PayPal-Nutzungsbedingungen

 

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PayPal-Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 27. April 2017

 

Diese PayPal-Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) bestehen aus 16 Ziffern und einem Anhang, auf die Sie über die untenstehenden Links direkt zugreifen können. Für einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 16 aufgeführt haben. In diesen Nutzungsbedingungen sowie auf der PayPal-Website sind unterstrichene Wörter und Wendungen mit weiterführenden Informationen verlinkt.

Zu folgendem Abschnitt springen:

1. Allgemeines
2. PayPal-Konto und Guthaben
3. Zahlungsquellen
4. Zahlungen senden
5. Zahlungseingänge
6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld
7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung
8. Gebühren und Währungsumrechnung
9. Verbotene Aktivitäten
10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
11. PayPal-Verkäuferschutz
12. Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen
13. PayPal-Käuferschutz
14. Konflikte mit PayPal
15. Allgemeine Bestimmungen
16. Definitionen
Anhang 1 Gebührenaufstellung

Die PayPal-Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg

(im Folgenden "PayPal" oder "wir“) bereitgestellten Dienste.

Diesen Nutzungsbedingungen müssen Sie bei der Eröffnung eines PayPal-Kontos zustimmen. Sie gelten für alle von PayPal angebotenen Dienstleistungen.

Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache.

Zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument Aktualisierte PayPal-Richtlinien auf der PayPal-Website veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal-Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien genannten Datum in Kraft.

Die Nutzungsbedingungen und alle weiteren rechtlichen Bestimmungen oder Informationen in Bezug auf unsere Dienstleistungen stehen Ihnen jederzeit auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" zur Verfügung. Auf Wunsch können wir Ihnen diese auch zusenden.

Mehr über das Angebot von PayPal erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service.

 

1. Allgemeines

1.1 PayPal erbringt ausschließlich Zahlungsdienstleistungen.

Mit PayPal können Sie Zahlungen senden und empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhängiger Auftragnehmer. Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden, übernehmen dafür auch keine Haftung und wir sind nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird. Es besteht deshalb das Risiko, dass Sie es mit Minderjährigen zu tun haben oder mit Personen, die unter falschem Namen auftreten.

Wichtig zu wissen:

PayPal hat eine Luxemburger Banklizenz im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. April 1993 über das Kreditwesen. Damit unterstehen wir der Luxemburger Bankenaufsicht, der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF).

Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen. Die PayPal-Services sind insbesondere keine Einlagen- oder Anlagendienstleistung im Sinne des oben genannten Kreditwesengesetzes.

Das bedeutet für Sie: Ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ist daher nicht durch das Luxemburger Einlagensicherungssystem des Conseil de protection des déposants et des investisseurs (CPDI) geschützt.

Mehr über PayPal und unseren Service erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service, die Sie unter dem Link "AGB" auf der PayPal-Website finden.

1.2 Ihre persönlichen Daten

PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzgrundsätze, um zu erfahren, was wir tun, um Ihre Daten zu schützen, und in welchem Umfang wir sie verwenden und offenlegen.

1.3 Abtretung

Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr PayPal-Konto an einen Dritten zu übertragen. PayPal behält sich vor, Vertragsbeziehungen oder aus Vertragsbeziehungen mit Ihnen entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten. Ihr Recht, Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 7.1 zu schließen, bleibt davon unberührt.

1.4 Mitteilungen von PayPal an Sie

Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren beziehungsweise benachrichtigen darf:

  • Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse;
  • Online: Per Veröffentlichung auf der PayPal-Website oder in Ihrem PayPal-Konto;
  • Per Post: Wir senden die Mitteilung an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Anschrift;
  • Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS.

Sie können Kopien sämtlicher Dokumente bei uns anfordern und wir werden Ihnen diese Dokumente in einem Format zur Verfügung stellen, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen können (z.B. als E-Mail). Wenn Sie die Zusendung von Dokumenten auf Papier wünschen, berechnen wir dafür eine Dokumentengebühr (gemäß Anhang 1 Ziffer A4.5).

Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal gemäß Ziffer 1.5 widerrufen. Für diesen Fall behält sich PayPal jedoch das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen.

1.5 Mitteilungen an PayPal

Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an unseren Hauptgeschäftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden:

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Rechtsabteilung
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg

1.6 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen anbieten, auch noch einmal besonders auf Ihr Ablehnungsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die geänderten Nutzungsbedingungen auf der PayPal-Website.

Wenn wir lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführen oder Änderungen machen, die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigen, können wir das mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann 3 Wochen.

1.7 Anmeldung

Sie können sich bei PayPal in Österreich für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Österreich haben und Sie nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten; es sei denn Sie eröffnen das PayPal-Konto für und im Auftrag des Unternehmens, bei dem Sie angestellt sind. Wenn Sie nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, bei dem Sie angestellt sind, dürfen Sie das PayPal-Konto nur für sich selbst eröffnen.

 

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2. PayPal-Konto und Guthaben

2.1 Kontotypen

Wir bieten 2 verschiedene Arten von PayPal-Konten an: Privatkonten und Geschäftskonten.

Sie dürfen gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines Geschäftskontos sein. Von Inhabern bestimmter Privatkonten wird gefordert, dass sie ihre Konten hochstufen (wozu sie PayPal ggf. weitere Informationen zur Verfügung stellen müssen), um alle für ein Privatkonto aktuell verfügbaren Funktionen nutzen zu können.

Sie können bei PayPal ein Privat- oder Geschäftskonto eröffnen, wobei ein Privatkonto hauptsächlich privat genutzt werden muss. Ein Geschäftskonto dürfen Sie nicht für private Zwecke eröffnen, sondern nur für ein Gewerbe oder Unternehmen.

Ihr PayPal-Konto hat automatisch 2 verschiedene Funktionalitäten: eine Zahlungsfunktion und eine Reservefunktion, die wir zur Vereinfachung nennen wir diese Funktionalitäten nachfolgend "Zahlungskonto" und "Reservekonto" nennen.

Inwieweit Sie Zahlungen ausführen oder Guthaben abheben können, hängt davon ab, ob sich das jeweilige Guthaben auf Ihrem Zahlungs- oder Reservekonto befindet.

Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto:

Sie können frei über dieses Guthaben verfügen und es auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen.

Guthaben auf Ihrem Reservekonto:

Dieses Guthaben steht Ihnen vorübergehend nicht zur Verfügung und wird in Ihrem PayPal-Konto als "nicht verfügbares Guthaben" angezeigt.

Das heißt, Sie können dieses Guthaben nicht auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen. Dazu gehören alle Zahlungen, die den Status "offen" oder "einbehalten" haben – denn diese werden aus Gründen der Risikoabsicherung nicht sofort freigegeben. Das kann beispielsweise der Fall sein bei:

  • PayPal-Zahlungen, bei denen die Zahlungsquelle eine Lastschrift mit Sicherheitsprüfung ist (vgl. Ziffer 3.7),
  • Zahlungen, die der Händler erst später abschließt (vgl. Ziffer 3.9),
  • Zahlungsprüfungen (vgl. Ziffer 4.3),
  • vorübergehend einbehaltenen Zahlungen (vgl. Ziffer 10.5 und 10.6),
  • verbotenen Aktivitäten und entsprechenden Maßnahmen durch PayPal (vgl. Ziffer 9 und 10).

2.2 Guthaben

Das Guthaben in Ihrem PayPal-Konto beschreibt den Betrag an E-Geld, der in Ihrem PayPal-Konto nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Zahlung zur Verfügung steht. Für ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erhalten Sie keine Zinsen, da die europäische Gesetzgebung keine Verzinsung von E-Geld erlaubt, da es sich bei E-Geld im rechtlichen Sinne um ein Zahlungsmitteläquivalent und nicht um eine Einlage handelt.

Sie müssen kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, aber wenn Sie die PayPal-Services nutzen, um eine Zahlung an einen anderen Nutzer durchzuführen, muss Ihr PayPal-Konto ein für die jeweilige Transaktionssumme (einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren) ausreichendes Guthaben aufweisen.

Um ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto einzurichten können Sie Folgendes tun:

  • Empfangen und akzeptieren Sie eine Zahlung von einem anderen Nutzer in Ihrem PayPal-Konto oder
  • erwerben Sie E-Geld von uns und zwar entweder
    • indem Sie eine in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle nutzen, um einen Zahlungsauftrag, den Sie uns erteilen, einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren ausführen zu können oder
    • indem Sie die Funktion „Geld einzahlen“ in Ihrem PayPal-Konto nutzen und uns entweder einen Betrag in entsprechender Höhe auf das angegebene Bankkonto überweisen oder uns ermächtigen, einen entsprechenden Betrag von einem Ihrer im PayPal-Konto hinterlegten Bankkonten einzuziehen (siehe auch Ziffer 3.3).

2.3 Guthaben und Transaktionsübersicht

Sofern Ihr PayPal-Konto nicht eingeschränkt ist, können Sie sich die aktuelle Übersicht der ausgeführten Transaktionen sowie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto jederzeit in Ihrem PayPal-Konto anzeigen lassen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen stellen wir Ihnen per E-Mail zu Verfügung. Außerdem können Sie sich eine Transaktionsübersicht unter dem Menüpunkt „Aktivitäten“ herunterladen, in der alle Transaktionen eines durch Sie festgelegten Zeitraums einschließlich aller etwa angefallenen Gebühren angezeigt werden. Sofern Sie darüber hinausgehende Informationen oder Berichte in einer anderen als der elektronischen Form anfordern, behalten wir uns vor, Ihnen dafür eine Dokumentengebühr zu berechnen. Wir stellen Ihnen die Transaktionsübersicht so zur Verfügung, dass Sie sie dauerhaft speichern oder ausdrucken können. PayPal wird Ihnen die Transaktionsübersicht für jeweils 13 zurückliegende Monate zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Transaktionsübersicht online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge versenden.

2.4 Aufrechnung von Guthaben

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.

2.5 Negativer Kontostand

Sofern zur Zahlung an PayPal ausstehende Beträge Ihr Guthaben im Ihrem PayPal-Konto übersteigen, zeigen wir Ihnen dies als negativen Kontostand an.

Wenn Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen:

  • wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf,
  • bei Ihrer nächsten über Ihr PayPal-Konto ausgeführten Zahlung belasten wir Ihre Zahlungsquelle zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin;
  • im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7),
  • wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen,
  • wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen.

Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro (EUR) um. Es gelten Wechselkurs und Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.

2.6 Guthaben in verschiedenen Währungen

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.

Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen.

2.7 Pfandrecht

Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt.

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3. Zahlungsquellen

3.1 Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen

Sie können Ihrem PayPal-Konto eines oder mehreren Bankkonto sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsquellen hinzufügen. Bitte halten Sie Ihre Zahlungsquellen dabei stets aktuell (etwa im Hinblick auf das Ablaufdatum oder die Nummer Ihrer Kreditkarte). In manchen Fällen werden wir auch von Ihrem Kredit- oder kartenausgebenden Institut über Änderungen informiert und führen die notwendigen Anpassungen durch.

3.2 Kreditkarten

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie PayPal die dauerhafte Ermächtigung, diese Kreditkarte mit dem für den Erwerb von E-Geld benötigten Betrag zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu belasten, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben.

Sie können die dauerhafte Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte widerrufen, indem Sie die Kreditkarten aus Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto entfernen.

