Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

 

Anstehende Änderungen der Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu kommenden Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien – bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen sowie am Commercial Entity Agreement vor, die jeweils zum

 

9. Januar 2018

in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie weiter nichts zu tun, da die Änderungen automatisch zum 9. Januar 2018 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, können Sie uns jederzeit vor dem 9. Januar 2018 Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen, indem Sie diesen Link nutzen: https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account.

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind hier zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format oder in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

In den PayPal-Nutzungsbedingungen haben wir folgende Änderungen und Anpassungen vorgenommen:

 

Vorbemerkungen

In den Vorbemerkungen haben wir eine Klarstellung eingefügt, dass es sich bei den PayPal-Nutzungsbedingungen sowie den in den Vorbemerkungen definierten Zusatzbedingungen nicht um "Rahmenverträge" im Sinne der EU-Zahlungsdienstrichtlinie 2007/64/EC oder der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 (auch als "PSD" beziehungsweise "PSD2" bekannt) handelt:

Die Regelungen der PayPal-Nutzungsrichtlinie, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie und der Vereinbarung zu Händler-Geschenkgutscheinen, wie unter dem Hyperlink "AGB" auf der PayPal-Website aufgeführt, sind durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen einbezogen, enthalten zusätzliche Bedingungen und Regelungen für die Nutzung der PayPal-Services und sind "Zusatzbedingungen" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

Klarstellend sei festgehalten, dass weder die Zusatzbedingungen noch die Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen, die die Zusatzbedingungen einbeziehen, "Rahmenverträge" im Sinne der EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EC, der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 ("PSD2") oder einer Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder des EWR sind.

Den Satz zur Vertragssprache haben wir in die neue Ziffer 1.4.1 verschoben.

 

1.4. Mitteilungen von PayPal an Sie

Ziffer 1.4. haben wir mit Hilfe zweier Zwischenüberschriften aufgeteilt, wobei die eingefügte Ziffer 1.4.1. Neues enthält und die "neue" Ziffer 1.4.2. unter der Überschrift "1.4.2. Mitteilungen an Sie" den bisherigen Inhalt von Ziffer 1.4. enthält:

1.4.1. Vertragssprache

Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache. Die englische Fassung dieser Nutzungsbedingungen dient lediglich als unverbindliche Lesefassung. Grundsätzlich werden wir mit Ihnen auf Deutsch kommunizieren; auf Ihren Wunsch ist die Kommunikation allerdings auch auf Englisch möglich.

 

2.1. Kontotypen

In Ziffer 2.1. haben wir zu Beginn des zweiten Absatzes eine klarstellende Ergänzung eingefügt, weil es unter bestimmten Umständen und nach vorheriger Vereinbarung insbesondere Händlern eben doch erlaubt sein kann, mehr als ein Konto zu haben:

Sofern nicht ausdrücklich anders mit uns vereinbart, dürfen Sie gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines  Geschäftskontos sein. Von Inhabern bestimmter Privatkonten wird gefordert, dass sie ihre Konten hochstufen (wozu sie PayPal ggf. weitere Informationen zur Verfügung stellen müssen), um alle für ein Privatkonto aktuell verfügbaren Funktionen nutzen zu können.

2.3. Kontoinformationen (einschließlich Guthaben und Transaktionsübersicht)

In Ziffer 2.3. haben wir lediglich die Überschrift ergänzt, inhaltlich ist Ziffer 2.3. ganz die alte:

2.3. Kontoinformationen (einschließlich Guthaben und Transaktionsübersicht)

 

3.6. Bevorzugte Zahlungsquellen

Die Regelung der Ziffer 3.6. haben wir umgestaltet und umformuliert:

