PayPal Ratenzahlung To Go
Teil I: TEILZAHLUNGSGESCHÄFT
(Ratenzahlungsvereinbarung Nr.
[Vertrags-ID, Ratenzahlungs-Referenz])
Dieses Teilzahlungsgeschäft (nachfolgend „Teilzahlungsgeschäft“ oder auch „Kreditvertrag“) kommt zwischen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (nachfolgend „PayPal“, „Kreditgeber“ oder „wir“) und [Vorname ] [Nachname], [Straße] [Hausnummer, [Postleizahl] [Stadt] (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) zustande. Gegenstand des Kreditvertrags ist die Bereitstellung von E-Geld gegen Teilzahlungen. Der Kunde beabsichtigt, das bereitgestellte E-Geld in Höhe von [Kreditbetrag ohne Zinsen] EUR zum Aufladen einer virtuellen Prepaid-Karte („Zahlkarte“) zu nutzen, die ihm PayPal unter einem separaten Vertrag für die PayPal Ratenzahlung To Go Mastercard („Kartenvertrag“, siehe unten Teil II.) zur Verfügung stellt. Der Kreditvertrag besteht aus den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite in Teil A und weiteren Regelungen in Teil B.
PayPal und der Kunde werden nachfolgend gemeinsam auch als die „Parteien“ bezeichnet.
A. Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredit
1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers
Kreditgeber Anschrift | PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal 2449 Luxemburg LUXEMBURG |
2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits
Kreditart | Teilzahlungsgeschäft im Sinne des §§ 506 Abs. 3, 507 BGB. Der Kunde hat das für die Bereitstellung von E-Geld zu zahlende Entgelt mittels Teilzahlungen zu entrichten. |
Gesamtkreditbetrag | Bis zu [Kreditbetrag ohne Zinsen] EUR |
Obergrenze oder Summe aller Beträge, die aufgrund des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird | Bis zu [Kreditbetrag ohne Zinsen] EUR |
Bedingungen für die Inanspruchnahme | Der Gesamtkreditbetrag wird Ihnen nach Vertragsschluss in E-Geld über Ihre Zahlkarte zur Verfügung gestellt. |
Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten | Der E-Geldbetrag wird über Ihre separat zur Verfügung gestellte Zahlkarte bereitgestellt, die Sie innerhalb von 48 Stunden nutzen können. Wenn Sie den bereitgestellten Betrag nicht innerhalb von 48 Stunden nutzen, reduziert sich der Gesamtkreditbetrag um den nicht in Anspruch genommenen Betrag. Der für die Ausstellung des E-Gelds zu zahlende Betrag wird Ihnen gestundet und von Ihnen in Raten zurückgezahlt. |
Laufzeit des Kreditvertrags | Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Kreditvertrag (die voraussichtliche Laufzeit beträgt ca. [Anzahl der Raten] Monate). |
Teilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Teilzahlungen angerechnet werden | Sie müssen folgende Zahlungen leisten:
Für den Fall, dass die Zahlkarte ungültig wird, bevor Sie das bereitgestellte E-Geld nutzen konnten, oder wenn Sie nur einen Teil des E-Gelds zur Zahlung nutzen, reduziert sich der Gesamtkreditbetrag entsprechend, so dass bei einem niedrigeren Gesamtbetrag Raten mit einer entsprechend geringeren Höhe anfallen.
