabwägung, zur Kreditprüfung oder aus Compliance-Gründen.

     

    Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)

    Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen und eingescannte Dokumente zum Identitäts- oder Adressnachweis oder zur Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen. Ferner um Daten von internen und externen Datenbanken zu aggregieren und eine statistische Analyse zur Ermittlung des Betrugsrisikos zu erarbeiten.

    Alle Kontoinformationen und -unterlagen, die vom Kunden eingereicht wurden einschließlich Informationen, die bei Erhalt der Identität und Adresse verwendet wurden, zur Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle oder andere von PayPal angeforderte Dokumente sowie die darin enthaltenen Daten für die Risikoabwägung, zur Kreditprüfung oder aus Compliance-Gründen. Das kann auch die IP-Adresse beinhalten.

     

    Kount, Inc. (USA)

    Optimierte Betrugsprüfung für globale Zahlungsvorgänge.

    Name, Adresse, Geräte-Fingerabdruckdaten, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Artefacts Solutions LLC (USA)

    Betrugserkennung und Risikominimierung bei der Vorgangsbearbeitung.

    Verkürzte Kartennummer, Vorgangsbetrag, Chargeback-Quote, Kreditanteil und Rückgangsquote

     

    Experian Information Solutions, Inc. (USA)

    Identitätsüberprüfung, Unterstützung bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich der Kreditwürdigkeit eines Kunden, Durchführung von Prüfungen zur Prävention und Ermittlung von kriminellen Handlungen wie Betrug und/oder Geldwäsche.

    Bitte beachten Sie, dass die Daten durch die jeweilige Auskunftei zur Revision und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden können.

    Name, Adresse, Social Security Number, Geburtsdatum, Firma, offizieller Unternehmensname, Steuernummer, geschäftliche Telefonnummer.

     

     

    Trulioo Information Services, Inc. (USA)

    Identitätsnachweise, Überprüfungen zur Verhinderung und Ermittlung von kriminellen Handlungen einschließlich Betrug und/oder Geldwäsche.

    Bitte beachten Sie, dass die Daten durch die jeweilige Auskunftei zur Revision und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden können.

    Name, Geburtsdatum, Adresse, ID-Nummer (falls angegeben).

    Geschäftspartnerschaften

     

     

     

     

    Stubhub Services S.à r.l. (Luxemburg)

    Für interne AML- und KYC-Zwecke.

    Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, nationale ID, Ausweisnummer

    Marketing und PR

     

     

     

     

    TNS Deutschland GmbH

    Ausführung von Kundenservice und Marktumfragen

    Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kontotyp, Art der angebotenen oder verwendeten PayPal-Funktionen und relevante Transaktionsdaten

     

    Rapp (Frankreich), Antics (USA), Partner Path (USA), Adelanto (Frankreich)

    Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

    Name, Firma, Adresse und Registerdaten des Händlers/Partners, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson des Händlers, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden, Verhalten auf der PayPal-Dienste-Website.

     

    Adobe Systems Incorporated (USA)

    Durchführung von Retargetingkampagnen, um personalisierte Werbekampagnen zu liefern.

    Anonymisierte ID, generiert durch Cookies, Pixel-Tags oder ähnliche in Websites eingebettete Technologien

     

    Oracle Corporation UK Ltd. (UK)

    Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

    Name, Firma, Adresse und Registerdaten des Händlers, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson des Händlers, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden, Verhalten auf der PayPal-Website.

     

    Iris (Deutschland)

    Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

    Name, Firma, Adresse und Registerdaten des Händlers/Partners, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson des Händlers, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden, Verhalten auf der PayPal-Website.

     

    OC&C Strategy Consultants Limited (UK)

    Marktforschung und Erkenntnisgewinn

    Anonymisierte Konto- und Transaktionsdaten

    Sonstige Dienstleister

     

     

     

     

    Forderungseinzug

    Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details über die Kontoführung und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters und Kopien jeglicher Korrespondenz des Einzelfalls bezogenen auf Beträge, die Sie (oder ein anderer) uns schulden

     

    Salesforce.com, Inc. (USA),  Oracle America Inc. (USA), Adobe Systems Incorporated (USA), Teradata Corporation (USA)

    Durchführung von E-Mail-Marketing-Kampagnen für PayPal-Services einschließlich Kampagnen, Kundenservice, Sammlung und Marketingprogramme

    Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Firma, geschäftliche Kontaktdaten, Domänenname, Kontostatus, Kontotyp, Kontoeinstellungen, Art des angebotenen oder verwendeten PayPal-Dienste und relevante Vorgangs- und Kontodaten.

