Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 
 

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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

Anstehende Änderungen der Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu kommenden Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien – bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen sowie am Commercial Entity Agreement vor, die jeweils zum

9. Januar 2018

in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie weiter nichts zu tun, da die Änderungen automatisch zum 9. Januar 2018 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, können Sie uns jederzeit vor dem 9. Januar 2018 Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen, indem Sie diesen Link nutzen: https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account.

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind hier zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format oder in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

In den PayPal-Nutzungsbedingungen haben wir folgende Änderungen und Anpassungen vorgenommen:

 

Vorbemerkungen

In den Vorbemerkungen haben wir eine Klarstellung eingefügt, dass es sich bei den PayPal-Nutzungsbedingungen sowie den in den Vorbemerkungen definierten Zusatzbedingungen nicht um "Rahmenverträge" im Sinne der EU-Zahlungsdienstrichtlinie 2007/64/EC oder der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 (auch als "PSD" beziehungsweise "PSD2" bekannt) handelt:

Die Regelungen der PayPal-Nutzungsrichtlinie, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie und der Vereinbarung zu Händler-Geschenkgutscheinen, wie unter dem Hyperlink "AGB" auf der PayPal-Website aufgeführt, sind durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen einbezogen, enthalten zusätzliche Bedingungen und Regelungen für die Nutzung der PayPal-Services und sind "Zusatzbedingungen" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

Klarstellend sei festgehalten, dass weder die Zusatzbedingungen noch die Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen, die die Zusatzbedingungen einbeziehen, "Rahmenverträge" im Sinne der EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EC, der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 ("PSD2") oder einer Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder des EWR sind.

Den Satz zur Vertragssprache haben wir in die neue Ziffer 1.4.1 verschoben.

 

1.4. Mitteilungen von PayPal an Sie

Ziffer 1.4. haben wir mit Hilfe zweier Zwischenüberschriften aufgeteilt, wobei die eingefügte Ziffer 1.4.1. Neues enthält und die "neue" Ziffer 1.4.2. unter der Überschrift "1.4.2. Mitteilungen an Sie" den bisherigen Inhalt von Ziffer 1.4. enthält:

1.4.1. Vertragssprache

Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache. Die englische Fassung dieser Nutzungsbedingungen dient lediglich als unverbindliche Lesefassung. Grundsätzlich werden wir mit Ihnen auf Deutsch kommunizieren; auf Ihren Wunsch ist die Kommunikation allerdings auch auf Englisch möglich.

 

2.1. Kontotypen

In Ziffer 2.1. haben wir zu Beginn des zweiten Absatzes eine klarstellende Ergänzung eingefügt, weil es unter bestimmten Umständen und nach vorheriger Vereinbarung insbesondere Händlern eben doch erlaubt sein kann, mehr als ein Konto zu haben:

Sofern nicht ausdrücklich anders mit uns vereinbart, dürfen Sie gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines  Geschäftskontos sein. Von Inhabern bestimmter Privatkonten wird gefordert, dass sie ihre Konten hochstufen (wozu sie PayPal ggf. weitere Informationen zur Verfügung stellen müssen), um alle für ein Privatkonto aktuell verfügbaren Funktionen nutzen zu können.

2.3. Kontoinformationen (einschließlich Guthaben und Transaktionsübersicht)

In Ziffer 2.3. haben wir lediglich die Überschrift ergänzt, inhaltlich ist Ziffer 2.3. ganz die alte:

2.3. Kontoinformationen (einschließlich Guthaben und Transaktionsübersicht)

 

3.6. Bevorzugte Zahlungsquellen

Die Regelung der Ziffer 3.6. haben wir umgestaltet und umformuliert:

Wenn Sie mit PayPal zahlen, können Sie jede der in Ihrem PayPal-Konto hinterlegten Zahlungsquellen wählen, um ein E-Geld Guthaben zur Durchführung eines Zahlungsauftrags zu erwerben.  PayPal kann Ihnen außerdem die Möglichkeit einräumen, in den Einstellungen Ihres PayPal-Kontos eine "Bevorzugte Zahlungsquelle" für bestimmte zukünftige Zahlungsaufträge festzulegen. Mitunter kann jedoch Ihre bevorzugte Zahlungsquellen abhängig von der Art der Zahlungsquelle nicht für bestimmte Zahlungsaufträge genutzt werden (siehe auch Ziffer 3.8.), etwa in den folgenden Fällen:

  1. Sie haben eine Kreditkarte ausgewählt, die zwischenzeitlich abgelaufen ist;
    1. eine besondere Zahlungsquelle steht für die Durchführung des Zahlungsauftrags zur Verfügung, so dass PayPal diese besondere Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann; oder
    2. Sie haben ein bestehendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto, dessen Höhe ausreicht, um den Zahlungsauftrag durchzuführen, so dass PayPal dieses bestehende Guthaben für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann.