3.3 Bankkonten

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie damit PayPal die dauerhafte Ermächtigung, von diesem Bankkonto nach Maßgabe des entsprechenden Lastschriftmandats Lastschriften zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu ziehen, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben oder dieses Bankkonto zum Einzahlen von Geld über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto zu verwenden.

3.4 Lastschrift

Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:

  • Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen.
  • PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.

PayPal nutzt in Österreich das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Banken, die Zahlungen im Euro-Raum effizienter machen soll. Wenn Sie ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen, oder wenn Sie mit einem neuen Bankkonto zum ersten Mal zahlen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.

Wenn Sie danach bei PayPal mit Lastschrift zahlen, dann autorisieren Sie PayPal dieses SEPA-Landeschriftmandat zu nutzen, die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto wie oben in dieser Ziffer 3.7 erklärt einzuziehen, und beauftragen Ihr Kreditinstitut diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.

Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.

Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.6.2 zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühr durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Sie werden während des Zahlungsvorgangs darauf hingewiesen, welche Zahlungsquelle wir hierfür ggf. verwenden.

Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung von potenziellen Risiken bezüglich des Lastschriftverfahrens (diese Risiken sind unten stehend in dieser Ziffer 3.7 beschrieben) Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, so haben wir diese Möglichkeiten:

  • Wir schließen die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfängers gegebenenfalls nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen. Das bedeutet, wir buchen sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurück
    oder
  • solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag gemäß Ziffer 3.1 nicht auszuführen.

Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren:

  • Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte,
  • Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde,
  • Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos nicht richtig sind und damit die Transaktion unrichtig ausgeführt wird.

3.5 Besondere Zahlungsquellen

Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben ("merchant specific balance"), ein transaktionsbezogenes Guthaben, Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen ("besondere Zahlungsquellen").

In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden. Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten. Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen.

3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen

Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswählen möchten, können Sie das an dieser Stelle tun.

Wenn Sie einen Händler oder einen anderen Dritten ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen.

Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben, falls für Ihre Transaktion eine besondere Zahlungsquelle nicht genutzt werden kann. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.

Auch wenn der Zahlungsempfänger Ihre Zahlung später einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur für einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle.

3.7 Keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt oder verfügbar

Wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben oder Ihre bevorzugte Zahlungsquelle nicht verfügbar sein sollte, werden wir zur Ausführung des Zahlungsauftrages die folgenden Zahlungsquellen je nach ihrer Verfügbarkeit in folgender Reihenfolge nutzen:

1. Besondere Zahlungsquellen (siehe Ziffer 3.5),

2. bestehendes Guthaben,

3. Standard-Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge:

a. Lastschrift,

b. Kreditkarte,

c. Banküberweisung.

3.8 Ausschluss von Zahlungsquellen

Zur Risikominimierung kann PayPal die Auswahl der für die Durchführung einer Transaktion verfügbaren Zahlungsquellen einschränken und bestimmte Zahlungsquellen für diese Transaktion ausschließen. Wenn wir dies tun, werden wir Sie darauf hinweisen, dass mit der Zahlung ein höheres Risiko verbunden ist. Das bedeutet nicht, dass einer der an der Transaktion Beteiligten unlauter oder betrügerisch handelt, sondern lediglich, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt. Zahlungsquellen können beispielsweise auch dann ausgeschlossen werden, wenn Sie eine PayPal-Zahlung über die Websites oder Applikationen Dritter durchführen.

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4. Zahlung senden

4.1 Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge

Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.

Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen:

  1. Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr österreichischer Ortszeit an einem Geschäftstag. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach der angegebenen Zeit oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen;
  2. Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann;
  3. Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt;
  4. Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen;
  5. Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt:
    1. Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel "Zahlen" oder "Weiter") auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder
    2. wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder
    3. wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben.

Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn:

  • es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registriert sind;
  • diese Zahlung in Euro (EUR), Britischen Pfund (GBP) oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro (EUR) eingeführt hat.

Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben (siehe Ziffer 3.10). Eine solche können Sie jeweils bis zum Ende des Geschäftstages, bevor die nächste Zahlung ausgeführt werden soll, widerrufen.

4.2 Zahlungsauträge für Zahlungen an andere Nutzer

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für eine Zahlung an einen anderen PayPal-Nutzer erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld von Ihrem PayPal-Konto an diesen anderen PayPal-Nutzer gemäß Ihres Zahlungsauftrags zu transferieren. Sollte Ihr Guthaben dafür nicht ausreichen oder sollten Sie eine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben, erteilen Sie uns außerdem den Auftrag, die jeweilige Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen, dieses E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutzuschreiben und dann zur Ausführung des Zahlungsauftrages an den anderen PayPal-Nutzer zu transferieren.

4.3 Zahlungsaufträge für Abbuchungen

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld aus Ihrem Guthaben einzulösen (siehe dazu auch Ziffer 6).

4.4 Keine ausreichende Deckung

Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).

4.5 Sendelimit

Wenn für Ihr PayPal-Konto ein Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Um ein Sendelimit aufzuheben, führen Sie bitte die Schritte aus, die wir Ihnen in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen.

4.6 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger

Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen.

4.7 Händler schließt Zahlung später ab

Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen, beispielsweise wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als "offen", bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

4.8 Einzugsverfahren

Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein "Dauerauftrag". Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch "Abonnementzahlungen", "vorab genehmigte Zahlungen" oder "automatische Zahlungen" genannt.

Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.

Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.

In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.

Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.

Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Kunden mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.

Sie können von PayPal eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:

  1. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können
    oder
  2. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben
    oder
  3. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird
    und
  4. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen
    und
  5. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 3.1(e) erteilt haben und mindestens 4 Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden.

Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

4.9 Kündigung des Einzugsverfahrens

Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen.

4.10 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:

Währung

ISO-4217-Code

Australische Dollar

AUD

Brasilianische Real

BRL

Britische Pfund

GBP

Dänische Kronen

DKK

Euro

EUR

Hongkong-Dollar

HKD

Israelische Schekel

ILS

Japanische Yen

JPY

Kanadische Dollar

CAD

Malaysische Ringgit

MYR

Mexikanische Peso

MXN

Neue Taiwan-Dollar

NTD

Neuseeland-Dollar

NZD

Norwegische Kronen

NOK

Philippinische Peso

PHP

Polnische Zloty

PLN

Russische Rubel

RUB

Schwedische Kronen

SEK

Schweizer Franken

CHF

Singapur-Dollar

SGD

Thailändische Baht

THB

Tschechische Kronen

CZK

Ungarische Forint

HUF

US-Dollar

USD

Es kann jedoch Beschränkungen geben, inwieweit Sie welche Währungen senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.

Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor:

  1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung;
  2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um;
  3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um.

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5. Zahlungseingänge

PayPal gestattet es jedermann, eine Zahlung zugunsten Ihres PayPal-Kontos vorzunehmen.

5.1 Empfangslimit
Wenn für Ihr PayPal-Konto ein periodisches Empfangslimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Wenn Sie darüber hinaus Zahlungen empfangen möchten, müssen Sie:

  • eine bestätigte Zahlungsquelle mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft haben (zur Verifizierung siehe oben Ziffer 2.3),
  • sich uns gegenüber ausweisen, z.B. indem Sie eine Kopie Ihres Personalausweises einreichen.

Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Erreichen des Empfangslimits Ihre Identität festzustellen. Welche Dokumente wir dazu und gegebenenfalls aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche von Ihnen benötigen, teilen wir Ihnen per E-Mail mit.

5.2 Zahlungsprüfungen
Zahlungen, die von uns als risikoreich bezüglich der in Ziffer 10.5 (a) beschriebenen Risiken angesehen werden, unterziehen wir einer Prüfung.

Bei einer Zahlungsprüfung macht PayPal Folgendes:

  1. Wir führen den Zahlungsauftrag des Käufers aus;
  2. Unmittelbar nach der Ausführung des Zahlungsauftrags schränken wir die Verfügbarkeit des Zahlungsinstruments für den Käufer ein;
  3. Wir kennzeichnen die Zahlung als "offen" und buchen sie auf das Reservekonto des Zahlungsempfängers;
  4. Wir fordern den Zahlungsempfänger auf, mit dem Versand des Artikels an den Käufer abzuwarten (eine als "offen" markierte Zahlung ist auch nicht durch den PayPal-Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11 abgedeckt);
  5. Wir prüfen die Zahlung.

Die Zahlung wird solange im Konto des Zahlungsempfängers als "offen" gekennzeichnet, bis wir alle Informationen erhalten haben, um die Zahlungsprüfung effizient gemäß Ziffer 10.5 (a) durchführen zu können. Wenn sich bei der Zahlungsprüfung herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen, indem wir die Zahlung vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen.

Auch wenn die Zahlungsprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann eine Zahlung dennoch aus anderen in dieser Vereinbarung genannten Gründen rückgängig gemacht werden (d.h. zurück zum Käufer gebucht werden). Sie kann dann jedoch unter den PayPal-Verkäuferschutz nach Ziffer 11 fallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Diese Prüfung dient der Sicherheit unserer Kunden und stellt keine negative Bewertung der betroffenen Personen oder Unternehmen dar.

5.3 Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal

  1. Vorbehaltsgutschrift bei Zahlungsquelle Kreditkarte und Lastschrift.
    Jede Gutschrift von E-Geld, die wir aufgrund einer PayPal-Zahlung eines anderen Nutzers ("Zahlungssender") auf Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsempfänger vornehmen, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir den entsprechenden Betrag endgültig erhalten. Der Vorbehalt gilt nur in dem Umfang, in dem die Zahlung mit der Zahlungsquelle Kreditkarte oder Lastschrift finanziert wurde. Der Vorbehalt gilt ferner nur, sofern und solange der entsprechende Betrag einer Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders nach Ziffer 4.3(b) unterliegt. Erfolgt eine Rückbuchung, so werden wir gemäß Ziff. 4.3(c) eine Rückbelastung auf Ihrem PayPal-Konto vornehmen.
  2. Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders.
    Eine Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister, den ein Zahlungssender zur Finanzierung einer Zahlung nutzt, erfolgt,
  • bei der Zahlungsquelle Kreditkarte: wenn der Zahlungssender eine Kreditkartenrückbuchung bei seiner kreditkartenausgebenden Stelle veranlasst. Unter welchen Umständen eine Kreditkartenrückbuchung erfolgen kann, entscheiden allein die kreditkartenausgebenden Stellen auf Grundlage der Vertragsbedingungen der Kreditkartenunternehmen wie Visa, MasterCard und American Express,
  • bei der Zahlungsquelle Lastschrift: wenn der Zahlungssender der Lastschrift widerspricht und den Betrag von seinem Zahlungsdienstleister erstattet verlangt oder die Lastschrift aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann (z.B. infolge mangelnder Deckung oder unberechtigter Verwendung der Kontodaten des Kontoinhabers).
  1. Rückbelastung durch PayPal bei Rückbuchung.
    Erfolgt eine Rückbuchung nach Ziff. 4.3(b), so werden wir das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers mit dem entsprechenden Betrag rückbelasten, soweit Sie als Zahlungsempfänger einen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. Wir werden in diesem Fall zunächst mit dem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto aufrechnen. Weist Ihr PayPal-Konto kein ausreichendes Guthaben auf, so sind Sie verpflichtet, den entsprechenden Betrag unverzüglich auf Ihr PayPal-Konto einzuzahlen oder unmittelbar an uns zu zahlen. Wir können auch ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen und/oder den Rechtsweg beschreiten.
  2. Rückbelastung bei nicht autorisierten Zahlungen.
    Eine Rückbuchung erfolgt auch, wenn die Zahlung nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos genehmigt wurde und soweit Sie keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. In diesem Fall darf PayPal gegenüber dem Zahlungsempfänger wie unter Ziff. 4.3 (c) beschrieben verfahren.