< Tilgungsplan, der Ausstehende Gesamtsumme vor Zahlung, monatliche Rate, davon Zinsanteil, davon Tilgungsanteil, ausstehende Gesamtsumme nach Zahlung sowie Fälligkeitsdatum pro monatlicher Rate enthält>. Außerdem informieren wir Sie zwei Tage vor dem Einzug einer Rate über den bevorstehenden Einzug. Verwenden Sie die Zahlkarte für einen geringeren Betrag als den beantragten Gesamtkreditbetrag, wird dies als Änderung der Leistung durch Sie behandelt und der Gesamtkreditbetrag entsprechend angepasst. Wir senden Ihnen dann einen aktualisierten Kreditvertrag inklusive aktualisiertem Tilgungsplan zu. Verwenden Sie die Zahlkarte nicht innerhalb von 48 Stunden oder wird keine Kartentransaktion durchgeführt, so wird der Kreditvertrag aufgelöst. Zinsen und/oder Kosten sind wie folgt zu entrichten: In den monatlichen Raten (Annuitäten) sind die bei vertragsgemäßer Zahlung entstehenden Zinsen anteilig bereits enthalten. Für den Zeitraum zwischen Abschluss des Teilzahlungsgeschäfts und Verwendung des E-Geld-Betrags durch Einsetzen der Zahlkarte bei einem Händler und Durchführung der Kartentransaktion fallen keine Zinsen an. |
Von Ihnen zu zahlender Gesamtbetrag Betrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit | [Gesamtkreditbetrag inkl. Zinsen] EUR |
Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder Dienstleistung gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung einer bestimmtem Dienstleistung verbunden. | Zahlungsaufschub für Bereitstellung von E-Geld |
Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung | Bereitstellung von E-Geld |
Barzahlungspreis | [Kreditbetrag ohne Zinsen] EUR |
3. Kreditkosten
Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten | [Nominalzinssatz]% p.a. gebunden für die gesamte Vertragslaufzeit |
Effektiver Jahreszins Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags Diese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Angebote zu vergleichen. | Bei einem bereitzustellenden E-Geld-Betrag von [Kreditbetrag ohne Zinsen] EUR (Barzahlungspreis) und einer Laufzeit von [Anzahl der Raten] Monaten betragen der effektive Jahreszins [effektiver Jahreszins]%, der Sollzinssatz [Nominalzinssatz]% und der Gesamtbetrag [Gesamtkreditbetrag inkl. Zinsen] EUR, bei jeweils monatlichen Teilzahlungsbeträgen in Höhe von [Betrag der Raten] EUR. |
Ist | |
‒ der Abschluss einer Kreditversicherung | Nein |
oder | |
‒ die Inanspruchnahme einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Nebenleistung | Ja, Abschluss des Kartenvertrags (ohne Entgelt) |
‒ zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird? | Ja |
Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthalten. |
Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit |
Die Führung eines oder mehrerer Konten ist für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge erforderlich: | Für die Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts ist die Führung eines PayPal-Kontos notwendig. |
Kosten bei Zahlungsverzug: Ausbleibende Zahlungen können schwerwiegende Folgen für Sie haben (z.B. Zwangsverkauf) und die Erlangung eines Kredits erschweren. | Bei Zahlungsverzug wird Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der uns entstandene Verzugsschaden (z.B. etwaige Kosten der Rechtsverfolgung) berechnet. Der gesetzliche Verzugszinssatz – als Mindestschaden – beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beträgt der Basiszinssatz 1,27% pro Jahr und der gesetzliche Verzugszinssatz somit 6,27% pro Jahr. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 BGB nach Vorgabe der Europäischen Zentralbank ermittelt und jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres neu berechnet und anschließend im Bundesanzeiger sowie unter www.bundesbank.de veröffentlicht. Für jede fehlgeschlagene Lastschrift berechnet die kontoführende Bank PayPal eine Gebühr. PayPal ist entsprechend berechtigt, bei von Ihnen verschuldeten fehlgeschlagenen Lastschriften eine Pauschale in Höhe von 2,80 EUR pro fehlgeschlagener Lastschrift von Ihnen zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als der vorgenannte Betrag entstanden ist. |
4. Andere wichtige rechtliche Aspekte
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen. | Ja |
Vorzeitige Rückzahlung Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. |
|
Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. | Wir werden Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn der Abschluss eines Kreditvertrags aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. Vor dem Abschluss des Kreditvertrags werden wir Informationen über Ihre Kreditwürdigkeit und Ihren Kreditscore von Kreditauskunfteien, mit denen wir zusammenarbeiten, einholen. Die genaue Art der eingeholten Informationen und eine Auflistung der besagten Kreditauskunfteien sind ausführlich in den aktuellen, für Nutzer in Deutschland geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für PayPal-Services („AGB“, siehe Teil B, Ziffer VI) enthalten. |
Recht auf einen Kreditvertragsentwurf Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Beantragung nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit Ihnen bereit ist. | Ja |
5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
a) zum Kreditgeber | |
Anschrift | PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal 2449 Luxemburg LUXEMBURG |
Eintrag im Handelsregister | R.C.S. Luxembourg B 118 349 |
Zuständige Aufsichtsbehörde | Regulierungsbehörde ist die Finanzaufsicht Luxemburg Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) |
b) zum Kreditvertrag |
Widerrufsinformation |
Abschnitt 1 Widerrufsrecht |
Sie können Ihre Vertragserklärung zum Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Kreditvertrags, aber erst, nachdem Sie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Pflichtangaben erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal 2449 Luxemburg |
