Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 
 

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Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien

 

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für PayPal-Nutzer zu zukünftigen Änderungen der PayPal-Services, der PayPal-Nutzungsbedingungen und sonstiger Richtlinien.

 Bitte lesen Sie sich die Informationen auf dieser Seite genau durch.

PayPal nimmt Änderungen an den PayPal-Nutzungsbedingungen, der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie vor, die jeweils zum 27. April 2017 in Kraft treten.

Die Änderungen an den PayPal-Datenschutzgrundsätzen, die Sie am Ende dieses Dokuments finden, treten zum 27. Januar 2017 in Kraft.

Um diese Änderungen zu akzeptieren, brauchen Sie nichts zu tun, da sie automatisch zum 27. April 2017 beziehungsweise zum 27. Januar 2017 (bezogen auf die PayPal-Datenschutzgrundsätze) wirksam werden.

Sollten Sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren, so können Sie uns jederzeit vor dem 27. April 2017 beziehungsweise vor dem 27. Januar 2017 Bescheid geben und sofort und ohne zusätzliche Kosten Ihr PayPal-Konto schließen (https://www.paypal.com/de/cgi-bin/?&cmd=_close-account).

Änderungen und Aktualisierungen an den Dokumenten sind zur besseren Nachvollziehbarkeit kursiv hervorgehoben.

Rein sprachliche Anpassungen, berichtigte Rechtschreib- oder Zeichensetzungsfehler oder Änderungen im Format und in der Darstellung sind nicht gesondert hervorgehoben.

 

Aktualisierungen der PayPal-Nutzungsbedingungen

Wir haben die PayPal-Nutzungsbedingungen ein wenig umstrukturiert und bestimmte Regelungen in andere Abschnitte verschoben sowie einige Regelungen hinzugefügt. Deshalb bestehen die PayPal-Nutzungsbedingungen nun aus 16 Ziffern, 3 Unterziffern und 1 Anhang.

1.3 Abtretung

Die Regelung der alten Ziffer 1.3 Geistiges Eigentum wurde in Ziffer 15.8 verschoben und die nachfolgenden Ziffern sind jeweils um eine Ziffer aufgerückt: So wurde aus Ziffer 1.4 Abtretung nun Ziffer 1.3 Abtretung.

1.4 Mitteilungen von PayPal an Sie

Auch diese Ziffer ist um eine Ziffer nach vorne schoben und nun nicht mehr Ziffer 1.5, sondern Ziffer 1.4. Außerdem haben wir im letzten Satz der neuen Ziffer 1.4 eine sprachliche Anpassung vorgenommen:

Alte Fassung

Neue Fassung

PayPal behält sich das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, falls Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen auf elektronischem Wege widerrufen.

Für diesen Fall behält sich PayPal jedoch das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen.

 

1.5 Mitteilungen an PayPal

Die ehemalige Ziffer 1.6 Mitteilungen an PayPal ist nun Ziffer 1.5.

1.6 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Da wir die alte Ziffer 1.7 Kontoauszug gestrichen und die entsprechende Regelung in angepasster Form in Ziffer 2.3 verschoben haben, ist die alte Ziffer 1.8 nunmehr inhaltlich unverändert zur Ziffer 1.6 geworden.

1.7 Anmeldung

Die Regelung der alten Ziffer 2.1 haben wir vorgezogen, so dass sie nun unter unverändertem Inhalt zur Ziffer 1.7 Anmeldung geworden ist:

Sie können sich bei PayPal in Deutschland für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben und nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten handeln; es sei denn Sie eröffnen das PayPal-Konto für und im Auftrag des Unternehmens, bei dem Sie angestellt sind. Wenn Sie nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, bei dem Sie angestellt sind, dürfen Sie das PayPal-Konto nur für sich selbst eröffnen.

 

2. PayPal-Konto und Guthaben

Die Überschrift des Abschnitts 2 lautet nunmehr PayPal-Konto und Guthaben und nicht mehr „PayPal-Konto – Anmeldung und Kontotypen“.

2.1 Kontotypen

Die vorherige Ziffer 2.2 Kontotypen ist bei unverändertem Inhalt zur Ziffer 2.1 geworden.

2.2 Guthaben

Wir haben eine neue Ziffer 2.2 eingefügt:

Das Guthaben in Ihrem PayPal-Konto beschreibt den Betrag an E-Geld, der in Ihrem PayPal-Konto nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Zahlung zur Verfügung steht. Für ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erhalten Sie keine Zinsen, da die europäische Gesetzgebung keine Verzinsung von E-Geld erlaubt, da es sich bei E-Geld im rechtlichen Sinne um ein Zahlungsmitteläquivalent und nicht um eine Einlage handelt.

Sie müssen kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, aber wenn Sie die PayPal-Services nutzen, um eine Zahlung an einen anderen Nutzer durchzuführen, muss Ihr PayPal-Konto ein für die jeweilige Transaktionssumme (einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren) ausreichendes Guthaben aufweisen.

Um ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto einzurichten können Sie Folgendes tun:

  • Empfangen und akzeptieren Sie eine Zahlung von einem anderen Nutzer in Ihrem PayPal-Konto oder
  • erwerben Sie E-Geld von uns und zwar entweder
    • indem Sie eine in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle nutzen, um einen Zahlungsauftrag, den Sie uns erteilen, einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren ausführen zu können oder
    • indem Sie die Funktion „Geld einzahlen“ in Ihrem PayPal-Konto nutzen und uns entweder einen Betrag in entsprechender Höhe auf das angegebene Bankkonto überweisen oder uns ermächtigen, einen entsprechenden Betrag von einem Ihrer im PayPal-Konto hinterlegten Bankkonten einzuziehen (siehe auch Ziffer 3.3).

2.3 Guthaben und Transaktionsübersicht

Wir haben eine neue Ziffer 2.3 aufgenommen, in der sich in abgewandelter Form unter anderem die Regelungen der alten Ziffer 1.7 wiederfindet:

Sofern Ihr PayPal-Konto nicht eingeschränkt ist, können Sie sich die aktuelle Übersicht der ausgeführten Transaktionen sowie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto jederzeit in Ihrem PayPal-Konto anzeigen lassen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen stellen wir Ihnen per E-Mail zu Verfügung. Außerdem können Sie sich eine Transaktionsübersicht unter dem Menüpunkt „Aktivitäten“ herunterladen, in der alle Transaktionen eines durch Sie festgelegten Zeitraums einschließlich aller etwa angefallenen Gebühren angezeigt werden. Sofern Sie darüber hinausgehende Informationen oder Berichte in einer anderen als der elektronischen Form anfordern, behalten wir uns vor, Ihnen dafür eine Dokumentengebühr zu berechnen. Wir stellen Ihnen die Transaktionsübersicht so zur Verfügung, dass Sie sie dauerhaft speichern oder ausdrucken können. PayPal wird Ihnen die Transaktionsübersicht für jeweils 13 zurückliegende Monate zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Transaktionsübersicht online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge versenden.