PayPal ist jedoch berechtigt, anstelle der Regelung in Ziffer 3.6.c. Ihre bevorzugte Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen zur Ausführung Ihres Zahlungsauftrags zu nutzen, auch wenn Ihr PayPal-Konto ein bestehendes Guthaben aufweist.

 

4.1. Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge

In Ziffer 4.1.e.ii. haben wir einen Verweis auf Ziffer 4.8. eingefügt und das Wörtchen "direkt" gestrichen:

  ii. wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren gemäß Ziffer 4.8. vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder

Außerdem haben wir im letzten Absatz die falsche Bezugnahme von der alten Ziffer 3.10 korrigiert, die bereits bei der letzten Aktualisierung der PayPal-Nutzungsbedingungen zur Ziffer 4.8. geworden ist. Diesen Fehler haben wir hier nun richtiggestellt.

4.7. Händler schließt Zahlung später ab

In Ziffer 4.7. haben wir ebenfalls die Darstellung geändert und einen hoffentlich klarstellenden Absatz hinzugefügt:

Bei manchen Zahlungen an bestimmte Händler (zum Beispiel Händler auf Online-Plattformen) oder für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (zum Beispiel Waren, die an Sie geschickt werden, Dienstleistungen, die nach Zeit und Aufwand abgerechnet werden oder Waren oder Dienstleistungen, deren Gesamtpreis beim Kauf noch nicht feststeht) erteilen Sie

  1. eine Autorisierung an den Händler, Ihre Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt einzuziehen und
  2. einen Auftrag an PayPal die Zahlung an den Händler auf Anforderung des Händlers auszuführen.

Ihre Autorisierung gilt normalerweise für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen als erteilt.

Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. .

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag als "offen" in Ihrem Reservekonto halten, bis der Händler die Zahlung einzieht. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

Ihre Autorisierung ermöglicht es dem Händler, den Zahlungsbetrag vor Einzug der Zahlung anzupassen (zum Beispiel aufgrund von Anpassungen wie etwa Steuern, Versandkosten oder Rabatten). PayPal ist berechtigt, einen Höchstbetrag für die an den Händler auszuführende Zahlung festzusetzen und wird dies auf der Zahlungsbestätigungsseite anzeigen. PayPal ist nicht verpflichtet, Anpassungen des Zahlungsbetrags zu überprüfen und darf jeden Betrag bis zum Höchstbetrag auf Grundlage Ihrer Autorisierung an den Händler transferieren, sobald der Händler die Zahlung anfordert.

4.8. Einzugsverfahren

In Ziffer 4.8.b. sowie im letzten Absatz haben wir die fehlerhafte Bezugnahme von Ziffer 3.1 (e) auf die richtige Ziffer 4.1.e. korrigiert – im Übrigen hat sich nichts geändert.

4.10. Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

In Ziffer 4.10.b. haben wir einen Bezug zu Ziffer 8.2. hergestellt und die Formulierung ein wenig angepasst:

b. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, rechnen wir es gemäß Ziffer 8.2. in die gewünschte Währung um und nutzen das umgerechnete Guthaben;

 

5. Zahlungseingänge

In der Einleitung zu Ziffer 5. haben wir eingefügt, dass zugunsten von PayPal-Konten natürlich eine E-Geld-Zahlung vorgenommen werden kann.

5.1. Empfangslimit

Im ersten Aufzählungspunkt haben wir den zwischenzeitlich obsolet gewordenen Bezug zur alten Ziffer 2.3 entfernt.

5.3. Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal

In Ziffer 5.3.a. und in Ziffer 5.3.c. sowie in Ziffer. 5.3.d. haben wir die fehlerhaften Bezüge zur alten Ziffer 4.3 (b) beziehungsweise 4.3 (c) berichtigt, so dass es jetzt Ziffer 4.8.b. beziehungsweise 4.8.c. heißt.

