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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für PayPal-Nutzer im Hinblick auf zukünftige Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien.

 Bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie vor, die jeweils zum 19, November 2016 in Kraft treten.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie nichts zu tun, , da sie automatisch zum 19. November 2016 wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem 19. November 2016 geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen (https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format und in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

 

1.3 Geistiges Eigentum

Hier haben wir als nun vorletzten Absatz einen neuen Absatz eingefügt, der sich ausschließlich an Händler richtet:

Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.

3. 12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, da in diesen Währungen keine Beträge mehr gesendet werden können.

4.4 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode

Hier haben wir einen neuen zweiten Absatz mit einer Aufzählung eingefügt und den nunmehr dritten Absatz in Bezug auf Surcharging ergänzt – auch diese Anpassung richtet sich ausschließlich an Händler:

Bei der Darstellung der PayPal-Services in Ihrem Online-Shop verpflichten Sie sich,

  1. den Kunden Ihres Online-Shop nicht von der Verwendung der PayPal-Services als Zahlungsmethode abzuraten oder eine solche Verwendung zu verhindern und
  2. die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu präsentieren.

PayPal rät grundsätzlich davon ab, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Dienste als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben. Sofern Sie Surcharging berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen tun und der Betrag des Surcharging für die Nutzung der PayPal-Services darf das Surcharging, das Sie für andere Zahlungsmethoden berechnen, nicht übersteigen. Sie müssen Ihre Kunden selbst über das Surcharging informieren, da dies anderenfalls (straf-)rechtliche Konsequenzen haben könnte.

5.4 Aufrechnung von Guthaben

Die Regelung zur Aufrechnung von Guthaben haben wir zur Klarstellung wie folgt ergänzt:

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen

6a. Kauf auf Rechnung

Die Ziffer 6a. wurde der umfassendsten Änderung unterzogen und ist zur besseren Nachvollziehbarkeit hier im Volltext wiedergegeben.

Die Ziffern 6a.9 und 6a.10 wurden neu eingefügt.

6a. Kauf auf Rechnung (Anwendung von deutshem recht insoweit)

6a.1 Kauf auf Rechnung

Viele Händler wollen Ihren Käufern, die Verbraucher sind und einen Wohnsitz in Deutschland angeben („Kunden“), die Möglichkeit bieten, in ihrem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung zu kaufen und per Banküberweisung zu bezahlen. Hierfür hat PayPal das Produkt Kauf auf Rechnung („Kauf auf Rechnung“) entwickelt. Die Nutzung von Kauf auf Rechnung bedarf einer gesonderten Integration. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht. PayPal behält sich vor, Kauf auf Rechnung einem Händler nicht anzubieten und es insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken, z.B. Forderungen aus Käufen bestimmter Produkte, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen nicht anzukaufen.

Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kauft PayPal dem Händler sämtliche Forderungen gegenüber dessen Kunden aus den Verträgen ab, die unter Nutzung des Produkts Kauf auf Rechnung zustande gekommen sind („PayPal-Rechnungskaufverträge“). PayPal wird dem Händler den Forderungskaufpreis auf dem PayPal-Konto des Händlers nach Bestellung des Kunden gutschreiben, noch bevor der Kunde die Rechnung an PayPal bezahlt.

6a.2 Bedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch Kunden

Kauf auf Rechnung kann für Warenkorbwerte zwischen 1,50 EUR und 1,500.00 EUR genutzt werden.

PayPal führt im eigenen Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden („Bonitätsprüfung“) durch, wenn ein Kunde Kauf auf Rechnung wählt. Kauf auf Rechnung kann dem Kunden nicht angeboten werden, wenn die Bonitätsprüfung ergeben hat, dass er für den beabsichtigten PayPal-Rechnungskaufvertrag nicht geeignet ist. PayPal hat das Recht, diese Bonitätsprüfung nach eigenen Maßstäben durchzuführen und Kunden als geeignet oder nicht geeignet für den Kauf auf Rechnung einzustufen. Falls PayPal aufgrund der Bonitätsprüfung feststellt, dass ein Kunde für einen Kauf auf Rechnung nicht geeignet ist, wird dem Kunden unverzüglich eine ablehnende Mitteilung angezeigt. Ein PayPal-Rechnungskaufvertrag kommt dann nicht zustande. Der Kunde wird anschließend auf die Zahlungsseite des Händlers zurückgeführt.

