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Die Nutzungsbedingungen für "Rechnungskauf mit Ratepay" finden Sie hier

 

Nutzungsbedingungen für den "Kauf auf Rechnung"

 

Die folgenden Bedingungen gelten für Ihre Nutzung der Funktion "Kauf auf Rechnung" und sind durch Verweis in die PayPal Nutzungsbedingungen integriert.

 

1. "Kauf auf Rechnung"

Viele Händler möchten ihren Käufern, die Verbraucher sind und einen Wohnsitz in Deutschland haben ("Kunden"), die Möglichkeit bieten, in ihrem Online-Shop auf Rechnung Waren oder Dienstleistungen zu kaufen und per Überweisung zu bezahlen. Zu diesem Zweck hat PayPal ein Produkt zur Zahlung auf Rechnung entwickelt ("Kauf auf Rechnung"). Jeder Händler, der seinen Kunden einen Kauf auf Rechnung anbieten möchte, muss PayPalPLUS verwenden (siehe Nutzungsbedingungen für PayPalPLUS). Ein Anspruch auf die Berechtigung zum Kauf auf Rechnung besteht nicht. PayPal behält sich das Recht vor, einem Händler den Kauf auf Rechnung nicht anzubieten und den Kauf auf Rechnung jederzeit ganz oder teilweise zu beenden oder einzuschränken, einschließlich aber nicht beschränkt auf das Recht, den Ankauf von Forderungen für Käufe von bestimmten Produkten, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen zu verweigern.

Im Rahmen von Kauf auf Rechnung PayPal kauft PayPal vom Händler alle Forderungen gegenüber einem Kunden des Händlers, die aus der Nutzung des Produkts Kauf auf Rechnung entstehen ("PayPal Rechnungsverträge"). PayPal schreibt den Kaufpreis für die Forderungen dem PayPal-Konto des Händlers nach Abschluss der Bestellung durch den Kunden gut, bevor der Kunde die Rechnung begleicht und den offenen Betrag an PayPal zahlt.

 

2. Bedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch Kunden

Der Kauf auf Rechnung kann in der Regel für Transaktionsbeträge zwischen 1,50 EUR und 1.500 EUR verwendet werden.

PayPal führt im eigenen Namen eine Identitäts- und Kreditwürdigkeitsprüfung des Kunden durch ("Kreditwürdigkeitsprüfung"), sobald der Kunde Kauf auf Rechnung wählt. Ein Kauf auf Rechnung darf einem Kunden nicht angeboten werden, wenn das Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung ergibt, dass der Kunde für den beabsichtigten PayPal Rechnungsvertrag nicht geeignet ist. PayPal ist berechtigt, die Durchführung dieser Kreditwürdigkeitsprüfung und die Entscheidung über die Eignung eines Kunden für Kauf auf Rechnung nach seinen eigenen Kriterien vorzunehmen. Stellt PayPal hingegen fest, dass ein Kunde für Kauf auf Rechnung nicht geeignet ist, wird dem Kunden unverzüglich eine Ablehnung angezeigt. Ein PayPal Rechnungsvertrag kommt in dem Fall nicht zustande. Der Kunde wird wieder auf die Seite des Händlers mit der Auswahl der Zahlungsmethoden zurückgeführt.

Sie autorisieren PayPal, mit dem Kunden die Nutzungsbedingungen für den Kauf auf Rechnung zu vereinbaren, in denen die spezifischen Bedingungen des PayPal Rechnungsvertrags festgelegt sind (insbesondere Verzugsgebühren, für die der Kunde im Verzugsfall verantwortlich ist).

Damit der Kunde den Kauf auf Rechnung nutzen kann, ist er verpflichtet, den Nutzungsbedingungen für Kauf auf Rechnung, der Datenschutzerklärung für Nutzer ohne PayPal Konto und den Informationen zur Kreditwürdigkeitsprüfung zuzustimmen. Alle diese Bedingungen können zur Prüfung und zum Download auf der PayPal-Website unter http://www.paypal.de/agb in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden.

 

3. Kauf und Abtretung von Forderungen

Der Händler bietet PayPal hiermit an, alle seine Forderungen und Rechte gegen den Kunden aus PayPal-Rechnungsverträgen, die nach dem Datum der Einführung abgeschlossen wurden, einschließlich aller damit verbundenen Gebühren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Versandkosten) und Entgelte, Nebenrechte, vertragsähnliche Ansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (zusammenfassend Händler "Abgetretene Forderungen"). PayPal nimmt dieses Kaufangebot an. Der Händler tritt hiermit die abgetretenen Forderungen unwiderruflich an PayPal ab. PayPal nimmt die Abtretung der Forderungen hiermit an.

Die Abtretung einer abgetretenen Forderung an PayPal wird wirksam, sobald die abgetretene Forderung besteht.

