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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

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Auf dieser Seite finden Sie Informationen für PayPal-Nutzer im Hinblick auf zukünftige Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien.

 Bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie vor, die jeweils zum 19, November 2016 in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie nichts zu tun, , da sie automatisch zum 19. November 2016 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem 19. November 2016 geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen (https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format und in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

1.3 Geistiges Eigentum

Hier haben wir als nun vorletzten Absatz einen neuen Absatz eingefügt, der sich ausschließlich an Händler richtet:

Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.

3. 12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, da in diesen Währungen keine Beträge mehr gesendet werden können.

4.4 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode

Hier haben wir einen neuen zweiten Absatz mit einer Aufzählung eingefügt und den nunmehr dritten Absatz in Bezug auf Surcharging ergänzt – auch diese Anpassung richtet sich ausschließlich an Händler:

Bei der Darstellung der PayPal-Services in Ihrem Online-Shop verpflichten Sie sich,

1. den Kunden Ihres Online-Shop nicht von der Verwendung der PayPal-Services als Zahlungsmethode abzuraten oder eine solche Verwendung zu verhindern und
2. die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu präsentieren.

PayPal rät grundsätzlich davon ab, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Dienste als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben. Sofern Sie Surcharging berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen tun und der Betrag des Surcharging für die Nutzung der PayPal-Services darf das Surcharging, das Sie für andere Zahlungsmethoden berechnen, nicht übersteigen. Sie müssen Ihre Kunden selbst über das Surcharging informieren, da dies anderenfalls (straf-)rechtliche Konsequenzen haben könnte.

5.4 Aufrechnung von Guthaben

Die Regelung zur Aufrechnung von Guthaben haben wir zur Klarstellung wie folgt ergänzt:

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.

10.1 Ihre Haftung

Damit der Buchstabe a. nicht so alleine steht, haben wir auch ihm eine Zwischenüberschrift an die Seite gestellt: a. Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen.

10.3 Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff

Die Überschrift der Ziffer 10.3 haben wir zur Klarstellung um das Wort Kündigung ergänzt.

Anhang 1: A1.3.2 Festgebühr

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira entfernt (das kennen wir bereits aus der Änderung zu Ziffer 3.12 und es wird uns in diesem Dokument noch mehrfach begegnen).

Außerdem haben wir in der Tabelle in der Zeile Brasilianischer Real den Text in Klammern (0,40 BRL bei geschäftlichen Zahlungen) gestrichen.

Anhang 1: A2.2.1 Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen

In der Aufzählung von Ländern von Zahlungsempfängern haben wir die Türkei gestrichen.

Außerdem haben wir die Zeile Brasilien – Alle Länder – 1,00% - 5,99% zzgl. Festgebühr gestrichen.

Anhang 1: A2.2.2 Ländergruppen

In der Definition der Ländergruppe Europa II haben wir die Türkei gestrichen.

Anhang 1: A3.1.4 Empfang von grenzüberschreitenden Zahlungen

Für die Ländergruppen USA und Kanada haben wir die Grenzüberschreitungsgebühr jeweils auf 0,50% angepasst (zuvor 1,00%) und für die Ländergruppe Europa II auf 1,00% (zuvor 1,30%).

Anhang 1: A4.1 Wechselkursgebühr

In der Tabelle haben wir wie in allen Tabellen die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen.

Anhang 1: A4.2 Gebühren für Kreditkartenrückbuchungen

Auch haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira aus der Tabelle gestrichen.

Anhang 1: A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

Hier haben wir in der Tabelle nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern auch die Gebührenobergrenzen für inländische Sammelzahlungen für die Währungen Brasilianischer Real 12,00 BRL (zuvor 15,00 BRL), Israelische Schekel 25,00 ILS (zuvor 28,00 ILS), Kanadische Dollar 7,00 CAD (zuvor 8,00 CAD) und US-Dollar 7,00 USD (zuvor 8,00 USD) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.1 Micro Pricing

In der Tabelle haben wir in der die variable Gebühr für den Empfang inländischer Zahlungen auf 5,00% (zuvor 10,00%) und die variable Gebühr den Empfang aller anderen Zahlungen auf 5,50% (zuvor 11,00%) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.2 Festgebühr für Micro Pricing

In der Tabelle haben wir nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern darüber hinaus auch die Festgebühr für einige Währungen korrigiert. In der folgenden Tabelle zeigen wir diese Änderungen, wobei an dieser Stelle nur die Währungen und Gebühren aufgeführt sind, die wir korrigiert haben:

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 1. Allgemeines

Hier haben wir den ersten Absatz um Begriffsdefinitionen ergänzt:

Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde („Item Not Received“ oder „INR“) oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht („Significantly Not As Described“ oder „SNAD“), siehe hierzu Ziffer 4.