Besonderheiten bei weiteren Verträgen. |
Steht Ihnen in Bezug auf diesen Kreditvertrag ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des Kreditvertrags auch an den Kartenvertrag (im Folgenden: „zusammenhängender Vertrag“) nicht mehr gebunden. |
Abschnitt 2 Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche vertragliche Pflichtangaben |
Die Pflichtangaben nach Abschnitt 1 Satz 2 umfassen: |
1. den Namen und die Anschrift von uns und von Ihnen; 2. die Art des Darlehens; 3. den Nettodarlehensbetrag; 4. den effektiven Jahreszins; 5. den Gesamtbetrag; Zu den Nummern 4. und 5: Die Angabe des effektiven Jahreszinses und des Gesamtbetrags hat unter Angabe der Annahmen zu erfolgen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags bekannt sind und die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen. 6. den Sollzinssatz; Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, so sind diese anzugeben. Sieht der Kreditvertrag mehrere Sollzinssätze vor, so sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu erteilen. 7. die Vertragslaufzeit; 8. den Betrag, die Zahl und die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen; Sind im Fall mehrerer vereinbarter Sollzinssätze Teilzahlungen vorgesehen, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge unsere ausstehenden Forderungen, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden. 9. die Auszahlungsbedingungen; 10. den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten; 11. einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen; 12. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Frist und die anderen Umstände für die Erklärung des Widerrufs sowie einen Hinweis auf Ihre Verpflichtung, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten; der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben; 13. Ihr Recht, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen; 14. die für uns zuständige Aufsichtsbehörde; 15. das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags; 16. den Hinweis, dass Sie Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren haben, und die Voraussetzungen für diesen Zugang; 17. ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, einen Hinweis auf Ihren Anspruch, während der Gesamtlaufzeit des Darlehens jederzeit kostenlos einen Tilgungsplan zu erhalten; Verlangen Sie einen Tilgungsplan, muss aus diesem hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. Dabei ist aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf das Darlehen, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet werden. Ist der Sollzinssatz nicht gebunden oder können die sonstigen Kosten angepasst werden, so ist in dem Tilgungsplan in klarer und verständlicher Form anzugeben, dass die Daten des Tilgungsplans nur bis zur nächsten Anpassung des Sollzinssatzes oder der sonstigen Kosten gelten. Der Tilgungsplan ist Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. 18. soweit die von Ihnen geleisteten Zahlungen nicht der unmittelbaren Darlehenstilgung dienen, eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten im Kreditvertrag; 19. sämtliche weitere Vertragsbedingungen. |
Besonderheiten bei weiteren Verträgen. |
20. Ergänzende Pflichtangaben bei Verträgen über einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder über eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe: Diese Verträge müssen zusätzlich zu den Angaben nach den Nummern 1 bis 19 den Gegenstand (Ware oder Dienstleistung), den Sie erhalten sollen, und den Barzahlungspreis enthalten. Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, so tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis. |
Abschnitt 3 Widerrufsfolgen |
Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,25 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. |
Besonderheiten bei weiteren Verträgen |
‒ Sind Sie auf Grund des Widerrufs dieses Kreditvertrages an den zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, so sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. |
Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder das zuständige Gericht | Für das Teilzahlungsgeschäft gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“). Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben deutsche Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in Deutschland klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt. |
Wahl der Sprache | Die Informationen und Bedingungen zum Kreditvertrag werden in deutscher Sprache vorgelegt. Der Kunde kann für die sonstige Kommunikation auch eine Spracheinstellung in Englisch wählen, die jedoch nicht verbindlich ist. |
c) zu den Rechtsmitteln | |
Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- & Rechtsbehelfs- verfahren und Zugang dazu | Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung: |
Institution | Beschreibung | Kontakt | |
EVZ-Netz | Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren | ||
CSSF | Zuständige Aufsichtsbehörde Bank- und Finanzdienstleistungen | CSSF – Commission de Surveillance du Secteur Financier 283 Route d’Arlon 1150 Luxemburg, Luxemburg | |
Online Dispute Resolution (ODR) | Portal zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union |
B. Weitere Regelungen
Die Parteien vereinbaren zusätzlich und ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
I. Vertragsschluss
Der Kreditvertrag kommt zustande, wenn Sie ein Angebot zum Abschluss des Kreditvertrags durch Klicken auf „entgeltpflichtig beantragen“ abgegeben und wir dieses Angebot per E-Mail angenommen haben. Vor Abgabe ihres Vertragsangebots können Sie ihre Eingaben überprüfen und ggfs. korrigieren. Der abgeschlossene Kreditvertrag wird Ihnen per E-Mail zugeschickt und ist außerdem in Ihrem PayPal-Konto abrufbar und kann jederzeit von Ihnen heruntergeladen werden.