     

    Lattice Engines, Inc. (USA)

    Entwicklung und Optimierung von Vorhersagemodellen.

    Name des Händlers, Name des Ansprechpartners, Adresse, E-Mail-Adresse, Websiteadresse des Händlers

     

    Interact CC Ltd (UK)

    Unterstützung für Kunden mit dem PayPal-Service

    Kundenname, Firma, Telefonnummern, E-Mail des Ansprechpartners, Websites, Branche des Unternehmens, Versanddetails, Kartendetails zur Zahlung

     

    The unbelievable Machine Company GmbH (Deutschland)

    Hosting der BillSAFE-Anwendung auf eigenen Servern

    Alle Kontoinformationen.

    Gruppenunternehmen

     

     

     

     

    eBay Europe Services Limited (Irland), Bill Me Later Inc. (USA), PayPal Information Technologies (Shanghai) Co., (China), PayPal Australia Pty Limited (Australien), PayPal Charitable Giving Fund (USA), PayPal Giving Fund UK (UK), Tradera AB (Schweden),

    Im Namen von PayPal in den Bereichen Kundenservice, Compliance und/oder anderen Abwicklungsangelegenheiten

    Alle Kontoinformationen.

    Handelspartner

    eBay Inc. (USA), eBay Europe S.à r.l. (Luxemburg), eBay Services S. à r.l. (Luxemburg), eBay International AG (Schweiz), eBay Corporate Services GmbH (Deutschland), eBay France SAS (Frankreich), eBay (UK) Limited (UK), eBay CS Vancouver Inc. (Kanada), eBay Partner Network Inc. (USA), eBay Internet Support (Shanghai) Co Ltd (China), eBay Enterprise Marketing Solutions (USA) (ehem. GSI Commerce, Inc (USA), VendorNet Inc (USA), PepperJam Network (USA), GSI Media Inc. (USA), M3 Mobile Co., Ltd. (Korea), MBS (USA), ClearSaleing (USA), True Action Network (USA), True Action Studio (USA)), GumTree.com Limited (UK), Kijiji International Limited (Irland), Kijiji US Inc. (USA), mobile.de & eBay Motors GmbH (Deutschland), Shopping.com Inc. (USA), Shopping Epinions International Limited (Irland), Marktplaats B.V. (Niederlande), Private Sale GmbH (Deutschland), StubHub, Inc. (USA), Viva Group, Inc. (USA), StubHub Europe S.à r.l. (Luxemburg), StubHub Services S.à r.l. (Luxemburg), Viva Group, Inc. (USA), ProStores Inc. (USA), MicroPlace, Inc. (USA), Internet Auction Co., Ltd. (Korea), Via-Online GmbH (Deutschland), Zong Inc.(USA) und X.commerce, Inc. (USA). eBay Europe Services Limited (Irland), eBay GmbH (Deutschland)

    Bereitstellung von Angeboten und Services für gemeinsame Kunden (einschließlich, aber nicht abschließend Registrierung, Transaktionen Failover für Carrier Billing Konten und Kundendienst), Risikomanagement, Ermittlung und Verhinderung von potenziell illegalen Aktivitäten und Verletzungen der jeweiligen Bedingungen und Richtlinien, und/oder Entscheidungshilfen in Hinblick auf Produkte, Dienstleistungen und Kommunikation

    Alle Kontoinformationen.

     

    1. Im Hinblick auf die Spalte "Zweck" erfüllen alle Drittanbieter mit Ausnahme der Behörden und bestimmter Zahlungsdienstleister, Kreditauskunfteien und Gruppenunternehmen am Ende dieser Tabelle gegenüber PayPal vertraglich festgelegte Verpflichtungen. Die Behörden sind zur Erfüllung ihrer eigenen regulativen Ziele und Bestimmungen verpflichtet. Wo hierauf in der Tabelle ausdrücklich hingewiesen wird, können die Zahlungsdienstleister und Kreditauskunfteien die Informationen innerhalb ihrer eigenen Datenbanken nutzen, und die Informationen an Dritte zum Zwecke der Betrugsbekämpfung und der Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß ihren jeweiligen Bestimmungen weiterleiten.

     

     

    Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

     

    Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

     

    1. Allgemeines.

     

    In Abschnitt 1. "Allgemein" haben wir den zweiten Satz gestrichen.

