Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

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Zurückliegende Aktualisierungen der Richtlinien

 

Auf dieser Seite finden Sie wichtige Änderungen des PayPal-Service, der Nutzungsbedingungen und anderen Richtlinien.

*Aktualisierungen der Richtlinien, die vor Dezember 2013 erfolgt sind, finden Sie in dieser PDF-Datei.

 

 

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für PayPal-Nutzer zu zukünftigen Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien.

 Bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie vor, die jeweils zum 27. April 2017 in Kraft treten.

Die Änderungen an den PayPal-Datenschutzgrundsätzen, die Sie am Ende dieses Dokuments finden, treten zum 27. Januar 2017 in Kraft.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie nichts zu tun, da sie automatisch zum 27. April 2017 beziehungsweise zum 27. Januar 2017 (bezogen auf die PayPal-Datenschutzgrundsätze) wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem 27. April 2017 beziehungsweise vor dem 27. Januar 2017 Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen (https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format und in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

Wir haben die PayPal-Nutzungsbedingungen ein wenig umstrukturiert und bestimmte Regelungen in andere Abschnitte verschoben sowie einige Regelungen hinzugefügt. Deshalb bestehen die PayPal-Nutzungsbedingungen nun aus 16 Ziffern, 3 Unterziffern und 1 Anhang.

1.3 Abtretung

Die Regelung der alten Ziffer 1.3 Geistiges Eigentum wurde in Ziffer 15.8 verschoben und die nachfolgenden Ziffern sind jeweils um eine Ziffer aufgerückt: So wurde aus Ziffer 1.4 Abtretung nun Ziffer 1.3 Abtretung.

1.4 Mitteilungen von PayPal an Sie

Auch diese Ziffer ist um eine Ziffer nach vorne schoben und nun nicht mehr Ziffer 1.5, sondern Ziffer 1.4. Außerdem haben wir im letzten Satz der neuen Ziffer 1.4 eine sprachliche Anpassung vorgenommen:

Alte Fassung

Neue Fassung

PayPal behält sich das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, falls Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen auf elektronischem Wege widerrufen.

Für diesen Fall behält sich PayPal jedoch das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen.

 

1.5 Mitteilungen an PayPal

Die ehemalige Ziffer 1.6 Mitteilungen an PayPal ist nun Ziffer 1.5.

1.6 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Da wir die alte Ziffer 1.7 Kontoauszug gestrichen und die entsprechende Regelung in angepasster Form in Ziffer 2.3 verschoben haben, ist die alte Ziffer 1.8 nunmehr inhaltlich unverändert zur Ziffer 1.6 geworden.

1.7 Anmeldung

Die Regelung der alten Ziffer 2.1 haben wir vorgezogen, so dass sie nun unter unverändertem Inhalt zur Ziffer 1.7 Anmeldung geworden ist:

Sie können sich bei PayPal in Deutschland für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben und nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten handeln; es sei denn Sie eröffnen das PayPal-Konto für und im Auftrag des Unternehmens, bei dem Sie angestellt sind. Wenn Sie nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, bei dem Sie angestellt sind, dürfen Sie das PayPal-Konto nur für sich selbst eröffnen.

 

2. PayPal-Konto und Guthaben

Die Überschrift des Abschnitts 2 lautet nunmehr PayPal-Konto und Guthaben und nicht mehr „PayPal-Konto – Anmeldung und Kontotypen“.

2.1 Kontotypen

Die vorherige Ziffer 2.2 Kontotypen ist bei unverändertem Inhalt zur Ziffer 2.1 geworden.

2.2 Guthaben

Wir haben eine neue Ziffer 2.2 eingefügt:

Das Guthaben in Ihrem PayPal-Konto beschreibt den Betrag an E-Geld, der in Ihrem PayPal-Konto nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Zahlung zur Verfügung steht. Für ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erhalten Sie keine Zinsen, da die europäische Gesetzgebung keine Verzinsung von E-Geld erlaubt, da es sich bei E-Geld im rechtlichen Sinne um ein Zahlungsmitteläquivalent und nicht um eine Einlage handelt.

Sie müssen kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, aber wenn Sie die PayPal-Services nutzen, um eine Zahlung an einen anderen Nutzer durchzuführen, muss Ihr PayPal-Konto ein für die jeweilige Transaktionssumme (einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren) ausreichendes Guthaben aufweisen.

Um ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto einzurichten können Sie Folgendes tun:

  • Empfangen und akzeptieren Sie eine Zahlung von einem anderen Nutzer in Ihrem PayPal-Konto oder
  • erwerben Sie E-Geld von uns und zwar entweder
    • indem Sie eine in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle nutzen, um einen Zahlungsauftrag, den Sie uns erteilen, einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren ausführen zu können oder
    • indem Sie die Funktion „Geld einzahlen“ in Ihrem PayPal-Konto nutzen und uns entweder einen Betrag in entsprechender Höhe auf das angegebene Bankkonto überweisen oder uns ermächtigen, einen entsprechenden Betrag von einem Ihrer im PayPal-Konto hinterlegten Bankkonten einzuziehen (siehe auch Ziffer 3.3).

2.3 Guthaben und Transaktionsübersicht

Wir haben eine neue Ziffer 2.3 aufgenommen, in der sich in abgewandelter Form unter anderem die Regelungen der alten Ziffer 1.7 wiederfindet:

Sofern Ihr PayPal-Konto nicht eingeschränkt ist, können Sie sich die aktuelle Übersicht der ausgeführten Transaktionen sowie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto jederzeit in Ihrem PayPal-Konto anzeigen lassen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen stellen wir Ihnen per E-Mail zu Verfügung. Außerdem können Sie sich eine Transaktionsübersicht unter dem Menüpunkt „Aktivitäten“ herunterladen, in der alle Transaktionen eines durch Sie festgelegten Zeitraums einschließlich aller etwa angefallenen Gebühren angezeigt werden. Sofern Sie darüber hinausgehende Informationen oder Berichte in einer anderen als der elektronischen Form anfordern, behalten wir uns vor, Ihnen dafür eine Dokumentengebühr zu berechnen. Wir stellen Ihnen die Transaktionsübersicht so zur Verfügung, dass Sie sie dauerhaft speichern oder ausdrucken können. PayPal wird Ihnen die Transaktionsübersicht für jeweils 13 zurückliegende Monate zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Transaktionsübersicht online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge versenden.

2.4 Aufrechnung von Guthaben

Die alte Ziffer 5.4 haben wir nach vorne gezogen, so dass sie nun mit folgendem unveränderten Text zur neuen Ziffer 2.4 Aufrechnung von Guthaben geworden ist:

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.

2.5 Negativer Kontostand

Der Regelung der alten Ziffer 5.2 Negativer Kontostand haben wir einen einleitenden Satz vorangestellt und sie nun als Ziffer 2.5 aufgenommen:

Sofern zur Zahlung an PayPal ausstehende Beträge Ihr Guthaben im Ihrem PayPal-Konto übersteigen, zeigen wir Ihnen dies als negativen Kontostand an.

Wenn Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen:

  • wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf,
  • bei Ihrer nächsten über Ihr PayPal-Konto ausgeführten Zahlung belasten wir Ihre Zahlungsquelle zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin;
  • im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7),
  • wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen,
  • wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen.

Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro (EUR) um. Es gelten Wechselkurs und Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.

2.6 Guthaben in verschiedenen Währungen

Die alte Ziffer 5.3 Guthaben in verschiedenen Währungen ist nun mit unverändertem Text zur Ziffer 2.6 geworden:

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.

Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen.

2.7 Pfandrecht

Die Regelung der alte Ziffer 5.5 Pfandrecht findet sich nun mit unverändertem Text in Ziffer 2.7:

Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt.

3. Zahlungsquellen

Abschnitt 3 der PayPal-Nutzungsbedingungen heißt nun Zahlungsquellen und nicht mehr „Zahlungen senden“.

3.1 Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen

Ziffer 3.1 hat mit Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen eine neue Überschrift und folgenden neuen Text erhalten und Teile des Inhalts der gestrichenen Ziffer 3.13 Bankverbindung oder Kreditkartendaten aufgenommen:

Sie können Ihrem PayPal-Konto eines oder mehreren Bankkonto sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsquellen hinzufügen. Bitte halten Sie Ihre Zahlungsquellen dabei stets aktuell (etwa im Hinblick auf das Ablaufdatum oder die Nummer Ihrer Kreditkarte). In manchen Fällen werden wir auch von Ihrem Kredit- oder kartenausgebenden Institut über Änderungen informiert und führen die notwendigen Anpassungen durch.

3.2 Kreditkarten

Ziffer 3.2 wurde wie folgt neu gefasst:

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie PayPal die dauerhafte Ermächtigung, diese Kreditkarte mit dem für den Erwerb von E-Geld benötigten Betrag zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu belasten, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben.

Sie können die dauerhafte Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte widerrufen, indem Sie die Kreditkarten aus Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto entfernen.

3.3 Bankkonten

Auch Ziffer 3.3 wurde neu gefasst, um der veränderten Struktur der Regelungen Rechnung zu tragen:

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie damit PayPal die dauerhafte Ermächtigung, von diesem Bankkonto nach Maßgabe des entsprechenden Lastschriftmandats Lastschriften zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu ziehen, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben oder dieses Bankkonto zum Einzahlen von Geld über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto zu verwenden.

3.4 Lastschrift

Die Regelung der alten Ziffer 3.7 ist mit nahezu unverändertem Text (lediglich die Bezugnahme auf die Ziffer wurde von 3.7 auf 3.4 angepasst) zur Ziffer 3.4 geworden:

Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:

  • Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen;
  • PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.

PayPal nutzt in Deutschland das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Banken, die Zahlungen im Euro-Raum effizienter machen soll. Wenn Sie ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen oder wenn Sie ein neues Bankkonto erstmals als Zahlungsquelle nutzen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.

Wenn Sie danach bei PayPal Lastschrift als Zahlungsquelle nutzen, dann autorisieren Sie PayPal, dieses SEPA-Lastschriftmandat zu nutzen, die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto wie oben gemäß dieser Ziffer 3.7 einzuziehen und beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.

Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.

Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.6.2 zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühr durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. PayPal wird Sie während des Zahlungsvorgangs darauf hinweisen, welche Zahlungsquelle wir hierfür verwenden.

Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung in dieser Ziffer 3.7 beschriebenen Risiken bezüglich des Lastschriftverfahrens Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, haben wir folgende Möglichkeiten:

  • Wir schließen die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfängers gegebenenfalls nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen und sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen
    oder
  • solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag gemäß Ziffer 3.1 nicht auszuführen.

Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren:

  • Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte,
  • Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde,
  • Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos nicht richtig sind und damit die Transaktion unrichtig ausgeführt wird.

3.5 Besondere Zahlungsquellen

Teile der Regelungen aus der alten Ziffer 3.4 Standard-Zahlungsquellen haben wir in der neuen Ziffer 3.5 zusammengefasst:

Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben („merchant specific balance“), ein transaktionsbezogenes Guthaben, Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen („besondere Zahlungsquellen“).

In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden. Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten. Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen.

3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen

Die Regelung der alten Ziffer 3.5 ist nun zur Ziffer 3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen geworden; der Text lautet inhaltlich unverändert wie folgt:

Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswählen möchten, können Sie das an dieser Stelle tun.

Wenn Sie einen Händler oder einen anderen Dritten ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen.

Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben, falls für Ihre Transaktion eine besondere Zahlungsquelle nicht genutzt werden kann. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.

Auch wenn der Zahlungsempfänger Ihre Zahlung später einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur für einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle.

3.7 Keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt oder verfügbar

In der neuen Ziffer 3.7 erklären wir, in welcher Reihenfolge wir Zahlungsquellen zur Ausführung von Zahlungsaufträgen nutzen, wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben sollte. Hier haben wir Teile der vorherigen Ziffer 3.4 übernommen:

Wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben oder Ihre bevorzugte Zahlungsquelle nicht verfügbar sein sollte, werden wir zur Ausführung des Zahlungsauftrages die folgenden Zahlungsquellen je nach ihrer Verfügbarkeit in folgender Reihenfolge nutzen:

1. Besondere Zahlungsquellen (siehe Ziffer 3.5),

2. bestehendes Guthaben,

3. Standard-Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge:

  1. Lastschrift,
  2. Kreditkarte,
  3. Banküberweisung.

3.8 Ausschluss von Zahlungsquellen

Die neue Ziffer 3.8 befasst sich mit der Ausschluss von Zahlungsquellen, die dann unter Umständen für eine bestimmte Transaktion nicht genutzt werden können:

Zur Risikominimierung kann PayPal die Auswahl der für die Durchführung einer Transaktion verfügbaren Zahlungsquellen einschränken und bestimmte Zahlungsquellen für diese Transaktion ausschließen. Wenn wir dies tun, werden wir Sie darauf hinweisen, dass mit der Zahlung ein höheres Risiko verbunden ist. Das bedeutet nicht, dass einer der an der Transaktion Beteiligten unlauter oder betrügerisch handelt, sondern lediglich, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt. Zahlungsquellen können beispielsweise auch dann ausgeschlossen werden, wenn Sie eine PayPal-Zahlung über die Websites oder Applikationen Dritter durchführen.

4. Zahlungen senden

Abschnitt 4 heißt nun Zahlungen senden und nicht mehr „Zahlungseingänge“.

4.1 Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge

Die Regelung der alten Ziffer 3.1 haben wir in die neue Ziffer 4.1 und den letzten Absatz der alten Regelung gestrichen und in die neue Ziffer 4.4 (siehe unten) verschoben, so dass Ziffer 4.1 nun wie folgt lautet:

Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.

Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen:

a. Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr deutscher Ortszeit an einem Geschäftstag. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach der angegebenen Zeit oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen;

b. Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann;

c. Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt;

d. Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und

e. Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt:

  1. Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel „Zahlen“ oder „Weiter“) auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder
  2. wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder
  3. wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben.

Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn:

  • es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registriert sind
    und
  • diese Zahlung in Euro (EUR), Britischen Pfund (GBP) oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro (EUR) eingeführt hat.

Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben (siehe Ziffer 3.10). Diese können Sie jeweils bis zum Ende des Geschäftstages vor der Ausführung der nächsten Zahlung widerrufen.

4.2 Zahlungsaufträge für Zahlungen an andere Nutzer

Die neue Ziffer 4.2 befasst sich mit Zahlungsaufträgen, die Sie uns zugunsten anderer PayPal-Nutzer erteilen:

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für eine Zahlung an einen anderen PayPal-Nutzer erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld von Ihrem PayPal-Konto an diesen anderen PayPal-Nutzer gemäß Ihres Zahlungsauftrags zu transferieren. Sollte Ihr Guthaben dafür nicht ausreichen oder sollten Sie eine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben, erteilen Sie uns außerdem den Auftrag, die jeweilige Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen, dieses E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutzuschreiben und dann zur Ausführung des Zahlungsauftrages an den anderen PayPal-Nutzer zu transferieren.

4.3 Zahlungsaufträge für Abbuchungen

Unsere neue Ziffer 4.3 regelt Zahlungsaufträge für Abbuchungen von Ihrem PayPal-Konto:

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld aus Ihrem Guthaben einzulösen (siehe dazu auch Ziffer 6).

4.4 Keine ausreichende Deckung

Der in der alten Ziffer 3.1 gestrichene letzte Absatz ist nun zur eigenständigen Ziffer 4.4 geworden; sein Text hat sich dabei nicht verändert:

Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).

4.5 Sendelimit

Die Regelung der alten Ziffer 3.2 Sendelimit findet sich nun mit einer inhaltlichen Anpassung und einer Erweiterung um einen Satz als ebenfalls eigenständige neue Ziffer 4.5 wieder:

Wenn für Ihr PayPal-Konto ein Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link „Limits anzeigen“ anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Um ein Sendelimit aufzuheben, führen Sie bitte die Schritte aus, die wir Ihnen in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen.

4.6 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger

Die vorherige Ziffer 3.8 ist nun mit unverändertem Inhalt zur Ziffer 4.6 geworden:

Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen.

4.7 Händler schließt Zahlung später ab

Die vorherige Ziffer 3.9 ist Ziffer 3.8 gefolgt und schließt sich ihr ansonsten unverändert nun als Ziffer 4.7 an:

Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen, beispielsweise wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als „offen“, bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

4.8 Einzugsverfahren

Auch die alte Ziffer 3.10 hat es nicht an ihrem Platz gehalten und sie findet sich nun in Gesellschaft der anderen verschobenen Regelungen aus der alten Ziffer 3 als ansonsten inhaltlich bekannte Ziffer 4.8 wieder:

Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein „Dauerauftrag“. Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch „Abonnementzahlungen“, „vorab genehmigte Zahlungen“ oder „automatische Zahlungen“ genannt.

Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.

Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.

In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.

Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.

Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Käufer mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.

Sie können eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:

  1. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können; oder
  2. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 € erteilt haben; oder
  3. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird; und
  4. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen; und
  5. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 3.1€ erteilt haben und mindestens 4 Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden.

Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

4.9 Kündigung des Einzugsverfahrens

Auch die ehemalige Ziffer 3.11 folgt als jetzt neue Ziffer 4.9 den anderen Regelungen mit unverändertem Inhalt:

Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen.

4.10 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

Aus Ziffer 3.12 ist nun Ziffer 4.10 geworden, sonst ändert sich nichts:

Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:

Währung

ISO-4217-Code

Australische Dollar

AUD

Brasilianische Real

BRL

Britische Pfund

GBP

Dänische Kronen

DKK

Euro

EUR

Hongkong-Dollar

HKD

Israelische Schekel

ILS

Japanische Yen

JPY

Kanadische Dollar

CAD

Malaysische Ringgit

MYR

Mexikanische Peso

MXN

Neue Taiwan-Dollar

NTD

Neuseeland-Dollar

NZD

Norwegische Kronen

NOK

Philippinische Peso

PHP

Polnische Zloty

PLN

Russische Rubel

RUB

Schwedische Kronen

SEK

Schweizer Franken

CHF

Singapur-Dollar

SGD

Thailändische Baht

THB

Tschechische Kronen

CZK

Ungarische Forint

HUF

US-Dollar

USD

 

Es kann jedoch Beschränkungen geben, welche Währungen Sie senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.

Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor:

  1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung;
  2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um;
  3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um.

5. Zahlungseingänge

Aus Ziffer 4 Zahlungseingänge ist nun Ziffer 5 geworden. Ansonsten hat sich an Struktur, Reihenfolge und Inhalt nichts geändert, so dass auf eine Wiederholung des Textes an dieser Stelle verzichtet wird.

6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld

In der Überschrift von Ziffer 6 haben wir den Begriff „Abheben“ durch den Begriff Abbuchen ersetzt.

6.2 Abbuchungslimit und Ausführungszeitpunkt

Im Zuge der sprachlichen Anpassung haben wir auch hier den Begriff „Abhebelimit“ durch Abbuchungslimit ersetzt und Ziffer 6.2 a leicht sprachlich angepasst:

Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abbuchung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige periodische Abhebebeschränkungen können Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um gemäß Ziffer 10.4 das Risiko von Zahlungsausfällen und Betrug zu verringern.

Auch in Ziffer 6.2 b haben wir die entsprechenden Anpassungen vorgenommen sowie die Bezugnahme auf die neue Ziffer 4.1 aktualisiert:

Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abbuchen wollen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5 (a) genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.

6.3 Abbuchungslimit aufheben

In Ziffer 6.3 haben wir die Überschrift angepasst und den Text inhaltlich wie folgt zur besseren Nachvollziehbarkeit ergänut:

Sie können Ihr Abbuchungslimit aufheben, indem Sie die Schritte befolgen, die wir Ihnen jeweils in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen oder Ihnen auf anderem Wege mitteilen.

6a. Kauf auf Rechnung (Anwendung von deutschem Recht insoweit)

6a.6 Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung

In der Aufzählung der Auflagen in Ziffer 6a.6 haben wir die neuen Buchstaben e. und f. eingefügt, die dafür gesorgt haben, dass die vorherigen Buchstaben d. bis k. jeweils um zwei nach hinten gerückt sind und nun f. bis m. lauten, ansonsten aber unverändert geblieben sind. Die Regelungen der neuen Buchstaben e. und f. lauten wie folgt:

e. Er wird sämtliche sich aus der Integrationsdokumentation ergebenden Anforderungen erfüllen;

f.  Er wird PayPal-Rechnungskaufverträge nur über physische Produkte und nicht über immaterielle Produkte oder Dienstleistungen abschließen, es sei denn, dass diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem physischen Produkt stehen (Versand- oder Montagekosten);

6c. Bezahlung nach 14 Tagen

Die Regelungen zu Bezahlung nach 14 Tagen, die bisher als gesonderte Nutzungsbedingungen außerhalb der PayPal-Nutzungsbedingungen standen, haben wir neue als neue Ziffer 6c. integriert:

6c. Bezahlung nach 14 Tagen
6c.1 Teilnahmeberechtigung

PayPal bietet einigen Verbrauchern die Möglichkeit, eine Zahlung mit „Bezahlung nach 14 Tagen“ zu tätigen. PayPal behält sich jedoch das Recht vor, zu entscheiden, ob Sie “Bezahlung nach 14 Tagen” nutzen können, und nutzt als Kriterium für die Teilnahmeberechtigung zum Beispiel Ihre bisherige Transaktionshistorie. Ein Anspruch auf die Nutzung von „Bezahlung nach 14 Tagen“ besteht daher nicht. “Bezahlung nach 14 Tagen” steht nicht für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung

              6c.2 Funktionsweise von „Bezahlung nach 14 Tagen“

Wenn Sie eine Zahlung mit “Bezahlung nach 14 Tagen” tätigen, erhält der Empfänger (Händler) den Transaktionsbetrag sofort auf seinem PayPal-Konto gutgeschrieben. Die Einziehung des Transaktionsbetrags per Lastschrift von Ihrem Bankkonto erfolgt jedoch frühestens 14 Tage, nachdem Sie die Zahlung mit “Bezahlung nach 14 Tagen” getätigt haben.

6c.3 Lastschrift

Voraussetzung für die Nutzung von “Bezahlung nach 14 Tagen” ist, dass Sie ein Ihnen gehörendes Bankkonto in Ihrem PayPal-Konto als bevorzugte Zahlungsquelle hinterlegt oder im Bezahlvorgang als Zahlungsquelle ausgewählt haben. “Bezahlung nach 14 Tagen” kann nicht mit anderen Zahlungsquellen wie etwa Kreditkarte genutzt werden. PayPal zieht den Transaktionsbetrag von Ihrem Bankkonto per Lastschrift ein, selbst wenn Ihr PayPal-Konto ein Guthaben aufweist.

Die Einziehung der Lastschrift von Ihrem Bankkonto erfolgt frühestens 14 Tage, nachdem Sie die Zahlung mit “Bezahlung nach 14 Tagen” getätigt haben. Das genaue Datum, an welchem wir die Lastschrift einziehen, können Sie zum Beispiel in der Transaktionsübersicht in Ihrem PayPal-Konto ersehen und wird Ihnen auch per E-Mail mitgeteilt.

Bei „Bezahlung nach 14 Tagen“ wird die Zahlung ausschließlich durch eine Lastschrift finanziert, selbst wenn Sie noch ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben.

Für den Fall, dass PayPal den Betrag nicht erfolgreich per Lastschrift einziehen kann, ermächtigen Sie PayPal, die Einziehung per Lastschrift zu wiederholen. Schlägt die Lastschrift ein weiteres Mal fehl, kann PayPal eine andere von Ihnen im PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle verwenden, um den Transaktionsbetrag zu erlangen. Es gilt dann die in Ziff. 3.7 der PayPal-Nutzungsbedingungen genannte Reihenfolge der Zahlungsquellen.

6c.4 Wahl der Zahlungsquelle 

Wie auch sonst nutzen wir Ihr Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto immer zuerst, soweit dieses den gesamten Transaktionsbetrag abdeckt. „Bezahlung nach 14 Tagen“ steht dann nicht zur Verfügung.  Auch wenn Sie sich einmal für “Bezahlung nach 14 Tagen” angemeldet haben, können Sie sich bei jeder Transaktion noch individuell für eine andere Zahlungsquelle entscheiden. Das heißt, Sie können entscheiden, ob Sie “Bezahlung nach 14 Tagen” nutzen wollen oder eine andere verfügbare Zahlungsquelle wie Kreditkarte, Guthaben oder Lastschrift (ohne die Funktion “Bezahlung nach 14 Tagen”). Wenn Sie „Bezahlung nach 14 Tagen“ als bevorzugte Bezahlmethode ausgewählt haben, können Sie dies jederzeit in Ihrem PayPal-Konto rückgängig machen.

6c.5 Verfügbarkeit, Aussetzung oder Beendigung von „Bezahlung nach 14 Tagen“ durch PayPal

„Bezahlung nach 14 Tagen“ kann bei einzelnen Transaktionen nicht zur Verfügung stehen, selbst wenn Sie „Bezahlung nach 14 Tagen“ prinzipiell nutzen können.

PayPal hat das Recht, jederzeit Ihre Nutzung von “Bezahlung nach 14 Tagen” zu beenden oder auszusetzen, oder “Bezahlung nach 14 Tagen” jederzeit ohne Angabe von Gründen insgesamt oder für einzelne Zahlungen zu deaktivieren. Bereits initiierte Zahlungen werden jedoch noch durchgeführt.