II. Verwendung des bereit zu stellenden E-Geld-Betrages / Vertragsänderung
1. Sie weisen hiermit PayPal an, den Gesamtkreditbetrag als E-Geld auf eine virtuelle Zahlkarte (vgl. Kartenvertrag unten) aufzuladen.
2. Die Bereitstellung des E-Geldes erfolgt nach Abschluss des Teilzahlungsgeschäfts durch Aufladen der Zahlkarte. Wenn Sie die Zahlkarte nicht innerhalb von 48 Stunden nach Ausgabe der Zahlkarte zur Zahlung an einem Near Field Technology („NFC“)-fähigen Terminal im stationären Handel nutzen oder wenn Sie nicht den gesamten bereitgestellten Betrag nutzen, reduziert sich der Gesamtkreditbetrag um den nicht in Anspruch genommen Teil. Eine Reduktion des Gesamtkreditbetrags führt außerdem zu einer Anpassung folgender, in Ziffer 2 in oben stehendem Abschnitt mit der Überschrift: „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ genannter Leistungsbestandteile durch Sie: Höhe der monatlichen Raten, Gesamtbetrag und Barzahlungspreis. Zinsen fallen nur auf den tatsächlichen Gesamtkreditbetrag an und werden erst ab Nutzung der Zahlkarte und Durchführung der Kartentransaktion berechnet.
3. Wenn Sie mehr als den bereitgestellten E-Geld Betrag auf Ihrer Zahlkarte benötigen, müssen Sie einen neuen Antrag auf Abschluss eines Teilzahlungsgeschäfts in entsprechendem Umfang stellen. Um einen neuen Antrag auf Abschluss eines Teilzahlungsgeschäfts mit einem höheren Gesamtkreditbetrag zu stellen, müssen Sie dieses Teilzahlungsgeschäft aufheben. Die Aufhebung erfolgt auch dann, wenn Ihr Antrag auf Abschluss eines neuen Teilzahlungsgeschäfts nicht bewilligt wird.
III. Zahlungen
1. Sie müssen während der gesamten Dauer des Teilzahlungsgeschäftes über ein PayPal-Konto mit einem hinterlegten Bankkonto oder mit einer hinterlegten Debitkarte („Zahlungsquelle“) verfügen. Mit Abschluss des Teilzahlungsgeschäftes berechtigen Sie PayPal, die monatlichen Raten von der von Ihnen ausgewählten Zahlungsquelle abzubuchen.
2. Sollten Sie sich für ein Bankkonto als Zahlungsquelle entschieden haben, sind Sie verpflichtet, während der gesamten Dauer des Teilzahlungsgeschäftes PayPal ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat zur Abbuchung der vereinbarten monatlichen Raten zu erteilen. Dies gilt auch, wenn Sie die Bankkontodetails in Ihrem PayPal-Konto ändern. Im Falle eines Widerspruchs gegen die SEPA-Lastschrift Abbuchung müssen Sie mindestens bis zur vollständigen Rückabwicklung des Zahlungsvorgangs über ein PayPal-Konto mit einem hinterlegten Bankkonto samt SEPA-Lastschriftmandat verfügen.