2.4 Aufrechnung von Guthaben

Die alte Ziffer 5.4 haben wir nach vorne gezogen, so dass sie nun mit folgendem unveränderten Text zur neuen Ziffer 2.4 Aufrechnung von Guthaben geworden ist:

PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.

2.5 Negativer Kontostand

Der Regelung der alten Ziffer 5.2 Negativer Kontostand haben wir einen einleitenden Satz vorangestellt und sie nun als Ziffer 2.5 aufgenommen:

Sofern zur Zahlung an PayPal ausstehende Beträge Ihr Guthaben im Ihrem PayPal-Konto übersteigen, zeigen wir Ihnen dies als negativen Kontostand an.

Wenn Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen:

  • wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf,
  • bei Ihrer nächsten über Ihr PayPal-Konto ausgeführten Zahlung belasten wir Ihre Zahlungsquelle zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin;
  • im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7),
  • wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen,
  • wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen.

Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro (EUR) um. Es gelten Wechselkurs und Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.

2.6 Guthaben in verschiedenen Währungen

Die alte Ziffer 5.3 Guthaben in verschiedenen Währungen ist nun mit unverändertem Text zur Ziffer 2.6 geworden:

Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.

Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen.

2.7 Pfandrecht

Die Regelung der alte Ziffer 5.5 Pfandrecht findet sich nun mit unverändertem Text in Ziffer 2.7:

Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt.

3. Zahlungsquellen

Abschnitt 3 der PayPal-Nutzungsbedingungen heißt nun Zahlungsquellen und nicht mehr „Zahlungen senden“.

3.1 Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen

Ziffer 3.1 hat mit Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen eine neue Überschrift und folgenden neuen Text erhalten und Teile des Inhalts der gestrichenen Ziffer 3.13 Bankverbindung oder Kreditkartendaten aufgenommen:

Sie können Ihrem PayPal-Konto eines oder mehreren Bankkonto sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsquellen hinzufügen. Bitte halten Sie Ihre Zahlungsquellen dabei stets aktuell (etwa im Hinblick auf das Ablaufdatum oder die Nummer Ihrer Kreditkarte). In manchen Fällen werden wir auch von Ihrem Kredit- oder kartenausgebenden Institut über Änderungen informiert und führen die notwendigen Anpassungen durch.

3.2 Kreditkarten

Ziffer 3.2 wurde wie folgt neu gefasst:

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie PayPal die dauerhafte Ermächtigung, diese Kreditkarte mit dem für den Erwerb von E-Geld benötigten Betrag zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu belasten, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben.

Sie können die dauerhafte Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte widerrufen, indem Sie die Kreditkarten aus Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto entfernen.

3.3 Bankkonten

Auch Ziffer 3.3 wurde neu gefasst, um der veränderten Struktur der Regelungen Rechnung zu tragen:

Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie damit PayPal die dauerhafte Ermächtigung, von diesem Bankkonto nach Maßgabe des entsprechenden Lastschriftmandats Lastschriften zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu ziehen, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben oder dieses Bankkonto zum Einzahlen von Geld über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto zu verwenden.

3.4 Lastschrift

Die Regelung der alten Ziffer 3.7 ist mit nahezu unverändertem Text (lediglich die Bezugnahme auf die Ziffer wurde von 3.7 auf 3.4 angepasst) zur Ziffer 3.4 geworden:

Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:

  • Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen;
  • PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.

PayPal nutzt in Deutschland das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Banken, die Zahlungen im Euro-Raum effizienter machen soll. Wenn Sie ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen oder wenn Sie ein neues Bankkonto erstmals als Zahlungsquelle nutzen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.

Wenn Sie danach bei PayPal Lastschrift als Zahlungsquelle nutzen, dann autorisieren Sie PayPal, dieses SEPA-Lastschriftmandat zu nutzen, die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto wie oben gemäß dieser Ziffer 3.7 einzuziehen und beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.

Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.

Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.6.2 zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühr durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. PayPal wird Sie während des Zahlungsvorgangs darauf hinweisen, welche Zahlungsquelle wir hierfür verwenden.

Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung in dieser Ziffer 3.7 beschriebenen Risiken bezüglich des Lastschriftverfahrens Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, haben wir folgende Möglichkeiten:

  • Wir schließen die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfängers gegebenenfalls nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen und sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen
    oder
  • solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag gemäß Ziffer 3.1 nicht auszuführen.

Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren:

  • Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte,
  • Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde,
  • Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos nicht richtig sind und damit die Transaktion unrichtig ausgeführt wird.

3.5 Besondere Zahlungsquellen

Teile der Regelungen aus der alten Ziffer 3.4 Standard-Zahlungsquellen haben wir in der neuen Ziffer 3.5 zusammengefasst:

Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben („merchant specific balance“), ein transaktionsbezogenes Guthaben, Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen („besondere Zahlungsquellen“).

In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden. Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten. Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen.

3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen

Die Regelung der alten Ziffer 3.5 ist nun zur Ziffer 3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen geworden; der Text lautet inhaltlich unverändert wie folgt:

Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswählen möchten, können Sie das an dieser Stelle tun.

Wenn Sie einen Händler oder einen anderen Dritten ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen.

Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben, falls für Ihre Transaktion eine besondere Zahlungsquelle nicht genutzt werden kann. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.

Auch wenn der Zahlungsempfänger Ihre Zahlung später einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur für einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle.