     

    3. Anspruchsberechtigung.

     

    Unterabschnitt 3.2 wurde entfernt und durch den folgenden umformulierten früheren Unterabschnitt 3.2 ersetzt, welcher jetzt der neue Unterabschnitt 3.2 ist. Beachten Sie, dass die Nummerierung der folgenden Unterabschnitte entsprechend angepasst wurde:

     

    3.2. Die Berechtigung gilt für den Erwerb der meisten Waren und Dienste (Fahrkarten, immaterielle Werte wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte und sonstige Lizenzen) mit folgenden Ausnahmen:

    • Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum),
    • Unternehmen (darunter jegliche Einheiten oder Dienste, welche Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind),
    • Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge),
    • Individuell gefertigte Artikel (außer denjenigen, die als nicht zugegangen deklariert wurden),
    • Gemäß PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienste,
    • Industrielle Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden,
    • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten),
    • Jegliche Wetteinsätze und sonstige Gelegenheiten zum Profitieren von Gewinnen aus Glücksspielaktivitäten.

    Wir haben im ganzen Dokument Formulierungen angepasst und Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert.

     

    Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsrichtlinie

     

    Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

     

    Verbotene Aktivitäten

     

    In Abschnitt 2 haben wir einen neuen Unterabschnitt (c) Zigaretten eingefügt und die Nummerierung der folgenden Unterabschnitte entsprechend angepasst.

     

    Die Abschnitte 5 und 6 wurden entfernt.

     

    Aktivitäten, die eine Genehmigung erfordern

     

    Der Wortlaut der erste Spalte der zweiten Zeile der Tabelle wurde geändert und lautet nun:

     

    Dateifreigabedienste oder Zugriff auf Newsgroups oder Verkauf von alkoholhaltigen Getränken, Tabakerzeugnisse außer Zigaretten, E-Zigaretten oder verschreibungspflichtige Medikamente/Apparate

     

    Zudem wurde in die Tabelle eine dritte Zeile mit folgendem Wortlaut eingefügt:

     

    Aktivitäten wie Glücksspiel und/oder sonstige Aktivitäten mit Startgeld und Preis, darunter Casinospiele, Sportwetten, Pferde- oder Windhundrennen, Fantasy-Sport, Lotteriescheine und andere Unternehmungen, die Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele (gleichgültig, ob rechtlich als Lotterie definiert) und Gewinnspiele ermöglichen, sofern sich der Betreiber und Kunden ausschließlich in Gerichtsbarkeiten befinden, in denen solche Glücksspielaktivitäten gesetzlich erlaubt sind

    Senden Sie Kontaktdaten, Unternehmens-URL-Daten und eine kurze Zusammenfassung zum Unternehmen an aup@paypal.com.

     

    Transaktionen auf eBay, Inc.

     

    Dieser Abschnitt wurde entfernt.

     

    Wir haben im ganzen Dokument Formulierungen angepasst und Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert.

     

     

    Änderungen der PayPal-Nutzungsbedingungen (einschließlich Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinie und Nutzungsrichtlinie) und zu den PayPal Datenschutzgrundsätzen

    Inkrafttreten: 17. Juni 2014

    PayPal wird die PayPal-Nutzungsbedingungen mit Wirkung zum oben genannten Datum ändern. PayPal wird die PayPal-Nutzungsbedingungen mit Wirkung zum oben genannten Datum ändern. Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zum oben genannten Datum wirksam werden. Sollten Sie die Änderungen nicht akzeptieren wollen, so können Sie uns jederzeit vor dem oben genannten Datum Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr Konto schließen.

    Bitte lesen Sie die derzeitigen AGB.

    1. Änderung der Nutzungsbedingungen

      Wir haben das Lastschriftverfahren als neue Zahlungsquelle für unsere österreichischen Kunden aufgenommen. Dieser Neuerung wird im Rahmen vieler Änderungen des Dokuments in den jeweiligen Bestimmungen Rechnung getragen (z.B. Ziffer 2.3 "Verifizierter Status").

      Ebenfalls wurde durch die Einführung des SEPA-Verfahrens die Annahmeschlusszeit für Zahlungsaufträge gemäß Ziffer 3.1 werktags auf 16.00 Uhr geändert.