5.4. PayPal und Ihre Kunden

In Ziffer 5.4. hat sich einiges geändert – allerdings unmittelbar für Sie nur, wenn Sie die PayPal-Services als Händler und nicht als Verbraucher nutzen.

Die Überschrift haben wir dementsprechend angepasst und die Regelungen zur mindestens gleichzeitig Darstellung der PayPal-Services im Vergleich zu anderen in Ihrem Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden präzisiert.

Gleichzeitig ist das Erheben eines Zahlungsmittelentgelts für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in einem Online-Shop (das sogenannte "Surcharging") für Händler nun nicht mehr gestattet.

Außerdem haben wir für die Händler, die von der Merchant Rate gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.1.3. profitieren, die möglichen Folgen von Verstößen gegen die Verpflichtungen aus der neu geregelten Ziffer 5.4. dargestellt:

5.4. PayPal und Ihre Kunden

Als Händler dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.

Wenn Sie als Händler Ihren Kunden die PayPal-Services als Zahlungsmethode anbieten, müssen Sie die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen in Ihrem Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden  präsentieren.

Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shop zu erheben („Surcharging“) .

Sofern Ihnen die Merchant Rate gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.1.3. gewährt wird und Sie in ihrem Online-Shop

  1. Ihre Kunden davon abbringen oder daran hindern, die PayPal-Services zu nutzen;
  2. die Marken- und Warenzeichen von PayPal nicht mindestens gleichwertig zu anderen dort angebotenen Zahlungsmethoden präsentieren; oder
  3. ein Surcharging berechnen

ist PayPal berechtigt, Ihr PayPal-Konto auf Standardgebühren herunterzustufen (ohne Einschränkung anderer Rechte und Rechtsansprüche von PayPal).

 

6.1. E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen

In Ziffer 6.1. haben wir versucht deutlicher als vorher darzustellen, was bei Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto passiert, wenn es sich um Fremdwährungsguthaben oder um ein Referenzkonto handelt, dass in einer anderen Währung geführt wird:

Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Diese Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro (EUR) dar.

Wenn Sie die Abbuchung

  1. eines Guthabens in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos oder
  2. auf ein Bankkonto, das in einer anderen Währung als in der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos geführt wird

veranlassen, berechnen wir dafür Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1. für die Umrechnung in die Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos (gemäß Ziffer 8.2.).

Bitte beachten Sie auch Ziffer 6.4., wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten.

6.4. Abheben von Fremdwährungen

Wenn schon auf Ziffer 6.4. Bezug genommen wird, passen wir diese natürlich auch gleich entsprechend an und ergänzen sie ein wenig:

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten, können Sie wählen, welches Fremdwährungsguthaben Sie abheben möchten. Wenn Sie ein Fremdwährungsguthaben abheben möchten, wird dieses jedoch immer in Euro (EUR) umgerechnet, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

Bitte beachten Sie auch Ziffer 6.1. bezüglich der Wechselkursgebühren bei der Umrechnung von Fremdwährungsguthaben.

6a. Kauf auf Rechnung

In Ziffer 6.a. haben wir direkt in der Überschrift etwas geändert und die vorher dort zu findende Bezugnahme auf die Geltung deutschen Rechts in Ziffer 15.1. verschoben – an der Geltung deutschen Rechts selbst für den Kauf auf Rechnung ändert sich nichts.

Die Änderungen in der ganzen Ziffer 6a. betreffen Sie unmittelbar nur, wenn Sie Händler sind – als Verbraucher dienen sie nur dem Lesevergnügen.

6a.1. Kauf auf Rechnung

In Ziffer 6a.1. haben wir die Formulierung der Nutzungsvoraussetzungen präzisiert und im zweiten Absatz die Anpassung von Forderungskaufpreis auf Kaufpreis vorgenommen (siehe dazu auch die Änderungen zu Ziffer 6a.4.):

Viele Händler wollen Ihren Käufern, die Verbraucher sind und einen Wohnsitz in Deutschland angeben („Kunden“), die Möglichkeit bieten, in Ihrem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung zu kaufen und per Banküberweisung zu bezahlen. Hierfür hat PayPal das Produkt Kauf auf Rechnung („Kauf auf Rechnung“) entwickelt. Ein Händler, der seinen Kunden Kauf auf Rechnung anbieten möchte, muss entweder PayPal PLUS (siehe Ziffer 6b.) nutzen oder Händler auf eBay sein. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht. PayPal behält sich vor, Kauf auf Rechnung einem Händler nicht anzubieten und es insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken, z.B. Forderungen aus Käufen bestimmter Produkte, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen nicht anzukaufen.

Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kauft PayPal dem Händler sämtliche Forderungen gegenüber dessen Kunden aus den Verträgen ab, die unter Nutzung des Produkts Kauf auf Rechnung zustande gekommen sind („PayPal-Rechnungskaufverträge“). PayPal wird dem Händler den Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Händlers nach Bestellung des Kunden gutschreiben, noch bevor der Kunde die Rechnung an PayPal bezahlt.

6a.2. Bedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch Kunden

Im ersten Absatz haben wir die Einschränkung "in der Regel" eingefügt, weil es hier durchaus aufgrund anderer Vereinbarungen zwischen uns und Händlern zu Abweichungen kommen kann:

Kauf auf Rechnung kann in der Regel für Warenkorbwerte zwischen 1,50 EUR und 1,500.00 EUR genutzt werden.

Ansonsten hat sich nichts geändert.

6a.3. Verkauf und Abtretung von Forderungen

In Ziffer 6a.3. haben wir im ersten Absatz unsere Juristenherzen höher schlagen lassen und die anzubietenden Forderungen und das, was davon mit eingeschlossen sein soll, wie folgt erweitert:

Der Händler bietet hiermit PayPal seine sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber dem Kunden aus PayPal-Rechnungskaufverträgen, die nach dem Einführungsdatum entstehen, einschließlich aller hiermit verbundenen Ansprüche auf Zahlung von Kosten (z.B. Versandkosten) und Gebühren, Nebenrechten, quasi-vertraglichen, bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüchen (gemeinsam die „Abgetretenen Forderungen“) zum Kauf an. PayPal nimmt das Kaufangebot an. Der Händler tritt hiermit unwiderruflich die Abgetretenen Forderungen an PayPal ab. PayPal nimmt hiermit die Abtretung der Abgetretenen Forderungen an.

Im Übrigen bleibt Ziffer 6a.3. unverändert.

6a.4. Gutschrift des Kaufpreises; Gebühren

Auch in Ziffer 6a.4. geht es bereits in der Überschrift mit den Änderungen los und hier haben wir auch – wie oben unter den Änderungen zu Ziffer 6a.1. angesprochen – den Forderungspreis in Kaufpreis umbenannt. Im Übrigen haben wir uns bemüht, die Regelung sprachlich und durch weitere Verweise klarer zu fassen:

6a.4. Gutschrift des Kaufpreises; Gebühren

Für eine Abgetretene Forderung schreibt PayPal dem Händler einen Betrag in folgender Höhe („Kaufpreis“) gut:

  • dem zwischen Händler und Kunden vereinbarten (Brutto-)Preis für die Ware oder Dienstleistung zuzüglich
  • der vom Kunden zu zahlenden Kosten und Gebühren (beispielsweise Versandkosten) abzüglich
  • der vom Händler zu zahlenden Standard-Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) (dort Ziffer A3.2. bei Nutzung von PayPal PLUS beziehungsweise Ziffern A1.3.2, A3.1.2 als Händler auf eBay); für die Übernahme der Abgetretenen Forderungen als solche erhebt PayPal keine zusätzliche Gebühr.

Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorgangs zur Zahlung fällig. PayPal wird dem PayPal-Konto des Händlers einen Betrag in Höhe des Kaufpreises als E-Geld gutschreiben.

6a.5. Rückgriffsrechte und Rückabwicklung

In Ziffer 6a.5. haben wir den zweiten Absatz um einen Satz ergänzt:

Falls ein Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt (etwa wegen nicht erhaltener Ware) oder er die Leistung wegen anderer Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Händler verweigert, ist PayPal berechtigt, beim Händler Rückgriff zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Händler gemäß den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie Verkäuferschutz beanspruchen kann. Bei Verstoß gegen die Zusicherungen oder Auflagen gemäß Ziffer 6a.6. kann der Händler keinen Verkäuferschutz geltend machen.