Der Händler ist verpflichtet, PayPal unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs über die Höhe jeder abgetretenen Forderung per API-Aufruf zu informieren.

PayPal ist sind zum Weiterverkauf und zur Abtretung der Forderungen (z.B. zu Inkassozwecken) uneingeschränkt berechtigt.

 

4. Gutschrift des Kaufpreises, Gebühren

Der Betrag, den PayPal dem Händler für abgetretene Forderungen gutschreibt ("Kaufpreis"), errechnet sich wie folgt:

  • Der zwischen dem Händler und dem Kunden vereinbarte Preis für die Waren oder Dienstleistungen zuzüglich
  • Gebühren und Entgelte (z.B. Versandkosten), die vom Kunden zu zahlen sind, abzüglich
  • Die vom Händler nach der Gebührenseite zu zahlenden Standardgebühren; PayPal erhebt selbst keine Gebühr für die Abtretung von abgetretenen Forderungen.

Der Kaufpreis ist sofort nach Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden fällig. PayPal schreibt dem PayPal-Konto des Händlers einen E-Geld-Betrag in Höhe des Kaufpreises gut.

 

5. Rückgriffs- und Rücktrittsrechte

PayPal hat keinen Rückgriffsanspruch gegen den Händler, wenn der Kunde nicht in der Lage oder willens ist, die abgetretenen Forderungen fristgerecht zu begleichen ("regressloses Factoring") und auch nicht in Fällen, in denen der Kunde einen Betrug begeht, z.B. durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Adresse oder falscher Kontodaten. Dies gilt nur, wenn die Zahlung dem Händler in dessen PayPal-Konto als abgeschlossen angezeigt wurde.

Macht ein Kunde die Einrede der Nichterfüllung des Vertrages geltend (z.B. Artikel nicht erhalten) oder wenn ein Käufer die Zahlung verweigert, indem er andere Einreden oder Einwände geltend macht, kann PayPal den Händler in Regress nehmen, es sei denn, der Händler kann einen gültigen Versandnachweis gemäß den Bedingungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie vorlegen. Verstößt der Händler gegen Zusicherungen oder Gewährleistungen nach Klausel 6. hat der Händler keinen Anspruch auf PayPal-Verkäuferschutz.

Für den Fall, dass der Kunde vom Kauf zurücktritt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rücktritt, Stornierung oder Widerruf des Kaufs), muss der Händler PayPal unverzüglich über einen API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers über einen solchen Rücktritt informieren, indem er die Transaktion im PayPal-Konto des Händlers storniert, die Rückgabeoption im PayPal-Konto des Händlers wählt bzw. PayPal über die Forderung nach einer Preisminderung informiert und den Kaufpreis über das PayPal-Konto des Händlers unverzüglich an PayPal zurückzahlt. Entsprechendes gilt mutatis mutandis für eine Teilentflechtung (z.B. Teilrückführung) oder Verringerung. In diesem Fall hat der Händler PayPal etwaige bereits zu viel gezahlte Beträge (falls vorhanden) zu erstatten. Ebenso erstattet PayPal dem Händler einen gegebenenfalls zu viel gezahlten Betrag.

 

6. Zusicherungen und Garantien; Rechtsfolgen eines Verstoßes

Der Händler sichert hiermit – unabhängig von vorsätzlichem oder fahrlässigem Verschulden – die Richtigkeit der folgenden Aussagen zum Zeitpunkt des Abschlusses des diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrags, bei Wirksamwerden der Abtretung und zu jedem Zeitpunkt danach in Bezug auf die abgetretenen Forderungen zu (zusammenfassend "Zusicherungen"):

  1. Der Händler ist alleiniger und unbeschränkter rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der abgetretenen Forderungen;
  2. der Händler ist uneingeschränkt berechtigt, alle abgetretenen Forderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen;
  3. die abgetretenen Forderungen, einschließlich aller Nebenrechte, sind gültig (mit Ausnahme von Kundenbetrug gemäß Ziffer 5 oben);
  4. Die abgetretenen Forderungen sind nicht an Dritte abgetreten, insbesondere unterliegen sie u.a. nicht dem verlängerten Eigentumsvorbehalt (auf Deutsch: verlängerter Eigentumsvorbehalt), der Globalzession (auf Deutsch: Globalzession) oder ähnlichen Sicherheiten die Dritten eingeräumt werden, es sei denn, der Händler ist nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung über die abgetretenen Forderungen ermächtigt;

Der Händler gewährt während der gesamten Nutzungsdauer von Kauf auf Rechnung (soweit nachfolgend nicht anders angegeben) gegenüber PayPal Folgendes (zusammenfassend "Gewährleistungen"):

