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Anstehende Änderungen der Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu kommenden Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien – bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen sowie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor, die jeweils zum 11. Dezember 2018 in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie weiter nichts zu tun, da die Änderungen automatisch zum 11. Dezember 2018 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, können Sie uns jederzeit vor dem 11. Dezember 2018 Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen, indem Sie diesen Link nutzen: https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account.

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind hier zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format oder in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben. Dasselbe gilt dort, wo wir zum Zwecke der Vereinheitlichung die Nummerierung geändert und entsprechende Anpassungen im Text vorgenommen haben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

An den PayPal-Nutzungsbedingungen haben wir folgende Änderungen vorgenommen:

 

3.1. Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen

Ziffer 3.1. haben wir im zweiten Absatz die Regelungen zu Anpassungen von Zahlungsquellen (etwa aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit einer Kreditkarte) präzisiert:

3.1. Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen

Sie können Ihrem PayPal-Konto eines oder mehrere Bankkonten sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsquellen hinzufügen. Bitte halten Sie Ihre Zahlungsquellen dabei stets aktuell (etwa im Hinblick auf das Ablaufdatum oder die Nummer Ihrer Kreditkarte).

In manchen Fällen werden wir auch von Ihrer Bank oder dem kartenausgebenden Institut über Änderungen informiert und können die notwendigen Anpassungen durchführen (mit der Zahlungsquelle verbundene Einstellungen im PayPal-Konto bleiben ungeachtet solcher Änderungen erhalten). Wenn Sie das nicht wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre Bank oder Ihr kartenausgebendes Institut oder entfernen Sie das jeweilige Konto beziehungsweise die entsprechende Kreditkarte als Zahlungsquelle aus Ihrem PayPal-Konto

 

3.4. Lastschrifteinzug

In Ziffer 3.4. haben wir (wie übrigens im gesamten Text der Nutzungsbedingungen) unsere Darstellung der Zahlungsquelle "Bankkonto" angepasst: Bisher wurden an einigen Stellen "Lastschrift" und "Bankkonto" synonym verwendet und als "Zahlungsquelle" bezeichnet – dies ist sprachlich unpräzise. Die Zahlungsquelle ist das Bankkonto, von dem mittels Lastschrift eingezogen wird.

Wo wir als bisher (ungenau) die Lastschrift als Zahlungsquelle bezeichnet haben, sprechen wir nun richtigerweise von der Zahlungsquelle Bankkonto.

Außerdem haben wir die Formatierung dieser Ziffer ein wenig angepasst, um sie nun hoffentlich etwas übersichtlicher zu machen.

 

4.6. Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger

Unsere Ziffer 4.6. haben wir am Ende um eine Aufzählung der Maßnahmen erweitert, die wir in den zuvor genannten Fällen ergreifen:

4.6. Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger

Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen. Wir werden in diesen Fällen:

a.         jede zurückerstattete oder abgelehnte Zahlung Ihrem PayPal-Konto oder der verwendeten Zahlungsquelle gutschreiben (oder diese Zahlungsquelle gar nicht erst belasten) und

b.         jede nicht angenommene Zahlung 30 Tage nach Ausführung der Zahlung Ihrem PayPal-Konto wieder gutschreiben.

 

4.7. Händler schließt Zahlung später ab

In Ziffer 4.7. haben den bisher vorletzte und letzte Absatz die Reihenfolge getauscht, weil wir der Meinung sind, dass die neue Reihenfolge sinnvoller ist. Inhaltlich haben wir in Ziffer 4.7. nicht geändert.

 

4.9. Kündigung des Einzugsverfahrens

In Ziffer 4.9. haben wir den zweiten und letzten Satz (Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen) gestrichen.

 

6a.7. Freistellung und Schadenersatz

In Ziffer 6a.7. haben wir uns im Rahmen der Regelungen zum "Kauf auf Rechnung" eines ganz besonderen Schätzchens angenommen: Der letzte Absatz bestand bisher aus einem einzigen Satz mit 111 Wörtern – und das ist selbst für einen juristischen Text eher lang.

Wir haben den Satz nun wenigstens aufgeteilt und hoffentlich etwas übersichtlicher dargestellt. Inhaltlich haben wir nichts geändert.

 

6b. PayPal PLUS

Ziffer 6b. hat die umfänglichsten Änderungen und Erweiterungen erfahren. Allerdings sind von den Erweiterungen unmittelbar nur Händler betroffen.