Dort, wo wir uns vorher auf den Forderungskaufpreis bezogen haben, heißt es jetzt in Folge der Änderung in Ziffer 6a.4. konsequenterweise Kaufpreis.

6a.6. Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung

In Ziffer 6a.6. haben wir Ziffer 6a.6.c. erweitert (mit uns kann man ja reden) und eine neue Ziffer 6a.6.h. eingefügt, die im wesentlichen die Inhalte der alten Ziffer 6a. (m) aufgreift, die es als solche nicht mehr gibt:

c. Er wird die Ware jeweils spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss einer Transaktion versenden, es sei denn, dass er eine abweichende Vereinbarung mit PayPal getroffen hat;

h. Er wird nicht zulassen, dass der Kunde nach Durchführung der Bonitätsprüfung durch PayPal seine Anschrift (Rechnungs- oder Lieferanschrift) oder sonstige Daten im Online-Shop oder im Rahmen des Versandprozesses verändert. Soweit der Händler Dritte mit der Lieferung der Ware beauftragt, stellt er sicher, dass auch diese keine Adressänderung oder sonstige Änderung zulassen;

6a.7. Freistellung und Schadensersatz

In Ziffer 6a.7. haben wir den alten zweiten Absatz gestrichen:

Der Händler hat den Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Bestätigungsseite seines Onlineshops über die Abtretung und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Aufrufs erhaltenen Daten zu informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen.

Der Händler wird auf Anweisung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Recht an den abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen. Der Händler ist ferner verpflichtet, PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen durch Bereitstellung von Nachweisen über den Versand oder gegebenenfalls von anderen Dokumenten, die das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der zukünftigen Forderungen beweisen, zu unterstützen.

Der Händler wird PayPal im Fall einer/s (teilweisen) Rückgabe, Widerrufs, Gutschrift oder Stornierung hinsichtlich der Käufe auf Rechnung per API Anruf unverzüglich benachrichtigen. Der Händler wird PayPal auch im Fall von wesentlichen oder systembedingten Beschwerden hinsichtlich der Käufe auf Rechnung benachrichtigen.

Der Händler hat PayPal gegen sämtliche Ansprüche Dritter (jeder ein „Anspruch“, zusammenfassend „Ansprüche“) – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten von PayPal – zu verteidigen sowie PayPal hiervon freizustellen und schadlos zu halten (a) falls der Anspruch (i) auf der Verletzung einer Zusicherung, Auflage oder sonstigen Verpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen, (ii) auf einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder anwendbare Gesetze oder (iii) auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten beruht oder sich hieraus ergibt, oder (b) falls im Anspruch geltend gemacht wird, dass die Technologie des Händlers (gleichgültig, ob sie im Eigentum des Händlers steht oder von einem Dritten lizensiert wurde) oder die Dienstleistungen des Händlers, die nach dieser Vereinbarung erbracht und genutzt werden, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.

6a.9. Kündigungsrechte von PayPal

Die Regelungen der Ziffer 6a.9. haben wir nun deutlich kürzer gefasst:
PayPal behält sich vor, die Nutzung von Kauf auf Rechnung gegenüber einem Händler ohne Einhaltung einer Frist zu beenden oder einzuschränken, zum Beispiel im Hinblick auf bestimmte Produkte, Produktgruppen oder Warenwerte.

6b. PayPal PLUS

In Ziffer 6b. haben wir im vierten Absatz die Bezugnahme auf die PayPal-Käuferschutzrichtlinie und die PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie gestrichen.


8.2. Währungsumrechnung

In Ziffer 8.2. haben wir die Regelung zur Umrechnung von Währungen im PayPal-Konto klarer gefasst und dazu den in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) aufgegriffenen Begriff der "Base Rate" eingeführt. Die Änderungen finden sich sämtliche im ersten Absatz der Ziffer 8.2., die ansonsten nicht geändert wurde:

Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem von uns zu wählenden Wechselkurs durchgeführt. Dieser Wechselkurs beruht auf verfügbaren Ankaufswechselkursen oder einem amtlichen Referenzkurs am jeweiligen oder am vorherigen Geschäftstag ("Base Rate"). Wir schlagen dann die Wechselkursgebühr gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1. auf diese Base Rate auf, woraus sich der endgültige Wechselkurs für die jeweilige Transaktion ergibt, der unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet wird.