  1. Der Händler wird Zahlungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen nicht eigenständig einziehen;
  2. der Händler wird alle Produkte oder Dienstleistungen, die den abgetretenen Forderungen zugrunde liegen, vollständig, unverzüglich und gemäß den Vereinbarungen mit dem Kunden liefern;
  3. der Händler wird alle Produkte oder Dienstleistungen innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss einer Transaktion versenden oder erbringen, sofern mit PayPal nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde;
  4. Der Händler wird den Kunden über die Abtretung der abgetretenen Forderungen an PayPal informieren und dem Kunden die Zahlungsanweisung anhand der von PayPal per API-Aufruf erhaltenen Daten zur Verfügung stellen und diese Zahlungsanweisungen auch in seine Rechnung an den Kunden aufnehmen;
  5. der Händler wird alle Vorgaben in der ihm zur Verfügung gestellten Integrationsdokumentation erfüllen;
  6. der Händler schließt PayPal-Rechnungsverträge nur über materielle Güter und nicht über immaterielle Güter oder Dienstleistungen ab, es sei denn, dass die immateriellen Güter oder die Dienstleistungen in unmittelbarer Verbindung mit den gekauften materiellen Gütern stehen (wie z.B. Versand- oder Montagekosten);
  7. der Händler wird sein Möglichstes tun, dass die Abtretung wirksam ist, nicht den Bestand oder die wirtschaftliche Verwertbarkeit der abgetretenen Forderungen beeinträchtigen, die bestmögliche wirtschaftliche Verwertbarkeit der abgetretenen Forderungen sicherstellen und PayPal unverzüglich benachrichtigen, wenn der Bestand oder die wirtschaftliche Verwertbarkeit der abgetretenen Forderungen wesentlich beeinträchtigt ist;
  8. Der Händler wird dem Kunden nicht gestatten, seine Adresse (Rechnungs- oder Lieferadresse) oder andere Daten im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs zu ändern, nachdem die Kreditwürdigkeitsprüfung abgeschlossen wurde. Soweit der Händler Dritte mit dem Versand der Ware beauftragt, wird er dafür Sorge tragen, dass auch diese Dritten keine Änderungen der Adresse oder sonstiger Daten erlauben;
  9. der Händler wird auf Verlangen von PayPal alle Handlungen vornehmen, die zur Wahrung der Rechte von PayPal an den abgetretenen Forderungen oder zur Ausübung dieser Rechte notwendig oder geboten sind;
  10. der Händler wird PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen für die abgetretenen Forderungen unterstützen, indem er PayPal Versandbelege oder sonstige zwingende Nachweise in Bezug auf das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der abgetretenen Forderungen vornimmt;
  11. Der Händler zahlt die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer auf abgetretene Forderungen. Der Händler ermächtigt PayPal, Umsatzsteuer an die zuständige Finanzbehörde abzuführen und von ihm zurückzufordern. PayPal kann diesen Erstattungsanspruch mit einer Kaufpreisforderung des Händlers verrechnen. PayPal wird den Händler über eine solche Aufrechnung informieren. Hat PayPal den Händler darüber informiert, dass abgetretene Forderungen nicht eingezogen werden können, wird der Händler die ihm von der zuständigen Finanzbehörde erstatteten Umsatzsteuerbeträge an PayPal übertragen. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einer einzelnen Forderung gilt der Nettorechnungsbetrag.
  12. Der Händler wird seinen Kunden kein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes Rücktrittsrecht einräumen.
  13. Der Händler wird seinen Kunden eine Zahlungsfrist nach den Vorgaben von PayPal gewähren.

Verstößt der Händler gegen eine der hierin enthaltenen Zusicherungen oder Gewährleistungen, so hat er PayPal hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Verstoß, wenn möglich, unverzüglich zu beheben. PayPal wird dem Händler eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Verstoßes setzen. Behebt der Händler den Verstoß nicht innerhalb der durch PayPal gesetzten Nachfrist, ist PayPal berechtigt, die Nutzung des Händlers von Kauf auf Rechnung zu kündigen. Das Erfordernis der Nachfristsetzung durch PayPal entfällt, wenn eine Behebung des Verstoßes von vornherein unmöglich ist. Der Händler ist verpflichtet, PayPal hinsichtlich aller Verluste oder Schäden zu entschädigen und schadlos zu halten, die PayPal gegebenenfalls aus einem solchen Verstoß gegen eine Zusicherung oder Gewährleistung entstehen.

Wenn der Händler gegen eine Zusicherung oder Gewährleistung verstoßen hat und (soweit) PayPal auf eine abgetretene Forderung einen Betrag gemäß Ziffer 5, letzter Absatz, in Höhe der jeweiligen abgetretenen Forderung erhalten und die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch den Händler in vollem Umfang gekündigt hat, wird PayPal die abgetretene Forderung an den Händler rückabtreten, soweit dies rechtlich zulässig ist.

