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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

Anstehende Änderungen der Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu kommenden Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien – bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen sowie in der PayPal-Nutzungsrichtlinie vor, die jeweils zum 31. August 2018 in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie weiter nichts zu tun, da die Änderungen automatisch zum 31. August 2018 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, können Sie uns jederzeit vor dem 31. August 2018 Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen, indem Sie diesen Link nutzen: https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account.

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind hier zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format oder in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben. Dasselbe gilt dort, wo wir zum Zwecke der Vereinheitlichung die Nummerierung geändert und entsprechende Anpassungen im Text vorgenommen haben.

 

Aktualisierungen der paypal-nutzungsbedingungen

An den PayPal-Nutzungsbedingungen haben wir folgende Änderungen vorgenommen:

 

5.4. Darstellung der PayPal-Services / 5.5. Kein Zahlungsmittelentgelt (Surcharging)

Die bisherige Ziffer 5.4. haben wir zur besseren Übersichtlichkeit in zwei separate Ziffern aufgeteilt und in der neuen Ziffer 5.5. eine Klarstellung in Bezug auf Zahlungsmittelentgelte eingefügt – Surcharging ist nun eine verbotene Aktivität (siehe dazu auch weiter unten unsere Anpassung zu Ziffer 9.1.):

5.4. Darstellung der PayPal-Services

Als Händler dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.

Wenn Sie als Händler Ihren Kunden die PayPal-Services als Zahlungsmethode anbieten, müssen Sie die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen in Ihrem Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden  präsentieren.

5.5. Kein Zahlungsmittelentgelt (Surcharging)

Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Entgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode ("Surcharging“) zu erheben. Dies schließt ausdrücklich auch etwaige "Service-Gebühren“, im Gegensatz zu anderen Zahlungsmethoden erhöhte Versandkosten oder sonstige Zusatzgebühren ein, die Sie Ihren Kunden für die Nutzung der PayPal-Services berechnen.

Das Erheben von Surcharging ist eine verbotene Aktivität im Sinne der Ziffer 9. (siehe dazu auch Ziffer 9.1.12.).

Die Nummerierung der folgenden Regelungen in Ziffer 5. hat sich entsprechend verschoben; inhaltlichen haben wir in diesen Regelungen nichts verändert.

 

6.1. E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen

In Ziffer 6.1. haben wir zur Klarstellung eingefügt, dass die Hauptwährung Ihres deutschen PayPal-Kontos natürlich Euro (EUR) ist:

6.1. E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen

Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Diese Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro (EUR) dar.

Wenn Sie die Abbuchung

  • eines Guthabens in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos oder
  • auf ein Bankkonto, das in einer anderen Währung als in der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos geführt wird

veranlassen, berechnen wir dafür Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1. für die Umrechnung in die Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos (gemäß Ziffer 8.2.).

Die Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos ist Euro (EUR).

Bitte beachten Sie auch Ziffer 6.4., wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten.

 

14.2. ECC-Net, CSSF und ODR

In Ziffer 14.2. haben wir die Darstellung der Möglichkeiten zum Erheben einer Beschwerde über uns verändert – wir hoffen und bemühen uns aber natürlich nach Kräften, dass dies nicht nötig werden wird:

Institution

Beschreibung

Kontakt

ECC-Net

Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren

http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_de.htm

CSSF

Zuständige Aufsichtsbehörde für Bank- und Finanzdienstleistungen

CSSF – Commission de Surveillance du Secteur Finance

283 Route d’Arlon

1150 Luxemburg

Luxemburg

 

http://www.cssf.lu/de

Online Dispute Resolution (ODR)

Portal zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Anhang 1: Gebührenaufstellung

In Anhang 1: Gebührenaufstellung haben wir folgende Änderungen vorgenommen:

A1.4. Ländergruppen

Die Bestimmung der Ländergruppen haben wir von vormals Ziffer A2.2.2. nun nach vorne verschoben, wo sie als neue Ziffer A1.4. dort auftaucht, wo sie thematisch am besten passt – natürlich unter Ziffer 1. Allgemeines und Begriffsdefinitionen.

A2. Gebühren für persönliche Zahlungen

In der Einleitung der Ziffer A2. haben wir die Definition der „Mobilen Zahlungen“ entfernt, da diese ein längst nicht mehr genutztes Relikt aus „alten Zeiten“ war.

 

aktualisierungen der paypal-nutzungsbedingungen

In den PayPal-Nutzungsbedingungen haben wir in Ziffer 2. noch einmal deutlicher gemacht, dass wir keine Form der Intoleranz oder der Diskriminierung dulden:

[…]

  1. mit Transaktionen bezüglich (a) Rauschmitteln, Steroiden, bestimmten kontrollierten Substanzen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, (b) Drogenutensilien, (c) Zigaretten, (d) Artikeln, die andere ermutigen, fördern, unterstützen oder unterweisen, sich illegal zu betätigen, (e) gestohlenen Gütern einschließlich digitaler oder virtueller Güter, (f) der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert, oder der finanziellen Verwertung eines Verbrechens, (g) Artikeln, die als obszön anzusehen sind, (h) Artikeln, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre oder andere Eigentumsrechte gemäß den Gesetzen irgendeiner Rechtsprechung verletzen, (i) bestimmten sexuell orientierten Materialien oder Diensten, (j) Munition, Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen oder Zubehör oder (k) bestimmten Waffen oder Messern, die Vorschriften geltender Gesetze unterliegen, zu tun haben;

[…]

Der Rest der PayPal-Nutzungsbedingungen bleibt unverändert.