Sie ermächtigen PayPal, in Ihrem Namen mit dem Kunden Nutzungsbedingungen für Kauf auf Rechnung zu vereinbaren, in denen die genaue Ausgestaltung des PayPal-Rechnungskaufvertrags (inklusive Mahngebühren, die der Kunde bei Verzug zu tragen hat) geregelt wird.

Um Kauf auf Rechnung nutzen zu können, muss der Kunde den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung, den PayPal-Datenschutzgrundsätzen für von PayPal abgewickelte Zahlungen und den Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) zustimmen. Diese stehen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der PayPal-Website unter http://www.paypal.de/agb in deutscher und englischer Sprache zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereit.

6a.3 Verkauf und Abtretung von Forderungen

Der Händler bietet hiermit PayPal seine sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber dem Kunden aus PayPal-Rechnungskaufverträgen, die nach dem Einführungsdatum entstehen, einschließlich aller hiermit verbundenen Ansprüche auf Zahlung von Kosten (z.B. Versandkosten) und Gebühren (gemeinsam die „Abgetretenen Forderungen“) zum Kauf an. PayPal nimmt das Kaufangebot an. Der Händler tritt hiermit unwiderruflich die Abgetretenen Forderungen an PayPal ab. PayPal nimmt hiermit die Abtretung der Abgetretenen Forderungen an.

Eine Abgetretene Forderung geht jeweils mit ihrer Entstehung auf PayPal über.

Der Händler ist verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs PayPal per API-Aufruf über die Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung zu informieren.

PayPal ist berechtigt, die Abgetretenen Forderungen ohne Beschränkung weiter zu verkaufen oder abzutreten (beispielsweise zu Inkassozwecken).

6a.4 Forderungskaufpreis für Abgetretene Forderungen; Gebühren

Der Forderungskaufpreis für eine Abgetretene Forderung („Forderungskaufpreis“) ermittelt sich aus folgenden Beträgen:

  • dem zwischen Händler und Kunden vereinbarten (Brutto-)Preis für die Ware oder Dienstleistung zuzüglich
  • den vom Kunden zu zahlenden Kosten und Gebühren (beispielsweise) Versandkosten abzüglich
  • der vom Händler zu zahlenden Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung).

Der Forderungskaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorgangs zur Zahlung fällig. Zur Begleichung der Forderung wird PayPal dem PayPal-Konto des Händlers einen Betrag in Höhe des Forderungskaufpreises als E-Geld gutschreiben.

6a.5 Rückgriffsrechte und Rückabwicklung

PayPal hat kein Rückgriffsrecht gegenüber dem Händler, falls der Kunde nicht fähig oder willens ist, die Abgetretene Forderung fristgerecht zu begleichen (sogenanntes „echtes Factoring“) oder falls der Kunde einen Betrug begeht, z.B. durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Adresse oder falscher Bankdaten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Zahlung dem Händler als „abgeschlossen“ im PayPal-Konto des Händlers angezeigt wird.

Falls ein Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt (etwa wegen nicht erhaltener Ware) oder er die Leistung wegen anderer Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Händler verweigert, ist PayPal berechtigt, beim Händler Rückgriff zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Händler gemäß den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie Verkäuferschutz beanspruchen kann.