3.7 Keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt oder verfügbar

In der neuen Ziffer 3.7 erklären wir, in welcher Reihenfolge wir Zahlungsquellen zur Ausführung von Zahlungsaufträgen nutzen, wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben sollte. Hier haben wir Teile der vorherigen Ziffer 3.4 übernommen:

Wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben oder Ihre bevorzugte Zahlungsquelle nicht verfügbar sein sollte, werden wir zur Ausführung des Zahlungsauftrages die folgenden Zahlungsquellen je nach ihrer Verfügbarkeit in folgender Reihenfolge nutzen:

1. Besondere Zahlungsquellen (siehe Ziffer 3.5),

2. bestehendes Guthaben,

3. Standard-Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge:

  1. Lastschrift,
  2. Kreditkarte,
  3. Banküberweisung.

3.8 Ausschluss von Zahlungsquellen

Die neue Ziffer 3.8 befasst sich mit der Ausschluss von Zahlungsquellen, die dann unter Umständen für eine bestimmte Transaktion nicht genutzt werden können:

Zur Risikominimierung kann PayPal die Auswahl der für die Durchführung einer Transaktion verfügbaren Zahlungsquellen einschränken und bestimmte Zahlungsquellen für diese Transaktion ausschließen. Wenn wir dies tun, werden wir Sie darauf hinweisen, dass mit der Zahlung ein höheres Risiko verbunden ist. Das bedeutet nicht, dass einer der an der Transaktion Beteiligten unlauter oder betrügerisch handelt, sondern lediglich, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt. Zahlungsquellen können beispielsweise auch dann ausgeschlossen werden, wenn Sie eine PayPal-Zahlung über die Websites oder Applikationen Dritter durchführen.

4. Zahlungen senden

Abschnitt 4 heißt nun Zahlungen senden und nicht mehr „Zahlungseingänge“.

4.1 Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge

Die Regelung der alten Ziffer 3.1 haben wir in die neue Ziffer 4.1 und den letzten Absatz der alten Regelung gestrichen und in die neue Ziffer 4.4 (siehe unten) verschoben, so dass Ziffer 4.1 nun wie folgt lautet:

Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.

Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen:

a. Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr deutscher Ortszeit an einem Geschäftstag. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach der angegebenen Zeit oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen;

b. Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann;

c. Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt;

d. Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und

e. Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt:

  1. Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel „Zahlen“ oder „Weiter“) auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder
  2. wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder
  3. wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben.

Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn:

  • es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registriert sind
    und
  • diese Zahlung in Euro (EUR), Britischen Pfund (GBP) oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro (EUR) eingeführt hat.

Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben (siehe Ziffer 3.10). Diese können Sie jeweils bis zum Ende des Geschäftstages vor der Ausführung der nächsten Zahlung widerrufen.

4.2 Zahlungsaufträge für Zahlungen an andere Nutzer

Die neue Ziffer 4.2 befasst sich mit Zahlungsaufträgen, die Sie uns zugunsten anderer PayPal-Nutzer erteilen:

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für eine Zahlung an einen anderen PayPal-Nutzer erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld von Ihrem PayPal-Konto an diesen anderen PayPal-Nutzer gemäß Ihres Zahlungsauftrags zu transferieren. Sollte Ihr Guthaben dafür nicht ausreichen oder sollten Sie eine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben, erteilen Sie uns außerdem den Auftrag, die jeweilige Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen, dieses E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutzuschreiben und dann zur Ausführung des Zahlungsauftrages an den anderen PayPal-Nutzer zu transferieren.

4.3 Zahlungsaufträge für Abbuchungen

Unsere neue Ziffer 4.3 regelt Zahlungsaufträge für Abbuchungen von Ihrem PayPal-Konto:

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld aus Ihrem Guthaben einzulösen (siehe dazu auch Ziffer 6).

4.4 Keine ausreichende Deckung

Der in der alten Ziffer 3.1 gestrichene letzte Absatz ist nun zur eigenständigen Ziffer 4.4 geworden; sein Text hat sich dabei nicht verändert:

Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).

4.5 Sendelimit

Die Regelung der alten Ziffer 3.2 Sendelimit findet sich nun mit einer inhaltlichen Anpassung und einer Erweiterung um einen Satz als ebenfalls eigenständige neue Ziffer 4.5 wieder:

Wenn für Ihr PayPal-Konto ein Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link „Limits anzeigen“ anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Um ein Sendelimit aufzuheben, führen Sie bitte die Schritte aus, die wir Ihnen in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen.

4.6 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger

Die vorherige Ziffer 3.8 ist nun mit unverändertem Inhalt zur Ziffer 4.6 geworden:

Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen.

4.7 Händler schließt Zahlung später ab

Die vorherige Ziffer 3.9 ist Ziffer 3.8 gefolgt und schließt sich ihr ansonsten unverändert nun als Ziffer 4.7 an:

Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen, beispielsweise wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als „offen“, bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

4.8 Einzugsverfahren

Auch die alte Ziffer 3.10 hat es nicht an ihrem Platz gehalten und sie findet sich nun in Gesellschaft der anderen verschobenen Regelungen aus der alten Ziffer 3 als ansonsten inhaltlich bekannte Ziffer 4.8 wieder:

Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.

Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein „Dauerauftrag“. Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch „Abonnementzahlungen“, „vorab genehmigte Zahlungen“ oder „automatische Zahlungen“ genannt.

Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.

Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.

In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.

Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.

Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Käufer mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.

Sie können eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:

  1. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können; oder
  2. wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 € erteilt haben; oder
  3. wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird; und
  4. wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen; und
  5. wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.

Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 3.1€ erteilt haben und mindestens 4 Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden.

Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

4.9 Kündigung des Einzugsverfahrens

Auch die ehemalige Ziffer 3.11 folgt als jetzt neue Ziffer 4.9 den anderen Regelungen mit unverändertem Inhalt:

Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen.

4.10 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen

Aus Ziffer 3.12 ist nun Ziffer 4.10 geworden, sonst ändert sich nichts:

Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:

Währung

ISO-4217-Code

Australische Dollar

AUD

Brasilianische Real

BRL

Britische Pfund

GBP

Dänische Kronen

DKK

Euro

EUR

Hongkong-Dollar

HKD

Israelische Schekel

ILS

Japanische Yen

JPY

Kanadische Dollar

CAD

Malaysische Ringgit

MYR

Mexikanische Peso

MXN

Neue Taiwan-Dollar

NTD

Neuseeland-Dollar

NZD

Norwegische Kronen

NOK

Philippinische Peso

PHP

Polnische Zloty

PLN

Russische Rubel

RUB

Schwedische Kronen

SEK

Schweizer Franken

CHF

Singapur-Dollar

SGD

Thailändische Baht

THB

Tschechische Kronen

CZK

Ungarische Forint

HUF

US-Dollar

USD

 

Es kann jedoch Beschränkungen geben, welche Währungen Sie senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.

Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor:

  1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung;
  2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um;
  3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um.

5. Zahlungseingänge

Aus Ziffer 4 Zahlungseingänge ist nun Ziffer 5 geworden. Ansonsten hat sich an Struktur, Reihenfolge und Inhalt nichts geändert, so dass auf eine Wiederholung des Textes an dieser Stelle verzichtet wird.

6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld

In der Überschrift von Ziffer 6 haben wir den Begriff „Abheben“ durch den Begriff Abbuchen ersetzt.

6.2 Abbuchungslimit und Ausführungszeitpunkt

Im Zuge der sprachlichen Anpassung haben wir auch hier den Begriff „Abhebelimit“ durch Abbuchungslimit ersetzt und Ziffer 6.2 a leicht sprachlich angepasst:

Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abbuchung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige periodische Abhebebeschränkungen können Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um gemäß Ziffer 10.4 das Risiko von Zahlungsausfällen und Betrug zu verringern.

Auch in Ziffer 6.2 b haben wir die entsprechenden Anpassungen vorgenommen sowie die Bezugnahme auf die neue Ziffer 4.1 aktualisiert:

Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abbuchen wollen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5 (a) genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.

6.3 Abbuchungslimit aufheben

In Ziffer 6.3 haben wir die Überschrift angepasst und den Text inhaltlich wie folgt zur besseren Nachvollziehbarkeit ergänut:

Sie können Ihr Abbuchungslimit aufheben, indem Sie die Schritte befolgen, die wir Ihnen jeweils in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen oder Ihnen auf anderem Wege mitteilen.

6a. Kauf auf Rechnung (Anwendung von deutschem Recht insoweit)

6a.6 Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung

In der Aufzählung der Auflagen in Ziffer 6a.6 haben wir die neuen Buchstaben e. und f. eingefügt, die dafür gesorgt haben, dass die vorherigen Buchstaben d. bis k. jeweils um zwei nach hinten gerückt sind und nun f. bis m. lauten, ansonsten aber unverändert geblieben sind. Die Regelungen der neuen Buchstaben e. und f. lauten wie folgt:

e. Er wird sämtliche sich aus der Integrationsdokumentation ergebenden Anforderungen erfüllen;

f.  Er wird PayPal-Rechnungskaufverträge nur über physische Produkte und nicht über immaterielle Produkte oder Dienstleistungen abschließen, es sei denn, dass diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem physischen Produkt stehen (Versand- oder Montagekosten);

6c. Bezahlung nach 14 Tagen

Die Regelungen zu Bezahlung nach 14 Tagen, die bisher als gesonderte Nutzungsbedingungen außerhalb der PayPal-Nutzungsbedingungen standen, haben wir neue als neue Ziffer 6c. integriert:

6c. Bezahlung nach 14 Tagen
6c.1 Teilnahmeberechtigung

PayPal bietet einigen Verbrauchern die Möglichkeit, eine Zahlung mit „Bezahlung nach 14 Tagen“ zu tätigen. PayPal behält sich jedoch das Recht vor, zu entscheiden, ob Sie “Bezahlung nach 14 Tagen” nutzen können, und nutzt als Kriterium für die Teilnahmeberechtigung zum Beispiel Ihre bisherige Transaktionshistorie. Ein Anspruch auf die Nutzung von „Bezahlung nach 14 Tagen“ besteht daher nicht. “Bezahlung nach 14 Tagen” steht nicht für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung

              6c.2 Funktionsweise von „Bezahlung nach 14 Tagen“

Wenn Sie eine Zahlung mit “Bezahlung nach 14 Tagen” tätigen, erhält der Empfänger (Händler) den Transaktionsbetrag sofort auf seinem PayPal-Konto gutgeschrieben. Die Einziehung des Transaktionsbetrags per Lastschrift von Ihrem Bankkonto erfolgt jedoch frühestens 14 Tage, nachdem Sie die Zahlung mit “Bezahlung nach 14 Tagen” getätigt haben.

6c.3 Lastschrift

Voraussetzung für die Nutzung von “Bezahlung nach 14 Tagen” ist, dass Sie ein Ihnen gehörendes Bankkonto in Ihrem PayPal-Konto als bevorzugte Zahlungsquelle hinterlegt oder im Bezahlvorgang als Zahlungsquelle ausgewählt haben. “Bezahlung nach 14 Tagen” kann nicht mit anderen Zahlungsquellen wie etwa Kreditkarte genutzt werden. PayPal zieht den Transaktionsbetrag von Ihrem Bankkonto per Lastschrift ein, selbst wenn Ihr PayPal-Konto ein Guthaben aufweist.

Die Einziehung der Lastschrift von Ihrem Bankkonto erfolgt frühestens 14 Tage, nachdem Sie die Zahlung mit “Bezahlung nach 14 Tagen” getätigt haben. Das genaue Datum, an welchem wir die Lastschrift einziehen, können Sie zum Beispiel in der Transaktionsübersicht in Ihrem PayPal-Konto ersehen und wird Ihnen auch per E-Mail mitgeteilt.

Bei „Bezahlung nach 14 Tagen“ wird die Zahlung ausschließlich durch eine Lastschrift finanziert, selbst wenn Sie noch ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben.

Für den Fall, dass PayPal den Betrag nicht erfolgreich per Lastschrift einziehen kann, ermächtigen Sie PayPal, die Einziehung per Lastschrift zu wiederholen. Schlägt die Lastschrift ein weiteres Mal fehl, kann PayPal eine andere von Ihnen im PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle verwenden, um den Transaktionsbetrag zu erlangen. Es gilt dann die in Ziff. 3.7 der PayPal-Nutzungsbedingungen genannte Reihenfolge der Zahlungsquellen.

6c.4 Wahl der Zahlungsquelle 

Wie auch sonst nutzen wir Ihr Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto immer zuerst, soweit dieses den gesamten Transaktionsbetrag abdeckt. „Bezahlung nach 14 Tagen“ steht dann nicht zur Verfügung.  Auch wenn Sie sich einmal für “Bezahlung nach 14 Tagen” angemeldet haben, können Sie sich bei jeder Transaktion noch individuell für eine andere Zahlungsquelle entscheiden. Das heißt, Sie können entscheiden, ob Sie “Bezahlung nach 14 Tagen” nutzen wollen oder eine andere verfügbare Zahlungsquelle wie Kreditkarte, Guthaben oder Lastschrift (ohne die Funktion “Bezahlung nach 14 Tagen”). Wenn Sie „Bezahlung nach 14 Tagen“ als bevorzugte Bezahlmethode ausgewählt haben, können Sie dies jederzeit in Ihrem PayPal-Konto rückgängig machen.