Der zuvor alleinstehenden Ziffer 3.1 haben wir die Zwischenüberschrift 3.1 Zahlungsmethoden zur Seite gestellt.

3.2 Ausnahmen

Auch hier haben wir der bisher einsamen Ziffer 3.2 eine Zwischenüberschrift geschenkt und außerdem die Liste der Ausnahmen ergänzt, für die kein Anspruch auf Käuferschutz besteht:

Anspruch auf Käuferschutz kann für den Erwerb der meisten Waren und Dienstleistungen (wie beispielsweise Fahrkarten, immaterielle Güter wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte) mit folgenden Ausnahmen bestehen:

• Erwerb von Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum),
• Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen (einschließlich Gegenstände oder Forderungen, die Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind),
• Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge; ausgenommen tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards),
• Zahlungen auf Crowd-Funding- oder Crowd-Lending-Plattformen,
• individuell angefertigte Artikel (außer solchen, die als INR im Sinne dieser Richtlinie gelten),
• gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienstleistungen,
• Erwerb von Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden,
• Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
• jegliche Wetteinsätze und sonstige Glücksspielaktivitäten,
• Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
• Zahlungen an Verwaltungsbehörden,
• Spenden,
• Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die sie selbst abholen oder durch Dritte für Sie abholen lassen (einschließlich der Abholung im Einzelhandel) und die sie als INR (nicht erhalten) geltend machen.

Den Ziffern 3.3 und 3.4 haben wir Zwischenüberschriften hinzugefügt.

3.5 Kein Verstoß gegen PayPal-Nutzungsrichtlinie

Zur Klarstellung haben wir eine neue Ziffer 3.5 eingefügt:

3.5 Kein Verstoß gegen PayPal-Nutzungsrichtlinie

Der Artikel verstößt nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie.

3.6 Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Wir haben zur Klarstellung eine neue Ziffer 3.6 eingefügt:

3.6. Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Sie dürfen für den Erwerb der betreffenden Ware(n) oder Dienstleistung(en) keine Rückerstattung aus anderer Quelle erhalten haben.
 

Die frühere Ziffer 3.6 ist nun Ziffer 3.7.

4. Abgesicherte Fälle

Ziffer 4 heißt nun etwas anders, um besser zu den übrigen Ziffern zu passen und Ziffer 4.1 hat nun auch ihre zugeordnete Zwischenüberschrift, ebenso wie die Ziffern 4.2 und 4.3 (in denen wir kleinere sprachliche Anpassungen vorgenommen, sie aber inhaltlich unangetastet gelassen haben). Die Ziffern 4.4 und 4.5 folgen dem guten Beispiel der anderen und zeigen sich nun ebenfalls mit Zwischenüberschriften.

In den Ziffer 5 und 6 haben wir lediglich die bereits bekannten Zwischenüberschriften eingefügt.

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

1. Schutz vor Zahlungsausfällen

Die Ziffer 1 haben wir am Ende um einen Absatz ergänzt:

Bitte lesen Sie sich auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinie genau durch, um zu verstehen, wie es zu Anträgen auf PayPal-Käuferschutz gegen Sie kommen kann. Falls Sie ins Ausland verkaufen, empfehlen wir Ihnen, auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinien der Länder und Regionen zu lesen, in denen sich Ihre Zielgruppe befindet (die entsprechenden Fassungen können Sie über das Drop-Down-Menü auf http://www.paypal.at/agb aufrufen), da diese Richtlinien auch Sie als Verkäufer betreffen.

5. Voraussetzungen für den Verkäuferschutz

Ziffer 5 haben wir um eine Aufzählung von Fällen ergänzt, die nicht vom PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt sind:

Folgende Artikel/Fälle sind nicht abgedeckt:

• immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Lizenzen für digitale Inhalte und weitere nicht-physische Güter,
• Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge,
• Artikel, die nicht versendet werden können,
• Artikel bei Selbstabholung durch den Käufer,
• Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
• Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
• Spenden.

Auch in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir mit Wirkung zum 23. März 2016 einige sprachliche Änderungen vorgenommen und die Richtlinie durch das Einfügen neuer Zwischenüberschriften klarer strukturiert.

Den ersten Aufzählungspunkt in Ziffer 1 haben wir am Ende wie folgt ergänzt:

• Rückbuchungen oder Stornierungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden (jede ein "unautorisierte Zahlungen“); dies gilt allerdings nicht, sofern die unautorisierte Zahlung auf einer Website oder in einer mobilen Applikation initiiert wurde, die nicht von PayPal selbst gehosted wird.

Die übrigen Änderungen sind rein sprachlicher und nicht inhaltlicher Natur.