      In der Ziffer 3.4 "Standard-Zahlungsquellen" haben wir die Liste mit den Zahlungsquellen ebenfalls um das Lastschriftverfahren ergänzt und die Verwendung von Karten als Zahlungsquellen detaillierter wie folgt erklärt:

      Karten als Zahlungsquellen: Mit der Aufnahme von Debit-, Kredit- oder Prepaidkarten als Zahlungsquelle erteilen Sie PayPal eine dauerhafte Genehmigung zur automatischen Belastung dieser Karten für den Einzug der jeweiligen Beträge, wenn die Karte als Zahlungsquelle gemäß diesen Bedingungen verwendet wird. Sie können die dauerhafte Genehmigung zu einer Karte zurückziehen, indem Sie die Karte als Zahlungsquelle in Ihrem Kontoprofil entfernen.

      An der Ziffer 3.7 "Lastschrift" wurden die wesentlichsten Änderungen vorgenommen, da "nicht verfügbar" durch eine Beschreibung ersetzt wurde, wie das Lastschriftverfahren für unsere österreichischen Kunden funktioniert. Aus diesem Grund haben wir den folgenden neuen Inhalt aufgenommen:

      3.7 Lastschrift. Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:

      1. Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen;
      2. PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geld- oder Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.

      PayPal entspricht den Lastschriftmandaten des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Banken, die Zahlungen im Euroraum effizienter machen soll. Wenn Sie nach dieser Umsetzung ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen, oder wenn Sie mit einem neuen Bankkonto zum ersten Mal zahlen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandatsreferenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.

      Wenn Sie danach bei PayPal mit Lastschrift zahlen, autorisieren Sie PayPal, dieses Mandat zu nutzen und die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto wie oben in dieser Ziffer 3.7 erklärt einzuziehen, und Sie beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis acht Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal informiert Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen, in dem die Lastschrift eingezogen wird.

      Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen. Es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift weist PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hin.

      Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte bzw. ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Ziffer 4 von Anhang 1 (Gebührenaufstellung) zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühren durch Lastschrift von ihrem Bankkonto einzuziehen, es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen. Sie werden während des Zahlungsvorgangs darauf hingewiesen, welche Zahlungsquelle wir hierfür ggf. verwenden. Diese Zahlungsquellen gelten auch dann, wenn Sie das Einzugsverfahren gemäß Ziffer 3.10 nutzen, als zusätzliche Standard-Zahlungsquellen.

      Eine Zahlung per Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung von potenziellen Risiken bezüglich des Lastschriftverfahrens (diese Risiken sind untenstehend in dieser Ziffer 3.7 beschrieben) Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, so haben wir folgende Möglichkeiten:

      1. Gegebenenfalls markieren wir die Zahlung als "Offen", schließen sie nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen. Das bedeutet, wir buchen sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurück; oder
      2. Solange nach unseren Risikomodellen und Ihrem Zahlungsverlauf gegebenenfalls ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag gemäß vorstehender Ziffer 3.1 nicht auszuführen.

      Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren:

      1. Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte;
      2. Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde;

      Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos inkorrekt sind und damit die Transaktion falsch ausgeführt wird.

      Einzugsverfahren nach Ziffer 3.10 wurden durch die Möglichkeit ergänzt, dass diese Zahlungsmethode auch bei der Nutzung standortbasierter Dienste durchgeführt werden kann:

      Sie können Dritte (z.B. einen Händler) im Rahmen der Nutzung standortbasierter Dienste zum Einzug von Beträgen von Ihrem PayPal-Konto autorisieren, indem Sie entsprechende Dritte in dem standortbasierten Dienst (z.B. einer mobilen Anwendung) auswählen. Wenn Sie die Dritten entsprechend autorisieren, kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der autorisierte Dritte von Ihrem PayPal-Konto während eines bestimmten Zeitraums einziehen darf.

      Im Zuge dessen haben wir die Aufzählung der Fälle, in denen Sie eine Rückbuchung erfolgter Einzüge verlangen können, wie folgt ergänzt:

      f. Wenn der jeweilige Betrag den Betrag übersteigt, dessen Abbuchung Ihrerseits angemessenerweise unter Einbeziehung Ihres früheren Ausgabeverhaltens und der Umstände des Falles hätte erwartet werden können; oder
      g. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben; oder
      h. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird; und
      i. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen; und
      j. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

    2. Kündigung des Einzugsverfahrens

      Die Kündigung des Einzugsverfahrens ist auch im Rahmen standortbezogener Dienste möglich. Ziffer 3.11 haben wir deshalb wie folgt ergänzt:

      Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen.