3. Die Abbuchung von der Zahlungsquelle wird zum jeweiligen Fälligkeitstermin veranlasst. Wir werden Sie zwei Tage vor dem Fälligkeitstermin über die bevorstehende Abbuchung und den abzubuchenden Betrag per E-Mail informieren. „Fälligkeitstermin“ meint in diesem Zusammenhang den Tag, an dem wir die Abbuchung anweisen.
4. Wenn Sie die hinterlegte Zahlungsquelle, von der die Zahlungen abgebucht werden, ändern möchten, können Sie dies in Ihrem PayPal-Konto tun. Sie müssen PayPal in diesem Fall ggf. ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen, sofern nicht bereits vorhanden.
5. Sollten Sie sich für ein Bankkonto als Zahlungsquelle entschieden haben, ermächtigen Sie PayPal im Fall des Fehlschlagens einer Abbuchung, die Abbuchung (zzgl. etwaiger Rücklastschriftgebühren) per Lastschrift, auch mehrfach, zu wiederholen oder den Betrag, zzgl. etwaiger Rücklastschriftgebühren, gemeinsam mit der nächsten fälligen Rate im Folgemonat abzubuchen.
6. Schlägt im Fall der Debitkarte als Zahlungsquelle die Abbuchung von Ihrer Debitkarte fehl, sind Sie verpflichtet, den ausstehenden Betrag zu begleichen. Loggen Sie sich hierfür in Ihr PayPal-Konto ein und nehmen Sie unter „Aktive Zahlungen“-„Jetzt bezahlen“ eine Zahlung vor. Folgeraten werden entsprechend dieser Vereinbarung von der Debitkarte abgebucht. Die Änderung der Zahlungsquelle ist jederzeit entsprechend Abschnitt III. Nr.4 möglich.
IV. Kündigungsmöglichkeiten
1. PayPal kann den Kreditvertrag vorzeitig kündigen und in voller Höhe mit sofortiger Wirkung zur Zahlung fällig stellen, wenn Sie sich mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug befinden und diese mindestens 10% des oben genannten Gesamtbetrags darstellen und PayPal Ihnen erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird. PayPal hat das Recht, den dann fälligen Betrag von Ihrer Zahlungsquelle abzubuchen.
2. Darüber hinaus wird eine Mitteilung an die Kreditauskunfteien, SCHUFA und/oder CRIF, erfolgen, wenn Zahlungen nicht fristgemäß geleistet werden.
3. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, unsere Forderungen an ein Inkassounternehmen weiterzuleiten.
4. Sie haben das Recht, die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung zu besprechen. Bitte wenden Sie sich dazu an den PayPal-Kundenservice unter 0800 723 4721 (gebührenfrei).
5. PayPal hat das Recht, die Forderungen aus dem Teilzahlungsgeschäft weiter an Dritte abzutreten.
V. Tilgungsplan
Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Tilgungsplans zu erhalten. Bitte wenden Sie sich hierzu an den PayPal-Kundenservice unter 0800 723 4721 (gebührenfrei).
VI. AGB
Für dieses Teilzahlungsgeschäft gelten ergänzend die für Nutzer in Deutschland anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für PayPal-Services, die auf der PayPal-Website unter
in deutscher und englischer Sprache zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereitstehen („AGB“), es sei denn, dass in diesem Kreditvertrag etwas anderes bestimmt ist. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen in diesem Kreditvertrag vorrangig anwendbar, einschließlich des nach Ziffer VII. gewählten anwendbaren Rechts. Das nach Ziffer VII. gewählte Recht gilt auch für Sachverhalte im Zusammenhang mit der Nutzung von PayPal Ratenzahlung, die weder in diesen Bedingungen noch in den AGB von PayPal geregelt sind.
Soweit zukünftig zwischen Ihnen und uns Änderungen der AGB vereinbart werden, gelten die geänderten AGB auch für dieses Teilzahlungsgeschäft.