5.4 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode
Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode anbieten, dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.

Bei der Darstellung der PayPal-Services in Ihrem Online-Shop verpflichten Sie sich,

  1. den Kunden Ihres Online-Shop nicht von der Verwendung der PayPal-Services als Zahlungsmethode abzuraten oder eine solche Verwendung zu verhindern und
  2. die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu präsentieren.

PayPal rät grundsätzlich davon ab, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Dienste als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben. Sofern Sie Surcharging berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen tun und der Betrag der Surcharging für die Nutzung der PayPal-Dienste darf das Surcharging, das Sie für andere Zahlungsmethoden berechnen, nicht übersteigen. Sie müssen Ihre Kunden selbst über das Surcharging informieren, da dies anderenfalls (straf-)rechtliche Konsequenzen haben könnte.

5.5 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen
Sie können Zahlungen in einer anderen Währung empfangen, auch wenn Sie diese Währung noch nicht in Ihrem PayPal-Konto führen. In diesem Fall fragen wir Sie, ob Sie die Zahlung akzeptieren oder ablehnen möchten, außer Sie haben in Ihrem Profil bereits eine Voreinstellung getroffen. Wenn Sie die Zahlung akzeptieren, führen Sie danach automatisch diese Währung in Ihrem PayPal-Konto.

Wenn Sie diese Währung bereits in Ihrem PayPal-Konto führen, schreiben wir Ihnen den Betrag automatisch gut.

5.6 Steuern
Sie sind für die korrekte Angabe und Abführung von Steuern verantwortlich. PayPal übernimmt keine Verantwortung für die Berechnung, Meldung oder Abführung von Steuern. Als Bankdienstleistung fällt auf PayPal-Services in der EU keine Umsatzsteuer an.

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6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld

6.1 E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen
Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Diese Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro (EUR) dar. Veranlassen Sie die Abbuchung eines Guthabens in einer anderen Währung, gelten der Wechselkurs und die Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.

6.2 Abbuchungslimit und Ausführungszeitpunkt

  1. Abbuchungslimit
    Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abbuchung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Geldwäscherichtlinien und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige periodische Abhebebeschränkungen können Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um gemäß Ziffer 10.4 das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern.
  2. Ausführungszeitpunkt
    Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abbuchen wollen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5 (a) genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag zur Abbuchung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risikoprüfung gemäß Ziffer 10.5 (a) abgeschlossen ist. Am ersten Geschäftstag danach werden wir den Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist ausführen.

6.3 Abbuchungslimit aufheben
Sie können Ihr Abbuchungslimit aufheben, indem Sie die Schritte befolgen, die wir Ihnen jeweils in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen oder Ihnen auf anderem Wege mitteilen.

6.4 Abheben von Fremdwährungen
Sie können Guthaben in verschiedenen Währungen halten. Wenn Sie Guthaben in einer Fremdwährung abheben möchten, wird dieses jedoch immer in Euro (EUR) umgerechnet, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

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7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung

Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist. Die Regelungen der Ziffern 1, 7, 8, 10, 14, 15, 16 und Anhang 1 gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schließung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.

Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen.

Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten schließen. Außerdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schließen

  • wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder wir zur Schließung des PayPal-Kontos gemäß Ziffer 10.2 berechtigt sind,
  • wenn Sie sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder
  • wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist.

Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schließen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und angemessen, die Gründe für die Schließung Ihres PayPal-Kontos mitteilen. Außerdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.

Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos

  • werden wir alle ausstehenden Transaktionen stornieren und außerdem verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen,
  • können wir Ihren Zugriff auf beziehungsweise Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken oder beenden,
  • bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto verantwortlich, die sich vor der Schließung des PayPal-Kontos ergeben haben,
  • behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu erfüllen,
  • können wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig einbehalten, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen.

Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schließung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice.

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8. Gebühren und Währungsumrechnung

8.1 Gebühren

Wir erheben für unsere Leistungen die in untenstehendem Anhang 1 (Gebührenaufstellung) beschriebenen Gebühren von in Österreich registrierten Nutzern. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) ist Teil dieser Nutzungsbedingungen.

Hinweis: Für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, gelten die Gebühren der PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses andere Land.

Soweit zusätzliche Gebühren für im Anhang 1 (Gebührenaufstellung) nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie im Rahmen der entsprechenden Angebote gesondert hingewiesen.

8.2 Währungsumrechnung

Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgeführt, der auf dem von einem Finanzinstitut festgelegten Ankaufswechselkurs beruht, zu dem PayPal die Fremdwährung erwirbt. Der Wechselkurs wird regelmäßig den Marktbedingungen angepasst und unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet. Im Wechselkurs inbegriffen ist eine PayPal-Wechselkursgebühr in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Ankaufwechselkurs gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.

Den aktuellen Ankaufwechselkurs können Sie jederzeit im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto einsehen.

Wenn wir eine Währungsumrechnung vornehmen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie auch der Währungsumrechnung zum angezeigten Kurs zu. Sie können von einer Währungsumrechnung durch PayPal vor Abschluss Ihrer Zahlung Abstand nehmen, indem Sie die Währungsumrechnungsoptionen ändern.

Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf eine Währungsumrechnung anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt die Währungsumrechnung durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt für solche Währungsrechnungen durch den Händler keine Haftung.

Wenn Sie für eine Transaktion, die eine Währungsumrechnung erfordert, eine Kreditkarte als Zahlungsquelle nutzen, übernimmt PayPal die Währungsumrechnung Ihres Kreditkartenunternehmens.

Bei der Nutzung von Lastschrift als Zahlungsquelle werden wir, falls dies zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist, Ihr Bankkonto immer in Euro (EUR) belasten und gegebenenfalls eine Währungsumrechnung durchführen, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

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9. Verbotene Aktivitäten

9.1 Verbotene Aktivitäten

Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der PayPal-Services verboten:

  1. Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, ein Commercial Entity Agreement, die PayPal-Nutzungsrichtlinie, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben;
  2. Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung);
  3. Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von PayPal oder Dritten;
  4. Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, drohender oder belästigender Weise;
  5. Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
  6. Weigerung, uns Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können;
  7. Empfangen oder Senden von Zahlungen, bei denen berechtigterweise Grund zur Annahme besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten stammt;
  8. Verweigerung der Zusammenarbeit bei einer Kontoprüfung oder der Bestätigung Ihrer Identität oder sonstigen uns gegenüber zu leistenden Angaben;
  9. Versuch einer Handlung (einschließlich des Versuchs), die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für denselben Geschäftsvorgang erfolgen;
  10. Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern;
  11. Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen in verbotene Aktivitäten verwickleten PayPal-Konto verbunden ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 9.1k verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mail-Adressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal vorliegen;
  12. Führung Ihrer Geschäfte oder Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte;
  13. Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder Verstoß gegen unsere Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien;
  14. Herbeiführung einer übermäßigen Zahl von Anträgen auf Käuferschutz, die zu Gunsten des Beschwerdeführers geschlossen werden;
  15. Nutzung der PayPal-Services, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt;
  16. Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft angesehen werden darf;
  17. Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist,
  18. Ausführen von Tätigkeiten, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, zu einem zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos oder zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann);
  19. Nutzung einer Kreditkarte über Ihr PayPal-Konto, um sich selbst von Ihrer Kreditkarte einen Vorschuss zu geben (oder anderen zu helfen, dies zu tun);
  20. Nutzung der PayPal-Services aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet;
  21. Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, sofern Ihnen der Nutzer dies nicht ausdrücklich erlaubt hat;
  22. Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer, oder Nutzung von PayPal, um Zahlungen für den Versand von Spam zu empfangen oder dabei zu helfen;
  23. Vornahme von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden;
  24. Ermöglichen (einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten, Informationen oder die PayPal-Services gewähren;
  25. Nutzung einer automatischen Vorrichtung (z.B. Robot oder Spider) oder mechanischer oder manueller Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung der PayPal-Website (s) ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung;
  26. Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder die PayPal-Website(s) ), unsere Software, unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) oder PayPal-Services oder die Nutzung von PayPal-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;
  27. Vervielfältigung, Nachbildung, Weiterleitung an Dritte, Veränderung, Umgestaltung, Öffentlichmachung oder Erstellung abgeleiteter Inhalte der PayPal-Website(s) ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechend berechtigten Dritten;
  28. Vornahme von Handlungen, die dazu führen können, dass unsere Partner oder Dienstleister ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen;
  29. Nutzung der PayPal-Services, um das Kreditkartenverhalten zu testen;
  30. Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die beispielsweise durch die Nutzung Ihres PayPal-Kontos durch einen Dritten ein oder durch den Missbrauch Ihres Passworts entstehen;
  31. Vornehmen oder Unterlassen von Maßnahmen (einschließlich des Versuchs), die den ordnungsgemäßen Betrieb der PayPal-Services stören könnten;
  32. Einbindung der PayPal-Services als Zahlungsmethode auf eine Weise, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal-Website befindet (Beispiel: iFraming, ohne dass die URL für den Kunden sichtbar ist);
  33. Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die PayPal der Gefahr aussetzt, gegen die Verpflichtungen von PayPal zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche und ähnlichen regulatorischen Anforderungen zu verstoßen (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Ziffern 4.5, 5.1 und 6.3 nicht vollständig ausführen oder in Fällen, in denen PayPal durch die Ausführung Ihrer Transaktion PayPal dem Risiko von Zwangsgeldern durch europäische, US-amerikanische oder andere Behörden ausgesetzt würde);
  34. Einbindung oder Nutzung der PayPal-Services, ohne die Spezifikationen des entsprechenden Integrationsleitfadens oder sonstiger von PayPal herausgegebener Richtlinien zu befolgen;
  35. Übermäßige Nutzung der Autorisierung, vom PayPal-Konto eines Käufers einzuziehen (z.B. im Rahmen standortbezogener Dienste);
  36. Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte.