    3. Weitere Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinie

      1. Zahlungseingänge

        Der Klarstellung halber und um den neuen Funktionalitäten Rechnung zu tragen, haben wir ergänzt, dass es auch ohne eigenes PayPal-Konto möglich ist, eine Zahlung zugunsten Ihres PayPal-Kontos vorzunehmen:

        PayPal kann es jeder Person (mit oder ohne PayPal-Konto) gestatten, eine Zahlung auf Ihr Konto vorzunehmen.

        Außerdem haben wir die Ziffer 4.2 um eine Bestimmung für Händler erweitert, wenn der Händler sich dafür entscheidet, PayPal Rechnung als Zahlungsquelle anzubieten:

        d. Wenn Sie als Händler PayPal Rechnung anbieten, müssen Sie diese Funktionalität als Zahlungsquelle sowie die entsprechenden Bedingungen gemäß Ziffer 6a. dieser Bedingungen akzeptieren.
         
      2. Verbotene Aktivitäten

        Ziffer 9.1 wurde um die Buchstaben ah. und ai. bezüglich Händlern ergänzt:

        hh. Einbindung oder Nutzung der Dienste, ohne die Spezifikationen des entsprechenden Integrationsleitfadens oder sonstiger Richtlinie, die PayPal gelegentlich herausgibt, zu befolgen.
        ii. Die Autorisierung, vom PayPal-Konto eines Käufers einzuziehen, übermäßig zu nutzen (z.B. im Rahmen standortbezogener Dienste).

         
      3. Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument

        Auch bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument gemäß Ziffer 9.2 haben wir zwei neue Regelungen als neue Literaten i. und j. wie folgt ergänzt:

        i. Halten Sie Ihre persönlichen Daten in Ihrem Konto stets auf dem aktuellen Stand. Unter Umständen können wir Ihnen nicht antworten, wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto von einer Anschrift, einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse stellen, die bei uns nicht registriert ist.
        j. Treffen Sie angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit der Geräte zu gewährleisten, über die Sie die Dienste nutzen (beispielsweise durch die Verwendung von PIN-Nummern, Passwörtern oder indem Sie das Gerät nicht mit anderen gemeinsam nutzen und uns über einen etwaigen Verlust des Geräts umgehend benachrichtigen).

         
      4. Einbehaltene Zahlungen

        Ziffer 10.5 wurde geändert und ein neuer Buchstabe b. wurde bezüglich vorübergehend einbehaltender Zahlungen bei der Nutzung von PayPal Rechnung aufgenommen. Der vorherige Buchstabe b. ist nun c., allerdings gab es keine anderweitigen Änderungen:

        b. Im Rahmen von PayPal Rechnung kann PayPal eine Zahlung an Sie vorübergehend einbehalten, solange fraglich ist, ob Artikel tatsächlich versendet wurden, beim Käufer eingetroffen sind oder fälschlicherweise als bereits versendet ("Report Shipment") markiert worden sind.
        c. Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Risikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden.

         
      5. Anhang 1. Gebührenaufstellung

        Da PayPal mittlerweile den russischen Rubel (RUB) als Währung eingeführt hat, wurden die entsprechenden Vorbehalte entfernt.

        Außerdem ist die Ländergruppe Europa II um einige Länder ergänzt worden:

        *** Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechien, Türkei, Ungarn, Ukraine, Weißrussland.
         
    4. Änderungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze
      Inkrafttreten: 14. Mai 2014

      Folgende Änderungen wurden an den Datenschutzgrundsätzen vorgenommen:

      Attensity Europe GmbH

      Um Kundenservice für Kundenkontakte zu PayPal bereitzustellen, die aus Social Media-Kanälen stammen

      Informationen durch den Kunden über Social Media-Kanäle, die Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Social Media-Benutzernamen (gekürzt) und begrenzte oder vollständige Zahlungsquelleninformationen (einzelfallabhängig), Ablaufdatum von Zahlungsquellen, Art des PayPal-Kontos umfassen können, Identitätsnachweis, Kontostand und Transaktionsdaten, Abrechnungen und Berichte, Kontokorrespondenz, Versandinformationen und Werbeinformationen.

      ePerfomax Contact Centers & BPO (USA) Genpact International Inc. (USA)

      Um Kundenbetreuung für Zahlungen weltweit zu leisten

      Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gekürzte und beschränkte oder vollständige Angaben zu Zahlungsquellen, Ablaufdaten der Zahlungsquellen, Art des PayPal-Kontos, Identitätsnachweis, Kontostand und Transaktionsdaten, Abrechnungen und Berichte von Kunden, kontobezogene Korrespondenz, Versanddaten, Informationen zu Werbezwecken.