 

9.1. Verbotene Aktivitäten

Hier haben wir Ziffer 9.1.j. ein wenig umformuliert und durch Beispiele erweitert:

j. Verschleiern Ihrer  Identität, etwa durch Nutzung eines Proxy-Servers oder einer Postfachadresse als Anschrift;

Außerdem haben wir ganz am Ende einen zusätzlichen Hinweis auf die Gefährlichkeit eingefügt, die von verbotenen Aktivitäten ausgeht:

Ihnen ist bewusst, dass Ihre Beteiligung an verbotenen Aktivitäten sowohl den sicheren Zugang zu den PayPal-Services für Sie als auch andere Nutzer und/oder die Sicherheit Ihres Zahlungsinstruments, Ihres PayPal-Kontos und der PayPal-Services insgesamt erheblich beeinträchtigt.

9.3. Verbotene Aktivitäten und Berichtungen

Ganz neu ist Ziffer 9.3., die aufgrund der nunmehr erweiterten Möglichkeit des Erteilen für Berechtigungen für Dritte (dazu später mehr in Ziffer 15.9.) notwendig geworden ist:

9.3. Verbotene Aktivitäten und Berechtigungen

Keine Regelung dieser Ziffer 9. hindert Sie daran, entsprechend lizensierten Dritten die Berechtigung zu erteilen, die in Ziffer 15.9. aufgeführten Handlungen in Ihrem Namen im Rahmen der jeweiligen Lizenz sowie im Einklang mit geltenden gesetzlichen Regelungen durchzuführen.

10.2. Maßnahmen von PayPal

Im ersten Absatz von Ziffer 10.2., die ansonsten unverändert geblieben ist, haben wir eine Klarstellung eingefügt:

Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9. oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen haben, dürfen wir unter anderem folgenden Maßnahmen einleiten, um PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in Ziffer 10.1. genannten Haftung zu schützen:

14.2. ECC-Net, CSSF und ODR

Mittlerweile gibt es Portal der Europäischen Union zur Online-Streitbeilegung (oder "Online Dispute Resolution" wie es Neudeutsch heißt), das Sie ebenfalls als Anlaufstelle für eine Beschwerde nutzen können – dementsprechend haben wir Ziffer 14.2. ergänzt:

14.2. ECC-Net, CSSF und ODR

Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung:

1. ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren)
Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_de.htm.

2. CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier)
Die CSSF ist die für die Bank- und Finanzdienstleistungen zuständige Aufsichtsbehörde in Luxemburg. Sie können Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 283 Route d’Arlon, L-1150 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/de

oder das Portal zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union ("Online Dispute Resolution" oder "ODR") unter https://eu.europa.eu/consumers/odr.

 

15.1. Rechtswahl und Gerichtsstand

Wie oben unter Ziffer 6a. bereits angekündigt (Sie sehen, wir halten versprochene Spannungsbögen), findet sich der Hinweis auf die Geltung deutschen Rechts für den Kauf auf Rechnung nun in Ziffer 15.1., wo er auch thematisch besser aufgeboben ist:

15.1. Rechtswahl und Gerichtsstand

Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales mit Ausnahme der Regelungen in Ziffer 6a. und des dort beschriebenen Rechtsverhältnisses; insoweit findet deutsches Recht Anwendung. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England und Wales klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.

Wie Sie sehen, haben wir im vorletzten Satz noch ein fehlendes "und Wales" ergänzt.

15.3. Haftungsbeschränkung/15.4. Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit

Die Ziffer 15.3. und 15.4. haben Ihre Plätze getauscht – aufgrund eines technischen Fehlers wurden die Regelungen in falscher Reihenfolge dargestellt. Inhaltlich bleibt alles beim Alten.

