Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

Diese Seite dient zur Vorabinformation für PayPal-Kunden bezüglich wichtiger Änderungen des PayPal-Services, der Nutzungsbedingungen und anderer Richtlinien. Auf dieser Seite sehen Sie Ankündigungen für zukünftige Aktualisierungen der Richtlinien. Unter "Zurückliegende Aktualisierungen der Richtlinien" finden Sie vergangene Änderungen.

Änderungen der PayPal-Nutzungsbedingungen (einschließlich Käuferschutzrichtlinie)

Inkrafttreten: 29. Januar 2015

Bitte lesen Sie dieses Dokument. PayPal wird die PayPal-Nutzungsbedingungen mit Wirkung zum oben genannten Datum ändern. Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zum oben genannten Datum wirksam werden. Sollten Sie die Änderungen nicht akzeptieren wollen, so können Sie uns jederzeit vor dem oben genannten Datum Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr Konto schließen.

Bitte lesen Sie die derzeitigen AGB.

Die Änderungen sind in diesem Dokument jeweils durch die Darstellung in kursiver Schrift hervorgehoben. Diese Hervorhebung dient lediglich der besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen.

Änderungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

Geistiges Eigentum

PayPal hat die Nutzung des PayPal-Logos sowie anderer Warenzeichen von PayPal durch Händler konkretisiert, so dass der zweite Absatz in Ziffer 1.3 wie folgt ergänzt wurde:

Sie dürfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen. Unsere HTML-Logos hingegen können Sie als Händler ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksam zu machen und sich auf Ihrer Website als Händler zu präsentieren, der Zahlungen über PayPal entgegennimmt. Wir sind jedoch berechtigt, diese Erlaubnis jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu beschränken oder zu widerrufen. Voraussetzung für die Nutzung der HTML-Logos ist: Wir haben Ihnen diese Logos für Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfügung gestellt. Sie dürfen diese HTML-Logos jedoch nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder unser Leistungsangebot herabsetzt, oder aber ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte oder Waren suggeriert.

Zahlungen senden (Ausführen von Zahlungsaufträgen)

Am Ende des letzten Absatzes der Ziffer 3.1 haben wir zur Klarstellung folgende Ergänzung vorgenommen:

Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).

Verbotene Aktivitäten

Wir haben Literat gg. in Ziffer 9.1 wie folgt ergänzt:

Ebenso dürfen Sie nicht durch Ihre Nutzung PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu PayPals Verpflichtungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Anti-Geldwäsche- und ähnlichen regulatorischen Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Ziffern 3.1, 4.1 und 6.3 nicht vollständig ausführen oder in Fällen, in denen die Ausführung Ihrer Transaktion PayPal dem Risiko von Zwangsgeldern durch europäische, US-amerikanische oder andere Behörden aussetzen würde).

Definitionen

Wir haben die Definition in Nummer 27 für Sammelzahlungen überarbeitet:

27. „Sammelzahlung“ (auch „Payouts“ genannt) bezeichnet die Funktionalität zur gleichzeitigen Ausführung mehrerer Zahlungen. Der Eingang eines Batch Files für Sammelzahlungen von Ihnen bei PayPal gilt, nach Maßgabe von Ziffer 3.1. als Eingang eines Zahlungsauftrags im Sinne dieser Vereinbarung

Änderungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

Wir haben die PayPal-Käuferschutzrichtlinie in Ziffer 3.6 erweitert, so dass ein Konflikt nun innerhalb von 180 Tagen nach Vertragsschluss geltend zu machen ist.

3.6 Der Käufer leitet innerhalb von 180 Tagen nachdem die Zahlung auf der PayPal Website eingeleitet wurde die Konfliktlösung ein und versucht, den Konflikt unter Verwendung der hierfür durch PayPal bereitgestellten Hilfsmittel zu klären. Dies ist nach dem Einloggen in das PayPal-Konto unter "Konfliktlösungen" möglich.

Der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers ab

In Ziffer 4.2 haben wir den Hinweis auf den Zustand des Artikels nun der Aufzählung vorangestellt:

Hinweis: Dies gilt für den Zustand des Artikels, in dem der Käufer ihn erhalten hat, unabhängig davon, in welchem Zustand er versandt worden ist.

Dem Hinweis folgt die bis auf die Entfernung des Hinweises im dritten Aufzählungspunkt unveränderte nicht-abschließende Aufzählung.

Der letzte Absatz in Ziffer 4.2 wurde gestrichen und als neue Ziffer 4.5 eingefügt:

4.5 Die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgültig. Der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung ist ausgeschlossen.