      LexisNexis (Großbritannien), LexisNexis Risk Solutions UK Limited (Großbritannien)

      Unterstützung bei der Kundenauthentifizierung

      Name, Adresse und Geburtsdatum

      Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)

      Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen. Ferner um Daten von internen und externen Datenbanken zu aggregieren und eine statistische Analyse zur Ermittlung des Betrugsrisikos zu erarbeiten.

      Alle Kontoinformationen und –unterlagen, die vom Kunden eingereicht wurden einschließlich Informationen, die bei Erhalt der Identität und Adresse verwendet wurden. Das kann auch die IP-Adresse beinhalten.

      MaxMind Inc. (USA)

      Um Betrugsfälle zu ermitteln.

      Die diesen Auskunfteien mitgeteilten Informationen können ggf.

      zur Revision und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden;

      durch den Dienst zur Optimierung seiner Betrugserkennungsdienste genutzt werden, die er für PayPal und andere Dritte erbringt; und

      · außerhalb der EU und weltweit übertragen werden.

      Jegliche Kontoinformationen und IP-Adresse sowie Kreditkarteninformationen

      Future Route Ltd (Großbritannien)

      Um Analysen von Abrechnungsdaten unserer gewerblichen Nutzer zur Kreditrisikoermittlung in Echtzeit durchzuführen

      Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum.

      Total System Services, Inc. (USA)

      Verarbeitung von durch Händler eingeleiteten und durch Kunden autorisierten Zahlungen (einschließlich Lastschriftinformationen von Kunden) zur Erbringung von Konto-/Kartenverarbeitungsdiensten, zur Speicherung von Transaktionen, Zahlungen und anderen Kundendaten bezogen auf diese Transaktionen. Bereitstellung von Callcenter-Diensten, Kartendruck- und Kontoauszugsdruckdiensten.

      Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum (wo benötigt), jegliche Kontoinformationen und vom Kunden bereitgestellte Dokumente, einschließlich Informationen zum Identitäts- und Adressnachweis

      Decipher Inc. (USA) und Northstar Research Partners (USA)

      Um Kundenumfragen durchführen zu können

      Name, E-Mail-Adresse, Kontotyp, Art der angebotenen oder verwendeten PayPal-Funktionen und relevante Transaktionsdaten

      Daniel J Edelman Ltd (Großbritannien), I&E Consultants (Frankreich), Grayling Communications Limited (Großbritannien), Rock Communications (Italien), Fleisher (Israel), Clue PR (Polen)

      Reaktion auf Medienrecherchen bezüglich Kundenanfragen

      Name, Adresse, für Kundenanfragen maßgebliche Kundenkontoinformationen

      Business support services – b2s SAS (Frankreich), Foule Access SAS (Frankreich)

      Um Händlerkontaktinformationen für Marketingmaßnahmen zu speichern und ihnen PayPal-Produkte und -Services vorzustellen

      Name des Händlers, Name des Ansprechpartners, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Webseitenadresse des Händlers

      Appnexus, Inc. (USA), BlueKai, Inc. (USA), Conversant GmbH (Deutschland), Google Ireland Limited (Irland), DoubleClick Europe Ltd. (Großbritannien)

      Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

      Anonymisierte ID, generiert durch Cookies, Pixel-Tags oder ähnliche in Websites eingebettete Technologien

      Criteo SA (Frankreich)

      Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

      Anonymisierte ID, generiert durch Cookies, Pixel-Tags oder ähnliche in Websites eingebettete Technologien sowie E-Mails an Nutzer

      LinkedIn Ireland Limited (Irland)

      Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

      Verschlüsselte E-Mail-Adressen, die PayPal-Nutzern zugeordnet sind (ohne Preisgabe der Kontoverbindung)

      Conversant Inc. (USA)

      Um Retargetingkampagnen durchzuführen und zu messen, um Besucher von Webseiten zu identifizieren und sie durch personalisierte Werbekampagnen zu führen

      PayPal-Konto-ID (soweit angemessen) sowie die von einer bestimmten Person verwendete Geräteerkennung, Inhalt der zu liefernden Werbung und eingeteilte Nutzergruppe für Werbezwecke