15.9. Ermächtigung Dritter

In Ziffer 15.9. hat sich einiges getan, weil wir sie sowohl in Unterabschnitte aufgeteilt als auch um Regelungen für sogenannte Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste erweitert haben – die ist aufgrund der eingangs genannten PSD2 notwendig geworden:
  15.9. Ermächtigung Dritter

a. Grundsätzliches

Sie können bestimmte Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen Handlungen vorzunehmen. In manchen Fällen können Sie dies tun, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen, in anderen Fällen erteilen Sie diese Ermächtigung direkt dem jeweiligen Dritten gegenüber. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf Sie stellen PayPal von jeglicher Haftung frei, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

b. Kontoinformationsdienste

Wenn Sie

  1. einem gemäß geltender Gesetze lizenzierten Dienstleister für Kontoinformationsdienste ("AIS-Provider") gestatten, in Ihrem Namen auf Informationen über Ihr PayPal-Konto zuzugreifen oder
  2. einem kartenausgebenden Institut gestatten zu überprüfen, ob Ihr PayPal-Konto für eine durchzuführende und durch eine Kreditkartenzahlung als Zahlungsquelle zu finanzierende Transaktion ausreichende Deckung aufweist,

dann

  1. gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Ziffer 2.3. weiterhin für Sie und Ihren durch den AIS-Provider beziehungsweise das kartenausgebende Institut durchgeführten Zugriff auf die jeweiligen Information
    und
  2. besteht weiterhin
    1. Ihre Haftung gegenüber PayPal für die von Ihnen autorisierten und in Ihrem Namen durchgeführten Handlungen des AIS-Provider oder des kartenausgebenden Instituts
      und
    2. Ihre Haftung gegenüber PayPal gemäß Ziffer 15.9.d.

vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche und der Regelungen der Ziffer 12.

c. Zahlungsauslösedienste

Wenn Sie einem gemäß geltender Gesetze lizenzierten Zahlungsauslösedienst ("PIS-Provider") gestatten, in Ihrem Namen Zahlungen zu initiieren, dann

  1. gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Ziffern 4.1. bis 4.6. sowie 4.10. für Sie und die vom PIS-Provider initiierte Zahlung uneingeschränkt
  2. dann besteht weiterhin
    1. Ihre Haftung gegenüber PayPal für die von Ihnen autorisierten Handlungen, die der PIS-Provider in Ihrem Namen vornimmt
      und
    2. Ihre Haftung gegenüber PayPal gemäß Ziffer 15.9.d.

d. Ihre Haftung für von Ihnen gewährte Ermächtigungen

Wenn Sie Dritten Ermächtigungen gewähren, befreit Sie dies nicht von Ihren Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie PayPal für die Handlungen oder Unterlassungen solcher Dritter nicht haftbar machen und PayPal von jeder Haftung im Zusammenhang mit den von Ihnen erteilten Ermächtigungen freistellen werden.

15.11. Ausnahme für Kunden, die keine Verbraucher sind

Verbraucher, Kleinstunternehmer und Stiftungen können sich wieder beruhigt zurücklehnen, weil Ziffer 15.11. und die dort vorgenommenen Änderungen nur Händler betreffen:
  15.11. Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind
  Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie für Sie nicht und in diesem Falle gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung für Sie in abgewandelter Form:

  1. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 4.8. und 12.5.;
  2. Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1. bemerkt und gemäß Ziffer 12.2. gemeldet haben, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht oder unsere Pflicht, nach Ihrer Mitteilung zu handeln;
  3. Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4. nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto gemäß Ziffer 12.2. angezeigt haben;
  4. Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.4. Mitteilungen machen, so gelten sie in den folgenden Fristen nach der Mitteilung als zugegangen: bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Website oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden und bei Postversand innerhalb von 3 Werktagen.

PayPal kann Ihnen gegenüber die in Titel 3 der PSD2 sowie der jeweiligen für Sie geltenden Umsetzungen der PSD2 in nationales Recht ("PSD2-Umsetzungen") genannten Informationspflichten erfüllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 72 und 89 der PSD2 beziehungsweise geltender PSD2-Umsetzungen finden auf Sie keine Anwendung.

 

16. Definitionen

Die Definitionen in Ziffer 16. haben wir, wo notwendig geworden oder angebracht, ergänzt, verändert, verschönert und verbessert. Auf die Einzelheiten gehen wir an dieser Stelle zur besseren Übersichtlichkeit nicht ein.

Anhang 1: Gebührenaufstellung

Auch im Anhang 1: Gebührenaufstellung haben wir einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Ausschließliche Änderungen von Bezugnahmen (etwa auf Ländergruppen und deren Bezeichnung) sind hier nicht aufgeführt.