9.2 Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument
Beachten Sie müssen die folgenden Sicherheitsmaßnahmen, um Ihr Zahlungsinstrument zu schützen:

  1. Beteiligen Sie sich nicht an verbotenen Aktivitäten gemäß Ziffer 9.1;
  2. Verwahren Sie Ihre Zahlungsquellen, Passwörter und PIN sicher;
  3. Ermöglichen Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung Ihrer Zahlungsquellen, Ihres Passworts oder Ihrer PIN;
  4. Geben Sie geschützten Informationen zu Ihren Zahlungsquellen, Ihrem Passwort oder Ihrer PIN nur im Rahmen Ihrer Nutzung der PayPal-Services preis;
  5. Schreiben Sie Ihr Passwort oder Ihre PIN nicht für andere lesbar auf;
  6. Wählen Sie kein Passwort und keine PIN, das bzw. die für Sie durch eine bestimmte Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu erraten ist;
  7. Achten Sie darauf, dass bei der Eingabe niemand Ihr Passwort oder Ihre PIN sehen kann;
  8. Stellen Sie sicher, dass Sie auf Ihrem Gerät aus allen zahlungsrelevanten Anwendungen ausgeloggt sind, wenn Sie dieses nicht verwenden, um auf die PayPal-Services zuzugreifen, und/oder Dritte auf Ihr Gerät zugreifen könnten (z.B., wenn Sie Ihr Gerät gemeinsam mit anderen nutzen oder über potentiell unsichere öffentliche Internetverbindungen wie kostenfreie öffentliche WLAN-Netze nutzen);
  9. Sehen Sie davon ab, Funktionen zu nutzen, die Ihr Passwort oder Ihre PIN auf Ihrem Gerät speichern;
  10. Beachten Sie eventuelle sonstige Hinweise zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument;
  11. Halten Sie Ihr persönlichen Daten in Ihrem PayPal-Konto stets auf dem aktuellsten Stand. Unter Umständen können wir Ihnen nicht antworten, wenn Sie Fragen zu Ihrem PayPal-Konto von einer Anschrift, einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse stellen, die bei uns nicht registriert ist.;
  12. Ergreifen Sie alle angemessenen Schritte zum Schutz des Geräts, über das Sie auf die PayPal-Services zugreifen (wie beispielsweise durch die Nutzung von PIN oder sonstiger passwortgeschützter Zugriffsbeschränkungen). Wenn Sie Ihr Gerät verlieren, müssen Sie uns umgehend informieren und Ihr Gerät aus den Einstellungen in Ihrem PayPal-Konto löschen.

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10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

PayPal stellt die PayPal-Services Zahlungsempfängern zur Verfügung, um im Rahmen ihrer geschäftlichen Angebote Zahlungen von Käufern an die Zahlungsempfänger zu ermöglichen. Zusätzlich bietet PayPal Käufern den PayPal-Käuferschutz an.

PayPal ist zur Wahrung der Sicherheit und Integrität der Zahlungsdienste gesetzlich verpflichtet ist. Um die vorgenannten Dienstleistungen im Einklang mit diesen Verpflichtungen erbringen zu können, tun wir Folgendes:

  • Falls eine Transaktion Ansprüchen auf Käuferschutz unterliegt oder angefochten wird, und der Zahlungsempfänger nicht zum Verkäuferschutz berechtigt ist, kann der Zahlungsempfänger PayPal zur Erstattung verpflichtet sein (Ziffer 10.1);
  • Bei Transaktionen mit erhöhtem Risiko (Kriterien gemäß Ziffer 10.5) kann PayPal die Zahlung einbehalten (Ziffer 10.5) oder ggf. Reserven auf Ihrem Konto bilden (Ziffer 10.4).

10.1 Ihre Haftung.

  1. Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen

Im Fall von Rücklastschriften und sämtlichen diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Kosten sind Sie als Käufer für eine ausreichende Deckung Ihres Bankkontos verantwortlich; dies gilt auch im Falle falsch angegebener Kontodaten ("fehlgeschlagene Lastschrift") bei Einleitung der Rücklastschrift trotz Einleitung der entsprechenden PayPal-Zahlung oder versehentlichen Abbuchungen ("versehentliche oder nicht gerechtfertigte Abbuchung").
Im Falle von Kreditkartenrückbuchungen sind Sie als Käufer für alle angefallenen Gebühren verantwortlich, die dadurch entstanden sind, dass Sie die Kreditkartenrückbuchung versehentlich oder entgegen den Bestimmungen Ihres Kreditkarteninstituts initiiert haben.
Sie sind verpflichtet, PayPal die Aufwendungen in den oben genannten Fällen zu ersetzen. Ihr Recht, unter der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie sowie unter der Käuferschutzrichtlinie Ansprüche geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bleibt hiervon unberührt.

  1. Berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden.

Sie akzeptieren die Entscheidung von PayPal in Bezug auf Ansprüche nach der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde gemäß einer dieser Richtlinien zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten), sowie alle Gebühren, die PayPal in Bezug auf Kreditkartenrückbuchungen anfallen, wenn der Käufer eine Kreditkartenrückbuchung veranlasst hat, zu ersetzen. Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal-Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie in Ziffer 13.2 sowie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie.

  1. Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten

Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, können wir eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten.

  1. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen

Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, oder bei einer vorübergehend einbehaltenen Zahlung nach Ziffer 10.5 (a), behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Wenn Sie in dem Konflikt gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den betreffenden Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen.

10.2 Maßnahmen von PayPal
Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9 verstoßen haben, dürfen wir unter anderem folgende Maßnahmen einleiten, um PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in Ziffer 10.1 genannten Haftung zu schützen:

  1. Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument oder das PayPal-Konto zu nutzen, ausschließen, aussetzen oder einschränken und zwar entweder das PayPal-Konto insgesamt oder einzelne Zahlungsvorgänge. Beispielsweise können wir die Nutzung einer Ihrer Zahlungsquellen oder die Möglichkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen oder Zahlungsquellen zu entfernen beschränken. Grundsätzlich informieren wir Sie über solche Maßnahmen im Voraus. Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument bzw. Ihr PayPal-Konto zu nutzen, aber auch ohne vorherige Mitteilung ausschließen, aussetzen oder einschränken, wenn wir dies zum Beispiel aus Sicherheitsgründen für notwendig halten oder Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben;
  2. Wir können Ihr PayPal-Konto sperren und/oder Guthaben auf Ihrem Reservekonto einbehalten (dies gilt, ohne Beschränkungen darauf, für mehr als 180 Tage, soweit dies von PayPal benötigt wird und soweit das Recht nach Ziffer 10.2 aus einer verbotenen Aktivität gemäß Ziffer 9.1 ag herrührt);
  3. Die Ausführung einer bestimmten Zahlung ablehnen. Auf Anfrage teilen wir Ihnen die Tatsache der Ablehnung, den Grund und mögliche Lösungswege mit, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist;
  4. Eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie oder Ziffer 9 vorliegt oder wir den begründeten Verdacht dazu haben;
  5. Entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen Informationen über verbotene Aktivitäten Dritten offenlegen;
  6. Weitere Informationen von Ihnen anfragen oder auf anderem Weg unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtigstellen;
  7. Die zukünftige Nutzung der PayPal-Services untersagen;
  8. Wir können Ihr Guthaben solange wie dies vernünftigerweise notwendig ist einbehalten, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen. Sie erkennen dies insbesondere in den folgenden, nicht abschließend geregelten, Fällen an:
    1. Das Haftungsrisiko von PayPal bei von Ihnen empfangenen Zahlungen, für die als Zahlungsquelle eine Kreditkarte benutzt wurde, dauert an, bis das Risiko einer Rückbuchung zugunsten des Zahlenden/Käufers (wie in den Kreditkartenregelungen festgelegt) nicht mehr besteht. Dies beruht auf unterschiedlichen Faktoren, einschließlich aber nicht abschließend:
      1. Die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die Sie eine Zahlung erhalten haben oder
      2. die Zeitspanne, die Sie für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistung benötigen, für die Sie die Zahlung erhalten haben (z.B. kann der Verkauf von Veranstaltungskarten Monate vor dem Datum der Veranstaltung zu einem höheren und länger andauerndem Risiko führen als der Verkauf der meisten anderen Waren oder Dienstleistungen);
    2. PayPals Risiko in Zusammenhang mit Schutzanträgen oder Konflikten, die aus einer von Ihnen empfangenen Zahlung herrühren, dauert so lange an, wie die Parteien benötigen, um den Schutzantrag oder Konflikt und alle damit zusammenhängenden Beschwerden in Übereinstimmung mit Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen zu schließen;
    3. PayPals Haftungsrisiko in Zusammenhang mit einer möglichen Insolvenz von Ihnen besteht so lange, wie PayPal durch anwendbare Gesetze gehindert wird, Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.;
    4. Soweit Sie zulassen, dass Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, dauert PayPals Haftungsrisiko so lange an, wie dieser negative Kontostand besteht;
  9. Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Ware oder Leistung von Ihnen verlangen;
  10. Wir können Ihren Anspruch auf PayPal-Verkäuferschutz und/oder PayPal-Käuferschutz zeitweise aufheben;
  11. Wir können Ihr Zugriff auf die PayPal-Services, die PayPal-Website(s), unsere Software und Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) und Ihre Daten einschränken, begrenzen oder beenden.

Sie dürfen Ihr Zahlungsinstrument oder Ihr PayPal-Konto nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt oder eingeschränkt wurde und Sie haften in diesen Fällen für Gebühren oder andere Verbindlichkeiten die durch Ihrer Nutzung des PayPal-Kontos entstehen. Außerdem sind Sie dazu verpflichtet, Ihre mit Händlern oder Dritten getroffenen Vereinbarungen über Einzugsermächtigungen sofort zu kündigen.

10.3 Eingeschränkter Zugriff
Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder finanzielle Informationen zu entfernen).

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

10.4 Reserven
PayPal kann aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden.

Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfügung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschätzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto aufgrund Ihrer finanziellen Situation und aufgrund der in Ziffer 10.5(a) genannten Kriterien ein erhöhtes Risiko für uns besteht, einschließlich eines Ausfallrisikos gemäß Ziffer 10.1.

Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder eingehender Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint in Ihrer Kontoübersicht als "nicht verfügbar". Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen.

Wenn wir eine Reserve bilden, behalten wir entweder einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum ein ("dynamische Reserve") oder einen Fixbetrag in Ihrem PayPal-Konto ein ("Mindestreserve").

Die Art der Reserve richtet sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. In diesem Fall können wir gemäß Ziffer 7.2 eine Reserve so lange wie nötig einbehalten.

Als Teil unseres Risikomanagements können wir unter anderem folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

  • den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können,
  • die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern,
  • eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundenes Unternehmen dazu auffordern, eine Garantie abzugeben oder andere Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Etwaige Kosten für diese Maßnahmen tragen Sie.

10.5 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen
PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, oder eine damit im Zusammenhang stehende Zahlung einbehalten, wenn nach unseren internen Risikomodellen ein Risiko nach den nachfolgenden Kriterien besteht. PayPal wird die Zahlung nicht länger als nötig einbehalten und wird auf regelmäßiger Basis überprüfen, ob die identifizierten Risikofaktoren noch zutreffen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, werden wir die Zahlung entsprechend freigeben.