      StrikeAd Ltd. (Großbritannien), Ad-x Limited (Großbritannien)

      Um Retargetingkampagnen durchzuführen und zu analysieren, um Nutzer für PayPal Here-Marketingkampagnen zu identifizieren

      Anonymisierte Cookie-ID und Geräte-ID, um Nutzergruppen für Marketingzwecke zu identifizieren

      Fiksu, Inc. (USA)

      Um Retargetingkampagnen durchzuführen und zu analysieren, um Nutzer für PayPal-Marketingkampagnen, einschließlich Kampagnen für mobile Applikationen zu identifizieren

      Geräte-ID für mit Apple iOS betriebene Systeme, wenn ein Nutzer eine Applikation installiert, sich für die PayPal-Services registriert, sich einloggt, sich im Rahmen standortbasierter Dienste anmeldet oder ein Profilbild einrichtet

      Nanigans, Inc. (USA)

      Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

      Advertising-ID, verbunden mit Geräten, die mit Apple iOS betrieben werden, wenn ein Nutzer eine Applikation installiert, eine Applikation (neu)startet, sich für die PayPal-Services registriert, sich einloggt, sich im Rahmen standortbasierter Dienste anmeldet, seinen Kontostand überprüft, ein Angebot speichert, erfolgreich eine Transaktion abschließt, ein Profilbild einrichtet oder im Rahmen der Nutzung der Applikation andere Änderungen an seinem PayPal-Konto durchführt

      Facebook, Inc (USA), Facebook Ireland Limited (Irland) und Twitter, Inc. (USA)

      Um einschlägige Werbeanzeigen für Nutzer von Facebook oder Twitter (je nach Einzelfall) anzuzeigen

      Verschlüsselte E-Mail-Adresse, die mit PayPal im Zusammenhang steht (ohne die Beziehung anzuzeigen)

      Oracle America, Inc. (USA)

      Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

      Name, Firma, Adresse und Registerdaten eines Händlers, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson bei einem Händler, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden

      Purepromoter Ltd t/a Pure360

      Um servicebezogene und (abhängig von den Opt-In-Einstellungen) Werbe-SMS an PayPal-Nutzer zu verschicken

      Handynummer, Name, Adresse, E-Mailadresse, Firmenname, Firmenadresse, Domain-Name, Kontostatus, Kontotyp, Kontoeinstellungen, Art der angebotenen oder genutzten PayPal-Services sowie einschlägige Transaktionen und Kontoinformationen

      Kanzlei Dr. Seegers (Deutschland), Dr. Frankenheim & Partner Lawyers (Deutschland, Österreich), Akinika Debt Recovery Limited (Großbritannien), Capita Plc (Großbritannien), Compagnie Francaise du Recouvrement (Frankreich), Clarity Credit Management Solutions Limited (Großbritannien), eBay Europe Services SARL (Luxemburg); EOS Solution Deutschland GmbH (Deutschland), EOS Aremas Belgium SA/NV (Belgien), EOS Nederland B.V. (Niederlande), Arvato Infoscore GmbH (Deutschland), Infoscore Iberia (Spanien), SAS (Frankreich) Transcom WorldWide S.p.A. (Italien), Transcom Worldwide SAS (Tunesien), Intrum Justitia S.p.A. (Italien)

      Forderungseinzug

      Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details über die Kontoführung und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters und Kopien jeglicher Korrespondenz des Einzelfalls bezogen auf Beträge, die Sie (oder ein anderer) uns schulden

      Begbies Traynor Group plc (Großbritannien), Moore Stephens LLP (Großbritannien), Moore Stephens Ltd (Großbritannien), Moorhead James LLP (Großbritannien), Comas Srl (Italien), RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG (Deutschland), LLC Elitaudit (Russland), National Recovery Service (Russland)

      Untersuchung (einschließlich, aber nicht begrenzt auf Ausführung der Überprüfung von Vermögenswerten und/oder Vorortuntersuchungen oder Überprüfungen des Geschäfts) und/oder Forderungseinzug (oder Unterstützung des Forderungseinzugs) von potentiell oder tatsächlich insolventen Kunden

      Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details über die Kontoführung und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters und Kopien jeglicher Korrespondenz des Einzelfalls bezogen auf Beträge, die Sie (oder ein anderer) uns schulden

      KSP Kanzlei Dr. Seegers (Deutschland), BFS Risk & Collection GmbH (Deutschland); HFG Hanseatische Inkasso- und Factoring-Gesellschaft (Deutschland), Creditreform Berlin Wolfram KG (Deutschland), BID Bayerischer Inkasse Dienst AG (Deutschland) Team 4 Collect (Spanien), Arvato Polska (Polen), BCW Collections Ireland Ltd (Irland), S.C. Fire Credit S.R.L. (Rumänien), Gothia Financial Group AB (Schweden), Gothia AS (Schweden), Gothia A/S (Dänemark), Gothia Oy (Finnland), Credit Solutions Ltd (Großbritannien).