Falls der Kunde vom Kauf Abstand nimmt (z.B. durch Kündigung, Rücktritt oder Widerruf), wird der Händler PayPal hiervon unverzüglich per API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers in Kenntnis setzen, indem er die Transaktion im PayPal-Konto des Händlers als unwirksam oder gekündigt beziehungsweise mit der Rückgabeoption kennzeichnet und den Forderungskaufpreis unverzüglich über das PayPal-Konto des Händlers an PayPal zurückzahlen (Die vom Händler bezahlte Gebühr wird mit Ausnahme der Festgebühr dem Händler erstattet, vgl. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3). Entsprechendes gilt für den Fall der teilweisen Abstandnahme (z.B. Teilrückgabe) oder Minderung. In diesen Fällen wird der Händler den anteiligen Forderungskaufpreis in Bezug auf den zurückabgewickelten Kaufgegenstand beziehungsweise die Höhe der Minderung unverzüglich an PayPal zurückzahlen. PayPal wird dem Kunden einen gegebenenfalls zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten.

6a.6 Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung

Der Händler sichert hiermit PayPal durch selbständiges Garantieversprechen (also ungeachtet eines etwaigen Verschuldens) zu, dass die folgenden Aussagen spätestens zum Zeitpunkt der Einführung von Kauf auf Rechnung und für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen wahr und richtig sind (gemeinsam die „Zusicherungen“):

  1. Er ist der alleinige und unbeschränkte Inhaber der Abgetretenen Forderungen.
  2. Er besitzt das umfassende Recht, alle Abgetretenen Forderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen.
  3. Die Abgetretenen Forderungen, einschließlich sämtlicher hiermit verbundener Rechte, sind wirksam (mit Ausnahme des Betruges durch den Käufer wie oben unter Ziffer 6a.5 beschrieben).
  4. Die Abgetretenen Forderungen wurden nicht an einen Dritten abgetreten; insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, unterliegen sie keinem verlängerten Eigentumsvorbehalt, schwebenden Sicherungsrechten, Globalzessionen oder ähnlichen gegenüber Dritten gewährten Sicherheiten, mit Ausnahme von Sicherungsabreden, bei denen der Händler befugt ist, über die Abgetretenen Forderungen – wie in dieser Vereinbarung vorgesehen – zu verfügen.

Für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop verpflichtet sich der Händler gegenüber PayPal zu Folgendem (gemeinsam die „Auflagen“):

  1. Er wird die Abgetretenen Forderungen nicht selbständig einziehen;
  2. Er liefert die Waren, auf welche sich die Abgetretenen Forderungen beziehen, vollständig, unverzüglich und wie vereinbart an seine Kunden;
  3. Er verpflichtet sich, die Ware jeweils spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss einer Transaktion zu versenden;
  4. Er wird den Kunden über die Abtretung an PayPal und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Anrufs erhaltenen Daten informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen;
  5. Er wird alles tun, um die Wirksamkeit der Abtretungen zu gewährleisten, die Abgetretenen Forderungen in ihrer Höhe, ihrem Bestand und ihre Verwertbarkeit nicht beeinträchtigen, die bestmögliche Verwertung der Abgetretenen Forderungen ermöglichen und PayPal unverzüglich informieren, wenn Bestand oder Verwertbarkeit der Abgetretenen Forderungen erheblich beeinträchtigt sind;
  6. Er wird nach Aufforderung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Rechte an den Abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen;
  7. Er wird PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen unterstützen, indem er PayPal Nachweise über den Versand der Ware oder gegebenenfalls andere Dokumente zur Verfügung stellt, die insbesondere das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der Abgetretenen Forderungen beweisen;
  8. Er wird die Umsatzsteuer auf die Abgetretenen Forderungen abführen. Hilfsweise berechtigt er PayPal dazu, Umsatzsteuer an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen und von ihm die Erstattung zu verlangen. PayPal ist berechtigt, den Erstattungsanspruch mit Kaufpreisforderungen des Händlers zu verrechnen. PayPal wird ihn hierüber informieren.
    Er wird die Umsatzsteuer, die ihm vom Finanzamt erstattet wurde, an PayPal weiterleiten, soweit PayPal ihm gemeldet hat, dass Abgetretene Forderungen uneinbringlich sind.
    Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung gilt der Netto-Rechnungsbetrag;
  9. Er wird seinen Kunden kein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet; dies gilt nicht, wenn der Händler Waren mit Kauf auf Rechnung auf der deutschen eBay-Website (www.ebay.de) unter eBayGarantie verkauft. Der Händler kann – gemäß den Bestimmungen der eBayGarantie – seinen Kunden ein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet;
  10. Er wird den Kunden ein Zahlungsziel in der von PayPal vorgegebenen Form gewähren;
  11. Nachträgliche Änderungen der Forderungsdaten (z.B. Lieferadresse) wird er nicht zulassen.