PayPal kann Zahlungen einbehalten, um die Sicherheit und Integrität der PayPal-Services aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme umfasst Einbehalte von Zahlungen, um den Verdacht auf Rechtsverstöße, Betrugsrisiken und Compliance-Probleme im Zusammenhang mit einer Zahlung zu minimieren und um alle Nutzer der PayPal-Services und uns selbst gegen Risiken des Missbrauchs der PayPal-Services sowie gegen Zahlungsausfall wegen der Risiken gemäß Ziffer 10.1 zu schützen. Wir nutzen die nachfolgenden Kriterien zur Evaluierung der Risiken entweder für sich genommen oder gemeinsam mit anderen Kriterien):

  1. Die Transaktion ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, weil Güter einer hohen Risikokategorie verkauft werden oder weil uns weitere Tatsachen bekannt sind, die typischerweise zu einer erhöhten Anzahl von Kreditkartenrückbuchungen, sonstigen Beschwerden oder Konflikten führen oder die oft in Betrug oder illegaler Aktivität verwickelt sind;
  2. Das Verkaufsverhalten eines Kontoinhabers weist plötzliche und anormale Änderungen auf, einschließlich eines Anstiegs der Anzahl der Kreditkartenrückbuchungen, Rückbuchungen oder Käuferbeschwerden bezüglich dieses PayPal-Kontos;
  3. Wir haben Grund zu dem Verdacht, dass das PayPal-Konto oder die Zahlungsquelle für verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 9 genutzt werden;
  4. Wir haben Grund zu der Annahme, dass unberechtigt auf ein PayPal-Konto zugegriffen wurde, das im Zusammenhang mit der Transaktion benutzt wurde oder dass gestohlene Bankdaten (Kontodaten oder Kreditkartendaten) für die Zahlung genutzt wurden oder eine Transaktion sonst nicht ordnungsgemäß autorisiert wurde;
  5. Wir haben Grund zu der Annahme, dass ein Nutzer versucht, auf betrügerische oder verbotene Weise erhaltene Beträge zu senden oder abzuheben;
  6. Ein Nutzer hat nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt, um seine Identität oder die seines Geschäftes zu überprüfen, und/oder der Nutzer hat nur beschränkte Verkaufshistorie auf PayPal.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Risikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden.

10.6 Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention

a. Zusätzliche Informationen

Für unser Risikomanagement und um die gesetzlichen Anforderungen der Geldwäscheprävention zu erfüllen, kann es sein, dass wir zusätzliche Informationen über Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen von Ihnen benötigen. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage auf Ihre Kosten zusätzliche Informationen über die finanzielle Situation und den Betrieb Ihres Gewerbes oder Unternehmens zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft), Aufstellungen anderer Zahlungsdienstleister, Registerauszüge oder Ausweiskopien.

b. Verifizierung

Sie können Ihr PayPal-Konto wie folgt verifizieren:

  • Bankkonto hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder den von PayPal erhaltenen vierstelligen Code in Ihrem PayPal-Konto eingeben oder eine Zahlung per Banküberweisung durchführen; oder
  • Kreditkarte hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben.

Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.

Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.

Wenn der Status eines PayPal-Kontos als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die oben genannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt.

10.8 Offenlegung der Gründe für unsere Maßnahmen
Sofern wir Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 10 oder einer anderen Regelung dieser Nutzungsbedingungen ergreifen, kann dies auf vertraulichen Kriterien beruhen, die für unser Risikomanagement und den Schutz von PayPal, unserer Kunden oder Dienstleister maßgeblich sind. Außerdem kann uns die Offenlegung der Gründe für das Ergreifen von Maßnahmen aufgrund regulatorischer Bestimmungen untersagt sein. Wir sind daher nicht verpflichtet, Ihnen Einzelheiten zu unserem Risikomanagement, unseren Sicherheitsmaßnahmen oder andere vertrauliche Informationen offenzulegen. Dies betrifft sowohl die Einschränkung (einschließlich Beschränkungen, Limitierungen, Zugriffsbeschränkungen, Reserven und ähnliches) als auch die Ausweiterung Ihres Zugriffs auf die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden).

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11. PayPal-Verkäuferschutz

PayPal bietet Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

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12. Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen

12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen
Sie können sämtliche Zahlungsvorgänge jederzeit einsehen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Falls Sie den Verdacht haben, dass einer der folgenden Fälle eingetreten ist, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend:

  1. Jemand hat unberechtigterweise eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto gesendet,
  2. jemand hat sich unberechtigt in Ihr PayPal-Konto eingeloggt,
  3. Ihr PayPal-Passwort ist jemand anderem bekannt und/oder Ihre PIN ist verloren gegangen oder gestohlen worden,
  4. Sie haben ein Gerät, mit dem Sie auf den PayPal-Dienst zugegriffen haben, verloren oder deaktiviert oder dieses wurde ihnen gestohlen,
  5. jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen (einschließlich solcher Fälle, in denen Sie Ihr PayPal-Konto mit der Plattform eines Dritten (Website, App oder ähnliches) verknüpft haben, um direkt von dieser Plattform Zahlungen vornehmen zu können, und es zu einer Zahlung von Ihrem PayPal-Konto über diese Plattform gekommen ist, ohne dass Sie diese Zahlung veranlasst hätten).

Diese Fälle werden im Folgenden als "unberechtigter PayPal-Kontozugriff" bezeichnet. Bitte benachrichtigen Sie uns auch, wenn Sie glauben, dass ein anderer Fehler in Ihrem PayPal-Konto aufgetreten ist.

Sie sollten Ihr PayPal-Konto regelmäßig darauf hin überprüfen. Wir werden Sie nicht für einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff haftbar machen, sofern uns nicht Beweise vorliegen, dass Sie jemandem vorsätzlich oder grob fahrlässig Zugang zu Ihrem PayPal-Konto, Ihrem Passwort oder Ihrer PIN verschafft haben oder in eingeloggtem Zustand zu Ihrem Gerät, von dem aus Sie die PayPal-Services nutzen oder Sie die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten haben.

12.2 Mitteilung an PayPal über Bearbeitungsfehler, unberechtigte Zahlungen und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments
Wenn Sie glauben, dass ein Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments vorliegt, sind Sie verpflichtet, uns auf eine der folgenden Weisen zu benachrichtigen:

  • Rufen Sie unseren Kundenservice an. Unsere Service-Telefonnummer finden Sie auf der Seite "Kontakt".
  • Füllen Sie direkt auf unserer Website das Formular aus.
  • Schreiben Sie einen Brief an das Error Resolution Department (Adresse siehe unten).

Falls Sie uns zunächst telefonisch über einen Bearbeitungsfehler benachrichtigen, können wir Sie bitten, Ihre Anfrage innerhalb von 10 Geschäftstagen zusätzlich schriftlich einzureichen. Bitte füllen Sie das Formular aus, und senden Sie es online oder auf dem Postweg an:

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

Error Resolution Department

22-24 Boulevard Royal

L-2449 Luxemburg.

Sie sind verpflichtet, uns die Ihnen verfügbaren Informationen über die Umstände eines Bearbeitungsfehlers, einer unberechtigten Zahlung und/oder einer unberechtigten Nutzung Ihres Zahlungsinstruments oder PayPal-Kontos zu geben und uns bei einer Untersuchung zu unterstützen.

12.3 Prüfung von Meldungen über Bearbeitungsfehler
Wir werden Sie innerhalb von 20 Geschäftstagen nach Eingang Ihrer Meldung über das Ergebnis unserer Prüfung informieren. Sollte uns ein Bearbeitungsfehler unterlaufen sein, so werden wir diesen unverzüglich korrigieren.

Unter Umständen kann unsere Prüfung mehr Zeit erfordern und bis zu 60 Tage dauern. Sollte dies der Fall sein, werden wir den fraglichen Betrag nach Eingang Ihrer Meldung innerhalb von zehn Geschäftstagen Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutschreiben. So können Sie über das entsprechende E-Geld verfügen, während wir den Fall prüfen.

Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Anfrage danach nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen schriftlich zugeht, sind wir nicht verpflichtet, den fraglichen Betrag Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutzuschreiben.

Nach Abschluss unserer Prüfung benachrichtigen wir Sie innerhalb von 3 Geschäftstagen über das Ergebnis. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit der Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.

12.4 Haftung für unberechtigte Zahlungen
Falls Sie uns einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff melden und es keinen Nachweis für einen Betrug oder anderes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gibt, werden wir Ihnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem PayPal-Konto aus unberechtigt getätigten Zahlungen erstatten.

Dies setzt voraus, dass Sie uns unverzüglich und spätestens 13 Monate nach dem ersten unberechtigten PayPal-Kontozugriff darüber informiert haben. Wenn wir eine weitere Prüfung der Umstände für notwendig halten, werden wir das in Ziffer 12.3 beschriebene Prüfungsverfahren anwenden.

12.5 Ihr Erstattungsanspruch
Sie haben das Recht, jede Zahlung, für die Sie eine wirksame Ermächtigung erteilt haben und die durch Sie oder einen Händler oder einen Dritten ausgelöst wird, vollständig erstattet zu bekommen, wenn die in Ziffer 3.10 genannten Voraussetzungen für eine Rückbuchung erfüllt sind.

12.6 Bearbeitungsfehler
Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, werden wir diesen korrigieren.

Falls Sie aufgrund des Bearbeitungsfehlers weniger Geld erhalten haben sollten als Ihnen zustand, so werden wir den Differenzbetrag Ihrem PayPal-Konto gutschreiben.

Falls irrtümlicherweise eine Gutschrift auf Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte erfolgte, kann PayPal diesen Fehler durch Abbuchen von der entsprechenden Zahlungsquelle berichtigen.

Falls aufgrund des Bearbeitungsfehlers eine Zahlung durch uns nicht rechtzeitig oder nicht über den richtigen Betrag ausgeführt wurde, erstatten wir den Fehlbetrag, der durch die nicht rechtzeitige oder nicht ausgeführte Zahlung entstanden ist. Wir haften in diesem Fall außerdem für den vorhersehbaren Schaden, der Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden ist. Das gilt jedoch nicht für folgende Fälle:

  1. Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um die Zahlung abzuschließen,
  2. unser System funktionierte nicht ordnungsgemäß, und Sie waren sich des Systemausfalls bewusst, als Sie die Zahlung einleiteten,
  3. Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brand, Hochwasser oder Ausfall der Internetverbindung) haben die Durchführung der Zahlung trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen von uns verhindert.

Abweichend davon haftet PayPal nicht für nicht ausgeführte Zahlungen oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungen (gleich ob von Ihnen oder einem anderen Nutzer veranlasst), wenn Sie PayPal nicht unverzüglich, nachdem Sie den Fehler bemerken, spätestens aber 13 Monate nach Wertstellung, darüber benachrichtigen.

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13. PayPal-Käuferschutz

13.1 Kauf
PayPal bietet nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie einen Schutz für Käufe an, die mit PayPal bezahlt werden. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

13.2 Haftung des Verkäufers
Sollte PayPal einen Antrag auf Käuferschutz für berechtigt halten, so hat der Zahlungsempfänger hierfür entsprechend einzustehen. Dies gilt auch, wenn ein Käufer mit einem ausländischen PayPal-Konto einen Antrag auf Käuferschutz stellt und dieser Antrag von der am ausländischen Ort der Kontenregistrierung anwendbaren Käuferschutzrichtlinie umfasst ist.

In diesen Fällen buchen wir den Zahlungsbetrag zurück auf das PayPal-Konto des Käufers, sofern das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben aufweist. Sollte kein Guthaben vorhanden sein, kann PayPal die Verfügung des Zahlungsempfängers über sein PayPal-Konto beschränken. Der Käufer hat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Die Haftung des Zahlungsempfängers gemäß Ziffer 10.1 wird hierdurch nicht begrenzt.

13.3 Abtretung
Für den Fall, dass PayPal Ihnen aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz, einer Käuferbeschwerde, einer Rücklastschrift oder einer Kreditkartenrückbuchung den entsprechenden Betrag auszahlt, treten Sie hiermit vorsorglich als Käufer Ihre Ansprüche gegenüber dem Empfänger der Zahlung in Zusammenhang mit dem strittigen Zahlungsvorgang an PayPal ab.