VII. Rechtswahl
Auf diese zum Zwecke des Teilzahlungsgeschäfts begründete Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und PayPal findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung. Verbraucher können sich jederzeit auf günstigere Regelungen ihres Heimatrechts berufen.
Sollten Sie noch Fragen haben oder falls Sie uns kontaktieren wollen, klicken Sie auf einer beliebigen PayPal-Seite auf Kontakt.
Teil II: PayPal Ratenzahlung To Go
Mastercard Kartenvertrag
Dieser Kartenvertrag für die PayPal Ratenzahlung To Go Mastercard kommt zwischen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (nachfolgend „PayPal“ oder „wir“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) zustande und regelt die Ausgabe und Nutzung einer virtuellen Mastercard Prepaidkarte („Zahlkarte“), die Ihnen in Ihrer PayPal-App zur Verfügung gestellt wird und mit der Sie im stationären Einzelhandel an Near Field Technology („NFC“)-fähigen Terminals bezahlen können. Vor Nutzung muss die Zahlkarte mit E-Geld aufgeladen werden, wofür PayPal bei Abschluss eines Teilzahlungsgeschäfts gemäß Teil I sorgt.
I. Allgemeine Regelungen
1. Vertragspartner: Herausgeber der Zahlkarte und ihr Vertragspartner für den Kartenvertrag ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg,) eingetragen im R.C.S. Luxembourg unter B 118 349.
2. Zuständige Aufsichtsbehörde: Commission de Surveillance du Secteur Financier (Luxemburger Bankaufsicht), 83 Route d’Arlon, 1150 Luxemburg, https://www.cssf.lu/en/.
3. Vertragssprache: Der Kartenvertrag und die Informationen werden Ihnen in deutscher Sprache mitgeteilt. Wir werden mit Ihnen auf Deutsch dazu kommunizieren, sofern Sie keine abweichende Auswahl im PayPal-Konto getroffen haben. Der Kunde hat das Recht, den Kartenvertragstext während der Vertragslaufzeit jederzeit in Textform zu verlangen.
4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucher können sich jederzeit auf günstigere Regelungen ihres Heimatrechts berufen. Es gibt keine vertragliche Gerichtstandsklausel.
5. Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung: Es gelten die Bestimmungen des Kreditvertrags.
6. Zustandekommen des Kartenvertrags: Der Kunde gibt ein Angebot auf Abschluss des Kartenvertrags ab, indem er auf „Entgeltpflichtig beantragen“ klickt, und PayPal nimmt das Angebot an, indem Ihnen der abgeschlossene Kartenvertrag per E-Mail zugesendet wird. Der abgeschlossene Kartenvertrag ist außerdem in Ihrem PayPal-Konto abrufbar und kann jederzeit von Ihnen heruntergeladen werden. Vor Abgabe Ihres Vertragsangebots können Sie Ihre Eingaben überprüfen und ggfs. korrigieren.
7. Technische Voraussetzungen: Der Kunde benötigt ein mobiles Endgerät mit Near Field Technology (NFC).
II. Karte und Kartennutzung
1. Wesentliche Leistungsmerkmale: Die von PayPal ausgegebene virtuelle Zahlkarte kann der Kunde im stationären Einzelhandel bei Unternehmen, die Mastercard akzeptieren, an NFC-fähigen Kassenterminals nutzen, um damit bargeldlos zu bezahlen. Eine Nutzung für Käufe im Internet, per Telefon oder an Geldautomaten ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für bestimmte Arten von Transaktionen (wie zum Beispiel Glücksspielangebote, Reiseleistungen). Die ausgeschlossenen Branchen können Sie in unseren FAQ auf der Webseite einsehen. Die Zahlkarte ist guthabenbasiert und muss vor der Nutzung aufgeladen werden, wofür PayPal bei Abschluss des Teilzahlungsgeschäfts gemäß Teil I sorgen wird. Die Zahlkarte ist für 48 Stunden nach ihrer Ausgabe gültig und kann nur einmal verwendet werden. Die Zahlkarte hat nur eine Zahlungsmarke. Ein Kunde kann jeweils nur eine gültige Zahlkarte haben.