6c.6 Identitätsprüfung

Sie können “Bezahlung nach 14 Tagen” für Käufe im Wert von insgesamt bis zu 15.000 EUR nutzen. Sobald Sie im Wert von 15.000 EUR oder mehr Transaktionen mit “Bezahlung nach 14 Tagen” getätigt haben, werden Sie gebeten, einige Informationen zu Ihrer Identität zu bestätigen. Erst nach dieser erfolgreichen Identifikationsprüfung können Sie “Bezahlung nach 14 Tagen” dann weiter nutzen.

 

7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung

Die Regelung der Ziffer 7, die bisher aus 3 Unterpunkten bestand, haben wir zusammengefasst und inhaltlich neu gestaltet:

Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist. Die Regelungen der Ziffern 1, 7, 8, 10, 14, 15, 16 und Anhang 1 gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schließung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.

Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen.

Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten schließen. Außerdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schließen

  • wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder wir zur Schließung des PayPal-Kontos gemäß Ziffer 10.2 berechtigt sind,
  • wenn Sie sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder
  • wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist.

Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schließen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und angemessen, die Gründe für die Schließung Ihres PayPal-Kontos mitteilen. Außerdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.

Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos

  • werden wir alle ausstehenden Transaktionen stornieren und außerdem verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen,
  • können wir Ihren Zugriff auf beziehungsweise Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken oder beenden,
  • bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto verantwortlich, die sich vor der Schließung des PayPal-Kontos ergeben haben,
  • behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu erfüllen,
  • können wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig einbehalten, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen.

Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schließung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice.


8. Gebühren und Währungsumrechnung

8.1 Gebühren

In Ziffer 8.1 haben wir den zweiten Absatz sprachlich angepasst:

Alte Fassung

Neue Fassung

Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses Land ergebenden Gebühren gelten.

Hinweis: Für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, gelten die Gebühren der PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses andere Land

 

9. Verbotene Aktivitäten

9.1 Verbotene Aktivitäten

In Ziffer 9.1 haben wir einige sprachliche Anpassungen vorgenommen, die inhaltlich ohne Belang sind und deshalb hier nicht im Detail aufgeführt werden. Außerdem haben wir einige Ziffern ergänzt:

w. Vornahme von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden;

x.  Ermöglichen (einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten, Informationen oder die PayPal-Services gewähren;

z.  Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder die PayPal-Website(s), unsere Software, unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) oder PayPal-Services oder die Nutzung von PayPal-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;

Außerdem haben wir in Ziffer 9.1 jj. eine neue Regelung eingefügt:

jj.  Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte.


10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

10.1 Ihre Haftung

10.1 d. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten

In Ziffer 10.1 d. haben wir als neuen drittletzten Satz einen Einschub vorgenommen:

[…]Sie können diese Autorisierung auch widerrufen, indem Sie sich an den PayPal-Kundenservice wenden. […]

Im Übrigen bleibt Ziffer 10.1 d. unverändert.

10.2 Maßnahmen von PayPal

In Ziffer 10.2 haben wir am Ende der Aufzählung unserer Maßnahmen einen neuen Buchstaben k. angefügt:

k. Wir können Ihr Zugriff auf die PayPal-Services, die PayPal-Website(s), unsere Software und Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) und Ihre Daten einschränken, begrenzen oder beenden.

10.3 Eingeschränkter Zugriff

Die Regelung der Ziffer 10.3 steht nun unter der Überschrift Eingeschränkter Zugriff und nicht mehr „Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff“. Im Zuge dieser Anpassung haben wir die beiden ersten Absätze sowie den ersten Satz des dritten Absatzes gestrichen:

Alte Fassung

Neue Fassung

Wir können das Vertragsverhältnis mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen oder unsere Geschäftsbeziehung nur im Hinblick auf einzelne optionale Funktionalitäten oder Teile der PayPal-Services beenden.

 

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der für uns die Fortsetzung unserer Vertragsbeziehung auch unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Belange unzumutbar macht, können wir unsere Geschäftsbeziehung jederzeit fristlos ganz oder teilweise kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen. Soweit der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht liegt, so kündigen wir nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist beziehungsweise Abmahnung; die Frist beziehungsweise Abmahnung kann jedoch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls entfallen, etwa wenn Sie die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ernsthaft und endgültig verweigern oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

 

In diesem Fall benachrichtigen wir Sie und geben Ihnen die Möglichkeit, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben. Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder die Möglichkeit, finanzielle Informationen zu entfernen).

 

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder finanzielle Informationen zu entfernen).

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

 

 

10.7 Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention

In Ziffer 10.7 haben wir eine neue Zwischenüberschrift a. Zusätzliche Informationen eingefügt und im Zuge dieser Neugliederung einen Buchstaben b. eingefügt, in dem sich die Regelung der alten Ziffer 2.3 Verifizierung mit ihrem zuvor bestehenden Inhalt wiederfindet:

b. Verifizierung

Sie können Ihr PayPal-Konto wie folgt verifizieren:

  • Bankkonto hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder den von PayPal erhaltenen vierstelligen Code in Ihrem PayPal-Konto eingeben oder eine Zahlung per Banküberweisung durchführen; oder
  • Kreditkarte hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben.

Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.

Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.

Wenn der Status eines PayPal-Kontos als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die oben genannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt.

10.8 Offenlegung der Gründe für unsere Maßnahmen

Zur Erläuterung und Klarstellung haben wir eine neue Ziffer 10.8 eingefügt:

Sofern wir Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 10 oder einer anderen Regelung dieser Nutzungsbedingungen ergreifen, kann dies auf vertraulichen Kriterien beruhen, die für unser Risikomanagement und den Schutz von PayPal, unserer Kunden oder Dienstleister maßgeblich sind. Außerdem kann uns die Offenlegung der Gründe für das Ergreifen von Maßnahmen aufgrund regulatorischer Bestimmungen untersagt sein. Wir sind daher nicht verpflichtet, Ihnen Einzelheiten zu unserem Risikomanagement, unseren Sicherheitsmaßnahmen oder andere vertrauliche Informationen offenzulegen. Dies betrifft sowohl die Einschränkung (einschließlich Beschränkungen, Limitierungen, Zugriffsbeschränkungen, Reserven und ähnliches) als auch die Ausweiterung Ihres Zugriffs auf die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden).

15. Allgemeine Bestimmungen

Wir haben einige Regelungen aus der bisherigen Ziffer 14 Konflikte mit PayPal in die neue Ziffer 15 Allgemeine Bestimmungen überführt, um diese thematisch passender einzugliedern.

Aus Ziffer 14.3 Rechtswahl und Gerichtsstand ist nun Ziffer 15.1 und aus Ziffer 14.4 Kein Verzicht die Ziffer 15.2 geworden. Inhaltlich bleiben die Regelungen unverändert.

15.3 Gewährungsleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit

Wir haben die alte Ziffer 14.5 nun als neue Ziffer 15.3 um einige Klarstellungen erweitert:

Wir stellen Ihnen die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, zur Verfügung und Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf diese Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.

Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Services bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.

Außerdem können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden) gewähren, gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden.

Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf unsere Dienste, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.

Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.

Falls PayPal Teile der PayPal-Services gleich aus welchem Grunde nicht mehr bereitstellen sollte, werden wir Sie mit einer Frist von 2 Monaten vor der Beendigung der Bereitstellung benachrichtigen, außer (a) wenn die Beendigung der Bereitstellung aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen schneller als vor Ablauf von 2 Monaten erfolgen muss oder (b) dies mit einem Sicherheitsrisiko, der Gefahr erheblicher finanzieller Einbußen oder unverhältnismäßigem technischen Aufwand verbunden wäre.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der PayPal-Services anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.

15.4 Haftungsbeschränkung

Die Regelung der Ziffer 14.6 findet sich nun inhaltlich unverändert in Ziffer 15.4.

15.5 Freistellung

Die Regelung der bisherigen Ziffer 14.7 Freistellung haben wir in Ziffer 15.5 verschoben und wie folgt erweitert:

Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, der Verletzung von Rechten Dritter, der Nutzung Ihres PayPal-Kontos oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistungen, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.

15.6 Gesamte Vereinbarung und Rechte Dritter

Die Regelung der alten Ziffer 14.8 Salvatorische Klausel und Rechte Dritter ist unter Streichung des zweiten Satzes im ersten Absatz zur Ziffer 15.6 geworden. Die gestrichene Regelung haben wir angepasst in die neu gefasste Ziffer 7 (siehe oben) genommen:

Diese Nutzungsbedingungen  stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme der PayPal-Gruppe in Hinblick auf die ihr in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben genannten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

15.7 Geistiges Eigentum – Gewährung von Softwarelizenzen

Die Regelung der alten Ziffer 14.9 Gewährung von Lizenzen haben wir unter folgenden Ergänzungen in Ziffer 15.7 überführt:

Für den Fall, dass Sie PayPal-Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Applikationen einschließlich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise übertragen.

Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs-, Zugriffs- und Integrationsanforderungen und die von PayPal hinsichtlich der PayPal-Services erhaltenen Anweisungen einhalten. Dies gilt insbesondere auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal oder den Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden verantwortlich, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal (a) Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschließlich seiner Software, integriert haben sollte oder (b) auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die PayPal-Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, vorführen, publizieren, durch Reverse Engineering zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren dürfen oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalte Dritter abgeleiteten Quell-Code oder sonstige Derivate davon zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der PayPal-Software PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden.

Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen mit diesen Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarung. Sie erkennen an, dass PayPal nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter ist, die Sie auf einer unserer Websites, mit unserer Software oder im Zusammenhang mit den PayPal-Services nutzen und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung.

15.8 Geistiges Eigentum – Gewährung von Lizenzen für Inhalte

In der neuen Ziffer 15.8 haben wir die Regelung der alten Ziffer 1.3 inhaltlich unverändert unter Einfügung von Zwischenüberschriften überführt.

15.9 Ermächtigung Dritter

Aus Ziffer 14.10 ist ohne inhaltliche Änderung nun Ziffer 15.9 geworden.

15.10 PayPal als Login-Methode

Die Regelung der alten Ziffer 2.4 haben wir inhaltlich unverändert in Ziffer 15.10 überführt.

15.11 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind

Aus Ziffer 14.11 ist nun Ziffer 15.11 geworden.

Anhang 1: Gebührenaufstellung

A2.1 Inländische persönliche Zahlungen

Ziffer A2.1 haben wir neu gefasst, da nun grundsätzlich das Senden und Empfangen persönlicher Zahlungen unabhängig von der verwendeten Zahlungsquelle kostenlos ist, sofern im Rahmen der Transaktion keine Währungsumrechnung erforderlich ist und somit Währungsumrechnungsgebühren anfallen:

Inländische persönliche Zahlungen sind sowohl beim Senden als auch beim Empfangen kostenlos, wenn für die Durchführung der Transaktion keine Währungsumrechnung (siehe Ziffer A4.1) erforderlich ist.

A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

In Ziffer A4.4 haben wir die Gebührenobergrenzen für das Versenden von inländischen und allen weiteren Sammelzahlungen angepasst. Diese Änderung gilt nur für Händler, die die Funktion PayPal Mass Payments verwenden. Die angepassten Gebührenobergrenzen entnehmen Sie bitte den PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

In der PayPal-Käuferschutzrichtlinie haben wir zur Klarstellung einige Ergänzungen vorgenommen:

3.2 Ausnahmen

In Ziffer 3.2 haben wir die Aufzählung der Ausnahmen, in denen kein Anspruch auf Käuferschutz besteht um:

  • persönliche Zahlungen,

[…]

  • Zahlungen an Verwaltungsbehörden oder an im Auftrag von Verwaltungsbehörden Handelnde,

[…]

  • Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch börsengehandelter (exchange traded) Form),
  • Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden.

ergänzt.

3.7 Fristen

In Ziffer 3.7 haben wir den einleitenden Satz

Neben den vorgenannten Voraussetzungen sind folgende Fristen einzuhalten:

ergänzt.

 

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

Auch in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir zur Klarstellung Ergänzungen vorgenommen:

2. Umfang

In Ziffer 2 haben wir die Liste der Fälle, die vom PayPal-Verkäuferschutz nicht abgedeckt sind, um

  • Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch in börsengehandelter (exchange traded) Form),
  • Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden.

ergänzt.

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

In den PayPal-Datenschutzgrundsätzen haben wir Erweiterungen vorgenommen, die abweichend von den vorstehend aufgeführten Änderungen an den anderen Bedingungen bereits zum 27. Januar 2017 in Kraft treten:

3. Verwendung der erfassten personenbezogenen Daten

Im ersten Satz am Ende haben wir den Teil „an denen sich PayPal-Niederlassungen befinden“ gestrichen und die Regelung im Übrigen unverändert gelassen.

6. Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber anderen Dritten

Ziffer 6 haben wir durch Einschübe wie folgt ergänzt:

Wie die meisten Banken und Finanzdienstleister arbeitet PayPal mit Dienstleistern, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass PayPal eine einfache, schnelle und sichere Art des Bezahlens ist, sowie mit anderen Dritten zusammen. Diesen gegenüber müssen wir gelegentlich Nutzerdaten offenlegen, damit die PayPal-Services erbracht werden können.

Grundsätzlich verlangen die Luxemburger Gesetze, denen PayPal in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis unterliegt, einen höheren Grad an Transparenz als die meisten anderen Rechtsordnungen in der EU. Aus diesem Grunde führen wir – anders als die allermeisten Anbieter von Internet- oder Finanzdienstleistungen in der EU – eine Liste von Dritten, die Dienste für uns erbringen und denen gegenüber wir Daten offenlegen, aus der sowohl die Art der offengelegten Daten als auch der Grund für die Offenlegung hervorgeht. Eine Übersicht dieser Dritten finden Sie hier. Indem Sie diesen Datenschutzgrundsätzen zustimmen und ein PayPal-Konto unterhalten, stimmen Sie der Offenlegung Ihrer Daten an diese Dritten für die genannten Zwecke ausdrücklich zu.

PayPal wird die Liste von Dritten quartalsweise (jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres) überarbeiten. PayPal wird Daten gegenüber neu in die Liste aufgenommenen Dritten oder wenn sich der Zweck der Offenlegung oder die Art der offengelegten Daten geändert haben sollte erst 30 Tage nach dem Datum offenlegen, an dem die überarbeitete Liste von Dritten durch diese Datenschutzgrundsätze veröffentlicht worden ist. Sie sollten daher die Liste von Dritten jedes Quartal auf der PayPal-Website zu den genannten Daten einsehen. Wenn Sie der Offenlegung von Daten an die neu in die Liste von Dritten aufgenommenen Dritten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Liste von Dritten widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Liste von Dritten und dieser Datenschutzgrundsätze als erteilt. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie Ihr PayPal-Konto schließen und die Nutzung der PayPal-Services beenden.

PayPal verkauft oder vermietet ohne Ihre Zustimmung keine persönlichen Daten an Dritte für deren Marketingzwecke. Eine Offenlegung erfolgt nur sehr eingeschränkt und ausschließlich zu den in diesen Datenschutzgrundsätzen beschriebenen Zwecken. Dies schließt die Weiterleitung von Daten an Nicht-EWR-Mitgliedsstaaten ein.

Um Ihnen PayPal Dienste zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass wir als Zahlungsanbieter, Zahlungsanbieter im Auftrag oder Kontoanbieter (oder in vergleichbaren Funktionen) manche der erfassten Informationen (wie in Punkt 2 beschrieben) an andere PayPal Niederlassungen oder andere Einrichtungen wie unter Punkt 6 ausgeführt, übermitteln müssen. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass diese Niederlassungen oder andere Einrichtungen ihrerseits lokalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes unterliegen, die eine Offenlegung dieser Informationen an Auskunfteien, aufgrund von Untersuchungen oder Anweisungen notwendig machen. Mit der Nutzung der PayPal Dienste erklären Sie sich mit dieser Offenlegung ausdrücklich einverstanden.

Sie stimmen ausdrücklich zu und weisen PayPal an, dass mit Ihren Informationen die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen werden dürfen:

1. Offenlegung von Kontodaten gegenüber der Polizei und sonstigen Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitskräften, zuständigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Behörden, sonstigen zuständigen Behörden, Ministerien, gesetzgebenden Organen, Regulierungsbehörden oder Organisationen (darunter die im Abschnitt "Behörden" der Liste mit Dritten hier aufgeführten Behörden) und sonstigen Dritten, darunter Unternehmen der PayPal-Gruppe, (i) die u.a. dem Luxemburger Gesetz vom 24 Juli 2015 betreffend der Umsetzung des US amerikanischen „Foreign Account Tax Compliance Act („FATCA Vorschriften“) und dem Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der OECD vom 18 Dezember 2015 („CRS Vorschriften“) rechtlich verpflichtet sind; (ii) bei denen wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten oder (iii) Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen (einschließlich Ihrer Zahlungsquellen- oder Kreditkartenanbieter) zu unterstützen.

Für den Fall, dass Sie unter die FATCA oder CRS Vorschriften fallen, müssen wir Sie über den Inhalt der Daten und den Datenaustausch mit anderen Behörden informieren. Hier lesen Sie mehr über die Verpflichtungen die PayPal unter den FATCA und CRS Vorschriften hat und dessen Auswirkungen auf Sie, sowie welche Art von Informationen wir offenlegen müssen.

Wir und weitere Organisationen, darunter solche Parteien, welche PayPal akzeptieren, sind ebenfalls zur Offenlegung, zum Zugriff und zur Verwendung der erforderlichen Informationen (darunter Daten aus anderen Ländern) berechtigt, um sie und uns bei der Bewertung und Verwaltung von Risiken (darunter zur Prävention von Finanzbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zu unterstützen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Details zu den am Ende dieser Richtlinie genannten Auskunfteien genannt bekommen wollen. Klicken Sie hier, um weitere Informationen zu diesen Stellen, Auskunfteien und weiteren Dritten zu erhalten.

2. Obligatorische Offenlegung aufgrund von Kreditkartenbestimmungen oder aufgrund eines straf- oder zivilrechtlichen Prozesses

3. Offenlegung von Kontodaten gegenüber Rechteinhabern, sofern diese nach den anwendbaren nationalen Vorschriften eines EU Mitgliedstaates einen außergerichtlichen Auskunftsanspruch gegen PayPal aufgrund einer Rechtsverletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte haben und der Rechtsverletzer für die Rechtsverletzung die Dienstleistungen von PayPal in Anspruch genommen hat (z.B. gem. § 19, Abs. 2 Nr. 3 des deutschen Markengesetzes oder § 101, Abs. 2, Nr. 3 des deutschen Urhebergesetzes).

4. Wenn Sie als Händler mit einem Drittanbieter auf PayPal zugreifen oder PayPal mit dessen Hilfe integrieren, sind wir berechtigt, einem solchen Partner die nötigen Daten zum Zwecke der Vereinfachung und zum Erhalt einer Vereinbarung (einschließlich des Status Ihrer PayPal-Integration, ungeachtet dessen, ob Sie ein aktives PayPal-Konto haben und ob Sie bereits mit einem anderen PayPal-Integrationspartner arbeiten) offenzulegen.

5. Offenlegen erforderlicher Informationen gegenüber zahlungsverarbeitenden Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, Kundendienstmitarbeitern, Kreditwürdigkeitsstellen und Auskunfteien, Anbietern von Finanzprodukten, Handelspartnern, Marketing- und PR-Unternehmen, Marktplätzen und sonstiger hier aufgeführter Dritter. Der Zweck dieser Offenlegung ist es, Ihnen unsere PayPal-Services zur Verfügung zu stellen. Wir haben unter jeder "Kategorie" in der Liste mit Dritten nicht ausschließliche Beispiele der Dritten (mit ihren möglichen Rechtsnachfolgern und Bevollmächtigten) aufgeführt, denen wir aktuell tatsächlich Ihre Kontoinformationen offenlegen. Neben dem Zweck der Offenlegung haben wir auch die tatsächlichen Informationen, die wir offenlegen (soweit nicht jeweils anders angegeben, sind diese Dritten gesetzlich bzw. vertraglich dazu verpflichtet, die Informationen ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und zu keinem anderen Zweck zu verwenden) angeführt.

6. Offenlegung erforderlicher Daten gegenüber Ihren Vertretern bzw. Rechtsvertretern (z.B. dem Inhaber einer von Ihnen erteilten Vollmacht oder einem für Sie ernannten Vormund).

7. Weitergabe von zusammengefassten Statistikdaten an unsere Geschäftspartner oder PR-Partner. Wir legen beispielsweise offen, dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kunden in Berlin lebt. Diese zusammengefassten Informationen enthalten jedoch keine persönlichen Angaben.

8. Weitergabe erforderlicher Kontoinformationen an nicht mit uns verbundenen (hier aufgeführten) Unternehmen zu folgenden Zwecken:

i. Betrugsprävention und Risikomanagement: um zur Betrugsprävention und zur Bewertung sowie zum Management von Risiken beizutragen.  Wenn Sie beispielsweise PayPal-Dienste zum Kauf oder Verkauf über eBay oder seine Konzern- oder Partnerunternehmen ("eBay") nutzen, können wir Kontoinformationen an eBay weitergeben, um Ihre Konten vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen, Sie über betrügerische Aktivitäten in Ihren Konten zu informieren oder Kreditrisiken zu bewerten.

Im Rahmen unserer Bemühungen im Hinblick auf Betrugsverhütung und Risikomanagement legen wir die erforderlichen Kontodaten mit eBay, falls PayPal Ihr Konto basierend auf Konflikten, Forderungen, Rückbuchungen oder anderen Situationen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren einbehalten oder mit bestimmten Einschränkungen belegt hat. Als Teil der Betrugsverhinderung und des Risikomanagements können wir Kontoinformationen mit eBay teilen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Programme für die Evaluation von Käufern oder Verkäufern zu betreiben.

ii. Kundenservice: zu Zwecken des Kundenservice, einschließlich der Bedienung Ihrer Konten oder zur Beilegung von strittigen Punkten (z. B. in Bezug auf Rechnungen oder Transaktionen).

iii. Versand: im Zusammenhang mit dem Versand und darauf bezogenen Diensten für über PayPal getätigte Käufe.

iv. Einhaltung gesetzlicher Auflagen: zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verifizierungsanforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

v. Serviceprovider: Damit bei uns unter Vertrag stehende Serviceprovider uns bei geschäftlichen Vorgängen u.a. Betrugsprävention, Rechnungseintreibung, Marketing, Kundenservice und Technologie-Service unterstützen können. Diese Serviceprovider sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Informationen nur in Verbindung mit den Services zu verwenden, die sie für uns bereitstellen, nicht jedoch zu ihrem eigenen Nutzen.

Zusammenschlüsse oder Übernahmen: Wie bei anderen Unternehmen ist es möglich, dass PayPal in Zukunft Zusammenschlüsse eingeht oder von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Bei einer solchen Übernahme stimmen Sie zu, dass das Folgeunternehmen Zugriff auf die von PayPal verwalteten Informationen, einschließlich der Informationen zu Kundenkonten, erhält. Das Folgeunternehmen ist jedoch weiterhin an die Datenschutzgrundsätze gebunden, es sei denn, sie werden entsprechend geändert.

Seiten von Dritten: Falls Sie ein PayPal-Konto direkt auf der Website eines Dritten oder über die App eines Dritten eröffnen, erhält der Inhaber dieser Website oder Anwendung Zugriff auf sämtliche Daten, die Sie über die Website bzw. die App des Dritten (und nicht unmittelbar auf der PayPal-Website) eingeben. Solche Websites verfügen über ihre eigenen Datenschutzrichtlinien. Sie sollten sie daher lesen, bevor Sie persönliche Daten zur Verfügung stellen. PayPal ist für die Inhalte oder Informationspraktiken Dritter nicht verantwortlich.

 

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für PayPal-Nutzer im Hinblick auf zukünftige Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien.

 Bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie vor, die jeweils zum 19, November 2016 in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie nichts zu tun, , da sie automatisch zum 19. November 2016 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem 19. November 2016 geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen (https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format und in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

 

1.3 Geistiges Eigentum

Hier haben wir als nun vorletzten Absatz einen neuen Absatz eingefügt, der sich ausschließlich an Händler richtet:

Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.

3. 12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, da in diesen Währungen keine Beträge mehr gesendet werden können.

4.4 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode

Hier haben wir einen neuen zweiten Absatz mit einer Aufzählung eingefügt und den nunmehr dritten Absatz in Bezug auf Surcharging ergänzt – auch diese Anpassung richtet sich ausschließlich an Händler:

Bei der Darstellung der PayPal-Services in Ihrem Online-Shop verpflichten Sie sich,

  1. den Kunden Ihres Online-Shop nicht von der Verwendung der PayPal-Services als Zahlungsmethode abzuraten oder eine solche Verwendung zu verhindern und
  2. die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu präsentieren.

PayPal rät grundsätzlich davon ab, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Dienste als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben. Sofern Sie Surcharging berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen tun und der Betrag des Surcharging für die Nutzung der PayPal-Services darf das Surcharging, das Sie für andere Zahlungsmethoden berechnen, nicht übersteigen. Sie müssen Ihre Kunden selbst über das Surcharging informieren, da dies anderenfalls (straf-)rechtliche Konsequenzen haben könnte.

5.4 Aufrechnung von Guthaben

Die Regelung zur Aufrechnung von Guthaben haben wir zur Klarstellung wie folgt ergänzt:

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen

6a. Kauf auf Rechnung

Die Ziffer 6a. wurde der umfassendsten Änderung unterzogen und ist zur besseren Nachvollziehbarkeit hier im Volltext wiedergegeben.

Die Ziffern 6a.9 und 6a.10 wurden neu eingefügt.