Der bisherige Text von Ziffer 6b. findet sich nun unter Ziffer "6b.1. Grundsätzliches" und außerdem haben wir infolge der durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) notwendig gewordene Anpassung vertraglicher Regelungen die folgenden Ziffern zum Thema Datenschutz und PayPal PLUS ergänzt:

6b.2. Datenverarbeitung

Die Regelungen zur Datenverarbeitung dieser Ziffer 6b.2. gelten nur für den Fall, dass PayPal als (Unter-) Auftragsdatenverarbeiter für den Händler agiert.

a.         Definitionen

Die folgenden Begriffe haben die ihnen jeweils zugewiesenen Bedeutungen in dieser Ziffer 6b.:

"Datenschutzgesetze" sind die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und weitere Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz für EU-Bürger, die auf die Erbringung der PayPal-Services durch PayPal anwendbar sind;

"Datenverantwortlicher" (oder einfach "Verantwortlicher") und "Datenverarbeiter" (oder einfach "Verarbeiter") und "Datensubjekt" haben jeweils die ihnen durch die Datenschutzgesetze zugewiesenen Bedeutungen;

"Kunde“ meint einen Kunden des Händlers aus der Europäischen Union, der die PayPal-Services nutzt und im Sinne dieser Ziffer 6b. Datensubjekt ist;

"Kundendaten" sind die persönlichen Daten, die ein Kunde dem Händler zur Verfügung stellt und die der Händler im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services an PayPal weiterleitet;

"Persönliche Daten" hat die diesem Begriff in den Datenschutzgesetzen zugewiesene Bedeutung;

"Unterauftragsverarbeiter" meint jeden Verarbeiter, den PayPal oder verbundene Unternehmen von PayPal mit der Verarbeitung persönlicher Daten betraut haben;

"Verarbeitung" hat die diesem Begriff in den Datenschutzgesetzen zugewiesene Bedeutung, die auch jeweils für die Begriffe "verarbeiten" und "verarbeitet" gilt.

b.         Verarbeitung persönlicher Daten im Zusammenhang mit den PayPal-Services

i.          Händler als Datenverantwortlicher

Hinsichtlich aller von PayPal im Zusammenhang mit PayPal PLUS zu verarbeitenden Kundendaten ist der Händler Datenverantwortlicher und PayPal Datenverarbeiter. Der Händler ist allein dafür verantwortlich, welche Kundendaten zu welchem Zwecke verarbeitet werden oder zu verarbeiten sind.

ii.          Anweisung durch den Händler

PayPal verarbeitet Kundendaten nur auf Anweisung des Händlers und in Übereinstimmung mit dieser Anweisung. PayPal und der Händler kommen überein, dass diese Ziffer 6b.2. die vollständige und endgültige Anweisung des Händlers an PayPal in Bezug auf die Kundendaten darstellt. Etwaige weitere Anweisungen, die nicht Gegenstand dieser Ziffer 6b.2. sind, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen PayPal und dem Händler (einschließlich dafür etwa zu entrichtender Gebühren). Der Händler stellt sicher, dass seine Anweisungen im Einklang mit den Datenschutzgesetzen oder sonstigen geltenden Vorschriften ergehen und dass die Verarbeitung von Kundendaten auf die Anweisung des Händlers hin nicht zu einem Verstoß von PayPal geht die Datenschutzgesetze führt. Es gelten die Regelungen der Ziffer 6b.2.n. Der Händler weist PayPal hiermit an, Kundendaten wie folgt zu verarbeiten:

•           soweit zur Erbringung der PayPal-Services an den Händler und seinen Kunden erforderlich,

•           sofern Kundendaten so anonymisiert worden sind, dass sie keine identifizierbaren Kundendaten mehr darstellen, direkt oder indirekt für sonstige Zwecke zu verarbeiten.

c.         Mitarbeit von PayPal

In Bezug auf die im Zusammenhang mit PayPal PLUS von PayPal verarbeiteten Kundendaten wird PayPal wie vernünftigerweise erforderlich zusammenarbeiten, um den Händler die adäquate Erfüllung seiner Verantwortlichkeit als Datenverantwortlicher im Rahmen der Datenschutzgesetze zu ermöglichen. Dies schließt unter anderem Folgendes mit ein:

•           Unterstützung des Händlers bei der Vorbereitung von Datenschutzfolgeabschätzungen, zu denen der Händler im Rahmen der Datenschutzgesetze verpflichtet ist,

•           Beantwortung verbindlicher Anfragen von Datenschutzbehörden in Bezug auf die Offenlegung von Kundendaten im Rahmen geltender Vorschriften.

d.         Umfang und Einzelheiten der von PayPal verarbeiteten Kundendaten

PayPal verarbeitet Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der PayPal-Services gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Dabei verarbeitet PayPal Kundendaten hinsichtlich der Dauer, des Zwecks, der Art und der Kategorien gemäß Ziffer 6b.4.

e.         Einhaltung von Gesetzen

PayPal und der Händler werden zu jeder Zeit die Vorschriften der Datenschutzgesetze einhalten.

f.          Korrektur, Sperrung oder Löschung

Sofern der Händler im Rahmen seiner Nutzung von PayPal PLUS nicht die Möglichkeit zur Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung von Kundendaten wie von den Datenschutzgesetzen vorgeschrieben haben sollte, wird PayPal allen wirtschaftlich vertretbaren Anfragen des Händlers diesbezüglich nachkommen, sofern dies PayPal im Einzelfall erlaubt ist. Der Händler ist im rechtlich zulässigen Umfang verpflichtet, PayPal die daraus resultierenden Kosten zu erstatten.

g.         Anfragen von Datensubjekten

PayPal wird im rechtlich zulässigen Umfang den Händler informieren, sofern PayPal von einem Kunden aufgefordert wird, dem Kunden den Zugriff auf seine Kundendaten zu gewähren oder diese zu korrigieren, zu ändern oder zu löschen. Der Händler ist für die Beantwortung solcher Aufforderung verantwortlich. Sofern rechtlich zulässig wird PayPal den Händler in wirtschaftlich vertretbaren Rahmen hinsichtlich solcher Aufforderungen unterstützen, wobei der Händler PayPal etwaige daraus entstehende Kosten zu erstatten hat.

h.         Schulungen

PayPal wird seine Mitarbeiter im gebotenen Umfang im Hinblick auf die Verpflichtungen von PayPal gemäß Ziffer 6b. schulen, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.

i.          Zugriffsbeschränkung

PayPal stellt sicher, dass der Zugriff auf Kundendaten nur denjenigen Mitarbeitern gewährt wird, die mit der Erbringung der PayPal-Services im Sinne dieser Nutzungsbedingungen betraut sind.

j.          Unterauftragsverarbeiter

Der Händler willigt ausdrücklich ein, dass Unternehmen der PayPal-Gruppe als Unterauftragsverarbeiter im Zusammenhang mit der Erbringung der PayPal-Services eingesetzt werden dürfen. Außerdem gestattet der Händler ausdrücklich die Beauftragung weiterer Dritter als Unterauftragsverarbeiter im Zusammenhang mit der Erbringung der PayPal-Services. Sofern sich PayPal Unterauftragsverarbeitern bedient, wird PayPal mit jedem dieser Unterauftragsverarbeiter vertragliche Vereinbarungen treffen, in deren Rahmen die Kundendaten mindestens so geschützt werden wie gemäß dieser Ziffer 6b. PayPal wird dem Händler eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter zur Verfügung stellen, anhand derer der Händler diese Unterauftragsverarbeiter eindeutig zuordnen kann.

k.         Auditierungen und Zertifizierungen

Auf Aufforderung des Händlers und in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Vertraulichkeit in diesen Nutzungsbedingungen, wird PayPal dem Händler (oder dem externen Prüfer des Händlers, sofern es sich dabei nicht um einen Wettbewerber von PayPal oder anderer Unternehmen der PayPal-Gruppe handelt) Informationen über die Einhaltung der Regelungen dieser Ziffer 6b. durch PayPal in Form von Zertifizierungen und Auditierungen gemäß den Datenschutzgrundsätzen zur Verfügung stellen. Der Händler kann von PayPal in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eine Vor-Ort-Überprüfung der Verfahren zum Schutz persönlicher Daten verlangen. Der Händler wird PayPal die durch eine solche Vor-Ort-Überprüfung entstehenden Kosten auf Grundlage des geltenden Kostenverzeichnisses, das PayPal dem Händler auf Anfrage zur Verfügung stellt, erstatten. Vor Beginn jeder Vor-Ort-Überprüfung werden sich PayPal und der Händler über den Umfang, den Zeitpunkt und die Dauer der Überprüfung sowie über die voraussichtlich zu erstattenden Kosten verständigen. Der Händler wird PayPal unverzüglich über jede im Rahmen einer solchen Überprüfung entdeckte Unregelmäßigkeit in Kenntnis setzen.