6c.5 Verfügbarkeit, Aussetzung oder Beendigung von „Bezahlung nach 14 Tagen“ durch PayPal

„Bezahlung nach 14 Tagen“ kann bei einzelnen Transaktionen nicht zur Verfügung stehen, selbst wenn Sie „Bezahlung nach 14 Tagen“ prinzipiell nutzen können.

PayPal hat das Recht, jederzeit Ihre Nutzung von “Bezahlung nach 14 Tagen” zu beenden oder auszusetzen, oder “Bezahlung nach 14 Tagen” jederzeit ohne Angabe von Gründen insgesamt oder für einzelne Zahlungen zu deaktivieren. Bereits initiierte Zahlungen werden jedoch noch durchgeführt.

6c.6 Identitätsprüfung

Sie können “Bezahlung nach 14 Tagen” für Käufe im Wert von insgesamt bis zu 15.000 EUR nutzen. Sobald Sie im Wert von 15.000 EUR oder mehr Transaktionen mit “Bezahlung nach 14 Tagen” getätigt haben, werden Sie gebeten, einige Informationen zu Ihrer Identität zu bestätigen. Erst nach dieser erfolgreichen Identifikationsprüfung können Sie “Bezahlung nach 14 Tagen” dann weiter nutzen.

 

7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung

Die Regelung der Ziffer 7, die bisher aus 3 Unterpunkten bestand, haben wir zusammengefasst und inhaltlich neu gestaltet:

Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist. Die Regelungen der Ziffern 1, 7, 8, 10, 14, 15, 16 und Anhang 1 gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schließung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.

Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen.

Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten schließen. Außerdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schließen

  • wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder wir zur Schließung des PayPal-Kontos gemäß Ziffer 10.2 berechtigt sind,
  • wenn Sie sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder
  • wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist.

Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schließen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und angemessen, die Gründe für die Schließung Ihres PayPal-Kontos mitteilen. Außerdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.

Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos

  • werden wir alle ausstehenden Transaktionen stornieren und außerdem verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen,
  • können wir Ihren Zugriff auf beziehungsweise Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken oder beenden,
  • bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto verantwortlich, die sich vor der Schließung des PayPal-Kontos ergeben haben,
  • behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu erfüllen,
  • können wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig einbehalten, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen.

Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schließung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice.


8. Gebühren und Währungsumrechnung

8.1 Gebühren

In Ziffer 8.1 haben wir den zweiten Absatz sprachlich angepasst:

Alte Fassung

Neue Fassung

Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses Land ergebenden Gebühren gelten.

Hinweis: Für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, gelten die Gebühren der PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses andere Land

 

9. Verbotene Aktivitäten

9.1 Verbotene Aktivitäten

In Ziffer 9.1 haben wir einige sprachliche Anpassungen vorgenommen, die inhaltlich ohne Belang sind und deshalb hier nicht im Detail aufgeführt werden. Außerdem haben wir einige Ziffern ergänzt:

w. Vornahme von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden;

x.  Ermöglichen (einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten, Informationen oder die PayPal-Services gewähren;

z.  Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder die PayPal-Website(s), unsere Software, unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) oder PayPal-Services oder die Nutzung von PayPal-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;

Außerdem haben wir in Ziffer 9.1 jj. eine neue Regelung eingefügt:

jj.  Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte.


10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

10.1 Ihre Haftung

10.1 d. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten

In Ziffer 10.1 d. haben wir als neuen drittletzten Satz einen Einschub vorgenommen:

[…]Sie können diese Autorisierung auch widerrufen, indem Sie sich an den PayPal-Kundenservice wenden. […]

Im Übrigen bleibt Ziffer 10.1 d. unverändert.

10.2 Maßnahmen von PayPal

In Ziffer 10.2 haben wir am Ende der Aufzählung unserer Maßnahmen einen neuen Buchstaben k. angefügt:

k. Wir können Ihr Zugriff auf die PayPal-Services, die PayPal-Website(s), unsere Software und Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) und Ihre Daten einschränken, begrenzen oder beenden.

10.3 Eingeschränkter Zugriff

Die Regelung der Ziffer 10.3 steht nun unter der Überschrift Eingeschränkter Zugriff und nicht mehr „Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff“. Im Zuge dieser Anpassung haben wir die beiden ersten Absätze sowie den ersten Satz des dritten Absatzes gestrichen:

Alte Fassung

Neue Fassung

Wir können das Vertragsverhältnis mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen oder unsere Geschäftsbeziehung nur im Hinblick auf einzelne optionale Funktionalitäten oder Teile der PayPal-Services beenden.

 

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der für uns die Fortsetzung unserer Vertragsbeziehung auch unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Belange unzumutbar macht, können wir unsere Geschäftsbeziehung jederzeit fristlos ganz oder teilweise kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen. Soweit der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht liegt, so kündigen wir nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist beziehungsweise Abmahnung; die Frist beziehungsweise Abmahnung kann jedoch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls entfallen, etwa wenn Sie die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ernsthaft und endgültig verweigern oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

 

In diesem Fall benachrichtigen wir Sie und geben Ihnen die Möglichkeit, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben. Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder die Möglichkeit, finanzielle Informationen zu entfernen).

 

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder finanzielle Informationen zu entfernen).

Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

 

 

10.7 Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention

In Ziffer 10.7 haben wir eine neue Zwischenüberschrift a. Zusätzliche Informationen eingefügt und im Zuge dieser Neugliederung einen Buchstaben b. eingefügt, in dem sich die Regelung der alten Ziffer 2.3 Verifizierung mit ihrem zuvor bestehenden Inhalt wiederfindet:

b. Verifizierung

Sie können Ihr PayPal-Konto wie folgt verifizieren:

  • Bankkonto hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder den von PayPal erhaltenen vierstelligen Code in Ihrem PayPal-Konto eingeben oder eine Zahlung per Banküberweisung durchführen; oder
  • Kreditkarte hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben.

Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.

Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.

Wenn der Status eines PayPal-Kontos als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die oben genannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt.