Sofern der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt, ist er verpflichtet, PayPal hierüber umgehend zu informieren und, soweit möglich die Verletzung unverzüglich zu beseitigen. PayPal wird dem Händler eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen, Sollte der Händler den Verstoß nicht innerhalb der von PayPal gesetzten Frist beseitigen, ist PayPal berechtigt, die Nutzung des Kaufs auf Rechnung durch den Händler zu kündigen. Das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt, wenn eine Beseitigung von vornherein ausgeschlossen ist. Der Händler ist verpflichtet, PayPal Verluste und Schäden, die auf der Verletzung einer Zusicherung oder Auflage beruhen, zu ersetzen.

Wenn der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt und wenn (und soweit) PayPal auf eine Abgetretene Forderung, bei welcher gegen eine Zusicherung oder Auflage verstoßen wurde, nach Maßgabe der Ziffer 6a.5 einen Betrag in Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung erhalten und PayPal die Nutzung von Kauf auf Rechnung oder die Nutzungsbedingungen gekündigt hat, wird PayPal an den Händler die jeweilige Abgetretene Forderung soweit rechtlich möglich zurückübertragen.

6a.7 Freistellung und Schadensersatz

Der Händler hat den Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Bestätigungsseite seines Onlineshops über die Abtretung und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Aufrufs erhaltenen Daten zu informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen.

Der Händler wird den Zahlungseinzug erst auslösen (capture), wenn die Artikel zur Versendung bereitgestellt sind bzw. die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen erteilt wurde. Soweit Autorisierung (authorization) und Annahme (capture) der Zahlung durch dieselbe Handlung erfolgen, hat der Händler die Artikel innerhalb von 7 Tagen nach Annahme zu versenden beziehungsweise die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistung erteilen.

Der Händler wird auf Anweisung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Recht an den abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen. Der Händler ist ferner verpflichtet, PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen durch Bereitstellung von Nachweisen über den Versand oder gegebenenfalls von anderen Dokumenten, die das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der zukünftigen Forderungen beweisen, zu unterstützen.

Der Händler wird PayPal im Fall einer/s (teilweisen) Rückgabe, Widerrufs, Gutschrift oder Stornierung hinsichtlich der Käufe auf Rechnung per API Anruf unverzüglich benachrichtigen. Der Händler wird PayPal auch im Fall von wesentlichen oder systembedingten Beschwerden hinsichtlich der Käufe auf Rechnung benachrichtigen.

Der Händler hat PayPal gegen sämtliche Ansprüche Dritter (jeder ein „Anspruch“, zusammenfassend „Ansprüche“) – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten von PayPal – zu verteidigen sowie PayPal hiervon freizustellen und schadlos zu halten (a) falls der Anspruch (i) auf der Verletzung einer Zusicherung, Auflage oder sonstigen Verpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen, (ii) auf einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder anwendbare Gesetze oder (iii) auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten beruht oder sich hieraus ergibt, oder (b) falls im Anspruch geltend gemacht wird, dass die Technologie des Händlers (gleichgültig, ob sie im Eigentum des Händlers steht oder von einem Dritten lizensiert wurde) oder die Dienstleistungen des Händlers, die nach dieser Vereinbarung erbracht und genutzt werden, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.

