Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

Diese Seite enthält vorläufige Informationen für PayPal-Nutzer im Hinblick auf zukünftige Änderungen der PayPal-Dienste, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien. Auf dieser Seite erhalten Sie Ankündigungen zu bevorstehenden Aktualisierungen der Richtlinien. Unter "Bisherige Richtlinienaktualisierungen" finden Sie bisherige Änderungen.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 23. März 2016

 

Bitte lesen Sie sich das vorliegende Dokument genau durch. PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen vor, welche zum oben angegebenen Datum in Kraft treten. Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zum oben genannten Datum wirksam werden. Sollten Sie die Änderung nicht akzeptieren, können Sie uns vor dem oben genannten Datum kontaktieren, um Ihr Konto unter (https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account) sofort ohne weitere Zusatzkosten zu schließen.

 

Natürlich wünschen wir uns sehr, dass Sie PayPal weiterhin nutzen und von seinen Vorzügen profitieren möchten.

Bitte lesen Sie die aktuell gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Alle Änderungen und Aktualisierungen an diesem Dokument sind kursiv hervorgehoben. Diese Hervorhebung dient der besseren Nachverfolgbarkeit der umgesetzten Änderungen und Aktualisierungen.

 

Vor allem haben wir eine Reihe sprachlicher Veränderungen vorgenommen, die jedoch hier nicht gesondert hervorgehoben  werden. Gleiches gilt für Änderungen im Format und in der Darstellung.

7. Vertragslaufzeit und PayPal-Konto schließen

Am Ende der Ziffer 7.1 haben wir folgende Ergänzung eingefügt:

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich an unseren Kundenservice.

8.2 Währungsumrechnung

In Ziffer 8.2 haben wir zur Klarstellung den Begriff Währungsumtausch jeweils durch den Begriff Währungsumrechnung ersetzt.

9.1 Verbotene Aktivitäten

In den Literaten der Ziffer 9.1 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und lediglich Literat k am Ende wie folgt ergänzt:

k.         Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitäten verwickelt ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 9.1k verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mailadressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal (wie z.B. eine eBay-ID);

Am Ende des Literaten ff. haben wir den letzten, durch die sprachlichen Anpassungen redundanten Satz entfernt.

10. Ihre Haftung – unsere Maßnahmen

Im ersten Absatz der Ziffer 10 haben wir den Satz

 

Zahlungsempfänger profitieren von beiden Diensten in hohem Grade, da Zahlungen von Käufern durch PayPal einfacher und sicherer werden

im Sinne sprachlicher Vereinfachung entfernt.

12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehler und/oder unberechtigten Zahlungen

In Ziffer 12.1 haben wir den Literaten e. wie folgt ergänzt:

e.         Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen (einschließlich solcher Fälle, in denen Sie Ihr PayPal-Konto mit der Plattform eines Dritten (Website, App oder ähnliches) verknüpft haben, um direkt von dieser Plattform Zahlungen vornehmen zu können, und es zu einer Zahlung von Ihrem PayPal-Konto über diese Plattform gekommen ist, ohne dass Sie diese Zahlung veranlasst hätten).

14.9 Gewährung von Lizenzen

Im letzten Absatz der Ziffer 14.9 haben wir den durch sprachliche Anpassungen redundant gewordenen letzten Satz entfernt.

15. Definitionen

In Ziffer 15 haben einige sprachliche Überarbeitungen der Begriffsdefinitionen vorgenommen und die Begriffe in alphabetische Reihenfolge gebracht. In den Nutzungsbedingungen aufgrund der sprachlichen Überarbeitungen nicht mehr verwendete Definitionen haben wir entfernt.

Anhang 1 (Gebührenaufstellung)

Anhang 1 (Gebührenaufstellung) haben wir grundlegend im Sinne besserer Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit überarbeitet.

Die einzelnen Punkte sind durch neu eingefügt Überschriften und eine mit einem vorangestellten A eingefügt Nummerierung klarer gegliedert. Außerdem haben wir die Darstellung überarbeitet.

In der neuen Ziffer A1.2 Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen haben wir die Begriffe der inländischen Zahlung und der grenzüberschreitenden Zahlung wie folgt klarer neu definiert:

Eine "inländische Zahlung" ist jede Zahlung in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) von oder an PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert sind.

Alle anderen Zahlungen sind "grenzüberschreitende Zahlungen".

 

In der neuen Ziffer A1.3 Variable Gebühr und Festgebühr haben wir die Begriffen der variablen Gebühr und Festgebühr sprachlich klarer definiert und in Ziffer A1.3.2 eine neue Tabelle der Festgebühren in den jeweiligen Landeswährungen aufgenommen, auf die andernorts in der Gebührenaufstellung jeweils Bezug genommen wird.

In der neuen Ziffer A2. Persönliche Zahlungen haben wir folgende Einfügung vorgenommen:

Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr geht grundsätzlich zulasten des Absenders.