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14. Konflikte mit PayPal

14.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal
Sollte es zu einem Konflikt zwischen Ihnen und PayPal kommen, möchten wir davon erfahren und darauf eingehen und Ihnen eine neutrale und kostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung bieten, falls wir nicht selbst in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun. Wenden Sie sich hierfür telefonisch oder online über das PayPal-Hilfe-Center an unseren Kundenservice.

14.2 ECC-Net und CSSF
Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung:

  1. ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren)
    Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_de.htm.
     
  2. CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier)
    Die CSSF ist die für die Bank- und Finanzdienstleistungen zuständige Aufsichtsbehörde in Luxemburg. Sie können Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 283 Route d’Arlon, L-1150 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/de.
     

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15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre österreichischen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.

15.2 Kein Verzicht
Sollten wir es unterlassen, auf einen Verstoß oder einer Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

15.3 Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit Wir stellen Ihnen die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, zur Verfügung und Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf diese Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.

Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Services bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.

Außerdem können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden) gewähren, gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden.

Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf unsere Dienste, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.

Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.

Falls PayPal Teile der PayPal-Services gleich aus welchem Grunde nicht mehr bereitstellen sollte, werden wir Sie mit einer Frist von 2 Monaten vor der Beendigung der Bereitstellung benachrichtigen, außer (a) wenn die Beendigung der Bereitstellung aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen schneller als vor Ablauf von 2 Monaten erfolgen muss oder (b) dies mit einem Sicherheitsrisiko, der Gefahr erheblicher finanzieller Einbußen oder unverhältnismäßigem technischen Aufwand verbunden wäre.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der PayPal-Services anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.

15.4 Haftungsbeschränkung
Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen verursacht werden, und unsere Haftung unter diesen Umständen ist in der im Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschränkt:

  1. PayPal oder die PayPal-Gruppe, deren Vertreter oder Auftragnehmer haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlusten oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder (fahrlässiger) deliktischer Haftung):
    1. Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts oder erwarteter Ersparnisse.
    2. Verlust oder Beschädigung von Daten.
    3. Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden.
       
  2. Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt. Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind unsere Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, also z.B. die vertragsgemäße und pünktliche Erfüllung der von Ihnen gegebenen Zahlungsaufträge, jedoch nicht Auskünfte, Ratschläge oder Informationen, zu denen wir rechtlich nicht verpflichtet sind und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Transaktion oder Ihrem Konto stehen.

15.5 Freistellung
Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, der Verletzung von Rechten Dritter, der Nutzung Ihres PayPal-Kontos oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistungen, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.

15.6 Gesamte Vereinbarung und Rechte Dritter
Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar.. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme der PayPal-Gruppe in Hinblick auf die ihr in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben genannten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

15.7 Geistiges Eigentum – Gewährung von Softwarelizenzen
Für den Fall, dass Sie PayPal-Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Applikationen einschließlich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise übertragen.

Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs-, Zugriffs- und Integrationsanforderungen und die von PayPal hinsichtlich der PayPal-Services erhaltenen Anweisungen einhalten. Dies gilt insbesondere auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal oder den Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden verantwortlich, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal (a) Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschließlich seiner Software, integriert haben sollte oder (b) auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die PayPal-Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, vorführen, publizieren, durch Reverse Enginerring zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren dürfen oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalten Dritter abgeleiteten Quell-Code zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der PayPal-Software PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden.

Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen mit diesen Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarung. Sier erkennen an, dass PayPal nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter ist, die Sie auf einer unserer Websites, mit unserer Software oder im Zusammenhang mit den PayPal-Services nutzen und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung.

15.8 Geistiges Eigentum – Gewährung von Lizenzen für Inhalte
a. Von PayPal gewährte Lizenzen

Logos und Servicebezeichnungen: Die folgenden Dinge sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Marken, Dienstleistungs- oder Warenzeichen von PayPal oder Lizenzgebern von PayPal:

  • die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s),
  • die Bezeichnung "PayPal",
  • sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen,
  • sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Buttons sowie Schriftzüge.

Sie dürfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen.

Unsere HTML-Logos hingegen können Sie als Händler ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksam zu machen und sich auf Ihrer Website als Händler zu präsentieren, der Zahlungen über PayPal entgegennimmt. Voraussetzung hierfür ist: Wir haben Ihnen diese Logos für Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfügung gestellt. Sie dürfen diese HTML-Logos jedoch nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder unser Leistungsangebot herabsetzt oder aber ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte oder Waren suggeriert. Wir sind jedoch berechtigt, diese Erlaubnis jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu beschränken oder zu widerrufen. Alle Rechte an der/den PayPal-Website/s und deren Inhalten sind alleiniges Eigentum von PayPal und seinen Lizenzgebern.

b. Von Ihnen gewährte Lizenzen:

Logos und Markenzeichen: Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.

Inhalte: Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie der PayPal-Gruppe das nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, (über mehrere Ebenen hinweg) unterlizensierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich aller Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in sämtlichen bereits bekannten oder in Zukunft verwendeten Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte und versichern, solche Rechte nicht gegenüber der PayPal-Gruppe, ihren Unterlizenznehmern oder ihren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass weder Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services noch die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die PayPal-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services ein geistiges Eigentumsrecht verletzt.

15.9 Ermächtigung Dritter
Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" wählen (dort können Sie diese Ermächtigung auch bearbeiten oder löschen). Dritte können ebenfalls eine solche Ermächtigung von Ihnen fordern, wenn Sie ihr Produkt verwenden. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Sie PayPal von jeglicher Haftung frei, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

15.10 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind
Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie nicht für Sie und in diesem Falle gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung für Sie in abgewandelter Form:

  1. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 3.10 und 12.5;

Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1 und 12.2 bemerken, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht oderunsere Pflicht, nach Ihrer Mitteilung zu handeln;

  1. Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4 nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto angezeigt haben;
  2. Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.5 Mitteilungen machen, so gelten sie in den folgenden Fristen nach der Mitteilung als zugegangen: bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Website oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden und bei Postversand innerhalb von 3 Werktagen; und
  3. Sie können eine Beschwerde beim Ombudsmann für Finanzfragen (UK) nur dann einreichen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllen.

PayPal kann Ihnen gegenüber die in Titel 5 der "Payment Services Regulations 2009" genannten Informationspflichten erfüllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 60, 75, 76 und 77 der Payment Services Regulations finden auf Sie keine Anwendung.

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16. Definitionen

  1. "Antrag auf Käuferschutz" bezeichnet eine Forderung zur Rückerstattung gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie.
  2. "Autorisieren" oder "Autorisierung" bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einen Händler oder einen Dritten ermächtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.
  3. "Besondere Zahlungsquellen" bezeichnet mit Ihrem PayPal-Konto verknüpfte Zahlungsquellen, darunter händler- oder transaktionsspezifische Guthaben, Geschenkgutschein und andere werbebezogene Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderter Bestimmungen unterliegen.
  4. "Bevorzugte Zahlungsquelle" bezeichnet eine von Ihnen ausgewählte Zahlungsquelle zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle.
  5. "Commercial Entity Agreement" bezeichnet eine Vereinbarung, die ein gewerblicher Kunde direkt mit den/dem Kreditkarten-Acquirer von PayPal abzuschließen verpflichtet ist.
  6. "Daten" bezeichnet sämtliche vertraulichen und/oder persönlichen Angaben oder sonstigen Informationen, die sich auf ein PayPal-Konto oder einen Nutzer beziehen, einschließlich der folgenden Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und wirtschaftliche Einzelheiten. 
  7. "EWR" oder "Europäischer Wirtschaftsraum" bezeichnet die Region der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen als  3 der 4 Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).
  8. "E-Geld" bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenüber PayPal, der auf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geldern ausgestellt und als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird. Verweise auf über die PayPal-Services ausgeführte Zahlungen beziehen sich jeweils auf eine Zahlung in E-Geld.
  9. "Fehlgeschlagene Lastschrift" ist eine Lastschrift, deren Einlösung die von Ihnen im PayPal-Konto angegebene Bank ablehnt, weil das Bankkonto nicht ausreichend gedeckt war oder die Kontodaten nicht richtig sind. Eine Rücklastschrift ist kein Fall der fehlgeschlagenen Lastschrift.
  10. "Gebühr" oder "Gebühren" bezeichnet die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Gebühren.
  11. "Geld senden" bezeichnet die Möglichkeit des Versendens von E-Geld über die PayPal-Services.
  12. "Geschäftstag" bezeichnet einen Tag, an dem die Banken in Luxemburg für den Publikumsverkehr geöffnet haben.
  13. "Guthaben" oder "PayPal-Guthaben" bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben.
  14. "Käufer" bezeichnet einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt und die PayPal-Services zum Bezahlen nutzt.
  15. "Kleinstunternehmen" bezeichnet ein Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern und einer Bilanzsumme von weniger als 2 Millionen Euro.
  16. "Konflikt" bezeichnet ein von einem Nutzer (Käufer) über die Seite "Konfliktlösungen" gemeldetes Problem mit einer Zahlung.
  17. "Kreditkartenrückbuchung" bezeichnet eine von einem Käufer direkt an Ihre oder seine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren.
  18. "Kundenkennung" bezeichnet:
  19. (a) Beim Senden einer Zahlung die E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal, das in einem PayPal-Konto hinterlegt ist.
  20. (b) Beim Abheben von Guthaben Ihre Kontoangaben (zum Beispiel IBAN, BLZ, Kontonummer) oder Kreditkarteninformationen (zum Beispiel Kartennummer und Kartenprüfnummer).
  21. "Kundenservice" ist der Kundenservice von PayPal, den Sie jederzeit online über die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Rufnummer erreichen können.
  22. "Nutzer", "Sie" oder "Ihr" bezeichnet Sie selbst oder eine andere natürliche oder juristische Person, die die PayPal-Services nutzt.
  23. "PayPal", "wir" oder "uns" bezeichnet die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. , 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg und deren Rechtsnachfolger.
  24. "PayPal-Gruppe" bezeichnet PayPal Holdings Inc. und verbundene Unternehmen, unter anderem PayPal.
  25. "PayPal-Konto" bezeichnet ein Privat- oder Geschäftskonto.
  26. "PayPal-Services" bezeichnet alle Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Funktionalitäten, Technologien und Funktionen, die von PayPal und allen damit verbundenen Websites, Anwendungen und Diensten angeboten werden. "PayPal-Website(s)" bezeichnet eine Internetadresse (URL), über die wir Ihnen unsere Leistungen anbieten.
  27. "Reserve" bezeichnet einen Anteil Ihres Guthabens auf Ihrem PayPal-Konto, den wir als Sicherheit einbehalten, um uns gegen das Risiko von Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz oder sonstige Haftung im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto und/oder Ihre Nutzung der PayPal-Services abzusichern.
  28. "Richtlinie" oder "Richtlinien" bezeichnet eine Richtlinie oder sonstige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal, die Sie auf der PayPal-Website oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der PayPal-Services geschlossen haben.
  29. "Rücklastschrift" bedeutet, dass eine Zahlung, die Sie erhalten haben, von PayPal an den Sender oder einen Dritten zurückgeleitet werden kann, weil die Zahlung (a) von einem Käufer direkt über seine Bank zurückgefordert wurde; und/oder (b) aus irgendeinem Grund (anders als einer Rückbuchung oder einer Forderung gemäß PayPal-Käuferschutzrichtlinie) von Ihrem Guthaben abgebucht wurde. Dies gilt einschließlich, ist aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen (i) die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt oder wir begründeter Weise vermuten, dass die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt, oder (ii) der Zahlungsbetrag vom Sender nicht durch die entsprechende Zahlungsautorisierung autorisiert wurde (siehe Ziffer 3.10) oder (iii) die Zahlung durch eine Überweisung getätigt wurde, die später aus irgendeinem Grund von der Bank storniert wurde; und/oder (c) die Zahlung gemäß interner Risikobewertung von PayPal als risikobehaftete Zahlung eingestuft wurde und storniert werden musste, um das mit der Zahlung verbundene Risiko einzudämmen. Der Begriff "storniert" ist entsprechend zu verstehen.
  30. "Sammelzahlung" oder "Payouts" bezeichnet die Funktionalität zur gleichzeitigen Ausführung mehrerer Zahlungen. Der Eingang eines Batch Files für Sammelzahlungen von Ihnen bei PayPal gilt, nach Maßgabe von Ziffer 3.1 als Eingang eines Zahlungsauftrags im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.
  31. "Verbotene Aktivitäten" bezeichnet die in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Aktivitäten.
  32. "Verifiziert" bedeutet, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben, um Ihre Identität gegenüber PayPal nachzuweisen.
  33. "Verkäufer" und "Händler" sind als Begriffe austauschbar und bezeichnen einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und die PayPal-Services nutzt, um Zahlungen entgegenzunehmen und sind als Begriffe austauschbar.
  34. "Zahlungsauftrag" ist ein uns rechtsgültig erteilter Auftrag, eine Zahlung vorzunehmen, beispielsweise Senden einer Zahlung gemäß Ziffer 3.1 und Abheben/Einlösen von E-Geld gemäß Ziffer 6.
  35. "Zahlungsinstrument" bezeichnet sämtliche auf der PayPal-Website genannten Prozesse, Anweisungen oder Anforderungen, die dem Nutzer den Zugang beziehungsweise die Nutzung der PayPal-Services ermöglichen.
  36. "Zahlungsquelle" bezeichnet die zur Finanzierung einer Zahlung genutzte Zahlungsart. Die folgenden Zahlungsarten können zur Finanzierung einer Zahlung genutzt werden: Guthaben, Kreditkarte, Überweisung.