6a.8 Datenschutz

PayPal und der Händler bestätigen und erkennen an, dass PayPal und der Händler beide unabhängig voneinander hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle tätig werden. Diese Nutzungsbedingungen schaffen keine Grundlage für die gemeinsame Ausübung der Befugnisse der verantwortlichen Stelle über die relevanten personenbezogenen Daten.

Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, das Datenschutzrecht (soweit jeweilig anwendbar) zu beachten und einzuhalten, die jeweiligen Pflichten unter diesen Nutzungsbedingungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die eigenen Mitarbeiter das Datenschutzrecht beachten und einhalten.

PayPal und der Händler willigen ein und garantieren hinsichtlich der personenbezogenen Daten, nicht wissentlich Dinge zu tun oder zu unterlassen, von der die Partei weiß, dass dies dazu führen würde, dass PayPal oder der Händler gegen ihre datenschutzrechtlichen Pflichten verstoßen würden.

PayPal und der Händler haben die andere Partei jeweils angemessen zu unterstützen, sodass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach dem Datenschutzrecht nachkommen kann, einschließlich (aber nicht hierauf beschränkt) mit der anderen Partei angemessen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, Anfragen von natürlichen Personen, die Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten wünschen, sowie ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde nachzukommen. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie möglich schriftlich mitzuteilen.

Um einen nahtlosen Ablauf bei der Nutzung von Kauf auf Rechnung zu gewährleisten, stellt der Händler PayPal insbesondere den Namen, die Anschrift und die E-Mailadresse des Kunden, die verkauften Waren und Dienstleistungen, den fälligen Betrag sowie sonstige relevante Daten zur Verfügung, die dann als vorausgefüllte Daten im Antrags-Flow erscheinen, aber vom Kunden noch geändert werden können. Der Händler stellt sicher, dass er alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen vom Kunden erhält, die erforderlich sind, damit PayPal seine Verpflichtungen unter diesen Nutzungsbedingungen erfüllen und seine Rechte unter diese Nutzungsbedingungen ausüben kann.

6a.9 Kündigungsrechte von PayPal

PayPal kann die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch einen Händler unter folgenden Umständen und mit folgenden Fristen kündigen:

  1. fristlos für den Fall, dass der Händler eine Zusicherung oder Auflage verletzt (nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung);
  2. fristlos für den Fall, dass der Händler eine wesentliche Vertragspflicht grob verletzt;
  3. falls (i) der Händler insolvent wird, (ii) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Händlers beantragt und nicht innerhalb von 30 Tagen abgewiesen oder ausgesetzt wird oder (iii) ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte des Händlers gepfändet, beschlagnahmt oder eingezogen wird oder in den Besitz eines Treuhänders oder Insolvenzverwalters gelangt und die Pfändung, Beschlagnahme oder Einziehung nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen aufgehoben wird;
  4. entsprechend der Regelungen in Ziffer 10.3 der Nutzungsbedingungen.

6a.10 Haftungsbegrenzung

Die Haftung von PayPal und seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit Kauf auf Rechnung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal der Höhe nach auf 20,00% (zwanzig Prozent) der Gebühren begrenzt, die der Händler innerhalb des vorhergehenden Kalenderjahres für die Nutzung von Kauf auf Rechnung an PayPal gezahlt hat. Keine Regelungen in dieser Vereinbarung begrenzen die Haftung von PayPal bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder von Kardinalpflichten sowie bei grobem Verschulden.

Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 14.6.

10.1 Ihre Haftung

Damit der Buchstabe a. nicht so alleine steht, haben wir auch ihm eine Zwischenüberschrift an die Seite gestellt: a. Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen.

10.3 Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff

Die Überschrift der Ziffer 10.3 haben wir zur Klarstellung um das Wort Kündigung ergänzt.

Anhang 1: A1.3.2 Festgebühr

In der Tabelle haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira entfernt (das kennen wir bereits aus der Änderung zu Ziffer 3.12 und es wird uns in diesem Dokument noch mehrfach begegnen).