Unter der neuen Ziffer A2.2 Grenzüberschreitende persönliche Zahlungen haben wir die Gebühren klarer strukturiert und in der neuen Ziffer A2.2.2 Ländergruppen eine übersichtlichere Darstellung der Ländergruppen eingefügt.

In der neuen Ziffer A3. Geschäftliche Zahlungen haben wir die Gebühren für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen (Ziffer A3.1.2), die Händler-Gebühren (Ziffer A3.1.3) und das Empfangen von grenzüberschreitenden geschäftlichen Zahlungen (Ziffer A3.1.4) klarer und übersichtlicher strukturiert. Hier wird beispielsweise auf die bereits angesprochenen Tabellen zur Festgebühr in Landeswährung und den Ländergruppen Bezug genommen, um eine schlankere Darstellung und damit einer bessere Übersichtlichkeit zu ermöglichen.

In der neuen Ziffer A4. Sonstige Gebühren haben wir die Darstellung der jeweiligen Gebühren neu gestaltet.

Die Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto in der neuen Ziffer A4.6.1 sowie für Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften in der neuen Ziffer A4.6.2 haben wir wie folgt geändert:

Alte Fassung

Neue Fassung

Fehlgeschlagene Abbuchung auf Ihr Bankkonto

 

Die Gebühr fällt an, wenn ein von einem Nutzer initiierter Abbuchungsvorgang fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angeben wurden. Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3,00 EUR

Ziffer A4.6.1: Wenn ein von Ihnen veranlasster Abbuchungsvorgang vom PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden, erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Abbuchung berechneten Gebühren. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

Rücklastschrift oder fehlgeschlagene Lastschrift (gemäß Ziffer 10.1). Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5,00 EUR

Ziffer A4.6.2: Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift im Sinne der Ziffer 10.1 oder im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Lastschrift beziehungsweise berechneten Kosten für die Rücklastschrift oder die fehlgeschlagene Lastschrift. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

 In den PayPal-Datenschutzgrundsätzen haben wir mit Wirkung zum 23. Februar 2016 neben sprachliche Anpassungen und der Korrektur von Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern folgende Änderungen vorgenommen:

6. Offenlegung personenbezogenen Daten gegenüber anderen Dritten

In Ziffer 6 wurde zu Beginn folgende neue Formulierung eingefügt:

Wie die meisten Banken und Finanzdienstleister arbeitet PayPal mit Dienstleistern, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass PayPal eine einfache, schnelle und sichere Art des Bezahlens ist, sowie mit anderen Dritten zusammen. Diesen gegenüber müssen wir gelegentlich Nutzerdaten offenlegen, damit die PayPal-Services erbracht werden können.

 

Grundsätzlich verlangen die Luxemburger Gesetze, denen PayPal in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis unterliegt, einen höheren Grad an Transparenz als die meisten anderen Rechtsordnungen in der EU. Aus diesem Grunde führen wir – anders als die allermeisten Anbieter von Internet- oder Finanzdienstleistungen in der EU – eine Liste von Dritten, die Dienste für uns erbringen und denen gegenüber wir Daten offenlegen, aus der sowohl die Art der offengelegten Daten als auch der Grund für die Offenlegung hervorgeht. Eine Übersicht dieser Dritten finden Sie hier. Indem Sie diesen Datenschutzgrundsätzen zustimmen und ein PayPal-Konto unterhalten, stimmen Sie der Offenlegung Ihrer Daten an diese Dritten für die genannten Zwecke ausdrücklich zu.

 

PayPal wird die Liste von Dritten quartalsweise (jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres) überarbeiten. PayPal wird Daten gegenüber neu in die Liste aufgenommenen Dritten oder wenn sich der Zweck der Offenlegung oder die Art der offengelegten Daten geändert haben sollte erst 30 Tage nach dem Datum offenlegen, an dem die überarbeitete Liste von Dritten durch diese Datenschutzgrundsätze veröffentlicht worden ist. Sie sollten daher die Liste von Dritten jedes Quartal auf der PayPal-Website zu den genannten Daten einsehen. Wenn Sie der Offenlegung von Daten an die neu in die Liste von Dritten aufgenommenen Dritten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Liste von Dritten widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Liste von Dritten und dieser Datenschutzgrundsätze als erteilt. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie Ihr PayPal-Konto schließen und die Nutzung der PayPal-Services beenden.

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 

Datum des Inkrafttretens: 23. März 2016

 Auch in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie haben wir sprachliche Anpassungen und Vereinfachungen vorgenommen, auf die wir hier nicht im Einzelnen eingehen. Inhaltliche Änderungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit auch hier kursiv hervorgehoben.

Die bisherige Ziffer 3.4 haben wir als letzten Absatz aufgrund der thematischen Nähe direkt an die bisherige Ziffer 3.3 angefügt, so dass dieser Absatz nicht mehr als eigenständige Ziffer besteht. Dadurch hat sich die Nummerierung der nachfolgenden Ziffern entsprechend geändert.