A2.2.2. Ländergruppen

Die Übersicht der Ländergruppen in A2.2.2. haben wir erweitert und in sprachlichen Einklang mit den vertraglichen Regelungen gebracht, die wir mit unseren Händlern treffen:

 

Ländergruppe

Zur Ländergruppe zählende Länder

Nordeuropa

Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland), Island, Norwegen, Schweden

Europa I

Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Mayotte, Martinique, Réunion), Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marion, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt, Zypern

Nordamerika

Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika

Europa II

Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn.

Lateinamerika

Antigua und Barbuda, Anguilla, Argentinien, Aruba, Bahamas, Barbados, Belize, Bermuda, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Föderation St. Kitts und Nevis, Kuba, Honduras, Jungferninseln, Kaimaninseln, Montserrat, Niederländische Antillen, Panama, Peru, Puerto Rico, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Turks- und Caicosinseln, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela

APAC

Australien, Bangladesch, Demokratische Volksrepublik Korea, Föderierte Staaten von Mikronesien, Hongkong, Indien, Indonesien, Japan, Kambodscha, Königreich Bhutan, Laos, Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Neuseeland, Norfolkinsel, Pakistan, Philippinen, Republik China (Taiwan), Republik Korea, Samoa, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Tonga, Vietnam, Volksrepublik China

Rest der Welt

alle übrigen in keiner Ländergruppe aufgeführten Länder

 

A3.2. Geschäftliche PayPal PLUS-Zahlungen

Die Regelung der Ziffer A3.2. haben wir in zwei Unterabschnitte aufgeteilt und in sprachlichen Einklang mit den individualvertraglichen Vereinbarungen gebracht, die wir mit unseren Händler treffen:

A3.2. Geschäftliche PayPal PLUS-Zahlungen

Beim Empfang von Zahlungen über PayPal PLUS (siehe dazu Ziffer 6b. der Nutzungsbedingungen) fallen folgende Gebühren an:

A3.2.1. Inländische PayPal PLUS-Zahlungen

Für den Empfang inländischer Zahlungen über PayPal PLUS (jede eine "inländische PayPal PLUS-Zahlung") gelten folgende auf dem monatlichen Transaktionsvolumen beruhenden Gebühren in Form einer variablen Gebühr ("PayPal PLUS Variable Fee") und einer Festgebühr ("PayPal PLUS Fixed Fee") gemäß Ziffer A1.3.2.:

Monatliches Transaktionsvolumen über PayPal PLUS

Gebühren

weniger als 5.000,00 EUR

PayPal PLUS Variable Fee in Höhe von 2,49% zuzüglich PayPal PLUS Fixed Fee

mehr als 5.000,00 EUR und weniger als 25.000,00 EUR

PayPal PLUS Variable Fee in Höhe von 2,09% zuzüglich PayPal PLUS Fixed Fee

mehr als 25.000,00 EUR

PayPal PLUS Variable Fee in Höhe von 1,79% zuzüglich PayPal PLUS Fixed Fee

A3.2.2. Grenzüberschreitende PayPal PLUS-Zahlungen

Beim Empfang von Zahlungen über PayPal PLUS, die keine inländischen PayPal PLUS-Zahlungen sind (jede eine "grenzüberschreitende PayPal PLUS-Zahlung"), erhöht sich die PayPal PLUS Variable Fee je nach der Ländergruppe des Zahlungssenders gemäß Ziffer A2.2.2. und die in Ziffer A3.1.4. festgelegten Prozentpunkte. Die PayPal PLUS Fixed Fee fällt auch beim Empfang grenzüberschreitender PayPal PLUS-Zahlungen gemäß Ziffer A.1.3.2. an.

A4.1. Wechselkursgebühr

In Ziffer A4.1. haben wir, wie bereits oben unter Ziffer 8.2. angekündigt anstelle des Begriffs Ankaufwechselkurs den in Ziffer 8.2. definierten Begriff der Base Rate eingefügt, die Regelung aber inhaltlich unverändert gelassen.

A4.2. Chargeback-Gebühren

Ziffer A4.2. heißt jetzt Chargeback-Gebühren, weil wir Kreditkartenrückbuchungsgebühren so nennen und die Regelung dann leichter zu finden ist.

 

AKTUALISIERUNGEN DES COMMERCIAL ENTITY AGREEMENT

Wir haben das Commercial Entity Agreement, das für unsere Händler gilt, ebenfalls aktualisiert und zwar im zweiten Teil, in dem wir im Wesentlichen sprachliche Änderungen vorgenommen haben.