Wenn Sie mit PayPal zahlen, können Sie jede der in Ihrem PayPal-Konto hinterlegten Zahlungsquellen wählen, um ein E-Geld Guthaben zur Durchführung eines Zahlungsauftrags zu erwerben.  PayPal kann Ihnen außerdem die Möglichkeit einräumen, in den Einstellungen Ihres PayPal-Kontos eine "Bevorzugte Zahlungsquelle" für bestimmte zukünftige Zahlungsaufträge festzulegen. Mitunter kann jedoch Ihre bevorzugte Zahlungsquellen abhängig von der Art der Zahlungsquelle nicht für bestimmte Zahlungsaufträge genutzt werden (siehe auch Ziffer 3.8.), etwa in den folgenden Fällen:

  1. Sie haben eine Kreditkarte ausgewählt, die zwischenzeitlich abgelaufen ist;
    1. eine besondere Zahlungsquelle steht für die Durchführung des Zahlungsauftrags zur Verfügung, so dass PayPal diese besondere Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann; oder
    2. Sie haben ein bestehendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto, dessen Höhe ausreicht, um den Zahlungsauftrag durchzuführen, so dass PayPal dieses bestehende Guthaben für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann.

PayPal ist jedoch berechtigt, anstelle der Regelung in Ziffer 3.6.c. Ihre bevorzugte Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen zur Ausführung Ihres Zahlungsauftrags zu nutzen, auch wenn Ihr PayPal-Konto ein bestehendes Guthaben aufweist.

 

4.1. Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge

In Ziffer 4.1.e.ii. haben wir einen Verweis auf Ziffer 4.8. eingefügt und das Wörtchen "direkt" gestrichen:

ii. wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren gemäß Ziffer 4.8. vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder

Außerdem haben wir im letzten Absatz die falsche Bezugnahme von der alten Ziffer 3.10 korrigiert, die bereits bei der letzten Aktualisierung der PayPal-Nutzungsbedingungen zur Ziffer 4.8. geworden ist. Diesen Fehler haben wir hier nun richtiggestellt.

 

4.7. Händler schließt Zahlung später ab

In Ziffer 4.7. haben wir ebenfalls die Darstellung geändert und einen hoffentlich klarstellenden Absatz hinzugefügt:

Bei manchen Zahlungen an bestimmte Händler (zum Beispiel Händler auf Online-Plattformen) oder für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (zum Beispiel Waren, die an Sie geschickt werden, Dienstleistungen, die nach Zeit und Aufwand abgerechnet werden oder Waren oder Dienstleistungen, deren Gesamtpreis beim Kauf noch nicht feststeht) erteilen Sie

  1. eine Autorisierung an den Händler, Ihre Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt einzuziehen und
  2. einen Auftrag an PayPal die Zahlung an den Händler auf Anforderung des Händlers auszuführen.

Ihre Autorisierung gilt normalerweise für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen als erteilt.

Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. .

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag als "offen" in Ihrem Reservekonto halten, bis der Händler die Zahlung einzieht. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

Ihre Autorisierung ermöglicht es dem Händler, den Zahlungsbetrag vor Einzug der Zahlung anzupassen (zum Beispiel aufgrund von Anpassungen wie etwa Steuern, Versandkosten oder Rabatten). PayPal ist berechtigt, einen Höchstbetrag für die an den Händler auszuführende Zahlung festzusetzen und wird dies auf der Zahlungsbestätigungsseite anzeigen. PayPal ist nicht verpflichtet, Anpassungen des Zahlungsbetrags zu überprüfen und darf jeden Betrag bis zum Höchstbetrag auf Grundlage Ihrer Autorisierung an den Händler transferieren, sobald der Händler die Zahlung anfordert.

4.8. Einzugsverfahren

In Ziffer 4.8.b. sowie im letzten Absatz haben wir die fehlerhafte Bezugnahme von Ziffer 3.1 (e) auf die richtige Ziffer 4.1.e. korrigiert – im Übrigen hat sich nichts geändert.