Außerdem haben wir in der Tabelle in der Zeile Brasilianischer Real den Text in Klammern (0,40 BRL bei geschäftlichen Zahlungen) gestrichen.

Anhang 1: A2.2.1 Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen

In der Aufzählung von Ländern von Zahlungsempfängern haben wir die Türkei gestrichen.

Außerdem haben wir die Zeile Brasilien – Alle Länder – 1,00% - 5,99% zzgl. Festgebühr gestrichen.

Anhang 1: A2.2.2 Ländergruppen

In der Definition der Ländergruppe Europa II haben wir die Türkei gestrichen.

Anhang 1: A4.1 Wechselkursgebühr

In der Tabelle haben wir wie in allen Tabellen die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen.

Anhang 1: A4.2 Gebühren für Kreditkartenrückbuchungen

Auch haben wir die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira aus der Tabelle gestrichen.

Anhang 1: A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

Hier haben wir in der Tabelle nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern auch die Gebührenobergrenzen für inländische Sammelzahlungen für die Währungen Brasilianischer Real 12,00 BRL (zuvor 15,00 BRL), Israelische Schekel 25,00 ILS (zuvor 28,00 ILS), Kanadische Dollar 7,00 CAD (zuvor 8,00 CAD) und US-Dollar 7,00 USD (zuvor 8,00 USD) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.1 Micro Pricing

In der Tabelle haben wir in der zweiten Tabellenzweite in der rechten Spalte die variable Gebühr für den Empfang aller anderen Zahlungen auf 12,00% (zuvor 11,00%) korrigiert.

Anhang 1: A4.8.2 Festgebühr für Micro Pricing

In der Tabelle haben wir nicht nur die Währungen Argentinischer Peso und Türkische Lira gestrichen, sondern darüber hinaus auch die Festgebühr für einige Währungen korrigiert. In der folgenden Tabelle zeigen wir diese Änderungen, wobei an dieser Stelle nur die Währungen und Gebühren aufgeführt sind, die wir korrigiert haben:

Währung, in der die Mikrozahlung empfangen wird

Festgebühr

Australische Dollar

0,05 AUD (zuvor 0,10 AUD)

Brasilianische Real

0,10 BRL (zuvor 0,20 BRL)

Britische Pfund

0,05 GBP (zuvor 0,10 GBP)

Dänische Krone

0,43 DKK (zuvor 0,86 DKK)

Hong-Kong-Dollar

0,39 HKD (zuvor 0,78 HKD)

Israelische Schekel

0,20 ILS (zuvor 0,40 ILS)

Japanische Yen

7,00 JPY (zuvor 14,00 JPY)

Kanadische Dollar

0,05 CAD (zuvor 0,10 CAD)

Mexikanische Peso

0,55 MXN (zuvor 1,10 MXN)

Neue Taiwan-Dollar

2,00 TWD (zuvor 4,00 TWD)

Neuseeland-Dollar

0,08 NZD (zuvor 0,16 NZD)

Norwegische Kronen

0,47 NOK (zuvor 0,94 NOK)

Philippinische Peso

2,50 PHP (zuvor 4,64 PHP)

Polnische Zloty

0,23 PLN (zuvor 0,80 PLN)

Schwedische Kronen

0,54 SEK (zuvor 1,08 SEK)

Schweizer Franken

0,09 CHF (zuvor 0,18 CHF)

Singapur-Dollar

0,08 SGD (zuvor 0,16 SGD)

Thailändische Baht

1,80 THB (zuvor 3,36 THB)

Tschechische Kronen

1,67 CZK (zuvor 3,34 CZK)

Ungarische Forint

15,00 HUF (zuvor 30,00 HUF)

US-Dollar

0,05 USD (zuvor 0,10 USD)

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

 

1. Allgemeines

Hier haben wir den ersten Absatz um Begriffsdefinitionen ergänzt:

Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde („Item Not Received“ oder „INR“) oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht („Significantly Not As Described“ oder „SNAD“), siehe hierzu Ziffer 4.