10.8 Offenlegung der Gründe für unsere Maßnahmen

Zur Erläuterung und Klarstellung haben wir eine neue Ziffer 10.8 eingefügt:

Sofern wir Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 10 oder einer anderen Regelung dieser Nutzungsbedingungen ergreifen, kann dies auf vertraulichen Kriterien beruhen, die für unser Risikomanagement und den Schutz von PayPal, unserer Kunden oder Dienstleister maßgeblich sind. Außerdem kann uns die Offenlegung der Gründe für das Ergreifen von Maßnahmen aufgrund regulatorischer Bestimmungen untersagt sein. Wir sind daher nicht verpflichtet, Ihnen Einzelheiten zu unserem Risikomanagement, unseren Sicherheitsmaßnahmen oder andere vertrauliche Informationen offenzulegen. Dies betrifft sowohl die Einschränkung (einschließlich Beschränkungen, Limitierungen, Zugriffsbeschränkungen, Reserven und ähnliches) als auch die Ausweiterung Ihres Zugriffs auf die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden).

15. Allgemeine Bestimmungen

Wir haben einige Regelungen aus der bisherigen Ziffer 14 Konflikte mit PayPal in die neue Ziffer 15 Allgemeine Bestimmungen überführt, um diese thematisch passender einzugliedern.

Aus Ziffer 14.3 Rechtswahl und Gerichtsstand ist nun Ziffer 15.1 und aus Ziffer 14.4 Kein Verzicht die Ziffer 15.2 geworden. Inhaltlich bleiben die Regelungen unverändert.

15.3 Gewährungsleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit

Wir haben die alte Ziffer 14.5 nun als neue Ziffer 15.3 um einige Klarstellungen erweitert:

Wir stellen Ihnen die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, zur Verfügung und Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf diese Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.

Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Services bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.

Außerdem können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden) gewähren, gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden.

Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf unsere Dienste, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.

Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.

Falls PayPal Teile der PayPal-Services gleich aus welchem Grunde nicht mehr bereitstellen sollte, werden wir Sie mit einer Frist von 2 Monaten vor der Beendigung der Bereitstellung benachrichtigen, außer (a) wenn die Beendigung der Bereitstellung aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen schneller als vor Ablauf von 2 Monaten erfolgen muss oder (b) dies mit einem Sicherheitsrisiko, der Gefahr erheblicher finanzieller Einbußen oder unverhältnismäßigem technischen Aufwand verbunden wäre.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der PayPal-Services anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.

15.4 Haftungsbeschränkung

Die Regelung der Ziffer 14.6 findet sich nun inhaltlich unverändert in Ziffer 15.4.

15.5 Freistellung

Die Regelung der bisherigen Ziffer 14.7 Freistellung haben wir in Ziffer 15.5 verschoben und wie folgt erweitert:

Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, der Verletzung von Rechten Dritter, der Nutzung Ihres PayPal-Kontos oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistungen, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.

15.6 Gesamte Vereinbarung und Rechte Dritter

Die Regelung der alten Ziffer 14.8 Salvatorische Klausel und Rechte Dritter ist unter Streichung des zweiten Satzes im ersten Absatz zur Ziffer 15.6 geworden. Die gestrichene Regelung haben wir angepasst in die neu gefasste Ziffer 7 (siehe oben) genommen:

Diese Nutzungsbedingungen  stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme der PayPal-Gruppe in Hinblick auf die ihr in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben genannten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

15.7 Geistiges Eigentum – Gewährung von Softwarelizenzen

Die Regelung der alten Ziffer 14.9 Gewährung von Lizenzen haben wir unter folgenden Ergänzungen in Ziffer 15.7 überführt:

Für den Fall, dass Sie PayPal-Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Applikationen einschließlich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise übertragen.

Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs-, Zugriffs- und Integrationsanforderungen und die von PayPal hinsichtlich der PayPal-Services erhaltenen Anweisungen einhalten. Dies gilt insbesondere auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal oder den Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden verantwortlich, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal (a) Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschließlich seiner Software, integriert haben sollte oder (b) auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die PayPal-Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, vorführen, publizieren, durch Reverse Engineering zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren dürfen oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalte Dritter abgeleiteten Quell-Code oder sonstige Derivate davon zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der PayPal-Software PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden.

Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen mit diesen Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarung. Sie erkennen an, dass PayPal nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter ist, die Sie auf einer unserer Websites, mit unserer Software oder im Zusammenhang mit den PayPal-Services nutzen und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung.

15.8 Geistiges Eigentum – Gewährung von Lizenzen für Inhalte

In der neuen Ziffer 15.8 haben wir die Regelung der alten Ziffer 1.3 inhaltlich unverändert unter Einfügung von Zwischenüberschriften überführt.

15.9 Ermächtigung Dritter

Aus Ziffer 14.10 ist ohne inhaltliche Änderung nun Ziffer 15.9 geworden.

15.10 PayPal als Login-Methode

Die Regelung der alten Ziffer 2.4 haben wir inhaltlich unverändert in Ziffer 15.10 überführt.

15.11 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind

Aus Ziffer 14.11 ist nun Ziffer 15.11 geworden.

Anhang 1: Gebührenaufstellung

A2.1 Inländische persönliche Zahlungen

Ziffer A2.1 haben wir neu gefasst, da nun grundsätzlich das Senden und Empfangen persönlicher Zahlungen unabhängig von der verwendeten Zahlungsquelle kostenlos ist, sofern im Rahmen der Transaktion keine Währungsumrechnung erforderlich ist und somit Währungsumrechnungsgebühren anfallen:

Inländische persönliche Zahlungen sind sowohl beim Senden als auch beim Empfangen kostenlos, wenn für die Durchführung der Transaktion keine Währungsumrechnung (siehe Ziffer A4.1) erforderlich ist.

A4.4 Versenden von Sammelzahlungen

In Ziffer A4.4 haben wir die Gebührenobergrenzen für das Versenden von inländischen und allen weiteren Sammelzahlungen angepasst. Diese Änderung gilt nur für Händler, die die Funktion PayPal Mass Payments verwenden. Die angepassten Gebührenobergrenzen entnehmen Sie bitte den PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

Aktualisierungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie

In der PayPal-Käuferschutzrichtlinie haben wir zur Klarstellung einige Ergänzungen vorgenommen:

3.2 Ausnahmen

In Ziffer 3.2 haben wir die Aufzählung der Ausnahmen, in denen kein Anspruch auf Käuferschutz besteht um:

  • persönliche Zahlungen,

[…]

  • Zahlungen an Verwaltungsbehörden oder an im Auftrag von Verwaltungsbehörden Handelnde,

[…]

  • Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch börsengehandelter (exchange traded) Form),
  • Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden.

ergänzt.