6a. Kauf auf Rechnung (Anwendung von deutshem recht insoweit)

6a.1 Kauf auf Rechnung

Viele Händler wollen Ihren Käufern, die Verbraucher sind und einen Wohnsitz in Deutschland angeben („Kunden“), die Möglichkeit bieten, in ihrem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung zu kaufen und per Banküberweisung zu bezahlen. Hierfür hat PayPal das Produkt Kauf auf Rechnung („Kauf auf Rechnung“) entwickelt. Die Nutzung von Kauf auf Rechnung bedarf einer gesonderten Integration. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht. PayPal behält sich vor, Kauf auf Rechnung einem Händler nicht anzubieten und es insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken, z.B. Forderungen aus Käufen bestimmter Produkte, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen nicht anzukaufen.

Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kauft PayPal dem Händler sämtliche Forderungen gegenüber dessen Kunden aus den Verträgen ab, die unter Nutzung des Produkts Kauf auf Rechnung zustande gekommen sind („PayPal-Rechnungskaufverträge“). PayPal wird dem Händler den Forderungskaufpreis auf dem PayPal-Konto des Händlers nach Bestellung des Kunden gutschreiben, noch bevor der Kunde die Rechnung an PayPal bezahlt.

6a.2 Bedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch Kunden

Kauf auf Rechnung kann für Warenkorbwerte zwischen 1,50 EUR und 1,500.00 EUR genutzt werden.

PayPal führt im eigenen Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden („Bonitätsprüfung“) durch, wenn ein Kunde Kauf auf Rechnung wählt. Kauf auf Rechnung kann dem Kunden nicht angeboten werden, wenn die Bonitätsprüfung ergeben hat, dass er für den beabsichtigten PayPal-Rechnungskaufvertrag nicht geeignet ist. PayPal hat das Recht, diese Bonitätsprüfung nach eigenen Maßstäben durchzuführen und Kunden als geeignet oder nicht geeignet für den Kauf auf Rechnung einzustufen. Falls PayPal aufgrund der Bonitätsprüfung feststellt, dass ein Kunde für einen Kauf auf Rechnung nicht geeignet ist, wird dem Kunden unverzüglich eine ablehnende Mitteilung angezeigt. Ein PayPal-Rechnungskaufvertrag kommt dann nicht zustande. Der Kunde wird anschließend auf die Zahlungsseite des Händlers zurückgeführt.

Sie ermächtigen PayPal, in Ihrem Namen mit dem Kunden Nutzungsbedingungen für Kauf auf Rechnung zu vereinbaren, in denen die genaue Ausgestaltung des PayPal-Rechnungskaufvertrags (inklusive Mahngebühren, die der Kunde bei Verzug zu tragen hat) geregelt wird.

Um Kauf auf Rechnung nutzen zu können, muss der Kunde den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung, den PayPal-Datenschutzgrundsätzen für von PayPal abgewickelte Zahlungen und den Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) zustimmen. Diese stehen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der PayPal-Website unter http://www.paypal.de/agb in deutscher und englischer Sprache zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereit.

6a.3 Verkauf und Abtretung von Forderungen

Der Händler bietet hiermit PayPal seine sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber dem Kunden aus PayPal-Rechnungskaufverträgen, die nach dem Einführungsdatum entstehen, einschließlich aller hiermit verbundenen Ansprüche auf Zahlung von Kosten (z.B. Versandkosten) und Gebühren (gemeinsam die „Abgetretenen Forderungen“) zum Kauf an. PayPal nimmt das Kaufangebot an. Der Händler tritt hiermit unwiderruflich die Abgetretenen Forderungen an PayPal ab. PayPal nimmt hiermit die Abtretung der Abgetretenen Forderungen an.

Eine Abgetretene Forderung geht jeweils mit ihrer Entstehung auf PayPal über.

Der Händler ist verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs PayPal per API-Aufruf über die Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung zu informieren.

PayPal ist berechtigt, die Abgetretenen Forderungen ohne Beschränkung weiter zu verkaufen oder abzutreten (beispielsweise zu Inkassozwecken).

6a.4 Forderungskaufpreis für Abgetretene Forderungen; Gebühren

Der Forderungskaufpreis für eine Abgetretene Forderung („Forderungskaufpreis“) ermittelt sich aus folgenden Beträgen:

  • dem zwischen Händler und Kunden vereinbarten (Brutto-)Preis für die Ware oder Dienstleistung zuzüglich
  • den vom Kunden zu zahlenden Kosten und Gebühren (beispielsweise) Versandkosten abzüglich
  • der vom Händler zu zahlenden Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung).

Der Forderungskaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorgangs zur Zahlung fällig. Zur Begleichung der Forderung wird PayPal dem PayPal-Konto des Händlers einen Betrag in Höhe des Forderungskaufpreises als E-Geld gutschreiben.

6a.5 Rückgriffsrechte und Rückabwicklung

PayPal hat kein Rückgriffsrecht gegenüber dem Händler, falls der Kunde nicht fähig oder willens ist, die Abgetretene Forderung fristgerecht zu begleichen (sogenanntes „echtes Factoring“) oder falls der Kunde einen Betrug begeht, z.B. durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Adresse oder falscher Bankdaten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Zahlung dem Händler als „abgeschlossen“ im PayPal-Konto des Händlers angezeigt wird.

Falls ein Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt (etwa wegen nicht erhaltener Ware) oder er die Leistung wegen anderer Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Händler verweigert, ist PayPal berechtigt, beim Händler Rückgriff zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Händler gemäß den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie Verkäuferschutz beanspruchen kann.

Falls der Kunde vom Kauf Abstand nimmt (z.B. durch Kündigung, Rücktritt oder Widerruf), wird der Händler PayPal hiervon unverzüglich per API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers in Kenntnis setzen, indem er die Transaktion im PayPal-Konto des Händlers als unwirksam oder gekündigt beziehungsweise mit der Rückgabeoption kennzeichnet und den Forderungskaufpreis unverzüglich über das PayPal-Konto des Händlers an PayPal zurückzahlen (Die vom Händler bezahlte Gebühr wird mit Ausnahme der Festgebühr dem Händler erstattet, vgl. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3). Entsprechendes gilt für den Fall der teilweisen Abstandnahme (z.B. Teilrückgabe) oder Minderung. In diesen Fällen wird der Händler den anteiligen Forderungskaufpreis in Bezug auf den zurückabgewickelten Kaufgegenstand beziehungsweise die Höhe der Minderung unverzüglich an PayPal zurückzahlen. PayPal wird dem Kunden einen gegebenenfalls zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten.

6a.6 Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung

Der Händler sichert hiermit PayPal durch selbständiges Garantieversprechen (also ungeachtet eines etwaigen Verschuldens) zu, dass die folgenden Aussagen spätestens zum Zeitpunkt der Einführung von Kauf auf Rechnung und für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen wahr und richtig sind (gemeinsam die „Zusicherungen“):

  1. Er ist der alleinige und unbeschränkte Inhaber der Abgetretenen Forderungen.
  2. Er besitzt das umfassende Recht, alle Abgetretenen Forderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen.
  3. Die Abgetretenen Forderungen, einschließlich sämtlicher hiermit verbundener Rechte, sind wirksam (mit Ausnahme des Betruges durch den Käufer wie oben unter Ziffer 6a.5 beschrieben).
  4. Die Abgetretenen Forderungen wurden nicht an einen Dritten abgetreten; insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, unterliegen sie keinem verlängerten Eigentumsvorbehalt, schwebenden Sicherungsrechten, Globalzessionen oder ähnlichen gegenüber Dritten gewährten Sicherheiten, mit Ausnahme von Sicherungsabreden, bei denen der Händler befugt ist, über die Abgetretenen Forderungen – wie in dieser Vereinbarung vorgesehen – zu verfügen.

Für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop verpflichtet sich der Händler gegenüber PayPal zu Folgendem (gemeinsam die „Auflagen“):

  1. Er wird die Abgetretenen Forderungen nicht selbständig einziehen;
  2. Er liefert die Waren, auf welche sich die Abgetretenen Forderungen beziehen, vollständig, unverzüglich und wie vereinbart an seine Kunden;
  3. Er verpflichtet sich, die Ware jeweils spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss einer Transaktion zu versenden;
  4. Er wird den Kunden über die Abtretung an PayPal und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Anrufs erhaltenen Daten informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen;
  5. Er wird alles tun, um die Wirksamkeit der Abtretungen zu gewährleisten, die Abgetretenen Forderungen in ihrer Höhe, ihrem Bestand und ihre Verwertbarkeit nicht beeinträchtigen, die bestmögliche Verwertung der Abgetretenen Forderungen ermöglichen und PayPal unverzüglich informieren, wenn Bestand oder Verwertbarkeit der Abgetretenen Forderungen erheblich beeinträchtigt sind;
  6. Er wird nach Aufforderung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Rechte an den Abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen;
  7. Er wird PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen unterstützen, indem er PayPal Nachweise über den Versand der Ware oder gegebenenfalls andere Dokumente zur Verfügung stellt, die insbesondere das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der Abgetretenen Forderungen beweisen;
  8. Er wird die Umsatzsteuer auf die Abgetretenen Forderungen abführen. Hilfsweise berechtigt er PayPal dazu, Umsatzsteuer an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen und von ihm die Erstattung zu verlangen. PayPal ist berechtigt, den Erstattungsanspruch mit Kaufpreisforderungen des Händlers zu verrechnen. PayPal wird ihn hierüber informieren.
    Er wird die Umsatzsteuer, die ihm vom Finanzamt erstattet wurde, an PayPal weiterleiten, soweit PayPal ihm gemeldet hat, dass Abgetretene Forderungen uneinbringlich sind.
    Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung gilt der Netto-Rechnungsbetrag;
  9. Er wird seinen Kunden kein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet; dies gilt nicht, wenn der Händler Waren mit Kauf auf Rechnung auf der deutschen eBay-Website (www.ebay.de) unter eBayGarantie verkauft. Der Händler kann – gemäß den Bestimmungen der eBayGarantie – seinen Kunden ein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet;
  10. Er wird den Kunden ein Zahlungsziel in der von PayPal vorgegebenen Form gewähren;
  11. Nachträgliche Änderungen der Forderungsdaten (z.B. Lieferadresse) wird er nicht zulassen.

Sofern der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt, ist er verpflichtet, PayPal hierüber umgehend zu informieren und, soweit möglich die Verletzung unverzüglich zu beseitigen. PayPal wird dem Händler eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen, Sollte der Händler den Verstoß nicht innerhalb der von PayPal gesetzten Frist beseitigen, ist PayPal berechtigt, die Nutzung des Kaufs auf Rechnung durch den Händler zu kündigen. Das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt, wenn eine Beseitigung von vornherein ausgeschlossen ist. Der Händler ist verpflichtet, PayPal Verluste und Schäden, die auf der Verletzung einer Zusicherung oder Auflage beruhen, zu ersetzen.

Wenn der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt und wenn (und soweit) PayPal auf eine Abgetretene Forderung, bei welcher gegen eine Zusicherung oder Auflage verstoßen wurde, nach Maßgabe der Ziffer 6a.5 einen Betrag in Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung erhalten und PayPal die Nutzung von Kauf auf Rechnung oder die Nutzungsbedingungen gekündigt hat, wird PayPal an den Händler die jeweilige Abgetretene Forderung soweit rechtlich möglich zurückübertragen.

6a.7 Freistellung und Schadensersatz

Der Händler hat den Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Bestätigungsseite seines Onlineshops über die Abtretung und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Aufrufs erhaltenen Daten zu informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen.

Der Händler wird den Zahlungseinzug erst auslösen (capture), wenn die Artikel zur Versendung bereitgestellt sind bzw. die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen erteilt wurde. Soweit Autorisierung (authorization) und Annahme (capture) der Zahlung durch dieselbe Handlung erfolgen, hat der Händler die Artikel innerhalb von 7 Tagen nach Annahme zu versenden beziehungsweise die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistung erteilen.

Der Händler wird auf Anweisung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Recht an den abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen. Der Händler ist ferner verpflichtet, PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen durch Bereitstellung von Nachweisen über den Versand oder gegebenenfalls von anderen Dokumenten, die das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der zukünftigen Forderungen beweisen, zu unterstützen.

Der Händler wird PayPal im Fall einer/s (teilweisen) Rückgabe, Widerrufs, Gutschrift oder Stornierung hinsichtlich der Käufe auf Rechnung per API Anruf unverzüglich benachrichtigen. Der Händler wird PayPal auch im Fall von wesentlichen oder systembedingten Beschwerden hinsichtlich der Käufe auf Rechnung benachrichtigen.

Der Händler hat PayPal gegen sämtliche Ansprüche Dritter (jeder ein „Anspruch“, zusammenfassend „Ansprüche“) – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten von PayPal – zu verteidigen sowie PayPal hiervon freizustellen und schadlos zu halten (a) falls der Anspruch (i) auf der Verletzung einer Zusicherung, Auflage oder sonstigen Verpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen, (ii) auf einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder anwendbare Gesetze oder (iii) auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten beruht oder sich hieraus ergibt, oder (b) falls im Anspruch geltend gemacht wird, dass die Technologie des Händlers (gleichgültig, ob sie im Eigentum des Händlers steht oder von einem Dritten lizensiert wurde) oder die Dienstleistungen des Händlers, die nach dieser Vereinbarung erbracht und genutzt werden, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.

6a.8 Datenschutz

PayPal und der Händler bestätigen und erkennen an, dass PayPal und der Händler beide unabhängig voneinander hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle tätig werden. Diese Nutzungsbedingungen schaffen keine Grundlage für die gemeinsame Ausübung der Befugnisse der verantwortlichen Stelle über die relevanten personenbezogenen Daten.

Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, das Datenschutzrecht (soweit jeweilig anwendbar) zu beachten und einzuhalten, die jeweiligen Pflichten unter diesen Nutzungsbedingungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die eigenen Mitarbeiter das Datenschutzrecht beachten und einhalten.

PayPal und der Händler willigen ein und garantieren hinsichtlich der personenbezogenen Daten, nicht wissentlich Dinge zu tun oder zu unterlassen, von der die Partei weiß, dass dies dazu führen würde, dass PayPal oder der Händler gegen ihre datenschutzrechtlichen Pflichten verstoßen würden.

PayPal und der Händler haben die andere Partei jeweils angemessen zu unterstützen, sodass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach dem Datenschutzrecht nachkommen kann, einschließlich (aber nicht hierauf beschränkt) mit der anderen Partei angemessen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, Anfragen von natürlichen Personen, die Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten wünschen, sowie ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde nachzukommen. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie möglich schriftlich mitzuteilen.

Um einen nahtlosen Ablauf bei der Nutzung von Kauf auf Rechnung zu gewährleisten, stellt der Händler PayPal insbesondere den Namen, die Anschrift und die E-Mailadresse des Kunden, die verkauften Waren und Dienstleistungen, den fälligen Betrag sowie sonstige relevante Daten zur Verfügung, die dann als vorausgefüllte Daten im Antrags-Flow erscheinen, aber vom Kunden noch geändert werden können. Der Händler stellt sicher, dass er alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen vom Kunden erhält, die erforderlich sind, damit PayPal seine Verpflichtungen unter diesen Nutzungsbedingungen erfüllen und seine Rechte unter diese Nutzungsbedingungen ausüben kann.

6a.9 Kündigungsrechte von PayPal

PayPal kann die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch einen Händler unter folgenden Umständen und mit folgenden Fristen kündigen:

  1. fristlos für den Fall, dass der Händler eine Zusicherung oder Auflage verletzt (nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung);
  2. fristlos für den Fall, dass der Händler eine wesentliche Vertragspflicht grob verletzt;
  3. falls (i) der Händler insolvent wird, (ii) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Händlers beantragt und nicht innerhalb von 30 Tagen abgewiesen oder ausgesetzt wird oder (iii) ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte des Händlers gepfändet, beschlagnahmt oder eingezogen wird oder in den Besitz eines Treuhänders oder Insolvenzverwalters gelangt und die Pfändung, Beschlagnahme oder Einziehung nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen aufgehoben wird;
  4. entsprechend der Regelungen in Ziffer 10.3 der Nutzungsbedingungen.

6a.10 Haftungsbegrenzung

Die Haftung von PayPal und seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit Kauf auf Rechnung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal der Höhe nach auf 20,00% (zwanzig Prozent) der Gebühren begrenzt, die der Händler innerhalb des vorhergehenden Kalenderjahres für die Nutzung von Kauf auf Rechnung an PayPal gezahlt hat. Keine Regelungen in dieser Vereinbarung begrenzen die Haftung von PayPal bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder von Kardinalpflichten sowie bei grobem Verschulden.

Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 14.6.

10.1 Ihre Haftung

Damit der Buchstabe a. nicht so alleine steht, haben wir auch ihm eine Zwischenüberschrift an die Seite gestellt: a. Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen.

10.3 Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff

Die Überschrift der Ziffer 10.3 haben wir zur Klarstellung um das Wort Kündigung ergänzt.

Anhang 1: A1.3.2 Festgebühr

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira entfernt (das kennen wir bereits aus der Änderung zu Ziffer 3.12 und es wird uns in diesem Dokument noch mehrfach begegnen).

Außerdem haben wir in der Tabelle in der Zeile Brasilianischer Real den Text in Klammern (0,40 BRL bei geschäftlichen Zahlungen) gestrichen.

Anhang 1: A2.2.1 Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen

In der Aufzählung von Ländern von Zahlungsempfängern haben wir die Türkei gestrichen.

Außerdem haben wir die Zeile Brasilien – Alle Länder – 1,00% - 5,99% zzgl. Festgebühr gestrichen.

Anhang 1: A2.2.2 Ländergruppen

In der Definition der Ländergruppe Europa II haben wir die Türkei gestrichen.

Anhang 1: A4.1 Wechselkursgebühr

In der Tabelle haben wir wie in allen Tabellen die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen.

Anhang 1: A4.2 Gebühren für Kreditkartenrückbuchungen

Auch haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira aus der Tabelle gestrichen.

Anhang 1: A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

Hier haben wir in der Tabelle nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern auch die Gebührenobergrenzen für inländische Sammelzahlungen für die Währungen Brasilianischer Real 12,00 BRL (zuvor 15,00 BRL), Israelische Schekel 25,00 ILS (zuvor 28,00 ILS), Kanadische Dollar 7,00 CAD (zuvor 8,00 CAD) und US-Dollar 7,00 USD (zuvor 8,00 USD) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.1 Micro Pricing

In der Tabelle haben wir in der zweiten Tabellenzweite in der rechten Spalte die variable Gebühr für den Empfang aller anderen Zahlungen auf 12,00% (zuvor 11,00%) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.2 Festgebühr für Micro Pricing

In der Tabelle haben wir nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern darüber hinaus auch die Festgebühr für einige Währungen korrigiert. In der folgenden Tabelle zeigen wir diese Änderungen, wobei an dieser Stelle nur die Währungen und Gebühren aufgeführt sind, die wir korrigiert haben:

Währung, in der die Mikrozahlung empfangen wird

Festgebühr

Australische Dollar

0,05 AUD (zuvor 0,10 AUD)

Brasilianische Real

0,10 BRL (zuvor 0,20 BRL)

Britische Pfund

0,05 GBP (zuvor 0,10 GBP)

Dänische Krone

0,43 DKK (zuvor 0,86 DKK)

Hong-Kong-Dollar

0,39 HKD (zuvor 0,78 HKD)

Israelische Schekel

0,20 ILS (zuvor 0,40 ILS)

Japanische Yen

7,00 JPY (zuvor 14,00 JPY)

Kanadische Dollar

0,05 CAD (zuvor 0,10 CAD)

Mexikanische Peso

0,55 MXN (zuvor 1,10 MXN)

Neue Taiwan-Dollar

2,00 TWD (zuvor 4,00 TWD)

Neuseeland-Dollar

0,08 NZD (zuvor 0,16 NZD)

Norwegische Kronen

0,47 NOK (zuvor 0,94 NOK)

Philippinische Peso

2,50 PHP (zuvor 4,64 PHP)

Polnische Zloty

0,23 PLN (zuvor 0,80 PLN)

Schwedische Kronen

0,54 SEK (zuvor 1,08 SEK)

Schweizer Franken

0,09 CHF (zuvor 0,18 CHF)

Singapur-Dollar

0,08 SGD (zuvor 0,16 SGD)

Thailändische Baht

1,80 THB (zuvor 3,36 THB)

Tschechische Kronen

1,67 CZK (zuvor 3,34 CZK)

Ungarische Forint

15,00 HUF (zuvor 30,00 HUF)

US-Dollar

0,05 USD (zuvor 0,10 USD)

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 

1. Allgemeines

Hier haben wir den ersten Absatz um Begriffsdefinitionen ergänzt:

Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde („Item Not Received“ oder „INR“) oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht („Significantly Not As Described“ oder „SNAD“), siehe hierzu Ziffer 4.

3. Anspruchsberechtigung

Der zuvor alleinstehenden Ziffer 3.1 haben wir die Zwischenüberschrift 3.1 Zahlungsmethoden zur Seite gestellt.

3.2 Ausnahmen

Auch hier haben wir der bisher einsamen Ziffer 3.2 eine Zwischenüberschrift geschenkt und außerdem die Liste der Ausnahmen ergänzt, für die kein Anspruch auf Käuferschutz besteht:

Anspruch auf Käuferschutz kann für den Erwerb der meisten Waren und Dienstleistungen (wie beispielsweise Fahrkarten, immaterielle Güter wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte) mit folgenden Ausnahmen bestehen:

  • Erwerb von Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum),
  • Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen (einschließlich Gegenstände oder Forderungen, die Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind),
  • Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge; ausgenommen tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards),
  • Zahlungen auf Crowd-Funding- oder Crowd-Lending-Plattformen,
  • individuell angefertigte Artikel (außer solchen, die als INR im Sinne dieser Richtlinie gelten),
  • gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienstleistungen,
  • Erwerb von Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden,
  • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
  • jegliche Wetteinsätze und sonstige Glücksspielaktivitäten,
  • Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
  • Zahlungen an Verwaltungsbehörden,
  • Spenden,
  • Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die sie selbst abholen oder durch Dritte für Sie abholen lassen (einschließlich der Abholung im Einzelhandel) und die sie als INR (nicht erhalten) geltend machen.

Die Ziffern 3.3, 3.4 und 3.5 freuen sich allesamt, jetzt gemeinsam mit Zwischenüberschriften durchs Leben gehen zu können.

3.6 Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Wir haben zur Klarstellung eine neue Ziffer 3.6 eingefügt:

3.6. Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Sie dürfen für den Erwerb der betreffenden Ware(n) oder Dienstleistung(en) keine Rückerstattung aus anderer Quelle erhalten haben.
 

Die frühere Ziffer 3.6 ist nun Ziffer 3.7 und auch die nun „neuen“ Ziffern 3.7.1 und 3.7.2 sollen nicht mehr ohne Zwischenüberschriften alleinstehen.

4. Abgesicherte Fälle

Ziffer 4 heißt nun etwas anders, um besser zu den übrigen Ziffern zu passen und Ziffer 4.1 hat nun auch ihre zugeordnete Zwischenüberschrift, ebenso wie die Ziffern 4.2 und 4.3 (in denen wir kleinere sprachliche Anpassungen vorgenommen, sie aber inhaltlich unangetastet gelassen haben). Die Ziffern 4.4 und 4.5 folgen dem guten Beispiel der anderen und zeigen sich nun ebenfalls mit Zwischenüberschriften.

In den Ziffer 5 und 6 haben wir lediglich die bereits bekannten Zwischenüberschriften eingefügt.

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

1. Allgemeines

Die Ziffer 1 haben wir am Ende um einen Absatz ergänzt:

Bitte lesen Sie sich auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinie genau durch, um zu verstehen, wie es zu Anträgen auf PayPal-Käuferschutz gegen Sie kommen kann. Falls Sie ins Ausland verkaufen, empfehlen wir Ihnen, auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinien der Länder und Regionen zu lesen, in denen sich Ihre Zielgruppe befindet (die entsprechenden Fassungen können Sie über das Drop-Down-Menü auf http://www.paypal.de/agb aufrufen), da diese Richtlinien auch Sie als Verkäufer betreffen.

2. Umfang

Die Aufzählung der Fälle, die nicht vom PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt sind, haben wir in Ziffer 2 wie folgt ergänzt:

Darüber hinaus sind folgende Artikel/Fälle nicht abgedeckt:

  • immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Lizenzen für digitale Inhalte und weitere nicht-physische Güter,
  • Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge,
  • Artikel, die nicht versendet werden können,
  • Artikel bei Selbstabholung durch den Käufer,
  • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
  • Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
  • Spenden.

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 23. März 2016

 

Bitte lesen Sie sich das vorliegende Dokument genau durch. PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen vor, die zum 23. März 2016 in Kraft treten. Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zu diesem Datum wirksam werden. Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem oben genannten Datum Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr Konto schließen (https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

 

Natürlich wünschen wir uns, dass Sie PayPal weiterhin nutzen und von seinen Vorzügen profitieren möchten. Bitte lesen Sie die aktuell gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Änderungen und Aktualisierungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.Vor allem haben wir eine Reihe sprachlicher Veränderungen vorgenommen, die jedoch hier nicht gesondert hervorgehoben  werden. Gleiches gilt für Änderungen im Format und in der Darstellung.

3.14 Abbuchung nach Warenerhalt

 

Die Ziffer 3.14 wurde komplett gestrichen; die entsprechenden Regelungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in separate Nutzungsbedingungen überführt.