4.10. Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

In Ziffer 4.10.b. haben wir einen Bezug zu Ziffer 8.2. hergestellt und die Formulierung ein wenig angepasst:

b. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, rechnen wir es gemäß Ziffer 8.2. in die gewünschte Währung um und nutzen das umgerechnete Guthaben;

 

5. Zahlungseingänge

In der Einleitung zu Ziffer 5. haben wir eingefügt, dass zugunsten von PayPal-Konten natürlich eine E-Geld-Zahlung vorgenommen werden kann.

5.1. Empfangslimit

Im ersten Aufzählungspunkt haben wir den zwischenzeitlich obsolet gewordenen Bezug zur alten Ziffer 2.3 entfernt.

5.3. Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal

In Ziffer 5.3.a. und in Ziffer 5.3.c. sowie in Ziffer. 5.3.d. haben wir die fehlerhaften Bezüge zur alten Ziffer 4.3 (b) beziehungsweise 4.3 (c) berichtigt, so dass es jetzt Ziffer 4.8.b. beziehungsweise 4.8.c. heißt.

5.4. PayPal und Ihre Kunden

In Ziffer 5.4. hat sich einiges geändert – allerdings unmittelbar für Sie nur, wenn Sie die PayPal-Services als Händler und nicht als Verbraucher nutzen.

Die Überschrift haben wir dementsprechend angepasst und die Regelungen zur mindestens gleichzeitig Darstellung der PayPal-Services im Vergleich zu anderen in Ihrem Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden präzisiert.

Gleichzeitig ist das Erheben eines Zahlungsmittelentgelts für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in einem Online-Shop (das sogenannte "Surcharging") für Händler nun nicht mehr gestattet.

Außerdem haben wir für die Händler, die von der Merchant Rate gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.1.3. profitieren, die möglichen Folgen von Verstößen gegen die Verpflichtungen aus der neu geregelten Ziffer 5.4. dargestellt:

5.4. PayPal und Ihre Kunden

Als Händler dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.

Wenn Sie als Händler Ihren Kunden die PayPal-Services als Zahlungsmethode anbieten, müssen Sie die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen in Ihrem Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden  präsentieren.

Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shop zu erheben („Surcharging“) .

Sofern Ihnen die Merchant Rate gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.1.3. gewährt wird und Sie in ihrem Online-Shop

  1. Ihre Kunden davon abbringen oder daran hindern, die PayPal-Services zu nutzen;
  2. die Marken- und Warenzeichen von PayPal nicht mindestens gleichwertig zu anderen dort angebotenen Zahlungsmethoden präsentieren; oder
  3. ein Surcharging berechnen

ist PayPal berechtigt, Ihr PayPal-Konto auf Standardgebühren herunterzustufen (ohne Einschränkung anderer Rechte und Rechtsansprüche von PayPal).
 

6.1. E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen

In Ziffer 6.1. haben wir versucht deutlicher als vorher darzustellen, was bei Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto passiert, wenn es sich um Fremdwährungsguthaben oder um ein Referenzkonto handelt, dass in einer anderen Währung geführt wird:

Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Diese Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro (EUR) dar.

Wenn Sie die Abbuchung

  1. eines Guthabens in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos oder
  2. auf ein Bankkonto, das in einer anderen Währung als in der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos geführt wird

veranlassen, berechnen wir dafür Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1. für die Umrechnung in die Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos (gemäß Ziffer 8.2.).

Bitte beachten Sie auch Ziffer 6.4., wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten.

 

6.4. Abheben von Fremdwährungen

Wenn schon auf Ziffer 6.4. Bezug genommen wird, passen wir diese natürlich auch gleich entsprechend an und ergänzen sie ein wenig:

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten, können Sie wählen, welches Fremdwährungsguthaben Sie abheben möchten. Wenn Sie ein Fremdwährungsguthaben abheben möchten, wird dieses jedoch immer in Euro (EUR) umgerechnet, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

Bitte beachten Sie auch Ziffer 6.1. bezüglich der Wechselkursgebühren bei der Umrechnung von Fremdwährungsguthaben.
 