3.7 Fristen

In Ziffer 3.7 haben wir den einleitenden Satz

Neben den vorgenannten Voraussetzungen sind folgende Fristen einzuhalten:

ergänzt.

 

Aktualisierungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie

Auch in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben wir zur Klarstellung Ergänzungen vorgenommen:

2. Umfang

In Ziffer 2 haben wir die Liste der Fälle, die vom PayPal-Verkäuferschutz nicht abgedeckt sind, um

  • Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch in börsengehandelter (exchange traded) Form),
  • Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden.

ergänzt.

 

Aktualisierungen der PayPal-Datenschutzgrundsätze

In den PayPal-Datenschutzgrundsätzen haben wir Erweiterungen vorgenommen, die abweichend von den vorstehend aufgeführten Änderungen an den anderen Bedingungen bereits zum 27. Januar 2017 in Kraft treten:

3. Verwendung der erfassten personenbezogenen Daten

Im ersten Satz am Ende haben wir den Teil „an denen sich PayPal-Niederlassungen befinden“ gestrichen und die Regelung im Übrigen unverändert gelassen.

6. Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber anderen Dritten

Ziffer 6 haben wir durch Einschübe wie folgt ergänzt:

Wie die meisten Banken und Finanzdienstleister arbeitet PayPal mit Dienstleistern, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass PayPal eine einfache, schnelle und sichere Art des Bezahlens ist, sowie mit anderen Dritten zusammen. Diesen gegenüber müssen wir gelegentlich Nutzerdaten offenlegen, damit die PayPal-Services erbracht werden können.

Grundsätzlich verlangen die Luxemburger Gesetze, denen PayPal in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis unterliegt, einen höheren Grad an Transparenz als die meisten anderen Rechtsordnungen in der EU. Aus diesem Grunde führen wir – anders als die allermeisten Anbieter von Internet- oder Finanzdienstleistungen in der EU – eine Liste von Dritten, die Dienste für uns erbringen und denen gegenüber wir Daten offenlegen, aus der sowohl die Art der offengelegten Daten als auch der Grund für die Offenlegung hervorgeht. Eine Übersicht dieser Dritten finden Sie hier. Indem Sie diesen Datenschutzgrundsätzen zustimmen und ein PayPal-Konto unterhalten, stimmen Sie der Offenlegung Ihrer Daten an diese Dritten für die genannten Zwecke ausdrücklich zu.

PayPal wird die Liste von Dritten quartalsweise (jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres) überarbeiten. PayPal wird Daten gegenüber neu in die Liste aufgenommenen Dritten oder wenn sich der Zweck der Offenlegung oder die Art der offengelegten Daten geändert haben sollte erst 30 Tage nach dem Datum offenlegen, an dem die überarbeitete Liste von Dritten durch diese Datenschutzgrundsätze veröffentlicht worden ist. Sie sollten daher die Liste von Dritten jedes Quartal auf der PayPal-Website zu den genannten Daten einsehen. Wenn Sie der Offenlegung von Daten an die neu in die Liste von Dritten aufgenommenen Dritten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Liste von Dritten widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Liste von Dritten und dieser Datenschutzgrundsätze als erteilt. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie Ihr PayPal-Konto schließen und die Nutzung der PayPal-Services beenden.

PayPal verkauft oder vermietet ohne Ihre Zustimmung keine persönlichen Daten an Dritte für deren Marketingzwecke. Eine Offenlegung erfolgt nur sehr eingeschränkt und ausschließlich zu den in diesen Datenschutzgrundsätzen beschriebenen Zwecken. Dies schließt die Weiterleitung von Daten an Nicht-EWR-Mitgliedsstaaten ein.

Um Ihnen PayPal Dienste zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass wir als Zahlungsanbieter, Zahlungsanbieter im Auftrag oder Kontoanbieter (oder in vergleichbaren Funktionen) manche der erfassten Informationen (wie in Punkt 2 beschrieben) an andere PayPal Niederlassungen oder andere Einrichtungen wie unter Punkt 6 ausgeführt, übermitteln müssen. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass diese Niederlassungen oder andere Einrichtungen ihrerseits lokalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes unterliegen, die eine Offenlegung dieser Informationen an Auskunfteien, aufgrund von Untersuchungen oder Anweisungen notwendig machen. Mit der Nutzung der PayPal Dienste erklären Sie sich mit dieser Offenlegung ausdrücklich einverstanden.

Sie stimmen ausdrücklich zu und weisen PayPal an, dass mit Ihren Informationen die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen werden dürfen:

1. Offenlegung von Kontodaten gegenüber der Polizei und sonstigen Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitskräften, zuständigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Behörden, sonstigen zuständigen Behörden, Ministerien, gesetzgebenden Organen, Regulierungsbehörden oder Organisationen (darunter die im Abschnitt "Behörden" der Liste mit Dritten hier aufgeführten Behörden) und sonstigen Dritten, darunter Unternehmen der PayPal-Gruppe, (i) die u.a. dem Luxemburger Gesetz vom 24 Juli 2015 betreffend der Umsetzung des US amerikanischen „Foreign Account Tax Compliance Act („FATCA Vorschriften“) und dem Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der OECD vom 18 Dezember 2015 („CRS Vorschriften“) rechtlich verpflichtet sind; (ii) bei denen wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten oder (iii) Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen (einschließlich Ihrer Zahlungsquellen- oder Kreditkartenanbieter) zu unterstützen.

Für den Fall, dass Sie unter die FATCA oder CRS Vorschriften fallen, müssen wir Sie über den Inhalt der Daten und den Datenaustausch mit anderen Behörden informieren. Hier lesen Sie mehr über die Verpflichtungen die PayPal unter den FATCA und CRS Vorschriften hat und dessen Auswirkungen auf Sie, sowie welche Art von Informationen wir offenlegen müssen.