 

6a. Kauf auf Rechnung

Ziffer 6a. wurde in Kauf auf Rechnung umbenannt und die Regelungen – die unmittelbar nur Händler betreffen – nahezu vollständig neu strukturiert, formuliert und auch inhaltlich angepasst.

6b. PayPal PLUS

Die Regelungen zu PayPal PLUS – die unmittelbar ebenfalls nur für Händler gelten – wurden sprachlich sowie in Bezug auf Kauf auf Rechnung gemäß Ziffer 6a. angepasst.

7. Vertragslaufzeit und PayPal-Konto schließen

Am Ende der Ziffer 7.1 haben wir folgende Ergänzung eingefügt:

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich an unseren Kundenservice.

8.2 Währungsumrechnung

In Ziffer 8.2 haben wir zur Klarstellung den Begriff Währungsumtausch jeweils durch den Begriff Währungsumrechnung ersetzt.

9.1 Verbotene Aktivitäten

In den Literaten der Ziffer 9.1 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und lediglich Literat k am Ende wie folgt ergänzt:

k.         Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitäten verwickelt ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 9.1k verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mail-Adressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal (wie z.B. eine eBay-ID) vorliegen;

Am Ende des Literaten ff. haben wir den letzten, durch die sprachlichen Anpassungen redundanten Satz entfernt.

10. Ihre Haftung – unsere Maßnahmen

Im ersten Absatz der Ziffer 10 haben wir den Satz

 

Zahlungsempfänger profitieren von beiden Diensten in hohem Grade, da Zahlungen von Käufern durch PayPal einfacher und sicherer werden

im Sinne sprachlicher Vereinfachung entfernt.

12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen

In Ziffer 12.1 haben wir den Literaten e. wie folgt ergänzt:

e.         Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen (einschließlich solcher Fälle, in denen Sie Ihr PayPal-Konto mit der Plattform eines Dritten (Website, App oder ähnliches) verknüpft haben, um direkt von dieser Plattform Zahlungen vornehmen zu können, und es zu einer Zahlung von Ihrem PayPal-Konto über diese Plattform gekommen ist, ohne dass Sie diese Zahlung veranlasst hätten).

14.9 Gewährung von Lizenzen

Im letzten Absatz der Ziffer 14.9 haben wir den durch sprachliche Anpassungen redundant gewordenen letzten Satz entfernt.

15. Definitionen

In Ziffer 15 haben wir einige sprachliche Überarbeitungen der Begriffsdefinitionen vorgenommen, ohne dass der tatsächliche Inhalt geändert wurde. In den Nutzungsbedingungen aufgrund der sprachlichen Überarbeitungen nicht mehr verwendete Definitionen haben wir entfernt.

Anhang 1 (Gebührenaufstellung)

Anhang 1 (Gebührenaufstellung) haben wir grundlegend im Sinne besserer Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit überarbeitet.

Die einzelnen Punkte sind durch neu eingefügte Überschriften und eine mit einem vorangestellten A eingefügte Nummerierung klarer gegliedert. Außerdem haben wir die Darstellung überarbeitet.

In der neuen Ziffer A1.2 Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen haben wir die Begriffe der inländischen Zahlung und der grenzüberschreitenden Zahlung wie folgt klarer neu definiert:

Eine "inländische Zahlung" ist jede Zahlung in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) von oder an PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert sind.

Alle anderen Zahlungen sind "grenzüberschreitende Zahlungen".

 

In der neuen Ziffer A1.3 Variable Gebühr und Festgebühr haben wir die Begriffe der variablen Gebühr und Festgebühr sprachlich klarer definiert und in Ziffer A1.3.2 eine neue Tabelle der Festgebühren in den jeweiligen Landeswährungen aufgenommen, auf die andernorts in der Gebührenaufstellung jeweils Bezug genommen wird.

In der neuen Ziffer A2. Persönliche Zahlungen haben wir folgende Einfügung vorgenommen:

Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr geht grundsätzlich zulasten des Absenders.

Unter der neuen Ziffer A2.2 Grenzüberschreitende persönliche Zahlungen haben wir die Gebühren klarer strukturiert und in der neuen Ziffer A2.2.2 Ländergruppen eine übersichtlichere Darstellung der Ländergruppen eingefügt.

In der neuen Ziffer A3. Geschäftliche Zahlungen haben wir die Gebühren für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen (Ziffer A3.1.2), die Händler-Gebühren (Ziffer A3.1.3) und das Empfangen von grenzüberschreitenden geschäftlichen Zahlungen (Ziffer A3.1.4) klarer und übersichtlicher strukturiert. Hier wird beispielsweise auf die bereits angesprochenen Tabellen zur Festgebühr in Landeswährung und den Ländergruppen Bezug genommen, um eine schlankere Darstellung und damit einer bessere Übersichtlichkeit zu ermöglichen.

In der neuen Ziffer A3.2 Geschäftliche PayPal PLUS-Zahlungen haben wir die Gebühren für den Empfang von geschäftlichen Zahlungen über PayPal PLUS wie folgt neu geregelt:

Für den Empfang von Zahlungen über PayPal PLUS (siehe Ziff. 6b der Nutzungsbedingungen) gelten folgende auf dem monatlichen Transaktionsvolumen beruhenden Gebühren:

Monatliches Transaktionsvolumen über PayPal PLUS

Gebühren

weniger als 5.000,00 EUR

Variable Gebühr in Höhe von 2,49% zuzüglich Festgebühr

mehr als 5.000,00 EUR und weniger als 25.000,00 EUR

Variable Gebühr in Höhe von 2,09% zuzüglich Festgebühr

mehr als 25.000,00 EUR

Variable Gebühr in Höhe von 1,79% zuzüglich Festgebühr

In der neuen Ziffer A4. Sonstige Gebühren haben wir die Darstellung der jeweiligen Gebühren neu gestaltet.

Die Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto in der neuen Ziffer A4.6.1 sowie für Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften in der neuen Ziffer A4.6.2 haben wir wie folgt geändert:

Alte Fassung

Neue Fassung

Fehlgeschlagene Abbuchung auf Ihr Bankkonto

 

Die Gebühr fällt an, wenn ein von einem Nutzer initiierter Abbuchungsvorgang fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angeben wurden. Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3,00 EUR

Ziffer A4.6.1: Wenn ein von Ihnen veranlasster Abbuchungsvorgang vom PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden, erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Abbuchung berechneten Gebühren. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

Rücklastschrift oder fehlgeschlagene Lastschrift (gemäß Ziffer 10.1). Diese Gebühr basiert auf dem uns in einem solchen Fall entstehenden Schaden. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5,00 EUR

Ziffer A4.6.2: Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift im Sinne der Ziffer 10.1 oder im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Lastschrift berechneten Kosten für die Rücklastschrift oder die fehlgeschlagene Lastschrift. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

 In den PayPal-Datenschutzgrundsätzen haben wir mit Wirkung zum 23. Februar 2016 neben sprachlichen Anpassungen und der Korrektur von Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern folgende Änderungen vorgenommen:

6. Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber anderen Dritten

In Ziffer 6 wurde zu Beginn folgende neue Formulierung eingefügt:

Wie die meisten Banken und Finanzdienstleister arbeitet PayPal mit Dienstleistern, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass PayPal eine einfache, schnelle und sichere Art des Bezahlens ist, sowie mit anderen Dritten zusammen. Diesen gegenüber müssen wir gelegentlich Nutzerdaten offenlegen, damit die PayPal-Services erbracht werden können.

 

Grundsätzlich verlangen die Luxemburger Gesetze, denen PayPal in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis unterliegt, einen höheren Grad an Transparenz als die meisten anderen Rechtsordnungen in der EU. Aus diesem Grunde führen wir – anders als die allermeisten Anbieter von Internet- oder Finanzdienstleistungen in der EU – eine Liste von Dritten, die Dienste für uns erbringen und denen gegenüber wir Daten offenlegen, aus der sowohl die Art der offengelegten Daten als auch der Grund für die Offenlegung hervorgeht. Eine Übersicht dieser Dritten finden Sie hier. Indem Sie diesen Datenschutzgrundsätzen zustimmen und ein PayPal-Konto unterhalten, stimmen Sie der Offenlegung Ihrer Daten an diese Dritten für die genannten Zwecke ausdrücklich zu.

 

PayPal wird die Liste von Dritten quartalsweise (jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres) überarbeiten. PayPal wird Daten gegenüber neu in die Liste aufgenommenen Dritten oder wenn sich der Zweck der Offenlegung oder die Art der offengelegten Daten geändert haben sollte erst 30 Tage nach dem Datum offenlegen, an dem die überarbeitete Liste von Dritten durch diese Datenschutzgrundsätze veröffentlicht worden ist. Sie sollten daher die Liste von Dritten jedes Quartal auf der PayPal-Website zu den genannten Daten einsehen. Wenn Sie der Offenlegung von Daten an die neu in die Liste von Dritten aufgenommenen Dritten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Liste von Dritten widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Liste von Dritten und dieser Datenschutzgrundsätze als erteilt. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie Ihr PayPal-Konto schließen und die Nutzung der PayPal-Services beenden.

 

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 

Datum des Inkrafttretens: 23. März 2016

 Auch in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie haben wir sprachliche Anpassungen und Vereinfachungen vorgenommen, auf die wir hier nicht im Einzelnen eingehen. Inhaltliche Änderungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit auch hier kursiv hervorgehoben.

 

3. Anspruchsberechtigung.

 In Ziffer 3 Anspruchsberechtigung haben wir den ersten Satz wie folgt ergänzt:

Um den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen zu können, müssen neben den Bedingungen der Ziffer 5 auch die folgenden Bedingungen erfüllt sein.

In Ziffer 3.1 haben wir den zweiten Aufzählungspunkt

  • zahlt diesen mit PayPal (nicht von einem registrierten PayPal-Konto aus) auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de oder

gestrichen, da er aufgrund der sprachlichen Anpassungen der gesamten Richtlinie redundant geworden ist.

Außerdem haben wir den vierten und sechsten Aufzählungspunkt wie folgt geändert und einen neuen fünften Aufzählungspunkt eingefügt:

  • zahlt diesen mit "Ratenzahlung Powered by PayPal" oder
  • zahlt diesen mit „Bezahlung nach 14 Tagen“ oder
  • führt die Bezahlung mit einer PayPal-Zahlung ohne PayPal-Konto durch.

In Ziffer 3.2 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und im letzten Aufzählungspunkt verdeutlicht, dass Glücksspielaktivitäten insgesamt vom PayPal-Käuferschutz in keinem Fall umfasst sind.

In Ziffer 3.3 haben wir den vierten und letzten Aufzählungspunkt wie folgt geändert und dazwischen den neuen fünften Aufzählungspunkt eingefügt:

  • bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion "Ratenzahlung Powered by PayPal" oder
  • bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion „Bezahlung nach 14 Tagen“ oder
  • bei Käufen außerhalb eBays: mittels einer PayPal-Zahlung ohne PayPal-Konto.

Die bisherige Ziffer 3.4 haben wir als letzten Absatz aufgrund der thematischen Nähe direkt an die bisherige Ziffer 3.3 angefügt, so dass dieser Absatz nicht mehr als eigenständige Ziffer besteht. Dadurch hat sich die Nummerierung der nachfolgenden Ziffern entsprechend geändert.

In der nun neuen Ziffer 3.4 (vormals Ziffer 3.5) haben wir folgende Ergänzungen in Form von Einschüben vorgenommen:

3.4 Sie müssen die Kaufpreiszahlung als eine einzige Zahlung gemacht haben (keine Ratenzahlungen – ausgenommen bei "Ratenzahlung Powered by PayPal" –, keine Anzahlungen, keine Hinterlegungen, keine zurückgestellten Zahlungen – ausgenommen bei „Bezahlung nach 14 Tagen“ – und zum Zeitpunkt der Antragsstellung über ein PayPal-Konto verfügen. Bei "Ratenzahlung Powered by PayPal" müssen Sie außerdem die jeweilige Ratenzahlungsvereinbarung mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft haben.

Die vorherige Ziffer 3.6 ist nun Ziffer 3.5, aber ansonsten inhaltlich unverändert.

Die alte Ziffer 3.7 ist nun Ziffer 3.6 und wurde durch die Unterziffern 3.6.1 und 3.6.2 deutlicher strukturiert.

Die bisherige Ziffer 3.8 wurde aufgrund der Änderung des Einleitungssatzes der Ziffer 3 redundant und daher gestrichen.

  1. Welche Fälle sind abgesichert?

Auch an Ziffer 4 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen.

Ziffer 4.5 haben wir am Ende wie folgt ergänzt:

4.5 Die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgültig. Der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung ist ausgeschlossen; neben den Regelungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie stehen Ihnen jedoch Ihre gesetzlichen Rechte gegen PayPal als Abtretungsempfänger uneingeschränkt zu.

5. Pflichten des Käufers

In Ziffer 5 haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und die Darstellung durch den Verzicht auf Aufzählungspunkte in Ziffer 5.3 ein wenig verändert.

6. Erweiterung des Käuferschutzes für Einkäufe auf www.ebay.de

Schließlich haben wir eine neue Ziffer 6 eingefügt, die die Bedingungen für die Erweiterung des Käuferschutzes für Einkäufe auf www.ebay.de regelt:

6.         Erweiterung des Käuferschutzes für Einkäufe auf www.ebay.de

            6.1 Zusätzlich schützt der PayPal-Käuferschutz den Käufer bei Käufen auf eBay, wenn der Verkäufer trotz Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer das Geld nicht zurückerstattet.

            6.2 Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

           

            6.2.1 Kauf einer Ware auf eBay und geschützte Zahlmethode

            Der Käufer hat eine Ware (keine Dienstleistung) auf www.ebay.de gekauft und mit einer der in Ziffer 3.1 aufgeführten Zahlungsmethoden bezahlt.

            6.2.2 Widerrufsrecht laut Widerrufsbelehrung

            Das Angebot des Verkäufers enthielt eine Widerrufsbelehrung und der Käufer hatte gemäß dieser Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht für diesen Kauf.

            6.2.3 Rückgabeanfrage

Der Käufer fragt über den eBay-Rückgabeprozess eine Rückgabe beim Verkäufer an. Zu diesem Zweck muss er sich in sein eBay-Konto einloggen und auf www.ebay.de eine Rückgabe einleiten (Rückgabeanfrage). Die Rückgabeanfrage muss innerhalb der in der Widerrufsbelehrung genannten Widerrufsfrist erfolgen.

 

Der Beginn der Frist wird gegebenenfalls anhand von einzureichenden Versandnachweisen ermittelt. Werden diese nicht erbracht, geht PayPal davon aus, dass die Widerrufsfrist eingehalten wurde.

 

Hinweis: Die Widerrufsfrist beträgt typischerweise 14 Tage nach Lieferung der Ware. Bei Artikeln, die mit der eBay-Garantie ausgezeichnet sind, beträgt sie 1 Monat nach Lieferung der Ware.

 

            Die Rückgabeanfrage gilt als Widerrufserklärung gegenüber dem Verkäufer.

            6.2.4 Rücksendung der Ware und Nachweis der Rücksendung

            Der Käufer muss die Ware zügig und unbeschädigt an den Verkäufer zurücksenden. Der Käufer ist verpflichtet, den Artikel im eBay-Rückgabeprozess, sofern diese Funktion verfügbar ist, als verschickt zu markieren oder die Rücksendung  innerhalb der gesetzten Frist auf Nachfrage zu bestätigen. Darüber hinaus hat der Käufer auf Aufforderung von PayPal einen Nachweis über den Versand der Ware an den Verkäufer vorzulegen. Der Käufer muss den Artikel an die Adresse zurücksenden, die ihm der Verkäufer in der Widerrufsbelehrung oder im eBay-Rückgabeprozess nennt. Die Anforderungen an einen gültigen Versandbeleg finden Sie in der Verkäuferschutzrichtlinie.

            6.2.5 Käuferschutzantrag bei eBay

Der Käufer muss einen Käuferschutzantrag bei eBay stellen, wenn der Verkäufer den Kaufpreis inklusive Hinsendekosten nicht erstattet.

Den Käuferschutzantrag kann der Käufer frühestens 10 Tage, spätestens 30 Tage nachdem er die Rückgabeanfrage eingeleitet hat stellen, wenn der Verkäufer auf die Rückgabeanfrage nicht reagiert oder diese ablehnt.

            Hat der Verkäufer die Rückgabeanfrage zwar akzeptiert, aber erstattet dennoch den Kaufpreis nicht, muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nachdem er den Artikel im Rückgabeprozess als verschickt markiert hat, den Käuferschutzantrag stellen.

            6.3 Liegen die vorgenannten Vorrausetzungen vor, erstattet PayPal dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der gezahlten Hinsendekosten (Kosten des Versands an den Käufer). Der Käufer hat jedoch keinen Anspruch gegenüber PayPal auf Erstattung der Rücksendekosten (Kosten des Versands an den Verkäufer).

            6.4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Käuferschutzrichtlinie unter Ziffer 2, 3.2, 3.5, 3.6, 4.3, 4.4, 4.5, 5.1, 5.3 und 7 entsprechend.

            6.5 Erstattet der Verkäufer den Kaufpreis und die Hinsendekosten von sich aus oder einigen sich beide Parteien (Käufer und Verkäufer) auf eine Teilrückerstattung, besteht kein Anspruch des Käufers gegenüber PayPal.

7. Schlussbestimmungen

Die bisherige Ziffer 6 ist durch das Einfügen der neuen Ziffer 6 zur neuen Ziffer 7 geworden. Auch hier haben wir sprachliche Anpassungen vorgenommen und insbesondere in der nun neuen Ziffer 7.6 die Reihenfolge der Regelungen so geändert, dass thematisch zusammenhängende Regelungen nun nicht mehr getrennt angezeigt werden.


Commercial Entity Agreement

Schließlich haben wir noch mit Wirkung zum 23. Januar 2016 kleinere, im Wesentlichen sprachliche Anpassungen am Commercial Entity Agreement vorgenommen, das jedoch nur für Händler und nicht für Verbraucher gilt.

In der zweiten Überschrift des „Commercial Entity Agreement for Credit Card Processing Services“ wurde ein Teil entfernt, so dass sie nun wie folgt lautet:

HSBC BANK PAYMENTS COMMERCIAL ENTITY AGREEMENT FOR CREDIT CARD PROCESSING SERVICES

Im ersten Absatz dieses Dokuments wurden in Nummer (2) Streichungen vorgenommen, so dass diese Nummer nun wie folgt lautet:

(2) Member or Processor may terminate its provision of credit card processing services and enforce or rely on any term or provision of the Merchant's PayPal User Agreement ("PUA"), all of which Member or Processor considers relevant are incorporated in this CEA by reference. In this CEA "we", "us" and "our" refer to Member and Processor together unless, for the purpose of Association Rules or membership, it must mean Member alone.

Der Satz

For the avoidance of doubt, Processor is not a subsidiary or member of the HSBC Group

wurde gestrichen.

In der Folge wurde eine Einfügung und eine Anpassung der Nummerierung vorgenommen:

For the purposes of this CEA and the performance of it by the Processor: (i) where Processor and Member are separate entities: (A) the Processor is the exclusive agent of Member; and (B) Member is responsible for the Processor performance of the CEA; (ii) Member must approve, in advance, any fee payable by, or obligation of, the Merchant under the CEA; and (iii) the Processor may not have access, directly or indirectly, to any account for funds or funds due to a Merchant and/or funds withheld from a Merchant for chargebacks arising from, or related to, performance of this CEA.

Der auf diesen Satz folgende Satz wurde gestrichen und an seiner Stelle zwei neue Sätze eingefügt:

For the purpose of this CEA, "Member " shall mean (a) GPUK LLP if Merchant is based in Europe; (b) Global Payments Asia-Pacific (Hong Kong) Limited if Merchant is based in Hong Kong; (c) Global Payments Asia-Pacific (Hong Kong Holding) Limited, Singapore Branch if Merchant is based on Singapore; (d) GPC Financial Corporation if Merchant is based in Canada and/or (e) HSBC Bank plc if Merchant is based in Australia. The CEA is also for the benefit of any of the HSBC group of companies other than HSBC Bank plc that provide access to a Bank Identification Number (“BIN”) for MasterCard and Visa transactions acquired for the Merchant (“HSBC Companies”), to the extent that the CEA relates to use of that BIN.

 

Any reference to the PUA shall mean the PayPal User Agreement made between Merchant and PayPal.

Im Dokument „Commercial Entity Agreement for PayPal Payment Card Funded Processing Services” wurde im zweiten Satz eine Korrektur bezüglich der Gesellschaftsform eines der genannten Unternehmen sowie am Ende eine Ergänzung vorgenommen:

For the purpose of this CEA, "WorldPay Entity" shall mean (a) WorldPay (UK) Limited if Merchant is based in Europe; and/or (b) The Royal Bank of Scotland PLC if Merchant is based in Singapore and/or Hong Kong; and/or (c) The Royal Bank of Scotland PLC if Merchant is based in the United States and/or (d) Worldpay PTY Ltd if Merchant is based in Australia.

Im Übrigen wurde dieses Dokument nicht verändert.

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

In der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir ebenfalls sprachliche und strukturelle Anpassungen vorgenommen.

In Ziffer 1 haben die den neuen Literaten d. (vormals Ziffer 1.4) um eine Klarstellung wie folgt ergänzt:

d. Rückbuchungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden („nicht-autorisierte Zahlung“), sofern eine solche nicht-autorisierte Zahlung nicht im Rahmen einer Dienstleistung ausgeführt wurde, die nicht von PayPal selbst bereitgestellt wird.

In Ziffer 2 haben wir den ersten auf die Aufzählungspunkte folgenden Satz gestrichen, da er mittlerweile redundant geworden ist.

Die Ziffern 3, 4, und 5 haben wir zur besseren Übersichtlichkeit um Zwischenüberschriften ergänzt.

Aktualisierungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung

Diese Nutzungsbedingungen haben wir sprachlich überarbeitet und auf die neue Bezeichnung des Produkts angepasst, das nun „Kauf auf Rechnung“ heißt – folglich heißen auch diese Nutzungsbedingungen nun Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung.

Inhaltlich haben wir keine Änderungen vorgenommen.

 

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

 

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

 

Bitte lesen Sie sich das vorliegende Dokument genau durch. PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen vor, welche zum oben angegebenen Datum in Kraft treten. Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zum oben genannten Datum wirksam werden. Sollten Sie die Änderung nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem oben genannten Datum Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr Konto schließen (https://www.paypal.com/at/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

 

Natürlich wünschen wir uns sehr, dass Sie PayPal weiterhin nutzen und von seinen Vorzügen profitieren möchten. Bitte lesen Sie die aktuell gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Alle Änderungen und Aktualisierungen an diesem Dokument sind kursiv hervorgehoben. Diese Hervorhebung dient der besseren Nachverfolgbarkeit der umgesetzten Änderungen und Aktualisierungen.

 

1.3 Geistiges Eigentum.

 

Am Ende des zweiten Absatzes haben wir Folgendes hinzugefügt:

 

Alle Rechte, Titel und Interessen an den PayPal-Website(s) und sämtlichen Inhalten darauf, sind alleiniges Eigentum von PayPal und seinen Lizenzgebern.

 

Nach dem zweiten Absatz haben wir folgenden dritten Absatz ergänzt:

 

Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie der PayPal-Gruppe das nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, (über mehrere Ebenen hinweg) unterlizensierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich aller Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in sämtlichen bereits bekannten oder in Zukunft verwendeten Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle moralischen Rechte und versichern, solche Rechte nicht gegenüber der PayPal-Gruppe, ihren Unterlizenznehmern oder ihren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass keine der folgenden Aktivitäten ein geistiges Eigentumsrecht verletzt: Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services und die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die PayPal-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services.

 

2.2 Kontotypen

 

Abgesehen von der Korrektur der Bezeichnung eines des Kontotypen (Privatkonto anstelle von Käuferkonto) aus Konsistenzgründen haben wir am Ende des ersten Abschnitts folgende Ergänzung eingefügt:

 

Inhaber bestimmter Privatkonten können verpflichtet werden, Ihre Konten hochzustufen (was die Übermittlung weiterer Daten an PayPal beinhalten kann), um sämtliche aktuellen in einem persönlichen Konto verfügbaren Funktionen nutzen zu können..

 

3.1 Zahlungen senden (Ausführung von Zahlungsaufträgen).

 

Wir haben die Informationen in Absatz 3.1 a. durch folgende Angaben ergänzt:

 

  1. Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr (Ortszeit des Landes, in dem ihr Konto registriert ist) an einem Arbeitstag bzw. vor 17:00 Uhr bei Registrierung des Kontos in Griechenland oder Finnland, vor 15:00 Uhr bei Registrierung des Kontos in der Republik Irland oder in Portugal, vor 14:45 Uhr bei Registrierung des Kontos in Dänemark oder Ungarn und vor 14:00 Uhr bei Registrierung des Kontos in der Tschechischen Republik, in Polen oder in Schweden. Bei allen Zeitangaben handelt es sich um Ortszeiten des Landes, in dem Ihr Konto registriert ist. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach dem oben genannten Zeitpunkt oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Arbeitstag bei uns eingegangen;

 

3.10 Einzugsverfahren.

 

Wir haben den Wortlaut des ersten Absatzes angepasst und einen weiteren Absatz mit zusätzlichen Angaben zu regelmäßigen Zahlungen eingefügt, welcher wie folgt lautet:

 

Bei einer von Dritteneingeleiteten Zahlung handelt es sich um eine Vorabgenehmigung für einen Dritten (z. B. eine Verkaufsstelle oder einen sonstigen Händler, an den Sie die Zahlung für Ihren Kauf leiten möchten ) zum Einzug von Geldbeträgen von Ihrem PayPal-Konto. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

 

Ein Beispiel für diese Zahlungsart ist die "Abonnementzahlung", einen von einem Dritten eingeleitete Zahlung auf Abonnementgrundlage (gelegentlich oder regelmäßig), welche sich über Ihr PayPal-Konto verwalten lässt. Abonnementzahlungen werden auch als "Abonnements", "Vorabzahlungen" oder "automatische Zahlungen" bezeichnet.