2. Autorisierung von Zahlungen: Zur Autorisierung einer Zahlungstransaktion mit der Zahlkarte müssen Sie Ihr mobiles Endgerät (z.B. Smartphone), auf dem Sie die PayPal-App mit der Zahlkarte heruntergeladen haben, entsperren, indem Sie Ihr Passwort oder Ihre biometrischen Daten eingeben, und an das NFC-fähige Kassenterminal halten. Ein Widerruf der Zahlung nach erteilter Autorisierung ist nicht möglich. PayPals Datenschutzerklärung findet auf die Nutzung der Zahlkarte Anwendung.
3. Zugang und Ausführungsfristen: Der Zahlungsauftrag gilt als an demselben Geschäftstag zugegangen, wenn die Autorisierung vor 16 Uhr erfolgt, danach am darauffolgenden Geschäftstag. Bei Zahlungstransaktionen in EUR an Zahlungsempfänger innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) erhält der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers die Zahlung innerhalb eines Geschäftstages, bei Zahlungen in Fremdwährungen innerhalb des EWR innerhalb von 4 Geschäftstagen, bei Zahlungen außerhalb des EWR so schnell wie möglich.
4. Betragsobergrenze für die Nutzung der Zahlkarte. Die Zahlkarte ist guthabenbasiert. Der Kunde kann nur über den vorher eingezahlten Betrag verfügen. Eine sonstige betragsmäßige Beschränkung gibt es nicht. Falls der verfügbare Betrag auf Ihrer Zahlkarte geringer ist als der Betrag der versuchten Zahlungstransaktion, kann der Händler, bei dem Sie die Zahlung tätigen möchten, die Kombination der Zahlkarte mit anderen Zahlungsmethoden (z.B. Bargeld oder einer Debit- oder Kreditkarte) ablehnen.
5. Entgelt und Wechselkurs. Die Zahlkarte wird dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt. Ist für die Ausführung der Zahlungstransaktion ein Währungswechsel erforderlich, so wird dieser zum Mastercard-Wechselkurs zum Zeitpunkt der Wertstellung durchgeführt; der Wechselkurs kann sich zwischen der Autorisierung der Zahlung und ihrer Wertstellung ändern. PayPal erhebt keine Wechselkursgebühr. Eigene Kosten (z.B. für Telefonate) hat der Kunde selbst zu tragen.
6. Informationen über Zahlungen. Sie erhalten von uns per E-Mail eine Information über jede mit der Zahlkarte ausgeführte Transaktion unter Angabe des Datums, des Betrags, der Währung, ggfls. des zugrunde gelegten Wechselkursesund den uns bekannten Angaben zum Händler.
7. Sorgfaltspflichten des Kunden: Sie müssen dafür Sorge tragen, Ihr mobiles Endgerät, auf dem die virtuelle Zahlkarte gespeichert ist, vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Sie dürfen anderen Personen den Zugriff auf Ihr mobiles Endgerät und die Zahlkarte nicht erlauben. Sie dürfen Passcodes oder andere Sicherheitsmerkmale zum Entsperren Ihres mobilen Endgeräts nicht anderen zugänglich machen und auch keine biometrischen Daten von Dritten auf Ihrem mobilen Endgerät speichern. Ihre virtuelle Zahlkarte darf nur auf Ihrem eigenen Endgerät gespeichert sein und nicht auf dem Gerät einer anderen Person.