8.2. Währungsumrechnung

In Ziffer 8.2. haben wir die Regelung zur Umrechnung von Währungen im PayPal-Konto klarer gefasst und dazu den in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) aufgegriffenen Begriff der "Base Rate" eingeführt. Die Änderungen finden sich sämtliche im ersten Absatz der Ziffer 8.2., die ansonsten nicht geändert wurde:

Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem von uns zu wählenden Wechselkurs durchgeführt. Dieser Wechselkurs beruht auf verfügbaren Ankaufswechselkursen oder einem amtlichen Referenzkurs am jeweiligen oder am vorherigen Geschäftstag ("Base Rate"). Wir schlagen dann die Wechselkursgebühr gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1. auf diese Base Rate auf, woraus sich der endgültige Wechselkurs für die jeweilige Transaktion ergibt, der unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet wird.

 

9.1. Verbotene Aktivitäten

Hier haben wir Ziffer 9.1.j. ein wenig umformuliert und durch Beispiele erweitert:
j. Verschleiern Ihrer  Identität, etwa durch Nutzung eines Proxy-Servers oder einer Postfachadresse als Anschrift;

Außerdem haben wir ganz am Ende einen zusätzlichen Hinweis auf die Gefährlichkeit eingefügt, die von verbotenen Aktivitäten ausgeht:

Ihnen ist bewusst, dass Ihre Beteiligung an verbotenen Aktivitäten sowohl den sicheren Zugang zu den PayPal-Services für Sie als auch andere Nutzer und/oder die Sicherheit Ihres Zahlungsinstruments, Ihres PayPal-Kontos und der PayPal-Services insgesamt erheblich beeinträchtigt.

9.3. Verbotene Aktivitäten und Berichtungen

Ganz neu ist Ziffer 9.3., die aufgrund der nunmehr erweiterten Möglichkeit des Erteilen für Berechtigungen für Dritte (dazu später mehr in Ziffer 15.9.) notwendig geworden ist:

9.3. Verbotene Aktivitäten und Berechtigungen

Keine Regelung dieser Ziffer 9. hindert Sie daran, entsprechend lizensierten Dritten die Berechtigung zu erteilen, die in Ziffer 15.9. aufgeführten Handlungen in Ihrem Namen im Rahmen der jeweiligen Lizenz sowie im Einklang mit geltenden gesetzlichen Regelungen durchzuführen.

14.2. ECC-Net, CSSF und ODR

Mittlerweile gibt es Portal der Europäischen Union zur Online-Streitbeilegung (oder "Online Dispute Resolution" wie es Neudeutsch heißt), das Sie ebenfalls als Anlaufstelle für eine Beschwerde nutzen können – dementsprechend haben wir Ziffer 14.2. ergänzt:

14.2. ECC-Net, CSSF und ODR

Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung:

1. ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren)
Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_de.htm.

2. CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier)
Die CSSF ist die für die Bank- und Finanzdienstleistungen zuständige Aufsichtsbehörde in Luxemburg. Sie können Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 283 Route d’Arlon, L-1150 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/de

oder das Portal zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union ("Online Dispute Resolution" oder "ODR") unter https://eu.europa.eu/consumers/odr.
 

15.1. Rechtswahl und Gerichtsstand

Wie oben unter Ziffer 6a. bereits angekündigt (Sie sehen, wir halten versprochene Spannungsbögen), findet sich der Hinweis auf die Geltung deutschen Rechts für den Kauf auf Rechnung nun in Ziffer 15.1., wo er auch thematisch besser aufgeboben ist:
15.1. Rechtswahl und Gerichtsstand

Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales mit Ausnahme der Regelungen in Ziffer 6a. und des dort beschriebenen Rechtsverhältnisses; insoweit findet deutsches Recht Anwendung. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England und Wales klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.

Wie Sie sehen, haben wir im vorletzten Satz noch ein fehlendes "und Wales" ergänzt.