 

3.14 Bezahlung nach 14 Tagen.

 

Wir haben den Wortlaut in diesem Abschnitt angepasst, sodass jetzt umfassendere Informationen zur Bezahlung nach 14 Tagen zur Verfügung stehen.

 

Käufern kann die Option "Bezahlung nach 14 Tagen" als Zahlungsmethode angeboten werden. Diese Zahlungsmethode darf nur für private, nicht kommerzielle Einkäufe verwendet werden. Bezahlung nach 14 Tagen bedeutet, dass PayPal erst dann Ihr Bankkonto belastet, wenn Sie den erworbenen Artikel erhalten haben. Im Allgemeinen ist das ca. 14 (vierzehn) Tage ab Kaufdatum der Fall, es kann jedoch auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Sie können in Ihrem PayPal-Konto auch schon früher die Zahlung einleiten.

 

Bezahlung nach 14 Tagen steht nur berechtigten Käufern zur Verfügung, und um sich dafür qualifizieren zu können, müssen Sie Ihrem PayPal-Konto ein Bankkonto hinzufügen. Die Erteilung der Berechtigung erfolgt nach freiem Ermessen von PayPal und berücksichtigt zahlreiche Variablen. Wenn Sie sich für Bezahlung nach 14 Tagen entscheiden, wird der gesamte Transaktionsbetrag direkt von Ihrem mit dem PayPal-Konto verknüpften, primären Bankkonto eingezogen, und dies auch dann, wenn Ihr PayPal-Konto ein Guthaben aufweist, sofern das Bankkonto über ausreichend Deckung verfügt. Sie ermächtigen PayPal, den anfallenden Betrag von Ihrem primären Bankkonto einzuziehen und, falls beim ersten Einzugsversuch das Bankkonto nicht über eine ausreichende Deckung verfügt, diesen Betrag später erneut einzuziehen.

 

PayPal bezahlt in Ihrem Auftrag den Händler […] sofort nach erfolgreicher Ausführung der Bestellung. Der von Ihnen und dem Händler vereinbarte Rechnungsbetrag wird dem PayPal-Konto des Händlers gutgeschrieben.

 

Wenn Sie für Bezahlung nach 14 Tagen geeignet sind und durch Sie oder PayPal eine erste Zahlung abgewickelt wurde, wird Bezahlung nach 14 Tagen zukünftig als Ihre bevorzugte Zahlungsquelle für geeignete Käufe hinterlegt. Sie können die Reihenfolge der Zahlungsquellen jederzeit in Ihrem PayPal-Konto ändern.

 

PayPal hat das Recht, jederzeit und nach eigenem freien Ermessen, Ihre Eignung oder die Möglichkeit, Bezahlung nach 14 Tagen zu nutzen, zu beenden, zu kündigen, abzuschalten oder zu ändern.

 

3.15 Kauf auf Rate.

 

Dieser Abschnitt wurde vollständig entfernt, da er nicht mehr anwendbar ist.

 

4.2 PayPal-Zahlungen auf eBay empfangen.

 

Dieser Abschnitt wurde vollständig entfernt, da er nicht mehr anwendbar ist.

 

Beachten Sie die sich aus dem Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ergebenden Änderungen in der Nummerierung der nachfolgenden Abschnitte.

 

4.2 Zahlungsprüfung

 

Dies ist jetzt Abschnitt 4.2, da der bisherige Abschnitt 4.2 entfernt wurde. Am Inhalt dieses Abschnitts wurden ansonsten keine Änderungen vorgenommen.

 

4.3 Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal

 

Durch den Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ist dies jetzt Abschnitt 4.3. An diesem Abschnitt wurden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen, es gab lediglich Anpassungen in Bezug auf die großgeschriebenen Begriffe.

 

Keine abwertenden Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode

 

Durch den Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ist dies jetzt Abschnitt 4.4. An diesem Abschnitt wurden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen, es gab lediglich Anpassungen in Bezug auf die Nutzungsbedingungen.

 

4.5 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen

 

Durch den Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ist dies jetzt Abschnitt 4.5. Außerdem wurde der zweite Satz aus diesem Abschnitt entfernt.

 

4.6 Steuern

 

Durch den Wegfall des bisherigen Abschnitts 4.2 ist dies jetzt Abschnitt 4.4. An diesem Abschnitt wurden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen, es gab lediglich Anpassungen in Bezug auf die Nutzungsbedingungen.

 

6a.6 Sicherheiten.

 

Beim achten Aufzählungspunkt haben wir zur Verdeutlichung zusätzliche Erläuterungen zur Nutzung der PayPal-Rechnung unter eBay-Garantie auf der deutschen eBay-Website eingefügt, sodass unter diesem jetzt folgendes zu lesen ist:

 

  • Das von Ihnen dem Käufer gewährte Rücktrittsrecht geht nicht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus; diese Bestimmung findet auf Verkäufe mit PayPal Rechnung auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de unter eBay-Garantie keine Anwendung. Sie können – gemäß den Bestimmungen der eBay-Garantie – Ihren Käufer ein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet.

 

6a.7 Verpflichtungen.

 

Unter dem ersten und zweiten Aufzählungspunkt und im letzten Satz dieses Abschnitts wurden Änderungen am Wortlaut vorgenommen und der Begriff "die Parteien" durch "Sie" ersetzt.

 

6b. PayPal PLUS

 

Es wurde ein neuer Abschnitt 6b. eingefügt. in dem das neue Produkt PayPal PLUS für Händler beschrieben wird:

 

PayPal PLUS ist eine Dienstleistung, mit der ein Händler, der PayPal PLUS als Zahlungsmethode für geschäftliche Zahlungen anbietet, eine optimierte Kaufabwicklung für seinen Online-Shop erhält. PayPal PLUS beinhaltet die Zahlungsmethoden PayPal-Services, Kreditkarte, elektronischer Bankeinzug (ELV) und, für die Zukunft, Rechnungskauf (Rechnungskauf ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Nutzungsbedingungen technisch noch nicht verfügbar); außerdem können bis zu 5 Drittanbieter von Zahlungsmenthoden in die Kaufabwicklung von PayPal PLUS integriert werden. Mit PayPal PLUS können auch Käufer, die nicht über ein eigenes PayPal-Konto verfügen, Zahlungen an den Händler über PayPal PLUS vornehmen.

 

Über PayPal PLUS erhaltene Zahlungen werden dem PayPal-Konto des Händlers als E-Geld gutgeschrieben, unabhängig davon, welches Zahlungsinstrument der Käufer im Einzelnen für die Zahlung nutzt.

 

PayPal PLUS steht nur berechtigten Händlern nach vorherigem Antrag durch den Händler zur Verfügung. Die Erteilung der Berechtigung erfolgt nach freiem Ermessen von PayPal und berücksichtigt zahlreiche Variablen. Rechnungskauf unterliegt nach technischer Verfügbarkeit weiterer Auswahlkriterien hinsichtlich einer Berechtigung; dies erfolgt nach freiem Ermessen von PayPal. Die Berechtigung für PayPal PLUS schließt eine Berechtigung für Rechnungskauf ausdrücklich nicht ein.

 

9.1 Verbotene Aktivitäten.

 

Wir haben den Wortlaut in Abschnitt 9.1 s. angepasst; dieser lautet jetzt:

 

s. Sie können eine Kreditkarte zu Ihrem Konto verwenden, um sich selbst (oder anderen) einen Barvorschuss zu verschaffen.

 

In Abschnitt 9.1 gg. haben wir zur Verdeutlichung eine Ergänzung eingefügt und folgende Änderung am Wortlaut vorgenommen:

 

gg. Ebenso dürfen Sie nicht durch Ihre Nutzung der PayPal-Dienste PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu PayPals Verpflichtungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Anti-Geldwäsche- und ähnlichen regulatorischen Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Absätzen 3.1, 4.1 und 6.3 nicht vollständig ausführen oder in Fällen, in denen die Ausführung Ihrer Transaktion PayPal dem Risiko von Zwangsgeldern durch europäische, US-amerikanische oder andere Behörden aussetzen würde).

 

9.2 Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument.

 

In diesem Abschnitt haben wir an entsprechenden Stellen den Begriff "PIN" eingefügt und die beiden Unterabschnitte h. und i. hinzugefügt:

 

h. Stellen Sie sicher, dass Sie auf Ihrem Gerät aus allen zahlungsrelevanten Anwendungen ausgeloggt sind, wenn Sie dieses nicht verwenden, um auf die PayPal-Services zuzugreifen, und/oder Dritte auf Ihr Gerät zugreifen könnten (z.B., wenn Sie Ihr Gerät gemeinsam mit anderen Nutzen oder über unsichere öffentliche Internetverbindungen wie kostenfreie öffentliche WLAN-Bereiche nutzen).

i. Sehen Sie davon ab, Funktionen zu nutzen, die Ihr Passwort oder Ihre PIN auf Ihrem Gerät speichern.

 

Des Weiteren haben wir den Wortlaut im letzten Unterabschnitt geändert, bei dem es sich jetzt um den Unterabschnitt 1 handelt:

 

l. Ergreifen Sie alle angemessenen Schritte zum Schutz des persönlichen elektronischen Geräts, über das Sie auf die PayPal-Dienste zugreifen (einschließlich Nutzung von PIN- und oder passwortgeschützter persönlich konfigurierter Gerätefunktionalität zum Zugreifen auf die PayPal-Services, jedoch nicht beschränkt darauf). Bei Verlust Ihres Geräts sind Sie verpflichtet, uns darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Ihr Gerät aus den Einstellungen in Ihrem PayPal-Konto zu entfernen.

 

10.1 Ihre Haftung.

 

In Abschnitt 10.1.a. wurde die Verwendung der Begriffe geändert und der Wortlaut aus Gründen der Lesbarkeit abgeändert:

 

  1. Im Fall von Rücklastschriften und sämtlichen diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Kosten sind Sie als Käufer für eine ausreichende Deckung Ihres Bankkontos verantwortlich; dies gilt auch im Falle falsch angegebener Kontodaten ("Fehlgeschlagene Lastschrift") bei Einleitung der Rücklastschrift trotz Einleitung der entsprechenden PayPal-Zahlung oder versehentlichen Abbuchungen ("Versehentliche oder nicht gerechtfertigte Abbuchung").

 

In Abschnitt 10. d. haben wir folgende Angaben in Bezug auf eBay ergänzt:

 

d. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten. Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, oder bei einer vorübergehend einbehaltenen Zahlung nach Absatz 10.5 (a), behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Wenn Sie in dem Konflikt gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den Betrag, einschließlich der anfallenden Gebühren, die aus Kreditkartenrückbuchungen resultieren, von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Dieser Vorgang findet auch auf Forderungen Anwendung, welche ein Käufer bei eBay über den eBay-Konfliktlösungsprozess stellt, unter der Voraussetzung, dass Sie eBay die Genehmigung zur Nutzung Ihres PayPal-Kontos zur Begleichung von Ihnen an eBay oder den Käufer gemäß den Bestimmungen des eBay-Konfliktlösungsprozesses ("Genehmigte Beträge") erteilt haben und wir von eBay über die Forderung benachrichtigt wurden. In dem Rahmen, in dem die obigen Bestimmungen erfüllt sind, erteilen Sie PayPal die Autorisierung und Anweisung zur Verarbeitung sämtlicher autorisierter Beträge von Ihrem PayPal-Konto an eBay oder den Käufer entsprechend den Anweisungen von eBay an PayPal, und Sie genehmigen PayPal, Ihre Autorisierung und Anweisung zur Zahlung eines beliebigen vorgegebenen autorisierten Betrags als storniert zu behandeln, ohne dass PayPal zur Erfüllung einer solchen Zahlung verpflichtet wäre, sondern nach eigenem Ermessen dazu berechtigt ist, zu bestimmen, dass die Forderung zu Ihren Gunsten ausgefallen wäre, da sie als Forderung bei PayPal eingereicht wurde. Sämtliche direkt bei eBay eingereichten Forderungen unterliegen ausschließlich der eBay-Richtlinie. Die Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie finden auf von Verkäufern direkt bei eBay eingereichte Forderungen keine Anwendung.

 

10.2 PayPal-Aktivitäten

 

Wir haben in Abschnitt 10.2 einige Anpassungen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen vorgenommen und einen neuen Unterabschnitt j eingefügt:

 

j. Wir können Ihren Anspruch auf PayPal-Verkäuferschutz und/oder PayPal-Käuferschutz zeitweise aufheben.

 

12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen.

 

In Abschnitt 12.1 haben wir aus Konsistenzgründen den Begriff "Sicherheitsschlüssel" durch "PIN" ausgetauscht und einen neuen Unterabschnitt d. eingefügt:

 

d. Ein von Ihnen für den Zugriff auf die PayPal-Services genutztes Gerät ist verloren gegangen, wurde gestohlen oder ist deaktiviert.

 

14.10 Ermächtigung Dritter

 

Wir haben in Abschnitt 14.10 einen zweiten und dritten Satz neu eingefügt:

 

14.10 Ermächtigung Dritter. Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermächtigung widerrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" wählen. Dritte können ebenfalls eine solche Ermächtigung von Ihnen fordern, wenn Sie ihr Produkt verwenden. In solchen Fällen können Sie die Ermächtigung direkt auf einer PayPal-Website oder für Mobilgeräte otpimierten Seite erteilen und in Ihrem PayPal-Konto über das Menü "Einstellungen" verwalten und widerrufen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermächtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenüber PayPal keine Ansprüche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

 

15. Definitionen.

 

In Abschnitt 15 haben wir aus Gründen der Konsistenz und der Lesbarkeit im ganzen Dokument einige Definitionen hinzugefügt, angepasst, verschoben oder entfernt.

 

Unterabschnitt 4. "Bevorzugte Zahlungsquelle" wurde in Unterabschnitt 35 verschoben.

 

Neu ist der Unterabschnitt 6 "EWR" mit folgendem Wortlaut:

 

6. "EWR" oder "Europäischer Wirtschaftsraum" bezeichnet die Region der 28 (achtundzwanzig) Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) plus drei (3) der vier (4) Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Island, Liechtenstein und Norwegen.

 

Der Unterabschnitt 8 "Vorabzahlung” wurde entfernt.

 

In Unterabschnitt 9 wurde der Begriff "Gebühr" eingeführt.

 

Der Unterabschnitt 14 "Gutschrift zur Kontobestätigung" wurde aufgehoben.

 

Neu ist der Unterabschnitt 20 "Rücklastschrift" mit folgendem Wortlaut:

 

20. "Rücklastschrift" bedeutet, dass eine Zahlung, die Sie erhalten haben, von PayPal an den Sender oder einen Dritten zurückgeleitet werden kann, weil die Zahlung (a) von einem Käufer direkt über seine Bank zurückgefordert wurde; und/oder (b) aus irgendeinem Grund (anders als einer Rückbuchung oder einer Forderung gemäß PayPal-Käuferschutzrichtlinie) von Ihrem Guthaben abgebucht wurde. Dies gilt einschließlich, ist aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen (i) die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt oder wir begründeterweise vermuten, dass die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt, oder (ii) der Zahlungsbetrag vom Sender nicht durch die entsprechende Zahlungsautorisierung autorisiert wurde (siehe Ziffer 3.10) oder (iii) die Zahlung durch eine Überweisung getätigt wurde, die später aus irgendeinem Grund von der Bank storniert wurde; und/oder (c) die Zahlung gemäß interner Risikobewertung von PayPal als risikobehaftete Zahlung eingestuft wurde und storniert werden musste, um das mit der Zahlung verbundene Risiko einzudämmen. Der Begriff “Storniert” ist entsprechend auszulegen.

 

Unterabschnitt 23. "Nutzungsbedingen" wurde entfernt.

 

Neu ist der Unterabschnitt 23 "PayPal-Gruppe" mit folgendem Wortlaut:

 

23."PayPal-Gruppe" bezeichnet die PayPal Holdings Inc. und ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen. Dies schließt PayPal ein, ist aber nicht beschränkt darauf.

 

Der Unterabschnitt 28 “PayPal-Services” wurde geändert und lautet jetzt wie folgt:

 

28..Mit "PayPal-Services" werden sämtliche Zahlungsdienste und zugehörigen Produkte bezeichnet, die unter den Produkten, Diensten, Inhalten, Merkmalen, Technologien und Funktionen auf der PayPal-Website zur Auswahl stehen, welche von PayPal und allen zugehörigen Sites, Anwendungen und Diensten angeboten werden.

 

Es wurde ein neuer Unterabschnitt 34 "Sonderzahlungsquellen" mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

34. "Besondere Zahlungsquellen" bezeichnet bestimmte Zahlungen, die von besonderen Zahlungsquellen aus getätigt werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, darunter händler-/transaktionsspezifisches Guthaben, Geschenkgutscheine und andere werbebezogene Zahlungsquellen.

 

Anhang 1. Gebührenaufstellung

 

Im Anhang 1 "Gebührenaufstellung" haben wir zwei Anpassungen in Bezug auf die Verwendung der Begriffe vorgenommen. Zudem haben wir die Länderliste in Abschnitt 1 aktualisiert. b. aktualisiert. Diese umfasst jetzt:

 

* Nordeuropa: Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland-Inseln), Island, Norwegen, Schweden

 

** Europa I: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Gibraltar, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Vatikanstadt, Zypern

 

*** Europa II: Albanien, Andorra, Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Georgien, Ungarn, Kosovo, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Molau, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Schweiz, Türkei, Ukraine.

 

2. Geschäftliche Zahlungen

 

In Abschnitt 2. wurde aus Gründen des besseren Lesbarkeit neue Überschrift eingefügt. Im neuen Unterabschnitt 2.1 "Geschäftliche PayPal-Zahlungen" wurde folgender Teil entfernt:

 

Bei Monatsumsätzen mit PayPal über 50.000 Euro 1,2% + Festgebühr (siehe nachstehende Tabelle)

 

Neu ist die Liste der Länder für den Eingang (Ausgang) grenzübergreifender Zahlungen und ein weiterer Satz am Ende:

 

* Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland-Inseln), Island, Norwegen, Schweden

 

** Österreich, Belgien, Kanalinseln, Zypern, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Irland, Isle of Man, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro^^, Niederlande, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich, Vatikanstadt

 

*** Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien,^^ Moldawien^^, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Weißrussland

 

Hinweis: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) zwischen PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union oder des EWR registriert sind, gelten als inländische geschäftliche Zahlungen.

 

^^Käufer in diesen Ländern können kein PayPal-Konto eröffnen, jedoch auf bestimmten Händlerwebseiten mit ihrer Kreditkarte bezahlen.

 

Neu ist der Unterabschnitt 2.2 "Geschäftliche PayPal PLUS-Zahlungen" mit folgendem Wortlaut:

 

2.2 Geschäftliche PayPal PLUS-Zahlungen

Auf über PayPal PLUS eingegangene geschäftliche Zahlungen finden die gleichen Gebühren wie für den Erhalt von Zahlungen per PayPal-Diensten für Händler zum Zeitpunkt der PayPal PLUS-Aktivierung für die Nutzung durch den Händler Anwendung.

 

3. Sonstige Gebühren

 

Im Abschnitt 3 "Sonstige Gebühren" wurden die Gebühren für Charity Pricing wie folgt geändert:

 

Inländische Zahlungen: 1,5 % + Festgebühr pro Zahlungsvorgang.

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

 

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

 

  1. Dies Ankündigung informiert Sie darüber, dass PayPal die Datenschutzerklärung ändern wird, um die neue Beziehung von PayPal mit eBay Inc. und den dazugehörenden Unternehmen ("eBay") zu reflektieren, nachdem die Unternehmen nicht mehr unter gemeinsamer Kontrolle sind. Die neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze werden am 1. Juli 2015 wirksam und enthalten folgende Änderungen:
  2. Wir haben eine neue Definition von "Informationen" eingeführt, um zu verdeutlichen, dass wir personenbezogene Informationen unserer Privatkunden in gleicher Weise schützen wie diejenigen unserer Händler (juristischen Personen). Die neue Definition lautet:

    "Für die Zwecke der vorliegenden Datenschutzgrundsätze werden mit dem Begriff "Informationen" jegliche vertrauliche Informationen und solche Informationen, welche Rückschlüsse auf die Person zulassen oder sonstige Informationen in Bezug auf die Nutzer der PayPal-Services wie Kunden und Händler (juristische Personen) bezeichnet."

  3. Binding Corporate Rules
  4. PayPal ist dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten angemessen zu schützen, unabhängig davon, wo sich diese Daten befinden. Als separate Einheit werden bei PayPal mit mehreren Methoden eine angemessene Übertragung von Daten über Grenzen hinweg, unter anderem mithilfe von Vertragsmechanismen sichergestellt. Wir haben die Überschrift des Abschnitts “Binding Corporate Rules” zu "Grenzüberschreitende Übertragung personenbezogener Informationen" geändert und den Wortlaut im weiteren Abschnitt an diese Änderung angepasst. Der neue Abschnitt lautet jetzt:

    "PayPal ist dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten angemessen zu schützen, unabhängig davon, wo sich diese Daten befinden. und um Ihnen angemessenen Schutz für Ihre Informationen zu gewähren, wenn solche Daten außerhalb des EWR übertragen werden."

  5. Von uns gesammelte Informationen
  6. Informationen über Sie von Dritten

    Wir haben einen dritten Absatz eingefügt, der besagt, dass wir zur Erfassung von Informationen von Mitgliedern Ihrer Unternehmensgruppe, anderen Unternehmen und von anderen Konten berechtigt sind, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie unter Ihrer Kontrolle stehen. Der neue Absatz lautet folgendermaßen:

     

    "Informationen über Sie von Dritten: Wir sind zudem berechtigt, Informationen über Sie aus anderen Quellen, darunter von Mitgliedern der PayPal-Unternehmensgruppe, anderen Unternehmen (in Abhängigkeit von deren Datenschutzgrundsätzen und der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen) sowie von anderen Konten zu erfassen, wenn wir davon ausgehen können, dass diese (zum Teil oder vollständig) unter Ihrer Kontrolle stehen."

     

  7. So verwenden wir Cookies, Zählpixel (Web Beacons), lokale Speicherungen und ähnliche Technologien
  8. Wir haben diesen Abschnitt vereinfacht und einige Inhalte in eine gesonderte Richtlinie zu Cookies, Web Beacons und vergleichbare Technologien einfließen lassen (über einen Link abrufbar). Mit dieser Richtlinie schaffen wir mehr Klarheit in Bezug auf die Nutzung dieser Technologien zur Risikoeindämmung und Betrugsermittlung. Der neue Abschnitt lautet jetzt:

     

    Bei der Nutzung unserer Website oder von PayPal-Diensten speichern wir oder unsere Partnerunternehmen kleine Dateien auf Ihrem Computer oder Endgerät. Zu diesen Dateien zählen Cookies, Pixel-Tags, "Flash-Cookies" oder sonstige, von Ihrem Browser oder von ähnlichen Anwendungen lokal gespeicherte Elemente (gemeinsam "Cookies"). Bei der Nutzung unserer Website oder von PayPal-Diensten speichern wir oder unsere Partnerunternehmen kleine Dateien auf Ihrem Computer oder Endgerät. Zu diesen Dateien zählen Cookies, Pixel-Tags, "Flash-Cookies" oder sonstige, von Ihrem Browser oder von ähnlichen Anwendungen lokal gespeicherte Elemente (gemeinsam "Cookies"). Wir nutzen Cookies, um Sie als Kunde zu erkennen, PayPal-Dienste, Inhalte und Werbung zu personalisieren, die Effektivität von Werbung auszuwerten, die Sicherheit Ihres Kontos zu gewährleisten, Risiken zu minimieren und Betrug zu vermeiden sowie das Vertrauen und die Sicherheit im Zusammenhang mit unseren Websites und den PayPal-Diensten zu steigern. Sie haben die Möglichkeit, unsere Cookies abzulehnen, wenn in Ihrem Browser oder Browser-Add-on eine entsprechende Möglichkeit gegeben ist, sofern diese Cookies nicht zur Betrugsprävention oder zur Gewährleistung der Sicherheit der von uns verwalteten Websites erforderlich sind. Wenn Sie jedoch unsere Cookies ablehnen, beeinträchtigt dies die Nutzung unserer Website und der PayPal-Services. Ausführliche Informationen zur Verwendung dieser Technologien finden Sie in unserer Richtlinie über Cookies, Zählpixel und vergleichbare Technologien.Cookies, Web Beacons und ähnliche Technologien.”

     

    Wir haben zudem einen Satz in Bezug auf die Kommunikation mit Ihnen (z. B. für den Kundendienst) eingefügt, in dem wir klarstellen, dass wir die Antworten an Sie zusammen mit den Datensätzen zu Ihrem Konto aufbewahren. Der neue Absatz lautet wie folgt:

     

    Kommunikation: Wenn Sie mit uns aufgrund einer Kundendienstanfrage oder zu anderen Zwecken (z. B. per E-Mail, Fax, Telefon, Tweet usw.) kommunizieren, so bewahren wir unsere Antworten an Sie zusammen mit den Datensätzen zu Ihrem Konto auf."