8. Kein Käuferschutz: Für Zahlungen mit der Zahlkarte besteht kein PayPal Käuferschutz.
9. Haftungsregeln. Im Fall einer nicht autorisierten Zahlung mit der Zahlkarte wird PayPal dem Kunden den Betrag durch Aufrechnung mit dem Gesamtkreditbetrag aus dem Teilzahlungsgeschäft rückerstatten oder den Betrag als E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutschreiben sowie etwaige Zinsen erlassen. Dies gilt nicht, wenn Sie PayPal das Abhandenkommen oder die missbräuchliche Nutzung der Zahlkarte oder Ihres Endgeräts nicht gemeldet haben, obwohl dies durch PayPal ermöglicht wurde, und es dadurch zu Kartenverfügungen kommen konnte, oder sie betrügerisch gehandelt haben. Im Falle einer nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung einer autorisierten Kartenverfügung kann der Kunde von PayPal die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Transaktionsbetrags verlangen, soweit die Transaktion bereits ausgeführt wurde, anderenfalls wird PayPal die Transaktion nicht ausführen. Der Kunde kann in diesem Fall auch die Erstattung etwaiger Gebühren und Zinsen verlangen, die ihm aufgrund der nicht erfolgten oder fehlerhaften Transaktion berechnet wurden. Geht der Zahlbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der unter Ziffer 3 genannten Ausführungsfristen ein, kann der Zahlungsempfänger von seinem Zahlungsdienstleister verlangen, dass dieser die Gutschrift des Zahlbetrags auf dem Konto des Zahlungsempfängers so vornimmt, als sei die Kartenzahlung ordnungsgemäß ausgeführt worden. Wurde eine autorisierte Kartentransaktion nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird PayPal dies auf Antrag des Kunden untersuchen und den Kunden über das Ergebnis informieren.
PayPals Haftung nach den obengenannten Regeln ist dann ausgeschlossen, wenn Sie PayPal nicht innerhalb von 13 Monaten nach der Kartentransaktion mitgeteilt haben, dass die Kartentransaktion nicht autorisiert, nicht ausgeführt oder fehlerhaft war. Diese Frist beginnt nur dann, wenn PayPal den Kunden innerhalb eines Monats nach der Kartentransaktion über die Ausführung der Kartentransaktion informiert hat. Anderenfalls beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Kunde über die Ausführung informiert wurde. Der Kunde kann auch nach Ablauf der Frist noch Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Für alle anderen Pflichtverletzungen von PayPal gelten die Regelungen der Nutzungsbedingungen zum PayPal-Konto. Ansprüche des Kunden gegen PayPal sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das PayPal keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von PayPal nicht hätten vermieden werden können, oder von PayPal aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
10. Verrechnung bei erfolgreichen Kartenzahlungsreklamationen/Erstattungen. Wenn Ihre Kartenzahlung aufgrund einer erfolgreichen Kartenzahlungsreklamation oder aufgrund einer Erstattung durch den Händler ganz oder teilweise rückabgewickelt wird, wird PayPal den rückgezahlten Betrag als E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutschreiben. In diesem Fall können Sie selbst durch Überweisung vom PayPal-Konto den Gesamtkreditbetrag rückführen. Wenn eine Zuordnung technisch möglich ist, kann PayPal den rückgezahlten Betrag mit dem offenen Gesamtkreditbetrag verrechnen. Falls Sie den rückgezahlten Betrag in einer anderen Weise vom Händler erhalten (z.B. in Bargeld oder als Gutschein), können Sie selbst durch Überweisung von einem hinterlegten Bankkonto oder mit einer hinterlegten Debitkarte in Ihrem PayPal-Konto oder durch Überweisung vom PayPal-Konto den Gesamtkreditbetrag rückführen.
11. Laufzeit/automatische Beendigung nach Nutzung der Karte. Die Zahlkarte ist für 48 Stunden nach Ausgabe gültig. Wird die Zahlkarte in dieser Zeit nicht genutzt, wird der Kartenvertrag aufgelöst. Wenn Sie die Zahlkarte in dieser Zeit nutzen, endet der Kartenvertrag nach Nutzung der Zahlkarte und Abwicklung der Zahlungstransaktion. Sie können den Kartenvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
12. Informationen zur Zahlkarte: Während der Laufzeit der Zahlkarte können Sie Informationen zum verfügbaren E-Geld-Betrag und zum Zeitpunkt der automatischen Beendigung des Kartenvertrags in Ihrer PayPal-App abrufen. Ihr Gerät muss mit dem Internet verbunden sein, um Ihnen das Abrufen solcher aktuellen Informationen zu ermöglichen. Falls Ihr mobiles Endgerät zum Zeitpunkt einer versuchten Zahlungstransaktion nicht mit dem Internet verbunden ist, könnte Ihr Gerät die Zahlkarte noch als mögliche Zahlungsmethode anzeigen, obwohl Ihr Kartenvertrag bereits aufgelöst ist und eine Zahlung mit der Zahlkarte daher nicht mehr möglich ist.