l.          Sicherheit

PayPal hält mindestens die in Ziffer 6b.3. beschriebenen Maßnahmen aufrecht, um Kundendaten zu sichern und gegen unberechtigte oder unrechtmäßige Verarbeitung sowie Datenverlust, Zerstörung und Beschädigung im Zusammenhang mit der Erbringung der PayPal-Services zu schützen. Soweit PayPal die PayPal-Services an alle Händler gleichartig über eine gehostete, webbasierte Lösung erbringt, gelten für alle diese Händler dieselben technischen und organisatorischen Maßnahmen. Der Händler erkennt an, dass diese technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß technischer Entwicklungen oder Neuerungen angepasst werden können. PayPal ist insoweit ausdrücklich berechtigt, adäquate alternative Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese denselben Grad an Sicherheit bei der Erbringung der PayPal-Services bieten wie die zuvor bestehenden Maßnahmen.

m.        Mitteilung über Zwischenfälle

Wenn PayPal Kenntnis von einem Zwischenfall in Bezug auf die Verarbeitung von Kundendaten erlangt, wird PayPal in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Datenschutzgesetze: (a) den Händler über den Zwischenfall unverzüglich informieren, (b) geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Zwischenfalls und zum Schutz der Kundendaten ergreifen, (c) soweit möglich und geboten Einzelheiten über den Zwischenfall sowie zur Eindämmung ergriffene Maßnahmen mitteilen, und (d) dem Händler diese Mitteilung über einen von PayPal zu wählenden Kommunikationskanal, einschließlich E-Mail, zukommen lassen. Der Händler ist allein dafür verantwortlich, aktuelle Kontaktdaten vorzuhalten.

n.         Löschung

Bei Beendigung des auf diesen Nutzungsbedingungen beruhenden Vertragsverhältnisses wird PayPal dem Händler alle Kundendaten, die im Auftrag des Händler verarbeitet worden sind, löschen oder dem Händler zurückgeben und alle Kopien dieser Kundendaten löschen, sofern eine Aufbewahrung der Kundendaten nicht aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften geboten ist.

o.         Datenübertragbarkeit

PayPal erklärt sich einverstanden, bei Beendigung des auf diesen Nutzungsbedingungen beruhenden Vertragsverhältnisses auf schriftliche Anforderung des Händler der neuen Acquiring-Bank oder dem neuen Zahlungsdienstleister des Händlers ("Datenempfänger") alle verfügbaren Kreditkarten-Information und persönlichen Daten der Kunden des Händlers (zusammenfassend "Kartendaten") zukommen zu lassen. Um dies zu ermöglichen, muss der Händler PayPal alle von PayPal angeforderten Informationen einschließlich des Nachweises bereitstellen, dass der Datenempfänger die Sicherheitsstandards nach PCI-DSS Level 1 erfüllt. PayPal erklärt sich zur Übermittlung der Kartendaten an den Datenempfänger bereit, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (a) der Händler stellt PayPal den einen geeigneten Nachweis zur Verfügung, das der Datenempfänger die Sicherheitsstandards nach PCI-DSS Level 1 erfüllt, (b) die Übermittlung der jeweiligen Kartendaten gemäß den geltenden Sicherheitsstandard nach PCI-DSS genügt, und (c) die Übermittlung der Kartendaten gemäß den geltenden Regelungen des kartenausgebenden Instituts und geltender rechtlicher Vorschriften (einschließlich der Datenschutzgesetze) gestattet ist.