     

  9. Kunden ohne registriertes PayPal-Konto als Informationsempfänger
  10.  

    Wir haben den Wortlaut zu Benutzern, welche eine Person beauftragen, die nicht als Benutzer der PayPal-Dienste registriert ist, deutlicher formuliert. In diesem Abschnitt wird klargestellt, dass von PayPal personenbezogene Informationen über nicht registrierte Nutzer von PayPal-Diensten erfasst werden dürfen, wenn diese Benutzer von einem registrierten Benutzer von PayPal-Diensten beauftragt wurden. Der neue Wortlaut lautet jetzt:

     

    Nicht als Benutzer von PayPal-Diensten und Anforderungen registrierte Personen: Wenn ein bei den PayPal-Diensten registrierter Benutzer versucht, eine natürliche Person, die nicht registrierter Benutzer von PayPal-Diensten ist, mit einer Transaktion zu beauftragen (z. B. durch Anweisung einer Zahlung oder anderweitige Zuwendung oder Anforderung einer Zahlung von dieser Person), so bewahren wir die vom registrierten Benutzer der PayPal-Dienste an uns übertragenen Informationen wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer und/oder Name der anderen Partei auf. Diese Daten werden zwar gesetzeskonform für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt, jedoch nicht für die Vermarktung im Zusammenhang mit der nicht registrierten Person verwendet. Außerdem sind Kunden ohne PayPal-Konto ebenso wie alle anderen Personen, die PayPal-Dienste nutzen, berechtigt, auf die eigenen Daten zuzugreifen und diese zu korrigieren (sofern die Daten falsch sind).

     

  11. Unsere Nutzung und Offenlegung von Informationen
  12. Wir haben eine neue Definition von Kontoinformationen (die zu einem PayPal-Konto eines Benutzers gehörigen Informationen) eingeführt, die für mehr Klarheit sorgen soll. Die neue Definition lautet:

    “Kontoinformationen: Für die Zwecke der vorliegenden Datenschutzgrundsätze umfassen Kontoinformationen ("Kontoinformationen") immer: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse, Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz.

     

    Zudem wurde dieser Abschnitt mit weiteren Informationen über die Nutzung personenbezogener Informationen, u. a. zur Identitätsprüfung, der Leistung und Anpassung von PayPal-Diensten und den Gründen und Methoden für die Kontaktaufnahme mit Ihnen ergänzt.

     

    "Wir erfassen, speichern und verarbeiten Ihre Informationen auf Servern in den USA und an anderen Standorten weltweit, an denen sich PayPal-Niederlassungen befinden. Die Datenerfassung auf unserer Seite dient in erster Linie dazu, die Nutzung unseres Service für Sie so sicher, angenehm und effizient wie möglich zu gestalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken nutzen dürfen:

    • Verarbeitung von Transaktionen und Erbringung der PayPal-Dienste,
    • Überprüfung Ihrer Identität, u.a. bei Vorgängen, die die Kontoeröffnung und Passwortrücksetzung betreffen,
    • Klärung von Konflikten, Einzug von Gebühren, Behebung von Problemen
    • Risikomanagement zur Erkennung, Vermeidung und/oder Schadensbegrenzung von Betrug oder anderen potenziell illegalen oder verbotenen Aktivitäten,
    • Erkennung, Vermeidung oder Schadensbegrenzung durch Verstöße gegen Richtlinien oder anwendbare Nutzungsbedingungen,
    • Bereitstellung von Kundenservice,
    • Verbesserung der PayPal-Dienste durch Optimierung der Benutzerfreundlichkeit,
    • Messung der Leistung der PayPal-Dienste zur Verbesserung von deren Inhalt und Layout,
    • Verwaltung und Schutz unserer IT-Infrastruktur,
    • Gezielte Bereitstellung von Marketing- und Werbeinformationen, Service-Updates und Werbeangeboten auf Grundlage der Einstellungen, die Sie in Ihrem PayPal-Konto und für Ihre Nutzung der PayPal-Dienste für den Erhalt von Informationen definiert haben (vgl. Sie dazu auch den Abschnitt "Unser Kontakt zu PayPal-Kunden") und
    • Überprüfung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit, Überprüfung von Informationen auf Genauigkeit, auch unter Einbeziehung von Dritten."

    Wir haben zudem verdeutlicht, dass wir, wenn Sie sich an unseren optionalen Befragungen oder Umfragen beteiligen, die hierdurch gewonnenen Informationen zur Verbesserung unserer Dienste verwenden und Ihnen Marketing- und Werbeinformationen zusenden dürfen.

     

    Befragungen, Gewinnspiele, Umfragen und Profildaten: Wenn Sie sich an unseren optionalen Befragungen oder Umfragen beteiligen, sind wir berechtigt, die hierdurch erhaltenen Informationen zur Verbesserung der PayPal-Dienste, zur Zusendung von Marketing- und Werbeinformationen an Sie sowie zur Organisation von Gewinnspielen zu verwenden, soweit in der Umfrage nichts Abweichendes angegeben ist.

     

    Es wurden geringfügige Änderungen im Hinblick auf die Eingrenzung der personenbezogenen Informationen durch die Benutzer, darunter auf ihrem Mobilgerät vorgenommen.

     

    Wir können ebenfalls die Information, dass Sie als Kunde lokal erreichbar sind, an andere Nutzer weitergeben. Der neue Zusatz lautet: "Wenn Sie keine Weitergabe dieser Informationen wünschen, so können Sie die Einstellungen solcher Daten auf Ihrem Mobilgerät abrufen, anzeigen und steuern."

     

  13. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden
  14.  

    Die Änderungen, die an diesem Abschnitt vorgenommen wurden, dienen der Verdeutlichung der Verfahren zur Weitergabe von Daten an Dritte wie Strafverfolgungsbehörden, Kreditkartenagenturen und Partnerunternehmen durch PayPal. Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir die vollständige Liste dieser Dritten aus den Datenschutzgrundsätzen herausgenommen und in ein separates Dokument verschoben, welches über separate Links, die direkt auf die vollständige Liste verweisen, aufgerufen werden kann (weitere Details siehe Absatz 8). Dieser Abschnitt wurde auch an das geänderte Verhältnis zwischen eBay und PayPal angepasst. Die beiden Parteien werden voneinander unabhängig, möchten aber weiterhin gemeinsam Benutzern alle bisherigen Transaktionsmöglichkeiten bei bewährter Benutzerfreundlichkeit bieten. Diese Änderungen in diesem Abschnitt relektieren das Teilen von Konteninformationen von PayPal mit eBay und anderen Drittparteien zum Zweck der Betrugsverhinderung und des Wie immer dürfen Dritte diese Informationen zu eigenen Marketingzwecken nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Nutzers verwenden.

    "PayPal verkauft oder vermietet ohne Ihre Zustimmung keine personenbezogenen Informationen an Dritte für deren Marketingzwecke. Eine Offenlegung erfolgt nur sehr eingeschränkt und ausschließlich zu den in diesen Datenschutzgrundsätzen beschriebenen Zwecken. Dies schließt die Weiterleitung von Daten an Nicht-EWR-Mitgliedsstaaten ein.

    Sie stimmen ausdrücklich zu und weisen PayPal an, dass mit Ihren Informationen die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen werden dürfen:

    1. Offenlegung erforderlicher Informationen gegenüber: Polizei und sonstigen Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitskräften, zuständigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Behörden, sonstigen zuständigen Behörden (außer den Steuerbehörden), Ministerien, gesetzgebenden Organen, Regulierungsbehörden oder Organisationen (darunter den <an dieser Stelle> im Abschnitt "Behörden" aufgeführten Behörden) und sonstigen Dritten, darunter Unternehmen der PayPal-Gruppe, bei denen wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten oder Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen (darunter Ihre Zahlungsquellen- oder Kreditkarten- oder Debitkartenanbieter) zu unterstützen.
      Wir und weitere Organisationen, darunter solche Parteien, welche PayPal akzeptieren, sind ebenfalls zu Weitergabe, Zugriff und Verwendung (außer aus anderen Ländern) der erforderlichen Informationen (darunter die von Behörden zur Betrugsprävention aufgezeichneten Daten) berechtigt, um sie und uns bei der Bewertung und Verwaltung von Risiken (darunter zur Prävention von Finanzbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zu unterstützen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Details zu den am Ende dieser Richtlinie genannten Auskunfteien genannt bekommen wollen. Klicken Sie <hier>], um weitere Informationen zu diesen Stellen, Auskunfteien und weiteren Dritten zu erhalten.
    2. Obligatorische Offenlegung aufgrund von Kreditkartenbestimmungen oder aufgrund eines straf- oder zivilrechtlichen Prozesses
    3. Wenn Sie als Händler einen Dritten nutzen, um auf PayPal zuzugreifen oder PayPal zu integrieren, können wir gegenüber einem solchen Partner alle zur Umsetzung und Verwaltung einer solchen Vereinbarung erforderlichen Informationen (wie den Status Ihrer PayPal-Integration sowie darüber, ob Sie ein aktives PayPal-Konto haben oder bereits mit einem anderen PayPal Integrationspartner zusammenarbeiten) offenlegen.
    4. Obligatorische Offenlegung an Zahlungsverarbeiter, Auditoren, Kundendienste, Kreditreferenz- und Betrugsagenturen, Finanzdienstleister, Geschäftspartner, Marketing- und Public Relations Unternehmen, Operations-Dienstleistern, Konzernen, Agenturen, Marktplätzen und anderen Drittparteien, die hier aufgeführt sind. Zweck dieser Offenlegung ist ess, Ihnen PayPal zur Verfügung zu stellen. In der <Drittanbieterliste> haben wir außerdem unter jeder "Kategorie" nicht ausschließliche Beispiele für die Drittparteien (einschließlich deren Bevollmächtigten und deren Nachfolger) aufgeführt, denen wir Ihre Kontoinformationen tatsächlich offenlegen oder gegenüber denen wir eine Offenlegung Ihrer Daten erwägen. Neben dem Zweck der Offenlegung haben wir auch die Informationen, die offengelegt werden (soweit nicht jeweils anders angegeben, sind diese Dritten gesetzlich bzw. vertraglich dazu verpflichtet, die Informationen ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und zu keinem anderen Zweck zu verwenden) angeführt.
    5. Offenlegung erforderlicher Daten gegenüber Ihren Vertretern bzw. Rechtsvertretern (z.B. dem Inhaber einer von Ihnen erteilten Vollmacht oder einem für Sie ernannten Vormund).
    6. Weitergabe von zusammengefassten Statistikdaten an unsere Geschäftspartner oder PR-Partner. Wir legen beispielsweise offen, dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kunden in Berlin lebt. Diese zusammengefassten Informationen enthalten jedoch keine persönlichen Angaben.
    7. Weitergabe erforderlicher Kontoinformationen an nicht mit uns verbundenen (<hier> aufgeführten) Unternehmen zu folgenden Zwecken:
      1. Betrugsprävention und Risikomanagement: um zur Betrugsprävention und zur Bewertung sowie zum Management von Risiken beizutragen. Falls Sie beispielsweise die PayPal-Dienste verwenden, um Waren über eBay kaufen oder zu verkaufen, legen wir Ihre Kontodaten ggf. offen, um dabei zu helfen, Ihr Konto vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen, Sie zu warnen, falls wir betrügerische Aktivitäten in Ihren Konten feststellen, oder das Kreditrisiko zu bewerten.

        Im Rahmen unserer Bemühungen im Hinblick auf Betrugsverhütung und Risikomanagement legen wir die erforderlichen Kontodaten mit eBay, falls PayPal Ihr Konto basierend auf Konflikten, Forderungen, Rückbuchungen oder anderen Situationen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren einbehalten oder mit bestimmten Einschränkungen belegt hat. Als Teil der Betrugsverhinderung und des Risikomanagements können wir Kontoinformationen mit EBay teilen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Programme für die Evaluation von Käufern oder Verkäufern zu betreiben.
      2. Kundenservice: zu Zwecken des Kundenservice, einschließlich der Bedienung Ihrer Konten oder zur Beilegung von strittigen Punkten (z. B. in Bezug auf Rechnungen oder Transaktionen).
      3. Versand: im Zusammenhang mit dem Versand und darauf bezogenen Diensten für über PayPal getätigte Käufe.
      4. Einhaltung gesetzlicher Auflagen: zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verifizierungsanforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
      5. Serviceprovider: Damit bei uns unter Vertrag stehende Serviceprovider uns bei geschäftlichen Vorgängen u.a. Betrugsprävention, Rechnungseintreibung, Marketing, Kundenservice und Technologie-Service unterstützen können. Diese Serviceprovider sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Informationen nur in Verbindung mit den Diensten zu verwenden, die sie für uns bereitstellen, nicht jedoch zu ihrem eigenen Nutzen.
  15. Offenlegung persönlicher Angaben gegenüber Dritten
  16.  

    Wie die miesten Banken oder Finazdienstleister arbeitet PayPal mit Drittanbietern, die uns wichtige Funktionen zur Verfügung stellen, die es uns ermöglichen, einfacher, schneller und sicherer Zahlungen an andere Geschäftspartner zu tätigen. Damit die von Ihnen gewünschten Dienstleistungen erbracht werden können, müssten wir den Drittparteien von Zeit zu Zeit Nutzerdaten bekannt geben.
     

    Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden

     

    Wir haben an der Liste Dritter, gegenüber denen wir Informationen offenlegen, folgende Änderungen vorgenommen:

     

    Kategorie

    Name der Partei und Gerichtsstand (in Klammern)

    Zweck

    Offengelegte Daten

    Zahlungsabrechnungsstellen

     

     

     

     

    Global Payments UK LLP (UK)

    Zahlungsverarbeitung, Betrugsüberprüfung und Konfliktbehandlung für Transaktionen von PayPal-Nutzern, wenn diese mit einem Händler zu tun haben, der den PayPal-Dienst über den Global Payments-Dienst nutzt.

    Name, Adresse, Details zu Finanzierungsinstrumenten des Nutzers, und Details zu Zahlungsvorgängen

     

    WorldPay (UK) Limited, Worldpay AP Limited, (UK) Worldpay (Niederlande)

    Zahlungsverarbeitung, Betrugsüberprüfung und Konfliktbehandlung für Transaktionen von PayPal-Nutzern, wenn diese mit einem Händler zu tun haben, der den PayPal-Dienst über den Worldpay-Dienst nutzt.

    Alle Kontoinformationen außer Details zu Finanzierungsinstrumenten des Nutzers

     

    American Express Travel Related Services Company, Inc. (USA)

    Zahlungsverarbeitung und Betrugsüberprüfung

    Eindeutige Verkäufer-ID.

    Verkäufer MMC

    Verkäufer DBA

    Zeichnungsberechtigter

    Adresse, Postleitleitzahl und Landesvorwahl des Verkäufers

    Telefonnummer des Verkäufers

    E-Mail-Adresse des Verkäufers

    URL des Verkäufers

    Geburtsdatum (nur bei Einzelunternehmen)

    Nur für geförderte Nicht-Börsenunternehmen (z. B. privat geführtes Unternehmen, Einzelunternehmen). Die folgenden Informationen für einen wichtigen Anteilsinhaber (gemäß nachstehender Definition):

    • Vor- und Nachname
    • Heimatadresse, Postleitzahl und Landesvorwahl
    • Social Security Number oder Geburtsdatum

    Unter einem wichtigen Anteilsinhaber verstehen wir eine natürliche Person, welche mindestens 25 % der Anteile an einem Unternehmen hält.

    Eindeutige Verkäufer-ID*

    Sponsored Merchant – MCC

    DBA des Sponsored Merchant

    Standort des Sponsored Merchant (Ort, Straße, Postleitzahl und Landesvorwahl)

    Telefonnummer des Sponsored Merchant

     

    JPMorgan Chase Bank, N.A. Zweigstelle London (UK)

    Geldwäschebekämpfung, Sanktionslistenprüfung und Konformitätsprüfungen

    Name des Händlers, Land des Geschäftssitzes und Geschäftsaktivität

     

    Adyen B.V. (Niederlande)

    Globale Zahlungs- und Abwicklungsdienste.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Allied Irish Bank PLC (UK)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Europa.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Cardinal Commerce Corporation (USA)

    Optimierte 3DSecure-Prüfung für globale Zahlungsvorgänge.

    Standard-Transaktionsdaten für 3DSecure.

     

    Coinbase Inc. (USA)

    Globale Zahlungs- und Abwicklungsdienste.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Heartland Payment Systems, Inc. (USA)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in den USA.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Merchant e-Solutions, Inc. (USA)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in den USA.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Moneris Solutions Corporation (Kanada)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Kanada.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    National Australia Bank Ltd. (Australien)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Australien.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Network Merchants, LLC. (USA); Network Merchants Inc. (USA)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in den USA.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Stockholms Enskilda Bank AB (Schweden)

    Zahlungs- und Abwicklungsdienste in Europa.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen

     

    WorldPay, Inc. (USA); WorldPay Ltd. (UK)

    Globale Zahlungs- und Abwicklungsdienste.

    Name, Adresse, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

    Outsourcing des Kundenservice

     

     

     

     

    LatentView Analytics Pte. Ltd. (Singapur)

    Um Kundenbetreuung für Zahlungen weltweit zu leisten

    Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gekürzte und beschränkte oder vollständige Angaben zu Zahlungsquellen, Ablaufdaten der Zahlungsquellen, Art des PayPal-Kontos, Identitätsnachweis, Kontostand und Transaktionsdaten, Abrechnungen und Berichte von Kunden, kontobezogene Korrespondenz, Versanddaten, Informationen zu Werbezwecken.

     

    Authentify Inc. (USA)

    Telefonischer Authentifizierungsdienst

    Mobil- und Festnetznummern

     

    CallPoint New Europe AD dba TELUS International Europe (Bulgarien)

    Betreibt

    Rückzahlungs- und Rückbuchungsdienste

    Name, E-Mail-Adresse, PayPal-Transaktionscode, Rückbuchungsdaten (Kategorie des rückgebuchten Artikels, Rückbuchungsgrund, Rückbuchung, Rückbuchungsbetrag,Währung, Rückbuchungsland, Rückbuchungsart) und Versanddokumentations-Nachweis.

     

    Key Performance Group SAS (France)

    Verwaltung des PayPal-Kundenempfehlungsprogramms

    Vorname, Nachname, E-Mail, Kunden-ID, Transaktionsdaten zur Belohnungen für Empfehlungen

     

    New Relic, Inc. (USA)

    Analysedienste, mit denen wir Fehler im Dienst global beheben können

    Protokolldaten und aggregierte Daten zur Serviceleistung

     

    PagerDuty, Inc. (USA)

    Zur Benachrichtigung von Technikern in Bereitschaft über das globale Eintreffen einer Mail

    Betreff der jeweiligen E-Mail

     

    Sumologic, Inc. (USA)

    Analysedienste, mit denen wir Fehler im Dienst global beheben können

    Protokolldaten und aggregierte Daten zur Serviceleistung

    Kreditauskunftbüros

     

     

     

     

     

    Identitätsnachweis, Ermittlung und Nachweis einer Verbindung zwischen einem Kunden und seinem Bankkonto bzw. seiner Kreditkarte, Unterstützung bei der Ermittlung der Kreditwürdigkeit eines Kunden (einschließlich bezüglich Kreditprodukten von PayPal), Durchführung von Kontrollen zur Vermeidung und Erkennung von kriminellen Handlungen (einschließlich Betrug und/oder Geldwäsche), Hilfe bei Inkasso, Verwaltung von PayPal-Konten, statistische Analyse, Untersuchung und Testen der Eignung neuer Produkte und Dienstleistungen und Systemüberprüfung.

    Bitte beachten Sie, dass die Daten durch die jeweilige Auskunftei zur Revision und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden können.

    Name, Adresse, Geburtsdatum, unter der Adresse wohnhaft seit, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Identitätsnachweis, Rechtsform, Dauer der Unternehmenstätigkeit, Zulassungsnummer, Umsatzsteueridentnummer, Zahlungsquelle einschließlich der Kontendaten und Kreditkartendaten (sofern zutreffend), relevante Transaktionsdaten (sofern zutreffend)

     

    AuthenticID LLC (USA)

    Identitätsprüfung, automatische Extraktion von Daten aus eingescannten Dokumenten und Validierung von Dokumenten/Erkennung von Fälschungen. Untersuchung und Testen der Eignung neuer Produkte und Dienstleistungen.

    Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Rechtsform, Handelsregisternummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Dokumente für den Identitäts- und Adressnachweis, Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle oder andere von PayPal angeforderte Dokumente und die darin enthaltenen Daten für die Risikoabwägung, zur Kreditprüfung oder aus Compliance-Gründen.

     

    Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)

    Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen und eingescannte Dokumente zum Identitäts- oder Adressnachweis oder zur Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen. Ferner um Daten von internen und externen Datenbanken zu aggregieren und eine statistische Analyse zur Ermittlung des Betrugsrisikos zu erarbeiten.

    Alle Kontoinformationen und -unterlagen, die vom Kunden eingereicht wurden einschließlich Informationen, die bei Erhalt der Identität und Adresse verwendet wurden, zur Berechtigung zur Nutzung einer Zahlungsquelle oder andere von PayPal angeforderte Dokumente sowie die darin enthaltenen Daten für die Risikoabwägung, zur Kreditprüfung oder aus Compliance-Gründen. Das kann auch die IP-Adresse beinhalten.

     

    Kount, Inc. (USA)

    Optimierte Betrugsprüfung für globale Zahlungsvorgänge.

    Name, Adresse, Geräte-Fingerabdruckdaten, Details zu Zahlungsinstrumenten und Zahlungsvorgängen.

     

    Artefacts Solutions LLC (USA)

    Betrugserkennung und Risikominimierung bei der Vorgangsbearbeitung.

    Verkürzte Kartennummer, Vorgangsbetrag, Chargeback-Quote, Kreditanteil und Rückgangsquote

     

    Experian Information Solutions, Inc. (USA)

    Identitätsüberprüfung, Unterstützung bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich der Kreditwürdigkeit eines Kunden, Durchführung von Prüfungen zur Prävention und Ermittlung von kriminellen Handlungen wie Betrug und/oder Geldwäsche.

    Bitte beachten Sie, dass die Daten durch die jeweilige Auskunftei zur Revision und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden können.

    Name, Adresse, Social Security Number, Geburtsdatum, Firma, offizieller Unternehmensname, Steuernummer, geschäftliche Telefonnummer.

     

     

    Trulioo Information Services, Inc. (USA)

    Identitätsnachweise, Überprüfungen zur Verhinderung und Ermittlung von kriminellen Handlungen einschließlich Betrug und/oder Geldwäsche.

    Bitte beachten Sie, dass die Daten durch die jeweilige Auskunftei zur Revision und zur Verhinderung von Betrugsfällen gespeichert werden können.

    Name, Geburtsdatum, Adresse, ID-Nummer (falls angegeben).

    Geschäftspartnerschaften

     

     

     

     

    Stubhub Services S.à r.l. (Luxemburg)

    Für interne AML- und KYC-Zwecke.

    Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, nationale ID, Ausweisnummer

    Marketing und PR

     

     

     

     

    TNS Deutschland GmbH

    Ausführung von Kundenservice und Marktumfragen

    Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kontotyp, Art der angebotenen oder verwendeten PayPal-Funktionen und relevante Transaktionsdaten

     

    Rapp (Frankreich), Antics (USA), Partner Path (USA), Adelanto (Frankreich)

    Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

    Name, Firma, Adresse und Registerdaten des Händlers/Partners, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson des Händlers, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden, Verhalten auf der PayPal-Dienste-Website.

     

    Adobe Systems Incorporated (USA)

    Durchführung von Retargetingkampagnen, um personalisierte Werbekampagnen zu liefern.

    Anonymisierte ID, generiert durch Cookies, Pixel-Tags oder ähnliche in Websites eingebettete Technologien

     

    Oracle Corporation UK Ltd. (UK)

    Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

    Name, Firma, Adresse und Registerdaten des Händlers, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson des Händlers, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden, Verhalten auf der PayPal-Website.

     

    Iris (Deutschland)

    Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

    Name, Firma, Adresse und Registerdaten des Händlers/Partners, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson des Händlers, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden, Verhalten auf der PayPal-Website.

     

    OC&C Strategy Consultants Limited (UK)

    Marktforschung und Erkenntnisgewinn

    Anonymisierte Konto- und Transaktionsdaten

    Sonstige Dienstleister

     

     

     

     

     

    Forderungseinzug

    Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details über die Kontoführung und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters und Kopien jeglicher Korrespondenz des Einzelfalls bezogenen auf Beträge, die Sie (oder ein anderer) uns schulden

     

    Salesforce.com, Inc. (USA),  Oracle America Inc. (USA), Adobe Systems Incorporated (USA), Teradata Corporation (USA)

    Durchführung von E-Mail-Marketing-Kampagnen für PayPal-Services einschließlich Kampagnen, Kundenservice, Sammlung und Marketingprogramme

    Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Firma, geschäftliche Kontaktdaten, Domänenname, Kontostatus, Kontotyp, Kontoeinstellungen, Art des angebotenen oder verwendeten PayPal-Dienste und relevante Vorgangs- und Kontodaten.

     

    Lattice Engines, Inc. (USA)

    Entwicklung und Optimierung von Vorhersagemodellen.