Die vorherige Ziffer 3.5 ist nun Ziffer 3.4, aber ansonsten inhaltlich unverändert.

Die bisherige Ziffer 3.6 wurde aufgrund der Änderung des Einleitungssatzes der Ziffer 3 redundant und daher gestrichen.

Auch in der letzten Ziffer 6 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und insbesondere in der nun neuen Ziffer 6.6 die Reihenfolge der Regelungen so geändert, dass thematisch zusammenhängende Regelungen nun nicht mehr getrennt angezeigt werden.

Commercial Entity Agreement

Schließlich haben wir noch mit Wirkung zum 23. Januar 2016 kleinere, im Wesentlichen sprachliche Anpassungen am Commercial Entity Agreement vorgenommen, das jedoch nur für Händler und nicht für Verbraucher gilt.

In der zweiten Überschrift des „Commercial Entity Agreement for Credit Card Processing Services“ wurde ein Teil entfernt, so dass sie nun wie folgt lautet:

HSBC BANK PAYMENTS COMMERCIAL ENTITY AGREEMENT FOR CREDIT CARD PROCESSING SERVICES

Im ersten Absatz dieses Dokuments wurden in Nummer (2) Streichungen vorgenommen, so dass diese Nummer nun wie folgt lautet:

(2) Member or Processor may terminate its provision of credit card processing services and enforce or rely on any term or provision of the Merchant's PayPal User Agreement ("PUA"), all of which Member or Processor considers relevant are incorporated in this CEA by reference. In this CEA "we", "us" and "our" refer to Member and Processor together unless, for the purpose of Association Rules or membership, it must mean Member alone.

Der Satz

For the avoidance of doubt, Processor is not a subsidiary or member of the HSBC Group

wurde gestrichen.

In der Folge wurde eine Einfügung und eine Anpassung der Nummerierung vorgenommen:

For the purposes of this CEA and the performance of it by the Processor: (i) where Processor and Member are separate entities: (A) the Processor is the exclusive agent of Member; and (B) Member is responsible for the Processor performance of the CEA; (ii) Member must approve, in advance, any fee payable by, or obligation of, the Merchant under the CEA; and (iii) the Processor may not have access, directly or indirectly, to any account for funds or funds due to a Merchant and/or funds withheld from a Merchant for chargebacks arising from, or related to, performance of this CEA.

Der auf diesen Satz folgende Satz wurde gestrichen und an seiner Stelle zwei neue Sätze eingefügt:

For the purpose of this CEA, "Member " shall mean (a) GPUK LLP if Merchant is based in Europe; (b) Global Payments Asia-Pacific (Hong Kong) Limited if Merchant is based in Hong Kong; (c) Global Payments Asia-Pacific (Hong Kong Holding) Limited, Singapore Branch if Merchant is based on Singapore; (d) GPC Financial Corporation if Merchant is based in Canada and/or (e) HSBC Bank plc if Merchant is based in Australia. The CEA is also for the benefit of any of the HSBC group of companies other than HSBC Bank plc that provide access to a Bank Identification Number (“BIN”) for MasterCard and Visa transactions acquired for the Merchant (“HSBC Companies”), to the extent that the CEA relates to use of that BIN.

 

Any reference to the PUA shall mean the PayPal User Agreement made between Merchant and PayPal.

Im Dokument „Commercial Entity Agreement for PayPal Payment Card Funded Processing Services” wurde im zweiten Satz eine Korrektur bezüglich der Gesellschaftsform eines der genannten Unternehmen sowie am Ende eine Ergänzung vorgenommen:

For the purpose of this CEA, "WorldPay Entity" shall mean (a) WorldPay (UK) Limited if Merchant is based in Europe; and/or (b) The Royal Bank of Scotland PLC if Merchant is based in Singapore and/or Hong Kong; and/or (c) The Royal Bank of Scotland PLC if Merchant is based in the United States and/or (d) Worldpay PTY Ltd if Merchant is based in Australia.

Im Übrigen wurde dieses Dokument nicht verändert.

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

Auch in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir mit Wirkung zum 23. März 2016 einige sprachliche Änderungen vorgenommen und die Richtlinie durch das Einfügen neuer Zwischenüberschriften klarer strukturiert.

Den ersten Aufzählungspunkt in Ziffer 1 haben wir am Ende wie folgt ergänzt:

 

  • Rückbuchungen oder Stornierungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden (jede ein "unautorisierte Zahlungen“); dies gilt allerdings nicht, sofern die unautorisierte Zahlung auf einer Website oder in einer mobilen Applikation initiiert wurde, die nicht von PayPal selbst gehosted wird.

Die übrigen Änderungen sind rein sprachlicher und nicht inhaltlicher Natur.