6b.3. Technische und organisatorische Maßnahmen

Die folgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen werden ergriffen:

a.         Maßnahmen zur Verhinderung des Zutritts unbefugter Personen zu den zur Datenverarbeitung verwendeten Anlagen,

b.         Maßnahmen zur Verhinderung des Lesens, Kopieren, Veränderns oder Entfernen von Datenmedien durch unbefugte Personen,

c.         Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Einspeisens von Daten in die Informationssysteme sowie jede unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Daten,

d.         Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von Datenverarbeitungssystemen durch unbefugte Personen, die Datenübertragungseinrichtungen nutzen,

e.         Maßnahmen zur Sicherstellung, dass befugte Personen bei der Nutzung automatisierter Datenverarbeitungssysteme nur auf solche Daten zugreifen können, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen,

f.          Maßnahmen zur Sicherstellung der Überprüfung und Aufzeichnung Dritter, an die Daten mittels Datenübertragungseinrichtungen übertragen werden können,

g.         Maßnahmen zur Sicherstellung der jederzeitigen Überprüfbarkeit und Ermittlung der Identität von Personen, die Zugriff auf Informationssystem und die dort eingespeisten Daten haben,

h.         Maßnahmen zur Verhinderung des Lesens, Kopierens, Veränderns oder Löschen von Daten in unbefugter Weise, wenn Daten offengelegt und Datenträger transportiert werden,

i.          Maßnahmen zum Schutz von Daten durch Anlegen von Sicherungskopien.

6a.4. Datenverarbeitung von Kundendaten

a.         Kategorien von Datensubjekten

Kundendaten: Die persönlichen Daten, die ein Kunde einem Händler zur Verfügung stellt und die der Händler im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services durch den Kunden an PayPal weiterleitet.

b.         Gegenstand der Verarbeitung

Die von PayPal bereitgestellte Zahlungsabwicklungsdienstleistungen, die den Händler in die Lage versetzen, Zahlungen von Kunden über Kreditkarten, Lastschrift oder andere Zahlungsmethoden auf einer Website oder mobilen Applikation zu erhalten.

c.         Art und Zweck der Verarbeitung

PayPal verarbeitet Kundendaten, die PayPal vom Händler zum Zwecke der Überprüfung und Autorisierung der Zahlungsmethode des Kunden, die dieser zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen des Händlers nutzt, bereitgestellt werden

d.         Art der persönlichen Daten

Kundendaten: Der Händler wird PayPal über die Art der Kundendaten informieren, die PayPal gemäß dieser Nutzungsbedingungen zu verarbeiten hat. Im Falle von Änderungen der Art der Kundendaten, die PayPal zu verarbeiten hat, ist der Händler verpflichtet, PayPal darüber unverzüglich zu informieren. PayPal verarbeitet die folgenden von Händler zur Verfügung gestellten Kundendaten:

•           Name (Vor- und Zuname),

•           Geburtsdatum,

•           Wohnanschrift,

•           Lieferadresse,

•           Adresse des Arbeitsplatzes,

•           Rechnungsadresse,

•           E-Mail-Adresse,

•           Telefonnummer,

•           Faxnummer,

•           Ausweisnummer,

•           Kontonummer/IBAN und Bankleitzahl/BIC,

•           Art der Kreditkarte oder des Zahlungsinstruments,

•           Primary Account Number (PAN) oder gerätespezifische PAN (DPAN),

•           Kartenprüfnummer (CVV-Nummer),

•           Ablaufdatum der Karte,

•           Umsatzsteueridentifikationsnummer,

•           Benutzername,

•           Passwort,

•           IP-Adresse,

•           Gerätedaten,

•           Browserdaten.

e.         Besondere Datenkategorien (sofern relevant)

Die Übertragung besonderer Datenkategorien ist nicht vorgesehen.

 

8.2. Währungsumrechnung

In Ziffer 8.2. haben wir die Formulierung angepasst und nehmen nun klarer auf den Transaktionswechselkurs Bezug:

8.2. Währungsumrechnung

Wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist, wird diese zu einem von uns zu wählenden Transaktionswechselkurs durchgeführt.

Dieser Transaktionswechselkurs wird regelmäßig angepasst und schließt eine Währungsumrechnungsgebühr ein. Der Transaktionswechselkurs beruht auf Ankaufswechselkursen oder einem amtlichen Referenzkurs am jeweiligen oder am vorherigen Geschäftstag. Der Transaktionswechselkurs kann unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet werden. Den aktuellen Transaktionswechselkurs können Sie jederzeit im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto einsehen.

Wenn wir Ihnen eine Währungsumrechnung im Rahmen einer von Ihnen vorzunehmenden Transaktion anbieten, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie auch der Währungsumrechnung zum angezeigten Kurs zu.

Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf eine Währungsumrechnung anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt die Währungsumrechnung durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt für solche Währungsumrechnungen durch den Händler keine Haftung.

Wenn Sie für eine Transaktion, die eine Währungsumrechnung erfordert, eine Kreditkarte oder ein Bankkonto als Zahlungsquelle nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass PayPal die Währungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens oder Ihrer Bank übernimmt. Je nach verwendeter Zahlungsquelle können Sie auch von einer Währungsumrechnung durch PayPal Abstand nehmen. In diesen Fällen ist PayPal nicht für die Währungsumrechnung verantwortlich.

Bei der Nutzung eines Bankkontos als Zahlungsquelle werden wir, falls dies zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist, Ihr Bankkonto immer in Euro (EUR) belasten und gegebenenfalls eine Währungsumrechnung durchführen, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

Wenn Sie eine Transaktion von einem Nutzer ohne PayPal-Konto erhalten, die in einer anderen als der Standardwährung Ihres PayPal-Kontos gesendet wird, rechnet PayPal den Transaktionsbetrag in die Standardwährung gemäß dieser Ziffer 8.2. um und berechnet dafür die Währungsumrechnungsgebühr gemäß Ziffer A4.1. sowie ggf. weitere Gebühren für den Empfang der Transaktion.

 

9.1. Verbotene Aktivitäten

In Ziffer 9.1. haben wir bei der Aufzählung der verbotenen Aktivitäten die Regelungen der Ziffern 9.1.x. (vormals Ziffer 9.1.24.) und 9.1.aa. (vormals Ziffer 9.1.27.) zusammengezogen, weil dies thematisch besser passt. Die Störung der PayPal-Services, die zuvor in Ziffer 9.1.aa. am Ende stand, war in Ziffer 9.1.x. implizit bereits angesprochen und ist es nun auch ausdrücklich:

  1. Vornahme oder der Versuch von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung oder Störung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden;

[…]

  1. Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen;

 

10.2. Maßnahmen von PayPal

In Ziffer 10.2. haben wir den letzten Absatz

Sie dürfen Ihr Zahlungsinstrument oder Ihr PayPal-Konto nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt oder eingeschränkt wurde und Sie haften in diesen Fällen für Gebühren oder andere Verbindlichkeiten, die durch Ihre Nutzung des PayPal-Kontos entstehen. Außerdem sind Sie dazu verpflichtet, Ihre mit Händlern oder Dritten getroffenen Vereinbarungen über Einzugsermächtigungen sofort zu kündigen.

gestrichen. Wenn wir Ihr PayPal-Konto sperren oder einschränken, können Sie es nicht oder eben nur eingeschränkt nutzen und es ist unsere Verantwortung, dass Sie auch gar nicht die Möglichkeit dazu haben.

 

12.3. Prüfung von Meldungen über Bearbeitungsfehler

In Ziffer 12.3. ist der bisherige dritte Absatz nun der letzte Absatz, weil es so sinnvoller ist. Inhaltlich haben wir nichts geändert.

 

12.4. Haftung für unberechtigte Zahlungen

In Ziffer 12.4. haben wir im zweiten Absatz den letzten Satz (Wenn wir eine weitere Prüfung der Umstände für notwendig halten, werden wir das in Ziffer 12.3. beschriebene Prüfungsverfahren anwenden) gestrichen, weil er lediglich genau das wiedergegeben hat, was wir in der vorhergehenden Ziffer beschrieben haben.

 

14.2. ECC-Net, CSSF und ODR

In Ziffer 14.2. haben wir den Link zum Portal für Verbraucherbeschwerden beim Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren aktualisiert.

 

16. Definitionen

In Ziffer 16. haben wir die überflüssige, weil nirgends zur Bezugnahme verwendete Nummerierung entfernt und außerdem einige redundante Definitionen ohne echten Nutzen ("… hat die diesem Begriff in Ziffer XY. zugewiesene Bedeutung) entfernt.

A2. Gebühren für persönliche Zahlungen

Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr zahlt der Absender.

Die Gebühr für eine persönliche Zahlung wird bei Vornahme der jeweiligen Zahlung angezeigt.