15.3. Haftungsbeschränkung/15.4. Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit

Die Ziffer 15.3. und 15.4. haben Ihre Plätze getauscht – aufgrund eines technischen Fehlers wurden die Regelungen in falscher Reihenfolge dargestellt. Inhaltlich bleibt alles beim Alten.

15.9. Ermächtigung Dritter

In Ziffer 15.9. hat sich einiges getan, weil wir sie sowohl in Unterabschnitte aufgeteilt als auch um Regelungen für sogenannte Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste erweitert haben – die ist aufgrund der eingangs genannten PSD2 notwendig geworden:
15.9. Ermächtigung Dritter

a. Grundsätzliches
Sie können bestimmte Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen Handlungen vorzunehmen. In manchen Fällen können Sie dies tun, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen, in anderen Fällen erteilen Sie diese Ermächtigung direkt dem jeweiligen Dritten gegenüber. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf Sie stellen PayPal von jeglicher Haftung frei, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

b. Kontoinformationsdienste
Wenn Sie

  1. einem gemäß geltender Gesetze lizenzierten Dienstleister für Kontoinformationsdienste ("AIS-Provider") gestatten, in Ihrem Namen auf Informationen über Ihr PayPal-Konto zuzugreifen oder
  2. einem kartenausgebenden Institut gestatten zu überprüfen, ob Ihr PayPal-Konto für eine durchzuführende und durch eine Kreditkartenzahlung als Zahlungsquelle zu finanzierende Transaktion ausreichende Deckung aufweist,
    dann
  3. gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Ziffer 2.3. weiterhin für Sie und Ihren durch den AIS-Provider beziehungsweise das kartenausgebende Institut durchgeführten Zugriff auf die jeweiligen Information
    und
  4. besteht weiterhin
    1. Ihre Haftung gegenüber PayPal für die von Ihnen autorisierten und in Ihrem Namen durchgeführten Handlungen des AIS-Provider oder des kartenausgebenden Instituts
      und
    2. Ihre Haftung gegenüber PayPal gemäß Ziffer 15.9.d.

vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche und der Regelungen der Ziffer 12.

c. Zahlungsauslösedienste
Wenn Sie einem gemäß geltender Gesetze lizenzierten Zahlungsauslösedienst ("PIS-Provider") gestatten, in Ihrem Namen Zahlungen zu initiieren, dann

  1. gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Ziffern 4.1. bis 4.6. sowie 4.10. für Sie und die vom PIS-Provider initiierte Zahlung uneingeschränkt
    und
  2. dann besteht weiterhin
    1. Ihre Haftung gegenüber PayPal für die von Ihnen autorisierten Handlungen, die der PIS-Provider in Ihrem Namen vornimmt
      und
    2. Ihre Haftung gegenüber PayPal gemäß Ziffer 15.9.d.

d. Ihre Haftung für von Ihnen gewährte Ermächtigungen
Wenn Sie Dritten Ermächtigungen gewähren, befreit Sie dies nicht von Ihren Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie PayPal für die Handlungen oder Unterlassungen solcher Dritter nicht haftbar machen und PayPal von jeder Haftung im Zusammenhang mit den von Ihnen erteilten Ermächtigungen freistellen werden.

15.11. Ausnahme für Kunden, die keine Verbraucher sind

Verbraucher, Kleinstunternehmer und Stiftungen können sich wieder beruhigt zurücklehnen, weil Ziffer 15.11. und die dort vorgenommenen Änderungen nur Händler betreffen:

15.10. Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind

Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie für Sie nicht und in diesem Falle gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung für Sie in abgewandelter Form:

a.    Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 4.8. und 12.5.;

b.    Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1. bemerkt und gemäß Ziffer 12.2. gemeldet haben, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht oder unsere Pflicht, nach Ihrer Mitteilung zu handeln;

c.     Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4. nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto gemäß Ziffer 12.2. angezeigt haben;

d.    Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.4. Mitteilungen machen, so gelten sie in den folgenden Fristen nach der Mitteilung als zugegangen: bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Website oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden und bei Postversand innerhalb von 3 Werktagen.