 

7. Schadensersatz

Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung teilt der Händler dem Käufer auf der Bestätigungsseite des Online-Shops des Händlers den Auftrag und die Zahlungsanweisungen mit, die in den von PayPal per API-Aufruf bereitgestellten Daten enthalten sind, und fügt diese Daten auch auf der Rechnung an den Käufer hinzu.

Der Händler hat auf Anweisung von PayPal alle Handlungen vorzunehmen, die zur Erhaltung oder Durchsetzung der Rechte von PayPal an den abgetretenen Forderungen notwendig sind. Darüber hinaus ist der Händler verpflichtet, PayPal bei der Einziehung der abgetretenen Forderungen zu unterstützen, indem er je nach Lage des Falles den erforderlichen Versandbeleg oder sonstige Nachweise für das Bestehen, den Wert und die Gültigkeit der Händlerforderungen vorlegt.

Der Händler hat PayPal umgehend über (Teil-)Rückgaben, Rücktritte, Gutschriften oder Stornierungen mit Bezug zu Kauf auf Rechnung per API-Aufruf zu benachrichtigen. Der Händler muss PayPal auch informieren, wenn er wesentliche oder systembedingte Beschwerden im Zusammenhang mit Kauf auf Rechnung erhält.

Der Händler hat PayPal hinsichtlich aller Ansprüche Dritter freizustellen und schadlos zu halten – auch in Bezug auf die Rechtskosten von PayPal – (a) wenn der Anspruch auf einer angeblichen (i) Verletzung einer Zusicherung, Gewährleistung oder Verpflichtung nach dieser Nutzungsvereinbarung, (ii) Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften oder (iii) Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten seitens des Händlers beruht oder sich daraus ergibt, oder (b) wenn der Anspruch darauf gestützt wird, dass die Technologie des Händlers (unabhängig davon, ob diese dem Händler gehört oder von einem Dritten lizenziert wurde) oder die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erbrachten und genutzten Dienstleistungen die geistigen Eigentumsrechte des jeweiligen Dritten verletzen.

 

8. Datenschutz

Sowohl PayPal als auch der Händler stimmen zu und erkennen an, dass sowohl PayPal als auch der Händler in Bezug auf die von ihnen jeweils verarbeiteten personenbezogenen Daten unabhängig voneinander als Datenverantwortliche handeln. Diese Nutzungsbedingungen stellen keine Grundlage für die gemeinsame Ausübung der Befugnisse des Datenverantwortlichen über die relevanten personenbezogenen Daten dar.

Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Pflichten nach diesen Bedingungen das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten sowie für dessen Einhaltung durch Ihre jeweiligen Mitarbeiter Sorge zu tragen.

Sowohl PayPal als auch der Händler stimmen zu und gewährleisten, dass weder PayPal noch der Händler wissentlich etwas in Bezug auf personenbezogene Daten tun oder unterlassen werden, von dem einem von ihnen bekannt ist, dass es zu einer Verletzung der datenschutzrechtlichen Pflichten von PayPal oder dem Händler führt.

Sowohl PayPal als auch der Händler müssen den jeweils anderen in angemessener Weise dabei unterstützen, seine datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere durch Bereitstellung einer angemessenen Kooperation und Unterstützung bei der Erfüllung von Anfragen einer Person auf Zugang zu Kopien der sie betreffenden personenbezogenen Daten und der gesetzlichen regulatorischen Verpflichtungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde. Jeden Verstoß gegen diese Bestimmung hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie vertretbar möglich schriftlich anzuzeigen.

Um einen reibungslosen Ablauf der Nutzung des Kauf auf Rechnung zu gewährleisten, stellt der Händler PayPal insbesondere Name, Anschrift und E-Mail Adresse des Kunden, die verkauften Waren und Dienstleistungen, den fälligen Betrag und weitere relevante Daten zur Verfügung, die dann im Anwendungsablauf als vorgefüllte Daten angezeigt werden, jedoch vom Kunden geändert werden können. Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, alle erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Kunden einzuholen, damit PayPal seinen Pflichten nachkommen und seine Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen ausüben kann.

 

9. Kündigungsrecht PayPal

PayPal behält sich das Recht vor, die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch den Händler ohne Vorankündigung einzuschränken oder zu kündigen. Dies gilt auch in Bezug auf bestimmte Produkte, Produktgruppen oder Werte.

 

10. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von PayPal und seinen Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist im Zusammenhang mit Kauf auf Rechnung ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal und seinen Erfüllungsgehilfen auf einen Betrag in Höhe von 20,00% des Gesamtbetrags der Gebühren begrenzt, die der Händler im vorhergehenden Kalenderjahr für die Nutzung von Kauf auf Rechnung gezahlt hat. Die Haftung von PayPal für Schäden aus der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit oder Gesundheit sowie aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und aus grobem Verschulden bleibt davon unberührt.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts Gewährleistungsausschluss der PayPal Nutzungsbedingungen.