A2.1. Gebühren für inländische persönliche Zahlungen

Für das Senden inländischer persönlicher Zahlungen fallen folgende Gebühren an:

GEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE PERSÖNLICHE ZAHLUNGEN

Zahlungsquelle

Gebühr

bestehendes Guthaben

kostenlos

Bankkonto

kostenlos

alle anderen Zahlungsquellen

   

kostenlos

A2.2. Gebühren für grenzüberschreitende persönliche Zahlungen

Die Gebühr für eine grenzüberschreitende persönliche Zahlung richtet sich nach dem Land, in dem das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers registriert ist sowie dem Betrag, den Sie senden. Die Gebühren in der nachfolgenden Tabelle beziehen sich auf grenzüberschreitende persönliche Zahlungen, die Sie in Euro (EUR) senden. Für Zahlungen, die in anderen Währungen gesendet, werden fallen die Gebühren in der jeweiligen Transaktionswährung entsprechend an. Für die Umrechnung gilt dabei der Transaktionswechselkurs gemäß Ziffer 8.2.

GEBÜHREN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE PERSÖNLICHE ZAHLUNGEN

Zahlungsart

 

Ländergruppe

Gebühr für grenzüberschreitende persönliche Zahlungen

 

Gesendeter Betrag in EUR

0,00 – 49,99 EUR

50,00 – 99,99 EUR

100,00+ EUR

Senden grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen

 

Nordeuropa, Nordamerika, Europa I, Europa II

0,99 EUR

1,99 EUR

1,99 EUR

Lateinamerika, APAC, Rest der Welt

0,99 EUR

1,99 EUR

3,99 EUR


Die Definition der Ländergruppen finden Sie oben in Ziffer A1.4. Sollten sie sich unsicher sein, in welchem Land oder welcher Region das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers registriert ist, fragen Sie bitte den Zahlungsempfänger.

 

A4.1. Wechselkursgebühr

In Ziffer A4.1. nehmen wir folgerichtig zur Änderung in Ziffer 8.2. nun auf den Transaktionswechselkurs Bezug. Inhaltlich haben wir nichts geändert.

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

In der PayPal-Käuferschutzrichtlinie haben wir folgende Anpassungen vorgenommen:

 

3.1. Zahlungsmethoden

In Ziffer 3.1. die letzten beiden Aufzählungspunkte gestrichen und die vorhergehenden ein wenig sprachlich verändert:

3.1. Zahlungsmethoden

Der Käufer hat einen Artikel gekauft und

•           zahlt diesen mit PayPal von einem registrierten PayPal-Konto aus oder

•           zahlt diesen mit PayPal, Kauf auf Rechnung, Kreditkarte oder Lastschrift auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de, (bitte beachten Sie hierfür die speziellen Voraussetzungen in Ziffer 5.3.) oder

•           zahlt diesen mit "Ratenzahlung Powered by PayPal"

 

3.4. Zusammenhänge Zahlung

Die Ziffer 3.4., die bisher "Einzige Zahlung" hieß, haben wir in "Zusammenhängende Zahlung" umbenannt und auch den Text in der ersten Zeile entsprechend angepasst, weil wir dies für die treffendere Darstellung halten.

 

Aktualisierung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskauf

In den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs haben wir in den Ziffern 1. und 2. folgende Anpassungen vorgenommen und die Regelungen ansonsten unverändert gelassen:

1.         Funktionsweise von Kauf auf Rechnung

Kauf auf Rechnung ist ein PayPal-Service für Händler. Wenn Sie Kauf auf Rechnung als Zahlungsmethode wählen, tritt der jeweilige Händler seine Kaufpreisforderung gegenüber Ihnen an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. („nachfolgend PayPal“) ab. Der Händler bleibt aber weiterhin Ihr Vertragspartner. Ihre Gewährleistungsrechte können Sie weiterhin gegenüber dem Händler geltend machen. Zahlungen hingegen können nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.

2.         Zahlungsverpflichtung und Mahngebühren

Sie sind verpflichtet, den Kaufpreis an PayPal zu entrichten.

Für den Fall, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht fristgemäß nachkommen, ist PayPal berechtigt, pauschalierte Mahngebühren als Verzugsschaden geltend zu machen. Davon unberührt bleibt Ihre Möglichkeit nachzuweisen, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Mahnkosten betragen für die erste und zweite Mahnung, die wir Ihnen senden, nachdem Sie in Verzug gesetzt worden sind, jeweils EUR 4,70.

Weitere Inkassogebühren können anfallen.