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Anhang 1. Gebührenaufstellung

A1. Allgemeines
Unsere Zahlungsgebühren richten sich danach, ob es sich bei der Zahlung um eine geschäftliche, eine PayPal Business- oder eine persönliche Zahlung handelt.

A1.1 Geschäftliche und persönliche Zahlungen

Eine "geschäftliche Zahlung" ist eine Zahlung, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Dies umfasst auch Zahlungen, die Sie über die Funktion "Geld anfordern" in Ihrem PayPal-Konto erhalten.

Eine "persönliche Zahlung" ist eine Zahlung, der kein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt, die Zahlung also nicht für Waren oder Dienstleistungen geleistet wird, sondern die beispielsweise an Freunde oder Familienmitglieder (unter Verwendung des Buttons "Persönlich" in der Funktion "Geld senden" im PayPal-Konto) gesendet wird oder die Sie von Freunden oder Familienmitgliedern erhalten.

Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, dürfen Sie Ihren Käufer nicht bitten, Ihnen eine persönliche Zahlung zu senden. Sollten Sie dies dennoch tun, so kann PayPal Sie für den Empfang von persönlichen Zahlungen ganz oder teilweise sperren. Bitte beachten Sie, dass das Versenden von persönlichen Zahlungen von einem deutschen PayPal-Konto möglicherweise nicht unter allen Umständen und von allen Gerätearten verfügbar ist.

A1.2 Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen

Eine "inländische Zahlung" ist jede Zahlung in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) von oder an PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert sind.

Alle anderen Zahlungen sind "grenzüberschreitende Zahlungen".

A1.3 Variable Gebühr und Festgebühr

A1.3.1 Variable Gebühr

Die Prozentsätze in der nachfolgenden Gebührendarstellung bezeichnen den entsprechenden prozentualen Anteil des jeweiligen Zahlungsbetrags („variable Gebühr“ oder „Variable Fee“).

A1.3.2 Festgebühr

Sofern in dieser Gebührenaufstellung von einer Festgebühr („Festgebühr“ oder „Fixed Fee“) die Rede ist, fällt diese Festgebühr in der jeweiligen Landeswährung wie folgt an:

 

Währung der Zahlung

Festgebühr

Australische Dollar

0,30 AUD

Brasilianische Real

0,60 BRL

Britische Pfund

0,20 GBP

Dänische Kronen

2,60 DKK

Euro

0,35 EUR

Hongkong-Dollar

2,35 HKD

Israelische Schekel

1,20 ILS

Japanische Yen

40,00 JPY

Kanadische Dollar

0,30 CAD

Malaysische Ringgit

2,00 MYR

Mexikanische Peso

4,00 MXN

Neue Taiwan-Dollar

10,00 TWD

Neuseeland-Dollar

0,45 NZD

Norwegische Kronen

2,80 NOK

Philippinische Peso

15,00 PHP

Polnische Zloty

1,35 PLN

Russische Rubel

10,00 RUB

Schwedische Kronen

3,25 SEK

Schweizer Franken

0,55 CHF

Singapur-Dollar

0,50 SGD

Thailändische Baht

11,00 THB

Tschechische Kronen

10,00 CZK

Ungarische Forint

90,00 HUF

US-Dollar

0,30 USD

 

A2. Persönliche Zahlungen

Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr geht grundsätzlich zulasten des Absenders.

In einigen Fällen kann der Absender entscheiden, dass der Empfänger die anfallenden Gebühren übernehmen soll. In diesen Fällen hat der Empfänger die Gebühren zu zahlen, wenn er die Zahlung annimmt.

Wenn Sie eine persönliche Zahlung über die Website oder Anwendung eines Dritten senden, so wird dieser Dritte bestimmen, ob der Absender oder der Empfänger der persönlichen Zahlung die Gebühren trägt. Hierauf werden Sie von dem Dritten hingewiesen.

Zahlungen gelten in dem Land als gesendet oder empfangen, in dem das entsprechende PayPal-Konto des Nutzers registriert ist.

Die Gebühr für eine persönliche Zahlung wird bei Vornahme der jeweiligen Zahlung angezeigt.
 

Eine "Handyzahlung" ist eine persönliche Zahlung, die von dem mobilen Empfangsgerät (z.B. Mobiltelefon) des Absenders auf das mobile Empfangsgerät des Empfängers gesendet wird. Bei einer Handyzahlung kann der Absender nicht darüber entscheiden, ob er oder der Empfänger die Gebühren trägt. Vielmehr hat der Empfänger die Gebühren zu zahlen, wenn er die Zahlung annimmt.


A2.1 Inländische persönliche Zahlungen

Zahlungsart

 

 

Vorgang

 

 

Gebühren für vollständig über Bankkonto oder mit Guthaben finanzierte Zahlungen

Gebühren für vollständig oder teilweise mit Kreditkarte finanzierte Zahlungen

 

Inländische persönliche Zahlung

Senden oder empfangen

kostenlos, wenn keine Währungsumrechnung erforderlich ist

Variable Gebühr in Höhe von 3,4% zuzüglich Festgebühr


A2.2 Grenzüberschreitende persönliche Zahlungen

A2.2.1 Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen

Anhand der folgenden Tabelle können Sie die Gebühr für grenzüberschreitende Zahlungen bestimmen.
1. Wählen Sie in der ersten Spalte von links das Land, in dem das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers registriert ist;
2. Bestimmen Sie in der zweiten Spalte die Ländergruppe, in dem das PayPal-Konto des Absenders registriert ist;
3. Die Gebühren für diese Zahlung bestimmen sich je nach genutzter Zahlungsquelle wie in der dritten und vierten Spalte angegeben.

Land des Zahlungsempfängers

Ländergruppe des Absenders

Gebühren für vollständig über Bankkonto oder mit Guthaben finanzierte Zahlungen

Gebühren für vollständig oder teilweise mit Kreditkarte finanzierte Zahlungen

Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern

Nordeuropa

0,40%

3,80% zzgl. Festgebühr

USA, Kanada, Europa I

0,50%

3,90% zzgl. Festgebühr

Europa II

1,00%

4,40% zzgl. Festgebühr

Andere Länder

1,50%

4,90% zzgl. Festgebühr

Belgien, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Italien, Niederlande

Nordeuropa

0,40%

3,80% zzgl. Festgebühr

USA, Kanada, Europa I

0,50%

3,90% zzgl. Festgebühr

Europa II

1,30%

4,70% zzgl. Festgebühr

Andere Länder

1,80%

5,20% zzgl. Festgebühr

Deutschland

Nordeuropa

1,80%

3,70% zzgl. Festgebühr

USA, Kanada, Europa I

2,00%

3,90% zzgl. Festgebühr

Europa II

3,00%

4,90% zzgl. Festgebühr

Andere Länder

3,30%

5,20% zzgl. Festgebühr

Polen

Nordeuropa

0,90%

3,80% zzgl. Festgebühr

USA, Kanada, Europa I

1,00%

3,90% zzgl. Festgebühr

Europa II

1,50%

4,40% zzgl. Festgebühr

Andere Länder

2,00%

4,90% zzgl. Festgebühr

Australien

Alle Länder

1,00%

3,40% zzgl. Festgebühr

Japan

Alle Länder

0,30%

3,90% zzgl. Festgebühr

USA und Kanada

Alle Länder

2,00%

3,90% zzgl. Festgebühr

Andere Länder

Alle Länder

0,50%

3,90% zzgl. Festgebühr


A2.2.2 Ländergruppen:

Nordeuropa

Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland), Island, Norwegen, Schweden

Europa I

Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Mayotte, Martinique, Réunion), Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt, Zypern

Europa II

Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn.

A3. Geschäftliche Zahlungen

A3.1 Geschäftliche PayPal-Zahlungen

A3.1.1 Versenden von Zahlungen

Wenn Sie eine geschäftliche Zahlung senden, fallen für Sie keine Gebühren an, sofern keine Währungsumrechnung erforderlich ist.

A3.1.2 Empfangen von inländischen Zahlungen

PayPal berechnet für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen eine variable Gebühr in Höhe von 3,40% der jeweiligen Transaktionssumme zuzüglich Festgebühr.

A3.1.3 Händler-Gebühren

Händler-Gebühren („Merchant Rate“) können nur auf gesonderten Antrag gewährt werden. Die Merchant Rate beruht auf einer individuellen Prüfung und erfordert unter anderem ein ausreichendes monatliches Transaktionsvolumen, eine bestimmte durchschnittliche Warenkorbgröße sowie eine beanstandungsfreie Nutzung des PayPal-Kontos.

Monatliches Transaktionsvolumen über das PayPal-Konto

Gebühren

2.500,01 bis 10.000,00 EUR

Variable Gebühr in Höhe von 2,90% zuzüglich Festgebühr

10.000,01 bis 50.000,00 EUR

Variable Gebühr in Höhe von 2,70% zuzüglich Festgebühr

50.000,01 bis 100.000,00 EUR

Variable Gebühr in Höhe von 2,40% zuzüglich Festgebühr

mehr als 100.000,00 EUR

Variable Gebühr in Höhe von 1,90% zuzüglich Festgebühr

A3.1.4 Empfangen von grenzüberschreitenden Zahlungen

Beim Empfang von grenzüberschreitenden Zahlungen berechnet PayPal die Gebühren für den Empfang inländischer Zahlungen zuzüglich einer Grenzüberschreitungsgebühr, die sich nach der Ländergruppe (siehe Ziffer A2.2.2) richtet, in der das PayPal-Konto des Zahlungssenders registriert ist und zuzüglich der Festgebühr.