Wir und weitere Organisationen, darunter solche Parteien, welche PayPal akzeptieren, sind ebenfalls zur Offenlegung, zum Zugriff und zur Verwendung der erforderlichen Informationen (darunter Daten aus anderen Ländern) berechtigt, um sie und uns bei der Bewertung und Verwaltung von Risiken (darunter zur Prävention von Finanzbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zu unterstützen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Details zu den am Ende dieser Richtlinie genannten Auskunfteien genannt bekommen wollen. Klicken Sie hier, um weitere Informationen zu diesen Stellen, Auskunfteien und weiteren Dritten zu erhalten.

2. Obligatorische Offenlegung aufgrund von Kreditkartenbestimmungen oder aufgrund eines straf- oder zivilrechtlichen Prozesses

3. Offenlegung von Kontodaten gegenüber Rechteinhabern, sofern diese nach den anwendbaren nationalen Vorschriften eines EU Mitgliedstaates einen außergerichtlichen Auskunftsanspruch gegen PayPal aufgrund einer Rechtsverletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte haben und der Rechtsverletzer für die Rechtsverletzung die Dienstleistungen von PayPal in Anspruch genommen hat (z.B. gem. § 19, Abs. 2 Nr. 3 des deutschen Markengesetzes oder § 101, Abs. 2, Nr. 3 des deutschen Urhebergesetzes).

4. Wenn Sie als Händler mit einem Drittanbieter auf PayPal zugreifen oder PayPal mit dessen Hilfe integrieren, sind wir berechtigt, einem solchen Partner die nötigen Daten zum Zwecke der Vereinfachung und zum Erhalt einer Vereinbarung (einschließlich des Status Ihrer PayPal-Integration, ungeachtet dessen, ob Sie ein aktives PayPal-Konto haben und ob Sie bereits mit einem anderen PayPal-Integrationspartner arbeiten) offenzulegen.

5. Offenlegen erforderlicher Informationen gegenüber zahlungsverarbeitenden Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, Kundendienstmitarbeitern, Kreditwürdigkeitsstellen und Auskunfteien, Anbietern von Finanzprodukten, Handelspartnern, Marketing- und PR-Unternehmen, Marktplätzen und sonstiger hier aufgeführter Dritter. Der Zweck dieser Offenlegung ist es, Ihnen unsere PayPal-Services zur Verfügung zu stellen. Wir haben unter jeder "Kategorie" in der Liste mit Dritten nicht ausschließliche Beispiele der Dritten (mit ihren möglichen Rechtsnachfolgern und Bevollmächtigten) aufgeführt, denen wir aktuell tatsächlich Ihre Kontoinformationen offenlegen. Neben dem Zweck der Offenlegung haben wir auch die tatsächlichen Informationen, die wir offenlegen (soweit nicht jeweils anders angegeben, sind diese Dritten gesetzlich bzw. vertraglich dazu verpflichtet, die Informationen ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und zu keinem anderen Zweck zu verwenden) angeführt.

6. Offenlegung erforderlicher Daten gegenüber Ihren Vertretern bzw. Rechtsvertretern (z.B. dem Inhaber einer von Ihnen erteilten Vollmacht oder einem für Sie ernannten Vormund).

7. Weitergabe von zusammengefassten Statistikdaten an unsere Geschäftspartner oder PR-Partner. Wir legen beispielsweise offen, dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kunden in Berlin lebt. Diese zusammengefassten Informationen enthalten jedoch keine persönlichen Angaben.

8. Weitergabe erforderlicher Kontoinformationen an nicht mit uns verbundenen (hier aufgeführten) Unternehmen zu folgenden Zwecken:

i. Betrugsprävention und Risikomanagement: um zur Betrugsprävention und zur Bewertung sowie zum Management von Risiken beizutragen.  Wenn Sie beispielsweise PayPal-Dienste zum Kauf oder Verkauf über eBay oder seine Konzern- oder Partnerunternehmen ("eBay") nutzen, können wir Kontoinformationen an eBay weitergeben, um Ihre Konten vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen, Sie über betrügerische Aktivitäten in Ihren Konten zu informieren oder Kreditrisiken zu bewerten.

Im Rahmen unserer Bemühungen im Hinblick auf Betrugsverhütung und Risikomanagement legen wir die erforderlichen Kontodaten mit eBay, falls PayPal Ihr Konto basierend auf Konflikten, Forderungen, Rückbuchungen oder anderen Situationen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren einbehalten oder mit bestimmten Einschränkungen belegt hat. Als Teil der Betrugsverhinderung und des Risikomanagements können wir Kontoinformationen mit eBay teilen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Programme für die Evaluation von Käufern oder Verkäufern zu betreiben.

ii. Kundenservice: zu Zwecken des Kundenservice, einschließlich der Bedienung Ihrer Konten oder zur Beilegung von strittigen Punkten (z. B. in Bezug auf Rechnungen oder Transaktionen).

iii. Versand: im Zusammenhang mit dem Versand und darauf bezogenen Diensten für über PayPal getätigte Käufe.

iv. Einhaltung gesetzlicher Auflagen: zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verifizierungsanforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

v. Serviceprovider: Damit bei uns unter Vertrag stehende Serviceprovider uns bei geschäftlichen Vorgängen u.a. Betrugsprävention, Rechnungseintreibung, Marketing, Kundenservice und Technologie-Service unterstützen können. Diese Serviceprovider sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Informationen nur in Verbindung mit den Services zu verwenden, die sie für uns bereitstellen, nicht jedoch zu ihrem eigenen Nutzen.

Zusammenschlüsse oder Übernahmen: Wie bei anderen Unternehmen ist es möglich, dass PayPal in Zukunft Zusammenschlüsse eingeht oder von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Bei einer solchen Übernahme stimmen Sie zu, dass das Folgeunternehmen Zugriff auf die von PayPal verwalteten Informationen, einschließlich der Informationen zu Kundenkonten, erhält. Das Folgeunternehmen ist jedoch weiterhin an die Datenschutzgrundsätze gebunden, es sei denn, sie werden entsprechend geändert.

Seiten von Dritten: Falls Sie ein PayPal-Konto direkt auf der Website eines Dritten oder über die App eines Dritten eröffnen, erhält der Inhaber dieser Website oder Anwendung Zugriff auf sämtliche Daten, die Sie über die Website bzw. die App des Dritten (und nicht unmittelbar auf der PayPal-Website) eingeben. Solche Websites verfügen über ihre eigenen Datenschutzrichtlinien. Sie sollten sie daher lesen, bevor Sie persönliche Daten zur Verfügung stellen. PayPal ist für die Inhalte oder Informationspraktiken Dritter nicht verantwortlich.