Änderungen der Datenschutzgrundsätze

Von uns gesammelte Informationen

Im Abschnitt erforderliche Informationen haben wir die Regelung zur Verwendung persönlicher Bilder angepasst beziehungsweise ergänzt und den bisherigen letzten Absatz zum Zwecke der besseren Lesbarkeit in zwei Absätze aufgeteilt:

Falls Sie bestimmte von uns zur Verfügung gestellte Funktionalitäten nutzen (wie beispielsweise die PayPal POS Funktionalität auf Ihrem mobilen Endgerät), können wir Sie bitten, ein persönliches Bild von sich hochzuladen, um Ihnen die konkreten Dienste zur Verfügung zu stellen. Auf diesem Bild muss Ihr Gesicht deutlich erkennbar sein. Für das Bild sind Sie alleinverantwortlich.

Wenn wir Ihnen ermöglichen, Ihre Mitgliedschaft bei einem teilnehmenden Bonusprogramm mit Ihrem Konto zu verknüpfen, müssen Sie uns dafür gegebenenfalls Ihre Mitgliedsnummer/ID mitteilen.

Offenlegung an andere PayPal-Nutzer

In Ziffer 4 haben wir im Abschnitt Offenlegung an andere PayPal-Nutzer die Überschrift angepasst sowie im dritten Absatz die Regelung zur Nutzung des persönlichen Bildes konkretisiert:

Wenn Sie die mobile Anwendung nutzen, können wir Ihr Foto, das Sie auf der mobilen Anwendung gespeichert haben, an andere PayPal-Nutzer weitergeben, damit diese PayPal-Nutzer sie anhand des Fotos identifizieren können. Sie erteilen uns für diese Zwecke eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie, übertragbare und unterlizensierbare Lizenz zur Nutzung des Fotos. Wir können ebenfalls die Information, dass Sie als Kunde lokal erreichbar sind, an andere PayPal-Nutzer weitergeben.

Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden

Wir haben die folgenden Drittanbieter in den jeweiligen in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht jeweils im Fettdruck hervorgehobenen Kategorien hinzugefügt sowie Anpassungen bei der Beschreibung des Zwecks der Offenlegung vorgenommen:

Kreditauskunftbüros Bitte beachten Sie, dass PayPal Ihre persönlichen Daten zusätzlich zu den nachstehend aufgeführten Zwecken auch dazu nutzt, um Betrugsfälle oder unrechtmäßige Handlungen festzustellen, zu verhindern und/oder abzustellen sowie um Verstöße gegen Richtlinien oder geltende Nutzungsbedingen festzustellen, zu verhindern oder abzustellen.
Kategorie		Name der Partei und Gerichtsstand (in Klammern)		Zweck	Offengelegte Daten
		Creditsafe USA Inc. (USA)		Zum Empfang von Geschäftsinformation für die Risikobewertung und Einhaltung von Anti-Geldwäscheanforderungen wie beispielsweise Ermittlung der Unternehmensstruktur und des wirtschaftlichen Eigentums am Unternehmen	Handelsregisternummer, Firma, Firmenanschrift sowie Name, Adresse und Geburtsdatum der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens
		DueDil Limited (Großbritannien)		Zum Empfang von Geschäftsinformation für die Risikobewertung und Einhaltung von Anti-Geldwäscheanforderungen wie beispielsweise Ermittlung der Unternehmensstruktur und des wirtschaftlichen Eigentums am Unternehmen	Handelsregister-nummer, Firma, Firmenanschrift sowie Name, Adresse und Geburtsdatum der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens
		ID Checker.nl BV (Niederlande) (Irland)		Identitätsprüfung, automatische Extraktion von Daten aus eingescannten Dokumenten und Validierung von Dokumenten / Erkennung von Fälschungen. Untersuchung und Testen der Eignung neuer Produkte und Dienstleistungen	Name, Adresse, E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Rechtsform, Handelsregisternummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Identitäts- oder Adressnachweis, Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle oder andere Dokumente, die PayPal für die Risikoabwägung, die Kreditprüfung oder aus Compliance-Gründen anfragt.
		Au10tix Limited (Zypern)		Zur Identitätsfeststellung, für automatische Datenauszüge aus eingescannten Dokumenten und zur Datenüberprüfung / Erkennung von Fälschungen. Zur Erforschung und zum Test der Eignung neuer Produkte und Services	Name, Anschrift, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Rechtsform, Handelsregisternummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Dokumente für den Identitäts- und Adressnachweis, Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle oder andere von PayPal angeforderte Dokumente und die darin enthaltenen Daten für die Risikoabwägung, zur Kreditprüfung oder aus Compliance-Gründen
		Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)		Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen und eingescannte Dokumente zum Identitäts- oder Adressnachweis oder zur Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen. Ferner um Daten von internen und externen Datenbanken zu aggregieren und eine statistische Analyse zur Ermittlung des Betrugsrisikos zu erarbeiten.	Alle Kontoinformationen und -unterlagen, die vom Kunden eingereicht wurden einschließlich Informationen, die bei Erhalt der Identität und Adresse verwendet wurden, zur Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle oder andere von PayPal angeforderte Dokumente sowie die darin enthaltenen Daten für die Risikoabwägung, zur Kreditprüfung oder aus Compliance-Gründen. Das kann auch die IP-Adresse beinhalten.
Marketing und PR
	DemandGen AG (Deutschland)		Zur Durchführung von Kampagnen zum E-Mailmarketing		Name, E-Mailadresse, Telefonnummer, Kontenart, Art der angebotenen beziehungsweise genutzten PayPal-Services sowie relevante Informationen über Transaktionen
	StrikeAd Ltd. (Großbritannien), Ad-x Limited (Großbritannien), Criteo Ltd. (Großbritannien), Criteo Singapore Pte. Ltd. (Singapur)		Um Retargetingkampagnen durchzuführen und zu analysieren, um Nutzer für PayPal Here-Marketingkampagnen zu identifizieren		Anonymisierte Cookie-ID, Advertising-ID und Geräte-ID, um Nutzergruppen für Marketingzwecke zu identifizieren
	Nanigans, Inc. (USA), Fiksu, Inc. (USA), Ad- X Limited (Großbritannien), Criteo Ltd. (Großbritannien), Criteo Singapore Pte. Ltd. (Singapur)		Unterstützung bei der Identifizierung des Verhaltens in der mobilen Anwendung, um Entscheidungen über gezieltes Marketing vorzubereiten; Unterstützung bei der effizienten Handhabung und Optimierung der mobilen Kampagnen für soziale Netzwerke und anderswo im Internet		Die von einer bestimmten Person verwendete anonymisierte Cookie-ID, Advertising-ID, Geräteerkennung, Abläufe in der mobile Anwendung über den Gebrauch der mobilen Anwendung durch einen bestimmten Nutzer (einschließlich, aber nicht abschließend, Login und erfolgreiche Transaktionsabschluss), jedoch keine Zahlungs- und Finanzierungsinformationen
Sonstige Dienstleister
	Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)		Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen und eingescannte Dokumente zum Identitäts- oder Adressnachweise sowie zur Berechtigung zur Nutzung von Zahlungsquellen mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen.		Alle Kontoinformationen und Unterlagen, die von Kunden zur Verfügung gestellt wurden, wie zum Beispiel Identitäts- und Adressnachweise, Berechtigung zur Nutzung von Zahlungsquellen und andere von PayPal angeforderte Dokumente sowie die darin enthaltenen Daten für die Risikoabwägung, zur Kreditprüfung und aus Compliance-Gründen
Gruppenunternehmen
	eBay Inc. (USA), eBay Europe S.à r.l. (Luxemburg), eBay Services S. à r.l (Luxemburg), eBay International AG (Schweiz), eBay Corporate Services GmbH (Deutschland), eBay France SAS (Frankreich), eBay (Großbritannien) Limited (Großbritannien), eBay CS Vancouver Inc. (Kanada), eBay Partner Network Inc. (USA), eBay Internet Support (Shanghai) Co Ltd (China), eBay Enterprise Marketing Solutions (USA) (formerly GSI Commerce, Inc (USA), VendorNet Inc (USA), PepperJam Network (USA), GSI Media Inc. (USA), M3 Mobile Co., Ltd. (Korea), MBS (USA), ClearSaleing (USA), True Action Network (USA), True Action Studio (USA), GumTree.com Limited (Großbritannien), Kijiji International Limited (Irland), Kijiji US Inc. (USA), mobile.de & eBay Motors GmbH (Deutschland), Shopping.com Inc. (USA), Shopping Epinions International Limited (Irland), PayPal Australia Pty Limited (Australien), Marktplaats B.V. (Niederlande), PayPal Charitable Giving Fund (USA), PayPal Giving Fund UK (Großbritannien), Private Sale GmbH (Deutschland), Tradera AB (Schweden), StubHub, Inc. (USA), Viva Group, Inc. (USA), StubHub Europe S.à r.l. (Luxemburg), StubHub Services S.à r.l. (Luxemburg), Viva Group, Inc. (USA), ProStores Inc. (USA), MicroPlace, Inc. (USA), Internet Auction Co., Ltd. (Korea), Via-Online GmbH (Deutschland), Bill Me Later, Inc. (USA), e-Dialog, Inc. (USA), Zong Inc. (USA) und X.commerce, Inc, (USA)		Bereitstellung von Angeboten und Services für gemeinsame Kunden (einschließlich, aber nicht abschließend Registrierung, Transaktionen Failover für Carrier Billing Konten und Kundendienst), Risikomanagement, Ermittlung und Verhinderung von potenziell illegalen Aktivitäten und Verletzungen der jeweiligen Bedingungen und Richtlinien, und/oder Entscheidungshilfen in Hinblick auf Produkte, Dienstleistungen und Kommunikation		Alle Kontoinformationen

Weitere Änderungen

Weitere Passagen der PayPal-Nutzungsbedingungen sowie der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der Datenschutzgrundsätze wurden redaktionell angepasst, um bestehenden Wortlaut klarzustellen und Rechtschreibfehler zu korrigieren.