Ländergruppe

Grenzüberschreitungsgebühr

Nordeuropa

0,40%

Europa I

0,50%

USA

0,50%

Kanada

0,50%

Europa II

1,00%

andere Länder

1,50%

Zahlungssender (Käufer) in Mazedonien (Ländergruppe Europa II), Montenegro und der Republik Moldau (beide Ländergruppe Europa I) können kein PayPal-Konto eröffnen, jedoch auf bestimmten Websites Zahlungen ohne PayPal-Konto durchführen.

A4. Sonstige Gebühren

A4.1 Wechselkursgebühr

Für Währungsumrechnungen, die in Ihrem PayPal-Konto außerhalb oder vor einer geschäftlichen Zahlung vorgenommen werden (z.B. die Umrechnungen von Guthaben in andere Währung vor einer Abbuchung) sowie bei Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen der Zahlungsempfänger (Verkäufer) die Wechselkursgebühr übernimmt, berechnet PayPal eine Wechselkursgebühr in Höhe von 2,50% über dem Ankaufwechselkurs („Wechselkursgebühr“).

Für alle sonstigen Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen die Wechselkursgebühr nicht vom Zahlungsempfänger (Verkäufer) übernommen wird, berechnet PayPal folgende Wechselkursgebühren jeweils in Prozent über dem Ankaufwechselkurs:

Währung, in die gewechselt wird

ISO-4217-Code

Wechselkursgebühr

Australische Dollar

AUD

4,00%

Brasilianische Real

BRL

4,00%

Britische Pfund

GBP

3,50%

Dänische Kronen

DKK

3,50%

Euro

EUR

3,50%

Hongkong-Dollar

HKD

4,00%

Israelische Schekel

ILS

4,00%

Japanische Yen

JPY

4,00%

Kanadische Dollar

CAD

3,00%

Malaysische Ringgit

MYR

4,00%

Mexikanische Peso

MXN

4,00%

Neue Taiwan-Dollar

TWD

4,00%

Neuseeland-Dollar

NZD

4,00%

Norwegische Kronen

NOK

3,50%

Philippinische Peso

PHP

4,00%

Polnische Zloty

PLN

3,50%

Russische Rubel

RUB

3,50%

Schwedische Kronen

SEK

3,50%

Schweizer Franken

CHF

3,50%

Singapur-Dollar

SGD

4,00%

Thailändische Baht

THB

4,00%

Tschechische Kronen

CZK

3,50%

Ungarische Forint

HUF

3,50%

US-Dollar

USD

3,00%

A4.2 Gebühren für Kreditkartenrückbuchungen

Um die Kosten für die Abwicklung von Kreditkartenrückbuchungen zu decken, erhebt PayPal eine Kreditkartenrückbuchungsgebühr („Chargeback-Gebühr“) von den Empfängern geschäftlicher Zahlungen (Verkäufern). Eine Kreditkartenrückbuchung kann entstehen, wenn ein Zahlungssender (Käufer) die Belastung seiner Kreditkarte gegenüber seinem Kreditkartenunternehmen zurückweist.

Die Chargeback-Gebühr fällt nicht an, wenn die Zahlung unter den PayPal-Verkäuferschutz fällt.

Die Chargeback-Gebühr fällt in Abhängigkeit von der Währung der empfangenen Zahlung wie folgt an:

Währung, in der die Zahlung empfangen wird

Chargeback-Gebühr

Australische Dollar

22,00 AUD

Brasilianische Real

35,00 BRL

Britische Pfund

14,00 GBP

Dänische Kronen

120,00 DKK

Euro

16,00 EUR

Hongkong-Dollar

155,00 HKD

Israelische Schekel

75,00 ILS

Japanische Yen

1.875,00 JPY

Kanadische Dollar

20,00 CAD

Malaysische Ringgit

65,00 MYR

Mexikanische Peso

250,00 MXN

Neue Taiwan-Dollar

625,00 TWD

Neuseeland-Dollar

28,00 NZD

Norwegische Kronen

125,00 NOK

Philippinische Peso

900,00 PHP

Polnische Zloty

65,00 PLN

Russische Rubel

640,00 RUB

Schwedische Kronen

150,00 SEK

Schweizer Franken

22,00 CHF

Singapur-Dollar

28,00 SGD

Thailändische Baht

650,00 THB

Tschechische Kronen

400,00 CZK

Ungarische Forint

4.325,00 HUF

US-Dollar

20,00 USD

A4.3 Rückabwicklung geschäftlicher Zahlungen

Wenn eine empfangene geschäftliche Zahlung rückabgewickelt wird, behalten wir den Festgebühr-Anteil der Zahlungsgebühr ein.

Der Zahlungsbetrag wird dem PayPal-Konto vollständig gutgeschrieben und Ihr PayPal-Konto mit dem ursprünglich im Rahmen der rückabgewickelten Zahlung empfangenen Betrag zuzüglich der Festgebühr belastet.

 

A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

Für das Versenden von Sammelzahlungen („PayPal Mass Payments“) erhebt PayPal eine Sammelzahlungsgebühr in Höhe von 2,00% des jeweiligen Zahlungsbetrages („Sammelzahlungsgebühr“).

Für die Sammelzahlungsgebühr gelten jeweils die nachfolgend aufgeführten Gebührenobergrenzen für inländische beziehungsweise alle weiteren Sammelzahlungen abhängig von der Währung, in der die Sammelzahlung vorgenommen wird:

 

Währung, in der die Sammelzahlung vorgenommen wird

Gebührenobergrenze für inländische Sammelzahlungen

Gebührenobergrenze für alle weiteren Sammelzahlungen

Australische Dollar

16,00 AUD

100,00 AUD

Brasilianische Real

24,00 BRL

150,00 BRL

Britische Pfund

10,00 GBP

60,00 GBP

Dänische Kronen

84,00 DKK

500,00 DKK

Euro

12,00 EUR

70,00 EUR

Hongkong-Dollar

110,00 HKD

660,00 HKD

Israelische Schekel

50,00 ILS

320,00 ILS

Japanische Yen

1.200,00 JPY

8.000,00 JPY

Kanadische Dollar

14,00 CAD

90,00 CAD

Malaysische Ringgit

50,00 MYR

300,00 MYR

Mexikanische Peso

170,00 MXN

1.080,00 MXN

Neue Taiwan-Dollar

440,00 TWD

2.700,00 TWD

Neuseeland-Dollar

20,00 NZD

120,00 NZD

Norwegische Kronen

90,00 NOK

540,00 NOK

Philippinische Peso

640,00 PHP

3.800,00 PHP

Polnische Zloty

46,00 PLN

280,00 PLN

Russische Rubel

480,00 RUB

2.800,00 RUB

Schwedische Kronen

100,00 SEK

640,00 SEK

Schweizer Franken

16,00 CHF

100,00 CHF

Singapur-Dollar

20,00 SGD

120,00 SGD

Thailändische Baht

460,00 THB

2.800,00 THB

Tschechische Kronen

280,00 CZK

1.700,00 CZK

Ungarische Forint

3.080,00 HUF

18.500,00 HUF

US-Dollar

14,00 USD

90,00 USD

 

A4.5 Dokumentengebühr

Wenn Sie Dokumente (beispielsweise im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Zahlungsauftrags) von uns anfordern, erheben wir eine Dokumentengebühr in Höhe von 12,00 EUR pro Dokument („Dokumentengebühr“).

Die Dokumentengebühr fällt nicht an, wenn es um Bearbeitungsfehler oder Ihr Recht auf Einsicht in die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten geht.

A4.6 Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto und fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften

A4.6.1 Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto

Wenn ein von Ihnen veranlasster Abbuchungsvorgang vom PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden, erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Abbuchung berechneten Gebühren.

A4.6.2 Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften

Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschriften im Sinne der Ziffer 10.1 oder im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Lastschrift beziehungsweise Rücklastschrift berechneten Gebühr. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

A4.7 Charity Pricing

Für gemeinnützige Organisationen bietet PayPal nach entsprechendem Antrag und vorheriger Bewilligung durch PayPal vergünstigte Gebühren („Charity-Pricing“) in Form einer variablen Gebühr in Höhe von 1,90% der jeweiligen Zahlungssumme zuzüglich Festgebühr pro empfangener inländischer Zahlung an. Die Gebühr für grenzüberschreitende Zahlung entspricht beim Charity Pricing der Gebühr für den Empfang geschäftlicher grenzüberschreitender Zahlungen (siehe oben Ziffer A3.1.4).

A4.8 Gebühren für Mikrozahlungen

A4.8.1 Micro Pricing

Auf Antrag und nach Freigabe durch PayPal können Sie Ihr bestehendes PayPal-Konto auf Gebühren für Mikrozahlungen („Micro Pricing“) umstellen. Das Micro Pricing findet nach der Umstellung auf den Empfang sämtlicher geschäftlicher Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto Anwendung:

Gebühr für den Empfang inländischer Zahlungen

Variable Gebühr in Höhe von 5,00% zuzüglich Festgebühr

Gebühr für den Empfang aller anderen Zahlungen

Variable Gebühr in Höhe von 5,50% zuzüglich Festgebühr

 

A4.8.2 Festgebühr für Micro Pricing

Die Festgebühr für Mikrozahlungen fällt abhängig von der empfangenen Währung abweichend von Ziffer A1.3.2 wie folgt an:

 

Währung, in der die Mikrozahlung empfangen wird

Festgebühr

Australische Dollar

0,05 AUD

Brasilianische Real

0,10 BRL

Britische Pfund

0,05 GBP

Dänische Kronen

0,43 DKK

Euro

0,05 EUR

Hongkong-Dollar

0,39 HKD

Israelische Schekel

0,20 ILS

Japanische Yen

7,00 JPY

Kanadische Dollar

0,05 CAD

Malaysische Ringgit

0,20 MYR

Mexikanische Peso

0,55 MXN

Neue Taiwan-Dollar

2,00 TWD

Neuseeland-Dollar

0,08 NZD

Norwegische Kronen

0,47 NOK

Philippinische Peso

2,50 PHP

Polnische Zloty

0,23 PLN

Russische Rubel

2,00 RUB

Schwedische Kronen

0,54 SEK

Schweizer Franken

0,09 CHF

Singapur-Dollar

0,08 SGD

Thailändische Baht

1,80 THB

Tschechische Kronen

1,67 CZK

Ungarische Forint

15,00 HUF

US-Dollar

0,05 USD

 

A5. Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter

Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. Eine Aufrechnung oder sonstige Abzüge sind ausgeschlossen. Die Gebühren enthalten sämtliche anfallenden Steuern, sofern welche entstehen. Es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt oder von uns erhoben werden. Sonstige Kosten wie beispielsweise Telefon- oder Internetgebühren, die für die Nutzung der PayPal-Dienste anfallen, sind von Ihnen zu tragen. Wir ziehen die Gebühren unmittelbar von den Zahlungen ab, bevor diese Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben werden.

 

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