PayPal kann Ihnen gegenüber die in Titel 3 der PSD2 sowie der jeweiligen für Sie geltenden Umsetzungen der PSD2 in nationales Recht ("PSD2-Umsetzungen") genannten Informationspflichten erfüllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 72 und 89 der PSD2 beziehungsweise geltender PSD2-Umsetzungen finden auf Sie keine Anwendung.

 

16. Definitionen

Die Definitionen in Ziffer 16. haben wir, wo notwendig geworden oder angebracht, ergänzt, verändert, verschönert und verbessert. Auf die Einzelheiten gehen wir an dieser Stelle zur besseren Übersichtlichkeit nicht ein.

Anhang 1: Gebührenaufstellung

Auch im Anhang 1: Gebührenaufstellung haben wir einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Ausschließliche Änderungen von Bezugnahmen (etwa auf Ländergruppen und deren Bezeichnung) sind hier nicht aufgeführt.

A2.2.2. Ländergruppen

Die Übersicht der Ländergruppen in A2.2.2. haben wir erweitert und in sprachlichen Einklang mit den vertraglichen Regelungen gebracht, die wir mit unseren Händlern treffen:

 

Ländergruppe

Zur Ländergruppe zählende Länder

Nordeuropa

Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland), Island, Norwegen, Schweden

Europa I

Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Mayotte, Martinique, Réunion), Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marion, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt, Zypern

Nordamerika

Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika

Europa II

Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn.

Lateinamerika

Antigua und Barbuda, Anguilla, Argentinien, Aruba, Bahamas, Barbados, Belize, Bermuda, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Föderation St. Kitts und Nevis, Kuba, Honduras, Jungferninseln, Kaimaninseln, Montserrat, Niederländische Antillen, Panama, Peru, Puerto Rico, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Turks- und Caicosinseln, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela

APAC

Australien, Bangladesch, Demokratische Volksrepublik Korea, Föderierte Staaten von Mikronesien, Hongkong, Indien, Indonesien, Japan, Kambodscha, Königreich Bhutan, Laos, Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Neuseeland, Norfolkinsel, Pakistan, Philippinen, Republik China (Taiwan), Republik Korea, Samoa, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Tonga, Vietnam, Volksrepublik China

Rest der Welt

alle übrigen in keiner Ländergruppe aufgeführten Länder

 

A3.1.4. Empfangen von grenzüberschreitenden Zahlungen

In Ziffer A3.1.4. haben wir klargestellt, dass sich die variable Gebühr um die angegebenen Prozentpunkte verändert und die Grenzüberschreitungsgebühr für die Ländergruppe Nordamerika von +0,50 auf +1,00 Prozentpunkte und für die Ländergruppen Lateinamerika, APAC und Rest der Welt von +1,50 auf +2,00 Prozentpunkte angehoben.

A4.1. Wechselkursgebühr

In Ziffer A4.1. haben wir, wie bereits oben unter Ziffer 8.2. angekündigt anstelle des Begriffs Ankaufwechselkurs den in Ziffer 8.2. definierten Begriff der Base Rate eingefügt, die Regelung aber inhaltlich unverändert gelassen.

A4.2. Chargeback-Gebühren

Ziffer A4.2. heißt jetzt Chargeback-Gebühren, weil wir Kreditkartenrückbuchungsgebühren so nennen und die Regelung dann leichter zu finden ist.

 

 

AKTUALISIERUNGEN DES COMMERCIAL ENTITY AGREEMENT

Wir haben das Commercial Entity Agreement, das für unsere Händler gilt, ebenfalls aktualisiert und zwar im zweiten Teil, in dem wir im Wesentlichen sprachliche Änderungen vorgenommen haben.