3. Anspruchsberechtigung

Der zuvor alleinstehenden Ziffer 3.1 haben wir die Zwischenüberschrift 3.1 Zahlungsmethoden zur Seite gestellt.

3.2 Ausnahmen

Auch hier haben wir der bisher einsamen Ziffer 3.2 eine Zwischenüberschrift geschenkt und außerdem die Liste der Ausnahmen ergänzt, für die kein Anspruch auf Käuferschutz besteht:

Anspruch auf Käuferschutz kann für den Erwerb der meisten Waren und Dienstleistungen (wie beispielsweise Fahrkarten, immaterielle Güter wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte) mit folgenden Ausnahmen bestehen:

  • Erwerb von Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum),
  • Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen (einschließlich Gegenstände oder Forderungen, die Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind),
  • Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge; ausgenommen tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards),
  • Zahlungen auf Crowd-Funding- oder Crowd-Lending-Plattformen,
  • individuell angefertigte Artikel (außer solchen, die als INR im Sinne dieser Richtlinie gelten),
  • gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienstleistungen,
  • Erwerb von Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden,
  • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
  • jegliche Wetteinsätze und sonstige Glücksspielaktivitäten,
  • Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
  • Zahlungen an Verwaltungsbehörden,
  • Spenden,
  • Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die sie selbst abholen oder durch Dritte für Sie abholen lassen (einschließlich der Abholung im Einzelhandel) und die sie als INR (nicht erhalten) geltend machen.

Die Ziffern 3.3, 3.4 und 3.5 freuen sich allesamt, jetzt gemeinsam mit Zwischenüberschriften durchs Leben gehen zu können.

3.6 Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Wir haben zur Klarstellung eine neue Ziffer 3.6 eingefügt:

3.6. Keine Rückerstattung aus anderer Quelle

Sie dürfen für den Erwerb der betreffenden Ware(n) oder Dienstleistung(en) keine Rückerstattung aus anderer Quelle erhalten haben.
 

Die frühere Ziffer 3.6 ist nun Ziffer 3.7 und auch die nun „neuen“ Ziffern 3.7.1 und 3.7.2 sollen nicht mehr ohne Zwischenüberschriften alleinstehen.

4. Abgesicherte Fälle

Ziffer 4 heißt nun etwas anders, um besser zu den übrigen Ziffern zu passen und Ziffer 4.1 hat nun auch ihre zugeordnete Zwischenüberschrift, ebenso wie die Ziffern 4.2 und 4.3 (in denen wir kleinere sprachliche Anpassungen vorgenommen, sie aber inhaltlich unangetastet gelassen haben). Die Ziffern 4.4 und 4.5 folgen dem guten Beispiel der anderen und zeigen sich nun ebenfalls mit Zwischenüberschriften.

In den Ziffer 5 und 6 haben wir lediglich die bereits bekannten Zwischenüberschriften eingefügt.

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

1. Allgemeines

Die Ziffer 1 haben wir am Ende um einen Absatz ergänzt:

Bitte lesen Sie sich auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinie genau durch, um zu verstehen, wie es zu Anträgen auf PayPal-Käuferschutz gegen Sie kommen kann. Falls Sie ins Ausland verkaufen, empfehlen wir Ihnen, auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinien der Länder und Regionen zu lesen, in denen sich Ihre Zielgruppe befindet (die entsprechenden Fassungen können Sie über das Drop-Down-Menü auf http://www.paypal.de/agb aufrufen), da diese Richtlinien auch Sie als Verkäufer betreffen.

2. Umfang

Die Aufzählung der Fälle, die nicht vom PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt sind, haben wir in Ziffer 2 wie folgt ergänzt:

Darüber hinaus sind folgende Artikel/Fälle nicht abgedeckt:

  • immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Lizenzen für digitale Inhalte und weitere nicht-physische Güter,
  • Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge,
  • Artikel, die nicht versendet werden können,
  • Artikel bei Selbstabholung durch den Käufer,
  • Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten),
  • Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen,
  • Spenden.