    Name des Händlers, Name des Ansprechpartners, Adresse, E-Mail-Adresse, Websiteadresse des Händlers

     

    Interact CC Ltd (UK)

    Unterstützung für Kunden mit dem PayPal-Service

    Kundenname, Firma, Telefonnummern, E-Mail des Ansprechpartners, Websites, Branche des Unternehmens, Versanddetails, Kartendetails zur Zahlung

     

    The unbelievable Machine Company GmbH (Deutschland)

    Hosting der BillSAFE-Anwendung auf eigenen Servern

    Alle Kontoinformationen.

    Gruppenunternehmen

     

     

     

     

    eBay Europe Services Limited (Irland), Bill Me Later Inc. (USA), PayPal Information Technologies (Shanghai) Co., (China), PayPal Australia Pty Limited (Australien), PayPal Charitable Giving Fund (USA), PayPal Giving Fund UK (UK), Tradera AB (Schweden),

    Im Namen von PayPal in den Bereichen Kundenservice, Compliance und/oder anderen Abwicklungsangelegenheiten

    Alle Kontoinformationen.

    Handelspartner

    eBay Inc. (USA), eBay Europe S.à r.l. (Luxemburg), eBay Services S. à r.l. (Luxemburg), eBay International AG (Schweiz), eBay Corporate Services GmbH (Deutschland), eBay France SAS (Frankreich), eBay (UK) Limited (UK), eBay CS Vancouver Inc. (Kanada), eBay Partner Network Inc. (USA), eBay Internet Support (Shanghai) Co Ltd (China), eBay Enterprise Marketing Solutions (USA) (ehem. GSI Commerce, Inc (USA), VendorNet Inc (USA), PepperJam Network (USA), GSI Media Inc. (USA), M3 Mobile Co., Ltd. (Korea), MBS (USA), ClearSaleing (USA), True Action Network (USA), True Action Studio (USA)), GumTree.com Limited (UK), Kijiji International Limited (Irland), Kijiji US Inc. (USA), mobile.de & eBay Motors GmbH (Deutschland), Shopping.com Inc. (USA), Shopping Epinions International Limited (Irland), Marktplaats B.V. (Niederlande), Private Sale GmbH (Deutschland), StubHub, Inc. (USA), Viva Group, Inc. (USA), StubHub Europe S.à r.l. (Luxemburg), StubHub Services S.à r.l. (Luxemburg), Viva Group, Inc. (USA), ProStores Inc. (USA), MicroPlace, Inc. (USA), Internet Auction Co., Ltd. (Korea), Via-Online GmbH (Deutschland), Zong Inc.(USA) und X.commerce, Inc. (USA). eBay Europe Services Limited (Irland), eBay GmbH (Deutschland)

    Bereitstellung von Angeboten und Services für gemeinsame Kunden (einschließlich, aber nicht abschließend Registrierung, Transaktionen Failover für Carrier Billing Konten und Kundendienst), Risikomanagement, Ermittlung und Verhinderung von potenziell illegalen Aktivitäten und Verletzungen der jeweiligen Bedingungen und Richtlinien, und/oder Entscheidungshilfen in Hinblick auf Produkte, Dienstleistungen und Kommunikation

    Alle Kontoinformationen.

     

    1. Im Hinblick auf die Spalte "Zweck" erfüllen alle Drittanbieter mit Ausnahme der Behörden und bestimmter Zahlungsdienstleister, Kreditauskunfteien und Gruppenunternehmen am Ende dieser Tabelle gegenüber PayPal vertraglich festgelegte Verpflichtungen. Die Behörden sind zur Erfüllung ihrer eigenen regulativen Ziele und Bestimmungen verpflichtet. Wo hierauf in der Tabelle ausdrücklich hingewiesen wird, können die Zahlungsdienstleister und Kreditauskunfteien die Informationen innerhalb ihrer eigenen Datenbanken nutzen, und die Informationen an Dritte zum Zwecke der Betrugsbekämpfung und der Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß ihren jeweiligen Bestimmungen weiterleiten.

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

 

1. Allgemeines.

 

In Abschnitt 1. "Allgemein" haben wir den zweiten Satz gestrichen.

 

3. Anspruchsberechtigung.

 

Unterabschnitt 3.2 wurde entfernt und durch den folgenden umformulierten früheren Unterabschnitt 3.2 ersetzt, welcher jetzt der neue Unterabschnitt 3.2 ist. Beachten Sie, dass die Nummerierung der folgenden Unterabschnitte entsprechend angepasst wurde:

 

3.2. Die Berechtigung gilt für den Erwerb der meisten Waren und Dienste (Fahrkarten, immaterielle Werte wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte und sonstige Lizenzen) mit folgenden Ausnahmen:

  • Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum),
  • Unternehmen (darunter jegliche Einheiten oder Dienste, welche Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind),
  • Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge),
  • Individuell gefertigte Artikel (außer denjenigen, die als nicht zugegangen deklariert wurden),
  • Gemäß PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienste,
  • Industrielle Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden,
  • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten),
  • Jegliche Wetteinsätze und sonstige Gelegenheiten zum Profitieren von Gewinnen aus Glücksspielaktivitäten.

Wir haben im ganzen Dokument Formulierungen angepasst und Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsrichtlinie

 

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2015

 

Verbotene Aktivitäten

 

In Abschnitt 2 haben wir einen neuen Unterabschnitt (c) Zigaretten eingefügt und die Nummerierung der folgenden Unterabschnitte entsprechend angepasst.

 

Die Abschnitte 5 und 6 wurden entfernt.

 

Aktivitäten, die eine Genehmigung erfordern

 

Der Wortlaut der erste Spalte der zweiten Zeile der Tabelle wurde geändert und lautet nun:

 

Dateifreigabedienste oder Zugriff auf Newsgroups oder Verkauf von alkoholhaltigen Getränken, Tabakerzeugnisse außer Zigaretten, E-Zigaretten oder verschreibungspflichtige Medikamente/Apparate

 

Zudem wurde in die Tabelle eine dritte Zeile mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

Aktivitäten wie Glücksspiel und/oder sonstige Aktivitäten mit Startgeld und Preis, darunter Casinospiele, Sportwetten, Pferde- oder Windhundrennen, Fantasy-Sport, Lotteriescheine und andere Unternehmungen, die Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele (gleichgültig, ob rechtlich als Lotterie definiert) und Gewinnspiele ermöglichen, sofern sich der Betreiber und Kunden ausschließlich in Gerichtsbarkeiten befinden, in denen solche Glücksspielaktivitäten gesetzlich erlaubt sind

Senden Sie Kontaktdaten, Unternehmens-URL-Daten und eine kurze Zusammenfassung zum Unternehmen an aup@paypal.com.

 

Transaktionen auf eBay, Inc.

 

Dieser Abschnitt wurde entfernt.

 

Wir haben im ganzen Dokument Formulierungen angepasst und Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert.

 

Änderungen der PayPal-Nutzungsbedingungen (einschließlich Käuferschutzrichtlinie)

Inkrafttreten: 17. Juni 2014

Bitte lesen Sie dieses Dokument. PayPal wird die PayPal-Nutzungsbedingungen mit Wirkung zum oben genannten Datum ändern.· Sie brauchen nichts zu tun, um die Änderungen zu akzeptieren, da sie automatisch zum oben genannten Datum wirksam werden. Sollten Sie die Änderungen nicht akzeptieren wollen, so können Sie uns jederzeit vor dem oben genannten Datum Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr Konto schließen.

Bitte lesen Sie die derzeitigen AGB.


Änderung der PayPal-Nutzungsbedingungen

  • PayPal als Login-Methode

    PayPal wird künftig Nutzern die Möglichkeit bieten, sich mittels ihres PayPal-Kontos auf den Websites von Dritten (z.B. Händlern) anzumelden. Deshalb wurde Ziffer 2.4 wie folgt neu eingefügt:

    2.4 PayPal als Login-Methode. Wenn Sie PayPal dazu nutzen, sich in externe Websites oder mobile Applikationen ("Apps") einzuloggen, werden wir Ihren Login-Status mit dem Anbieter teilen, bei dem Sie sich über PayPal eingeloggt haben. Ferner werden wir diejenigen persönlichen und Kontoinformationen teilen, deren Weitergabe Sie zugestimmt haben, damit der Anbieter Sie identifizieren kann. Wir werden Anbietern keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ermöglichen und nur solche Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto an die Anbieter durchführen, die Sie ausdrücklich autorisiert haben.

    Falls Sie diese Funktionalität als Händler anbieten, um Besuchern das Einloggen in Ihre Website oder Ihre App oder den Zugriff auf Kunden-Accounts zu ermöglichen, müssen Sie gesonderten Bedingungen zustimmen, wenn die Funktionalität zur Verfügung gestellt wird, und außerdem die in einem Integrationsleitfaden oder sonstigen Richtlinien festgelegten Spezifikationen einhalten. PayPal gibt keine Gewährleistung, Garantien oder sonstige Zusicherungen in Bezug auf die Identität eines Nutzers dieser Login-Methoden. PayPal wird persönliche oder Kontoinformationen (einschließlich des Login-Status) nicht mit Ihnen teilen, solange der Nutzer der Weitergabe dieser Informationen an Sie nicht zugestimmt hat.

    Die Identität des Nutzers kann von PayPal nicht garantiert oder anderweitig zugesichert werden. PayPal teilt Ihnen (nach Zustimmung des Nutzers) nur die zu diesem PayPal-Konto gespeicherten persönlichen und sonstigen Informationen mit, zu deren Weitergabe der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat.
  1. Zahlungen senden (Ausführung von Zahlungsaufträgen)

    Mit der Einführung von SEPA hat sich auch die Zeit geändert, bis zu der ein Zahlungsauftrag an einem Geschäftstag erteilt werden muss. Für die Nutzer deutscher PayPal-Konten beträgt die Uhrzeit nun 16:00 Uhr und Ziffer 3.1 (a) wurde wie folgt geändert:

    a. Sie erteilen einen Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr an einem Geschäftstag (es gilt die Ortszeit des Landes, in dem Sie Ihr PayPal-Konto registriert haben). Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach 16:00 Uhr oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen;
     
  2. Standardzahlungsquellen

    Da giropay als Zahlungsquelle nicht mehr angeboten wird, haben wir den Einsatz von Karten als Zahlungsquellen näher beschrieben und eine Regelung zu neuen, besonderen Zahlungsquellen wie folgt eingefügt:

    Karten als Zahlungsquellen: Wenn Sie eine Bankkarte, eine Kreditkarte oder eine Prepaid-Karte als Zahlungsquelle hinzufügen, autorisieren Sie PayPal auf Dauer, diese Karte automatisch mit dem entsprechenden Zahlungsbetrag zu belasten, wenn diese Karte im Sinne dieser Vereinbarung als Zahlungsquelle genutzt wird. Sie können die Autorisierung jederzeit beenden, indem Sie die entsprechende Karte als Zahlungsquelle aus Ihrem Kontoprofil entfernen.

    Besondere Zahlungsquellen: Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben ("merchant specific balance"), Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen ("besondere Zahlungsquellen"). In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden.

     
  3. Bevorzugte Zahlungsquelle

    Die neuen, besonderen Zahlungsquellen können Ihrem PayPal-Guthaben hinzugefügt werden, wenn Sie diese in Ihrem PayPal-Konto speichern. Diesbezüglich haben wir Ziffer 3.5 um folgende Regelung ergänzt:

    Ihr Guthaben umfasst händlerbezogene Guthaben oder Geschenkgutscheine, die Sie in Ihrem Konto gespeichert haben. Solche Guthaben können ausschließlich bei den jeweiligen Händlern beziehungsweise für die entsprechende Gutscheinkategorie verwendet werden.
     
  4. Einzugsverfahren

    Im Rahmen des Einzugsverfahrens können Sie eine entsprechende Ermächtigung nun auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste (also beispielsweise innerhalb mobiler Applikationen von Händlern) erteilen. Dazu haben wir in Ziffer 3.10 folgende Regelung eingefügt:

    Sie können einem Dritten (z.B. einem Händler) auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. Wenn Sie im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste einen Dritten berechtigen, so kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.

    Im Zuge dessen haben wir die Aufzählung der Fälle, in denen Sie eine Rückbuchung erfolgter Einzüge verlangen können, wie folgt ergänzt:

    f. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können; oder
    g. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben; oder
    h. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird; und
    i. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen; und
    j. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

     
  5. Kündigung des Einzugsverfahrens

    Die Kündigung des Einzugsverfahrens ist auch im Rahmen standortbezogener Dienste möglich. Ziffer 3.11 haben wir deshalb wie folgt ergänzt:

    Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen.
     
  6. Abbuchung nach Warenhalt

    Als neue Zahlungsquelle bieten wir für bestimmte Nutzer die Möglichkeit, nach Erhalt des bestellten Artikels mittels Abbuchung zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen wurden als neue Ziffer 3.14 wie folgt eingefügt:

    3.14 Bezahlung nach 14 Tagen.

    Die folgenden Bestimmungen gelten für Käufer, die "Bezahlung nach 14 Tagen" als Zahlungsquelle wählen.

    Diese Funktionalität ermöglicht es Ihnen als Käufer, gekaufte Artikel erst dann zu bezahlen, wenn diese an Sie geliefert worden sind. Die Bezahlung des entsprechenden Rechnungsbetrags können Sie in Ihrem PayPal-Konto vornehmen.

    PayPal zahlt den Rechnungsbetrag in Ihrem Namen, sobald die Bestellung erfolgreich abgeschlossen worden ist, auf das PayPal-Konto des Händlers. Der von Ihnen und dem Händler vereinbarte Rechnungsbetrag wird dem PayPal-Konto des Händlers gutgeschrieben.

    PayPal wird Ihnen als Käufer weder Gebühren noch Zinsen berechnen. Der offene Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Ihrer Bestellung oder Ihrem Einkauf eingezogen.

    Sobald die Summe Ihrer Einkäufe mit Bezahlung nach 14 Tagen EUR 15.000,00 erreicht oder überschreitet, kann PayPal weitere Informationen zu Ihrer Identität verlangen. Sofern Sie Bezahlung nach 14 Tagen weiter verwenden wollen, müssen Sie uns die verlangten Informationen mitteilen.

    Wir dürfen nach eigenem freiem Ermessen bestimmen, ob Sie diese Funktionalität nutzen dürfen. Eignungskriterium ist unter anderem die Transaktionsaktivität. Nur geeignete PayPal-Konto-Inhaber haben die Möglichkeit, sich für Bezahlung nach 14 Tagen anzumelden. Diese Entscheidung muss nicht begründet werden. Die Nutzung der Zahlungsquelle Bezahlung nach 14 Tagen ist nur für Verbraucher zulässig und für private Zwecke gedacht.

    Wenn Sie Bezahlung nach 14 Tagen als Zahlungsquelle wählen, wird der gesamte Transaktionsbetrag von Ihrem Referenzkonto, das mit dem PayPal-Konto verknüpft ist, finanziert, auch wenn Sie Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, es sei denn, das Referenzkonto ist nicht ausreichend gedeckt. Sie autorisieren PayPal, den Betrag von Ihrem Referenzkonto einzuziehen und den Einziehungsversuch zu wiederholen, falls der erste Versuch abgelehnt wurde oder das Konto nicht ausreichend gedeckt war.

    Wird Ihre bevorzugte Zahlungsquelle abgelehnt, gilt die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegte Reihenfolge von Zahlungsquellen. Sie autorisieren PayPal, für jede Zahlung mit Bezahlung nach 14 Tagen Ihr Referenzkonto 14 Tage nach Ihrem jeweiligen Kauf zu belasten. Ihr Bankkonto wird nur belastet, wenn Sie die Abbuchung über die jeweilige Schnittstelle in Ihrem PayPal-Konto veranlassen. Sie erhalten von PayPal zudem eine Erinnerung per E-Mail.

    Wenn Sie für Bezahlung nach 14 Tagen geeignet sind und eine erste Zahlung abgewickelt wurde, wird Bezahlung nach 14 Tagen zukünftig als Ihre bevorzugte Zahlungsquelle für geeignete Käufe hinterlegt. Sie können die Reihenfolge der Zahlungsquellen jederzeit in Ihrem PayPal-Konto aber auch im Rahmen einzelner Zahlungen ändern.

    PayPal hat das Recht, jederzeit und nach eigenem freiem Ermessen, Ihre Eignung oder die Möglichkeit, Bezahlung nach 14 Tagen zu nutzen, zu beenden, zu kündigen, abzuschalten oder zu ändern.

     
  7. Kauf auf Rate

    Ebenfalls neu ist die Möglichkeit, PayPal für den Kauf auf Rate zu nutzen. Die entsprechenden Regelungen haben wir als neue Ziffer 3.15 ergänzt:

    3.15 Kauf auf Rate.

    Diese Bestimmungen gelten für Käufer, die mit einem Händler eine Teilzahlungsvereinbarung eingegangen sind, in die PayPal, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Händler, im Anschluss eingetreten ist.

    Die durch Abtretung dann PayPal geschuldeten Teilzahlungen werden im Wege des Lastschriftverfahrens getilgt. Das heißt, dass PayPal die Raten von Ihrem Bankkonto zu den vereinbarten Rückzahlungsdaten abbucht. PayPal wird auf Ihrem Kontoauszug als Abbucher angegeben. Es gelten die Regelungen der Ziffer 3.7 entsprechend.

    Abweichend von Ziffer 3.7 wird bei dem Produkt Kauf auf Rate als Zahlungsquelle ausschließlich das Referenzkonto verwendet.

    Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Teil- oder Gesamtzahlungen vor Fälligkeit zu leisten.

    Sollten Sie Teil- oder Gesamtzahlungen vor Fälligkeit leisten wollen, steht Ihnen diese Möglichkeit entweder über Ihr PayPal-Konto oder über die Kontaktierung unseres Kundenservice zur Verfügung.

     
  8. Zahlungseingänge

    Der Klarstellung halber und um den neuen Funktionalitäten Rechnung zu tragen, haben wir ergänzt, dass es auch ohne eigenes PayPal-Konto möglich ist, eine Zahlung zugunsten Ihres PayPal-Kontos vorzunehmen:

    PayPal gestattet es jedermann (mit oder ohne PayPal-Konto), eine Zahlung zugunsten Ihres PayPal-Kontos vorzunehmen.

    Außerdem haben wir die Ziffer 4.2 um eine Bestimmung für Händler erweitert, wenn der Händler sich dafür entscheidet, PayPal Rechnung als Zahlungsquelle anzubieten:

    d. Wenn Sie als Händler PayPal Rechnung anbieten, müssen Sie diese Funktionalität als Zahlungsquelle sowie die entsprechenden Bedingungen gemäß Ziffer 6a. dieser Bedingungen akzeptieren.
     
  9. PayPal Rechnung

    Eine neue Funktionalität bei PayPal ist der Kauf auf Rechnung, für den wir die entsprechenden Regelungen in der neuen Ziffer 6a. aufgenommen haben:

    6a. PayPal Rechnung

    6a.1 PayPal Rechnung. Als Händler haben Sie die Möglichkeit, Ihren Käufern mit Wohnsitz in Deutschland, unsere PayPal Rechnung als Zahlungsmethode anzubieten. Dies gilt insbesondere für Zahlungen, die unter Punkt 4.2 d) dieser Nutzungsbedingungen fallen, aber auch für Zahlungen, die nicht auf eBay.de abgewickelt werden.

    Wir behalten uns vor, dieses Produkt nur ausgewählten Händlern anzubieten und es insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Ein Anspruch auf PayPal Rechnung besteht nicht.

    Bei der PayPal Rechnung kaufen wir von Ihnen als Händler Kaufpreisforderungen Ihrer Käufer an.

    Wir bieten den Käufern die Möglichkeit, mittels Banküberweisung (auch ohne PayPal-Konto der Käufer) oder mittels Bezahlung nach 14 Tagen zu bezahlen.

    6a.2 Forderungsabtretung. Sie sind verpflichtet PayPal, alle relevanten Daten Ihres Käufers zu melden. Relevante Daten sind solche, die PayPal zur Erbringung des Services PayPal Rechnung benötigt, oder solche die in diesem Zusammenhang hilfreich erscheinen, zumindest aber Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Käufers.

    Sobald die Zahlungsquelle PayPal Rechnung vom Käufer ausgewählt wird, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsquelle PayPal Rechnung möglich ist. Kommt nach durchgeführtem Risk-Check und Annahme der Transaktion über eine der dafür vorgesehenen Schnittstellenfunktionen durch PayPal (positiver Risk-Check) ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Käufer zustande, stellt der positive Risk-Check gleichzeitig ein Kaufangebot der Forderung durch PayPal an Sie dar. Sie nehmen das Angebot durch erfolgreiche Mitteilung des Warenversands an PayPal über die Schnittstellenfunktion "Report Shipment" oder durch das Versenden der Bestellbestätigung an den Käufer an.

    PayPal trifft die Entscheidung, ob die Zahlung mit der Zahlungsquelle PayPal Rechnung möglich ist, nach eigenem freiem Ermessen. Die Entscheidung muss nicht begründet werden.

    Sie sind nicht berechtigt, PayPal Rechnung für Produkte zur Verfügung zu stellen, die gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie verboten sind.

    6a.3 Begleitende Vereinbarungen zum Forderungskauf. Der Artikelversand erfolgt durch Sie nach der Bestellung durch den Käufer. Gleiches gilt für den Rechnungsversand, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Waren müssen spätestens sieben Werktage nach der Bestellung durch den Käufer von Ihnen versendet werden. Nach Versand der Waren müssen Sie uns den Versand über die davor vorgesehene Schnittstelle mitteilen. Die Mitteilung über den Warenversand darf erst erfolgen, nachdem der Artikel versandt wurde.

    Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal.

    Den Forderungseinzug (Debitorenmanagement) für die angekauften Forderungen übernimmt PayPal. Für weitergehende Einziehungsmaßnahmen kann PayPal Dritte nach eigener Wahl beauftragen.

    Sie verpflichten sich, in den Rechnungen auf die Forderungsabtretung hinzuweisen und darauf, dass Zahlungen ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen können. Darüber hinaus ist die Anmerkung erforderlich, dass die Kaufpreisforderung 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig ist.

    Sie ermächtigen PayPal, in Ihrem Namen mit dem Käufer Nutzungsbedingungen für PayPal Rechnung zu vereinbaren, in denen die genaue Ausgestaltung des Rechnungskaufs (inklusive Mahngebühren, die der Käufer bei Verzug zu tragen hat) geregelt wird. Sie beauftragen PayPal, im Zusammenhang mit PayPal Rechnung Identitäts- bzw. Bonitätsauskünfte über den potentiellen Käufer einzuholen. Die Einholung der Auskünfte erledigt PayPal auf eigene Kosten.

    PayPal behält sich vor, bestimmte Produkte, Produktgruppen oder Branchen nicht anzukaufen.


    6a.4 Vereinbarungen zu den abgetretenen Forderungen. Für die abgetretenen Forderungen gilt Folgendes:
    1. Sie sind verpflichtet, uns auf Nachfrage einen Versandbeleg, der die Anforderungen unserer Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt, nachzuweisen.
    2. Sie sind verpflichtet, PayPal über sämtliche bei Ihnen eingehenden Zahlungen auf die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten. Das gilt entsprechend für alle sonstigen erfüllungshalber oder an Erfüllung statt erfolgten Leistungen. Auf Aufforderung von uns, sind Sie verpflichtet, sämtliche bei Ihnen eingegangenen Zahlungen auf die an uns abgetretenen Forderungen an uns zu überweisen.
    Sofern sich durch den Käufer (teilweise) Retouren, Rücksendungen, Rücktritte oder Stornierungen ergeben, sind Sie verpflichtet, uns dies über die dafür vorgesehene Schnittstelle unverzüglich zu melden.

    6a.5 Forderungskaufpreis und Auszahlung. Der Forderungskaufpreis ist der Betrag, der im Moment des Wirksamwerdens des Rechtsgeschäfts im Kaufprozess zwischen Ihnen und dem Käufer als Zahlbetrag vereinbart wird.

    Versandkosten für die Versendung der Ware an den Käufer werden mit angekauft, soweit der Käufer diese zu tragen hat. Als Gegenleistung für den Verkauf Ihrer Forderung gegen Ihren Kunden erhalten Sie von PayPal den Forderungskaufpreis abzüglich der anfallenden Gebühren (siehe Gebührentabelle Anhang 1) auf Ihr PayPal-Konto ausgezahlt.

    Unsere Auszahlung an Sie ist sofort fällig. Dabei wird PayPal vor der Auszahlung fällige Gebühren von den Ihnen geschuldeten Beträgen abziehen.

    Sollte sich der Käufer vom Vertrag mit Ihnen lösen (beispielsweise durch Widerruf), bevor er den Kaufpreis gezahlt hat, hat PayPal einen Anspruch gegen Sie auf Rückzahlung des Ihnen zuvor gezahlten Betrags.

    Bei (teilweiser) Rückabwicklung durch den Käufer zahlt PayPal dem Käufer den Kaufpreis (anteilig) zurück und hat einen Anspruch gegen Sie auf Rückzahlung des Ihnen zuvor gezahlten Betrags.

    In sämtlichen Fällen müssen Sie die Rückzahlung an PayPal initiieren, indem Sie den offenen Betrag in Ihrem PayPal-Konto an PayPal senden.