      Forderungseinzug; um Kreditauskunfteien über säumige Kunden zu informieren

      Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, Kontostatus, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details zu Kontoüberweisungen und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters, Details über die Kontoführung und Korrespondenz, die relevant für den Bericht an die Kreditauskunfteien ist

      Zyklop Inkasso Deutschland GmbH (Deutschland), PNO inkasso AG (Deutschland), Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH (Deutschland).

      Forderungseinzug; um Inkassoteams bei insolventen Kunden zu unterstützen

      Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, E-Mail-Adresse, Kontotyp, Kontostatus, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Name des Zahlungsquellenanbieters, Kontostand, Datum und Betrag der letzten Zahlung, Ergebnisse des Kreditchecks

      Akamai Technologies Inc. (USA)

      Netzwerk zur Übermittlung von Inhalten – um PayPal Seiteninhalte von lokalen Servern an Nutzer zu übermitteln

      Nutzer-IP-Adresse, Cookies

      Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)

      Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen.

      Alle Kontoinformationen und Unterlagen, die von Kunden zur Verfügung gestellt wurden, wie zum Beispiel Identitäts- und Adressnachweise

      Interxion Datacenters B.V. (Niederlande)

      Um Support für das Datenverarbeitungszentrum für BillSAFE zu leisten

      Jegliche maßgebliche Konto- und Transaktionsinformationen (wie benötigt)

      eBay Inc. (USA), eBay Europe S.à r.l. (Luxemburg), eBay Services S. à r.l (Luxemburg), eBay International AG (Schweiz), eBay Corporate Services GmbH (Deutschland), eBay France SAS (Frankreich), eBay (Großbritannien) Limited (Großbritannien), eBay CS Vancouver Inc. (Kanada), eBay Partner Network Inc. (USA), eBay Internet Support (Shanghai) Co Ltd (China), eBay Enterprise Marketing Solutions (USA) (formerly GSI Commerce, Inc (USA), VendorNet Inc (USA), PepperJam Network (USA), GSI Media Inc. (USA), M3 Mobile Co., Ltd. (Korea), MBS (USA), ClearSaleing (USA), True Action Network (USA), True Action Studio (USA), GumTree.com Limited (Großbritannien), Kijiji International Limited (Irland), Kijiji US Inc. (USA), mobile.de & eBay Motors GmbH (Deutschland), Shopping.com Inc. (USA), Shopping Epinions International Limited (Irland), PayPal Australia Pty Limited (Australien), Marktplaats B.V. (Niederlande), PayPal Chritable Giving Fund (USA), PayPal giving Fund UK (Großbritannien), Tadera AB (Schweden), StubHub, Inc. (USA), Viva Group, Inc. (USA), StubHub Europe S.à r.l. (Luxemburg), StubHub Services S.à r.l. (Luxemburg), Viva Group, Inc. (USA), ProStores Inc. (USA), MicroPlace, Inc. (USA), Internet Auction Co., Ltd. (Korea), Via-Online GmbH (Deutschland), Bill Me Later, Inc. (USA), e-Dialog, Inc. (USA), Zong Inc. (USA) und X.commerce, Inc, (USA)

      Bereitstellung von Angeboten und Services für gemeinsame Kunden (einschließlich, aber nicht abschließend Registrierung, Transaktionen Failover für Carrier Billing Konten und Kundendienst), Risikomanagement, Ermittlung und Verhinderung von potenziell illegalen Aktivitäten und Verletzungen der jeweiligen Bedingungen und Richtlinien, und/oder Entscheidungshilfen in Hinblick auf Produkte, Dienstleistungen und Kommunikation

      Alle Kontoinformationen



       
    5. Weitere Änderungen

      Weitere Passagen der PayPal-Nutzungsbedingungen sowie der Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinie wurden redaktionell angepasst, um bestehenden Wortlaut klarzustellen und Rechtschreibfehler zu korrigieren.