    6a.6 Sicherheiten. Sie versichern – unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit – für die an uns abgetretenen Forderungen:
    1. Die abgetretenen Forderungen einschließlich aller Nebenrechte bestehen;
    2. Es besteht kein Abtretungsverbot;
    3. Die abgetretenen Forderungen sind nicht bereits anderweitig abgetreten;
    4. Sie sind zur Abtretung der Forderung berechtigt;
    5. Die abgetretene Forderung wird bis zu ihrer Erfüllung nicht nachträglich durch Sie in ihrem rechtlichen Bestand verändert;
    6. Die der Forderung zu Grunde liegenden Lieferungen oder sonstigen Leistungen werden vereinbarungsgemäß und vollständig erbracht;
    7. Die Käufer wurden vor Vertragsabschluss über alle Widerrufs- und Rückgaberechte ordnungsgemäß informiert;
    8. Das Widerrufsrecht, das Sie ihren Kunden einräumen geht nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus;
    9. Den Käufern wird ein Zahlungsziel in der von uns vorgegebenen Form gewährt;
    10. Nachträgliche Änderungen der Forderungsdaten (z.B. Lieferadresse) sind nicht erfolgt.
    Für den Fall, dass Sie gegen eine der in dieser Ziffer 6a.6 aufgeführten Sicherheiten verstoßen, sind wir berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verlangen (Nacherfüllung). Nach fruchtlosem Fristablauf können wir vom Forderungskauf zurücktreten und den Vertrag mit Ihnen außerordentlich kündigen. Verrechnungen mit Ihrem Guthaben sind in diesen Fällen gestattet. Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes vor.

    6a.7 Verpflichtungen. Die Regelungen der Ziffer 6a.6 bleiben unberührt.


    Für die an uns abzutretenden Forderungen gilt:
    1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Abtretung der Forderung an uns alle Ansprüche und Rechte, die Ihnen aufgrund Gesetzes oder Vertrags mit Ihrem Käufer zustehen, insbesondere auf Herausgabe oder Rückgabe gelieferter Waren, an uns übergehen;
    2. Die Parteien sind sich auch darüber einig, dass alle Rechte auf PayPal übergehen, die Sie an den Waren haben, deren Verkauf der Forderungsabtretung vorausging, wie insbesondere (vorbehaltenes) Eigentum. Zugleich treten Sie Herausgabeansprüche gegen den Käufer oder Dritte, die unmittelbare Besitzer der Waren sind, an uns ab;
    3. Beim Versendungskauf treten Sie Ihre Ansprüche gegen den Transporteur und sein Verfolgungsrecht an der Ware an uns ab;
    4. Darüber hinaus treten Sie schon jetzt sämtliche Versicherungsansprüche in Bezug auf die abgetretenen Forderungen und übereigneten Waren (wie z.B. Kreditversicherung, Transport-, Einbruchs-, Diebstahls-, Brandversicherung usw.) an uns ab. Soweit die Abtretung von besonderen weiteren Voraussetzungen abhängig ist, verpflichten Sie sich, die Abtretung in der entsprechenden Weise vorzunehmen.
    5. Sie treten an uns auch alle sonstigen Nebenrechte, insbesondere das Recht, wegen Zahlungsverzugs des Käufers Verzugszinsen zu fordern, vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz zu verlangen, ab. Diese Ermächtigung endet nicht mit der Beendigung dieses Vertrags;
    6. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Verpflichtungen sowohl die abgetretene Forderung gegen den Käufer als auch alle unsere Ansprüche Ihnen gegenüber sichern.
    6a.8 Verfahren bei Einreden oder Einwendungen des Käufers. Sie bleiben trotz Forderungsabtretung und Übertragung der Forderungseinziehung an uns für die Bearbeitung von Reklamationen, Warenrückgaben/Widersprüchen und allgemeinen Kundenanfragen zuständig.
     
  10. Verbotene Aktivitäten

    Ziffer 9.1 wurde um die Buchstaben ah. und ai. bezüglich Händlern ergänzt:

    hh. Einbindung oder Nutzung der Dienste, ohne die Spezifikationen des entsprechenden Integrationsleitfadens oder sonstiger Richtlinie, die PayPal gelegentlich herausgibt, zu befolgen.
    ii. Die Autorisierung, vom PayPal-Konto eines Käufers einzuziehen, übermäßig zu nutzen (z.B. im Rahmen standortbezogener Dienste).

     
  11. Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument

    Auch bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument gemäß Ziffer 9.2 haben wir zwei neue Regelungen als neue Literaten i. und j. wie folgt ergänzt:

    i. Halten Sie Ihre persönlichen Daten in Ihrem Konto stets auf dem aktuellen Stand. Unter Umständen können wir Ihnen nicht antworten, wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto von einer Anschrift, einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse stellen, die bei uns nicht registriert ist.
    j. Treffen Sie angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit der Geräte zu gewährleisten, über die Sie die Dienste nutzen (beispielsweise durch die Verwendung von PIN-Nummern, Passwörtern oder indem Sie das Gerät nicht mit anderen gemeinsam nutzen und uns über einen etwaigen Verlust des Geräts umgehend benachrichtigen).

     
  12. Einbehaltene Zahlungen

    Ziffer 10.5 wurde geändert und ein neuer Buchstabe b. wurde bezüglich vorübergehend einbehaltender Zahlungen bei der Nutzung von PayPal Rechnung aufgenommen. Der vorherige Buchstabe b. ist nun c., allerdings gab es keine anderweitigen Änderungen:

    b. Im Rahmen von PayPal Rechnung kann PayPal eine Zahlung an Sie vorübergehend einbehalten, solange fraglich ist, ob Artikel tatsächlich versendet wurden, beim Käufer eingetroffen sind oder fälschlicherweise als bereits versendet ("Report Shipment") markiert worden sind.
    c. Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Risikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden.

     
  13. Anhang 1. Gebührenaufstellung

    Da PayPal mittlerweile den russischen Rubel (RUB) als Währung eingeführt hat, wurden die entsprechenden Vorbehalte entfernt.

    Außerdem ist die Ländergruppe Europa II um einige Länder ergänzt worden:

    *** Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechien, Türkei, Ungarn, Ukraine, Weißrussland.

Änderungen der Käuferschutzrichtlinie und Verkäuferschutzrichtlinie

Hier haben wir die neuen von PayPal angebotenen Funktionalitäten Ratenzahlung sowie Kreditkarten- und Lastschriftzahlung neu aufgenommen und die bestehenden Regelungen entsprechend ergänzt.

Änderungen der Datenschutzgrundsätze

Nr. 3 wurde im letzten Absatz wie folgt ergänzt:

Wenn wir Ihnen ermöglichen, Ihre Mitgliedschaft bei einem teilnehmenden Bonusprogramm mit Ihrem Konto zu verknüpfen, müssen Sie uns dafür gegebenenfalls Ihre Mitgliedsnummer/ID mitteilen.

Im Folgenden Abschnitt "Transaktionsinformationen" wurde der unterstrichene Teil eingefügt (die Unterstreichung dient nur der Hervorhebung):

Wenn Sie PayPal-Services zum Senden von Zahlungen an Dritte oder zum Anfordern von Geld von Dritten nutzen, bitten wir Sie, Informationen in Bezug auf diese Transaktion anzugeben. Diese Informationen beinhalten beispielsweise den Betrag und die Art der Transaktion (Warenkauf, Kauf einer Dienstleistung oder einfache Geldtransfers (Cash-Transaktion (nur USA))), andere Transaktionsdetails sowie E-Mail-Adresse, Skype-ID (sofern vorhanden) oder Telefonnummer des Dritten. Wenn Sie Geld an einen anderen PayPal-Kunden senden, kann es darüber hinaus sein, dass Sie aufgefordert werden, persönliche Angaben über den Kunden einzugeben, um die Transaktion abzuschließen. Diese Angaben können uns auch von dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Wir speichern diese Daten für alle Transaktionen, die Sie über PayPal durchführen, und können diese so in Ihrem PayPal-Konto für zukünftige Transaktionen hinterlegen. Außerdem erfassen wir die Internetadresse (IP-Adresse) und andere Informationen über den Computer bzw. das Gerät, das Sie für den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto oder für die Nutzung der PayPal-Services verwenden, um Ihr Konto in Bezug auf unbefugten Zugriff zu überwachen.

Nr. 4 wurde um den Absatz "Von Ihnen zur Veröffentlichung bereitgestellte Inhalte" ergänzt:

Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie eBay Inc. und verbundenen Unternehmen (u.a. PayPal) ("eBay-Gruppe") das nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich der Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in allen bekannten Medien, jetzt und in Zukunft, einschließlich derzeit noch nicht bekannter Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle moralischen Rechte und versichern, solche Rechte nicht gegenüber der eBay-Gruppe oder deren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass keine der folgenden Aktivitäten ein geistiges Eigentumsrecht verletzt: Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services und die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die eBay-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services.

Im Absatz "Offenlegung an andere PayPal-Kunden" wurde Folgendes eingefügt:

Wenn Sie PayPal nutzen, um sich auf Websites oder mobilen Applikationen Dritter anzumelden ("Login"), werden wir gegebenenfalls Ihren Login-Status mit solchen Dritten teilen, einschließlich solcher persönlicher sowie Kontoinformationen, zu deren Weitergabe Sie zugestimmt haben, um es dem Dritten zu ermöglichen, Sie als Besucher seiner Website oder mobilen Applikation zu erkennen. PayPal wird solchen Dritten keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ermöglichen und Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto an solche Dritte nur mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung abwickeln. Die entsprechenden Einstellungen für die Weitergabe von Daten an Dritte können Sie in Ihrem PayPal-Konto einsehen, überprüfen und ändern.

Falls Sie Ihre Mitgliedschaft mit einem teilnehmenden Bonusprogramm mit Ihrem Konto in unserer mobilen Applikation verknüpfen, werden wir Ihre Mitgliedsnummer/ID mit jedem an dem jeweiligen Bonusprogramm teilnehmenden Händler teilen, wenn Sie an diesen Händler Zahlungen mit PayPal leisten. Sobald Sie Ihre Mitgliedsnummer/ID aus Ihrem Konto löschen, werden wir das Teilen dieser Informationen beenden.

Im Absatz "Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden" wurde der unterstrichene Teil eingefügt (die Unterstreichung dient nur der Hervorhebung):

Offenlegung von Informationen gegenüber den "Kategorien" von Drittanbietern, die in der unten stehenden Tabelle aufgeführt sind. Der Zweck dieser Offenlegung ist es, Ihnen unseren Service zur Verfügung zu stellen. In der unten stehenden Tabelle haben wir außerdem unter jeder "Kategorie" nicht ausschließliche Beispiele für die Drittparteien aufgeführt, denen wir Ihre Kontodaten tatsächlich offen legen. Neben dem Zweck der Offenlegung haben wir auch die Informationen, die offengelegt werden (soweit nicht jeweils anders angegeben, sind diese Dritten (einschließlich deren Bevollmächtigten und deren Nachfolger) gesetzlich bzw. vertraglich dazu verpflichtet, die Informationen ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und zu keinem anderen Zweck zu verwenden) angeführt.

Außerdem haben wir die tabellarische Übersicht bearbeitet beziehungsweise wie folgt ergänzt (nachfolgend werden ausschließlich geänderte Passagen aufgeführt):

Attensity Europe GmbH

Um Kundenservice für Kundenkontakte zu PayPal bereitzustellen, die aus Social Media-Kanälen stammen

Informationen durch den Kunden über Social Media-Kanäle, die Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Social Media-Benutzernamen (gekürzt) und begrenzte oder vollständige Zahlungsquelleninformationen (einzelfallabhängig), Ablaufdatum von Zahlungsquellen, Art des PayPal-Kontos umfassen können, Identitätsnachweis, Kontostand und Transaktionsdaten, Abrechnungen und Berichte, Kontokorrespondenz, Versandinformationen und Werbeinformationen.

ePerfomax Contact Centers & BPO (USA) Genpact International Inc. (USA)

Um Kundenbetreuung für Zahlungen weltweit zu leisten

Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gekürzte und beschränkte oder vollständige Angaben zu Zahlungsquellen, Ablaufdaten der Zahlungsquellen, Art des PayPal-Kontos, Identitätsnachweis, Kontostand und Transaktionsdaten, Abrechnungen und Berichte von Kunden, kontobezogene Korrespondenz, Versanddaten, Informationen zu Werbezwecken.

LexisNexis (Großbritannien), LexisNexis Risk Solutions UK Limited (Großbritannien)

Unterstützung bei der Kundenauthentifizierung

Name, Adresse und Geburtsdatum

Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)

Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen. Ferner um Daten von internen und externen Datenbanken zu aggregieren und eine statistische Analyse zur Ermittlung des Betrugsrisikos zu erarbeiten.

Alle Kontoinformationen und –unterlagen, die vom Kunden eingereicht wurden einschließlich Informationen, die bei Erhalt der Identität und Adresse verwendet wurden. Das kann auch die IP-Adresse beinhalten.

MaxMind, Inc. (USA)

Um Betrugsfälle zu ermitteln.

Die diesen Auskunfteien mitgeteilten Informationen können ggf.

 

  • vom Dienstleister für Prüfungszwecke und zum Zwecke der Betrugsprävention gespeichert werden können,
  • vom Dienstleister zur Optimierung seiner Services zur Ermittlung von Betrugsfällen für PayPal als auch für andere Dritte weltweit verwendet werden können,
  • außerhalb der EU sowie weltweit übermittelt werden können.

Jegliche Kontoinformationen und IP-Adresse sowie Kreditkarteninformationen

Future Route Ltd (Großbritannien)

Um Analysen von Abrechnungsdaten unserer gewerblichen Nutzer zur Kreditrisikoermittlung in Echtzeit durchzuführen

Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum.

Total System Services, Inc. (USA)

Verarbeitung von durch Händler eingeleiteten und durch Kunden autorisierten Zahlungen (einschließlich Lastschriftinformationen von Kunden) zur Erbringung von Konto-/Kartenverarbeitungsdiensten, zur Speicherung von Transaktionen, Zahlungen und anderen Kundendaten bezogen auf diese Transaktionen. Bereitstellung von Callcenter-Diensten, Kartendruck- und Kontoauszugsdruckdiensten.

Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum (wo benötigt), jegliche Kontoinformationen und vom Kunden bereitgestellte Dokumente, einschließlich Informationen zum Identitäts- und Adressnachweis

Decipher Inc. (USA) und Northstar Research Partners (USA)

Um Kundenumfragen durchführen zu können

Name, E-Mail-Adresse, Kontotyp, Art der angebotenen oder verwendeten PayPal-Funktionen und relevante Transaktionsdaten

Daniel J Edelman Ltd (Großbritannien), I&E Consultants (Frankreich), Grayling Communications Limited (Großbritannien), Rock Communications (Italien), Fleisher (Israel), Clue PR (Polen)

Reaktion auf Medienrecherchen bezüglich Kundenanfragen

Name, Adresse, für Kundenanfragen maßgebliche Kundenkontoinformationen

Business support services – b2s SAS (Frankreich), Foule Access SAS (Frankreich)

Um Händlerkontaktinformationen für Marketingmaßnahmen zu speichern und ihnen PayPal-Produkte und -Services vorzustellen

Name des Händlers, Name des Ansprechpartners, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Webseitenadresse des Händlers

Appnexus, Inc. (USA), BlueKai, Inc. (USA), Conversant GmbH (Deutschland), Google Ireland Limited (Irland), DoubleClick Europe Ltd. (Großbritannien)

Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

Anonymisierte ID, generiert durch Cookies, Pixel-Tags oder ähnliche in Websites eingebettete Technologien

Criteo SA (Frankreich)

Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

Anonymisierte ID, generiert durch Cookies, Pixel-Tags oder ähnliche in Websites eingebettete Technologien sowie E-Mails an Nutzer

LinkedIn Ireland Limited (Irland)

Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

Verschlüsselte E-Mail-Adressen, die PayPal-Nutzern zugeordnet sind (ohne Preisgabe der Kontoverbindung)

Conversant Inc. (USA)

Um Retargetingkampagnen durchzuführen und zu messen, um Besucher von Webseiten zu identifizieren und sie durch personalisierte Werbekampagnen zu führen

PayPal-Konto-ID (soweit angemessen) sowie die von einer bestimmten Person verwendete Geräteerkennung, Inhalt der zu liefernden Werbung und eingeteilte Nutzergruppe für Werbezwecke

StrikeAd Ltd. (Großbritannien), Ad-x Limited (Großbritannien)

Um Retargetingkampagnen durchzuführen und zu analysieren, um Nutzer für PayPal Here-Marketingkampagnen zu identifizieren

Anonymisierte Cookie-ID und Geräte-ID, um Nutzergruppen für Marketingzwecke zu identifizieren

Fiksu, Inc. (USA)

Um Retargetingkampagnen durchzuführen und zu analysieren, um Nutzer für PayPal-Marketingkampagnen, einschließlich Kampagnen für mobile Applikationen zu identifizieren

Geräte-ID für mit Apple iOS betriebene Systeme, wenn ein Nutzer eine Applikation installiert, sich für die PayPal-Services registriert, sich einloggt, sich im Rahmen standortbasierter Dienste anmeldet oder ein Profilbild einrichtet

Nanigans, Inc. (USA)

Um Retargetingkampagnen durchzuführen, um personifizierte Werbekampagnen durchzuführen

Advertising-ID, verbunden mit Geräten, die mit Apple iOS betrieben werden, wenn ein Nutzer eine Applikation installiert, eine Applikation (neu)startet, sich für die PayPal-Services registriert, sich einloggt, sich im Rahmen standortbasierter Dienste anmeldet, seinen Kontostand überprüft, ein Angebot speichert, erfolgreich eine Transaktion abschließt, ein Profilbild einrichtet oder im Rahmen der Nutzung der Applikation andere Änderungen an seinem PayPal-Konto durchführt

Facebook, Inc (USA), Facebook Ireland Limited (Irland) und Twitter, Inc. (USA)

Um einschlägige Werbeanzeigen für Nutzer von Facebook oder Twitter (je nach Einzelfall) anzuzeigen

Verschlüsselte E-Mail-Adresse, die mit PayPal im Zusammenhang steht (ohne die Beziehung anzuzeigen)

Oracle America, Inc. (USA)

Um Marketingkampagnen zu entwickeln, werten und auszuführen

Name, Firma, Adresse und Registerdaten eines Händlers, Name, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson bei einem Händler, Händler-URL, PayPal-Kontonummer, Anwendungen Dritter, die beim Händler verwendet werden

Purepromoter Ltd t/a Pure360

Um servicebezogene und (abhängig von den Opt-In-Einstellungen) Werbe-SMS an PayPal-Nutzer zu verschicken

Handynummer, Name, Adresse, E-Mailadresse, Firmenname, Firmenadresse, Domain-Name, Kontostatus, Kontotyp, Kontoeinstellungen, Art der angebotenen oder genutzten PayPal-Services sowie einschlägige Transaktionen und Kontoinformationen

Kanzlei Dr. Seegers (Deutschland), Dr. Frankenheim & Partner Lawyers (Deutschland, Österreich), Akinika Debt Recovery Limited (Großbritannien), Capita Plc (Großbritannien), Compagnie Francaise du Recouvrement (Frankreich), Clarity Credit Management Solutions Limited (Großbritannien), eBay Europe Services SARL (Luxemburg); EOS Solution Deutschland GmbH (Deutschland), EOS Aremas Belgium SA/NV (Belgien), EOS Nederland B.V. (Niederlande), Arvato Infoscore GmbH (Deutschland), Infoscore Iberia (Spanien), SAS (Frankreich) Transcom WorldWide S.p.A. (Italien), Transcom Worldwide SAS (Tunesien), Intrum Justitia S.p.A. (Italien)

Forderungseinzug

Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details über die Kontoführung und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters und Kopien jeglicher Korrespondenz des Einzelfalls bezogen auf Beträge, die Sie (oder ein anderer) uns schulden

Begbies Traynor Group plc (Großbritannien), Moore Stephens LLP (Großbritannien), Moore Stephens Ltd (Großbritannien), Moorhead James LLP (Großbritannien), Comas Srl (Italien), RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG (Deutschland), LLC Elitaudit (Russland), National Recovery Service (Russland)

Untersuchung (einschließlich, aber nicht begrenzt auf Ausführung der Überprüfung von Vermögenswerten und/oder Vorortuntersuchungen oder Überprüfungen des Geschäfts) und/oder Forderungseinzug (oder Unterstützung des Forderungseinzugs) von potentiell oder tatsächlich insolventen Kunden

Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details über die Kontoführung und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters und Kopien jeglicher Korrespondenz des Einzelfalls bezogen auf Beträge, die Sie (oder ein anderer) uns schulden

KSP Kanzlei Dr. Seegers (Deutschland), BFS Risk & Collection GmbH (Deutschland); HFG Hanseatische Inkasso- und Factoring-Gesellschaft (Deutschland), Creditreform Berlin Wolfram KG (Deutschland), BID Bayerischer Inkasse Dienst AG (Deutschland) Team 4 Collect (Spanien), Arvato Polska (Polen), BCW Collections Ireland Ltd (Irland), S.C. Fire Credit S.R.L. (Rumänien), Gothia Financial Group AB (Schweden), Gothia AS (Schweden), Gothia A/S (Dänemark), Gothia Oy (Finnland), Credit Solutions Ltd (Großbritannien).

Forderungseinzug; um Kreditauskunfteien über säumige Kunden zu informieren

Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontotyp, Kontostatus, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Kontostand, Details zu Kontoüberweisungen und Verbindlichkeiten, Name des Zahlungsquellenanbieters, Details über die Kontoführung und Korrespondenz, die relevant für den Bericht an die Kreditauskunfteien ist

Zyklop Inkasso Deutschland GmbH (Deutschland), PNO inkasso AG (Deutschland), Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH (Deutschland).

Forderungseinzug; um Inkassoteams bei insolventen Kunden zu unterstützen

Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, E-Mail-Adresse, Kontotyp, Kontostatus, die letzten vier Stellen der Kontonummer des Finanzierungsinstruments, Bankleitzahl, Name des Zahlungsquellenanbieters, Kontostand, Datum und Betrag der letzten Zahlung, Ergebnisse des Kreditchecks

Akamai Technologies Inc. (USA)

Netzwerk zur Übermittlung von Inhalten – um PayPal Seiteninhalte von lokalen Servern an Nutzer zu übermitteln

Nutzer-IP-Adresse, Cookies

Zoot Enterprises, Inc. (USA), Zoot Deutschland GmbH (Deutschland), Zoot Enterprises Limited (Großbritannien)

Um technische Anwendungen zu realisieren und Daten- und Dokumente-Gateway für Kontenbewertungs- und Überprüfungszwecke zur Verfügung zu stellen sowie um Kundeninformationen mit vertraglich verbundenen Betrugs- und Kreditauskunfteien auszutauschen.

Alle Kontoinformationen und Unterlagen, die von Kunden zur Verfügung gestellt wurden, wie zum Beispiel Identitäts- und Adressnachweise

Interxion Datacenters B.V. (Niederlande)

Um Support für das Datenverarbeitungszentrum für BillSAFE zu leisten

Jegliche maßgebliche Konto- und Transaktionsinformationen (wie benötigt)

eBay Inc. (USA), eBay Europe S.à r.l. (Luxemburg), eBay Services S. à r.l (Luxemburg), eBay International AG (Schweiz), eBay Corporate Services GmbH (Deutschland), eBay France SAS (Frankreich), eBay (Großbritannien) Limited (Großbritannien), eBay CS Vancouver Inc. (Kanada), eBay Partner Network Inc. (USA), PayPal Europe SE (Irland), eBay Internet Support (Shanghai) Co Ltd (China), eBay Enterprise Marketing Solutions (USA) (formerly GSI Commerce, Inc (USA), VendorNet Inc (USA), PepperJam Network (USA), GSI Media Inc. (USA), M3 Mobile Co., Ltd. (Korea), MBS (USA), ClearSaleing (USA), True Action Network (USA), True Action Studio (USA), GumTree.com Limited (Großbritannien), Kijiji International Limited (Irland), Kijiji US Inc. (USA), mobile.de & eBay Motors GmbH (Deutschland), Shopping.com Inc. (USA), Shopping Epinions International Limited (Irland), PayPal Australia Pty Limited (Australien), Marktplaats B.V. (Niederlande), PayPal Charitable Giving Fund (USA), PayPal giving Fund UK (Großbritannien), Tadera AB (Schweden), StubHub, Inc. (USA), Viva Group, Inc. (USA), StubHub Europe S.à r.l. (Luxemburg), StubHub Services S.à r.l. (Luxemburg), Viva Group, Inc. (USA), ProStores Inc. (USA), MicroPlace, Inc. (USA), Internet Auction Co., Ltd. (Korea), Via-Online GmbH (Deutschland), Bill Me Later, Inc. (USA), e-Dialog, Inc. (USA), Zong Inc.(USA), und X.commerce, Inc, (USA)

Bereitstellung von Angeboten und Services für gemeinsame Kunden (einschließlich, aber nicht abschließend Registrierung, Transaktionen Failover für Carrier Billing Konten und Kundendienst), Risikomanagement, Ermittlung und Verhinderung von potenziell illegalen Aktivitäten und Verletzungen der jeweiligen Bedingungen und Richtlinien, und/oder Entscheidungshilfen in Hinblick auf Produkte, Dienstleistungen und Kommunikation

Alle Kontoinformationen



Weitere Änderungen

Weitere Passagen der PayPal-Nutzungsbedingungen sowie der Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinie wurden redaktionell angepasst, um bestehenden Wortlaut klarzustellen und Rechtschreibfehler zu korrigieren.