Bedingungen für die Verwendung von "Kauf auf Rechnung"

 

Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Funktion "Kauf auf Rechnung" und sind durch Bezugnahme Bestandteil der PayPal-Nutzungsbedingungen.

 

1. "Kauf auf Rechnung"

Viele Händler wollen ihren Käufern, die Privatkunden sind und einen Wohnsitz in Deutschland angeben ("Kunden"), die Möglichkeit bieten, Waren oder Dienstleistungen in ihrem Online-Shop auf Rechnung zu kaufen und per Überweisung zu bezahlen. Zu diesem Zweck hat PayPal ein Produkt zur Zahlung per Rechnung ("Kauf auf Rechnung") entwickelt. Jeder Händler, der seinen Kunden "Kauf auf Rechnung" anbieten möchte, muss entweder PayPal PLUS verwenden (siehe Bedingungen für die Verwendung von PayPal PLUS) oder Händler bei eBay sein. Es besteht kein Anspruch auf die Berechtigung für Kauf auf Rechnung. PayPal behält sich das Recht vor, "Kauf auf Rechnung" einem Händler nicht anzubieten sowie "Kauf auf Rechnung" jederzeit vollständig oder teilweise zu beenden oder einzuschränken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, Forderungen für Käufe bestimmter Produkte, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen nicht zu kaufen.

Im Rahmen von "Kauf auf Rechnung" erwirbt PayPal vom Händler alle Forderungen gegenüber einem Kunden des Händlers, die durch die Nutzung des Produkts "Kauf auf Rechnung" entstehen ("PayPal-Rechnungsverträge"). PayPal schreibt den Kaufpreis für die Forderungen dem PayPal-Konto des Händlers gut, nachdem der Kunde die Bestellung abgeschlossen und bevor er die Rechnung begleicht und den ausstehenden Betrag an PayPal bezahlt.

 

2. Voraussetzungen für die Nutzung von "Kauf auf Rechnung" durch Kunden

"Kauf auf Rechnung" kann in der Regel für Transaktionsbeträge zwischen 1,50 EUR und 1.500,00 EUR verwendet werden.

PayPal führt in eigenem Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden durch ("Bonitätsprüfung"), sobald der Kunde "Kauf auf Rechnung" wählt. "Kauf auf Rechnung" wird einem Kunden verweigert, wenn das Ergebnis der Bonitätsprüfung besagt, dass dem Kunden keine Berechtigung für den vorgesehenen PayPal-Rechnungsvertrag gewährt werden kann. PayPal hat das Recht, diese Bonitätsprüfung nach eigenen Standards durchzuführen und Kunden als berechtigt oder nicht berechtigt für "Kauf auf Rechnung" zu bewerten. Wenn PayPal entscheidet, dass ein Kunde nicht für "Kauf auf Rechnung" qualifiziert ist, wird dem Kunden unverzüglich eine Ablehnungsmeldung angezeigt. In diesem Fall wird kein PayPal-Rechnungsvertrag abgeschlossen. Der Kunde wird auf die Zahlungsseite des Händlers zurückgesetzt.

Sie ermächtigen PayPal, mit dem Kunden die Nutzungsbedingungen für "Kauf auf Rechnung" zu vereinbaren, worin die spezifischen Bedingungen des PayPal-Rechnungsvertrags festgelegt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verzugsgebühren, für die der Kunde im Verzugsfall haftet).

Für die Nutzung von "Kauf auf Rechnung" ist der Kunde verpflichtet, die Nutzungsbedingungen für "Kauf auf Rechnung", die Datenschutzgrundsätze für Nutzer ohne PayPal-Konto und die Informationen über die Bonitätsprüfung zu akzeptieren. Alle diese Bedingungen können auf der PayPal-Website unter http://www.paypal.de/agb auf Deutsch und Englisch eingesehen und heruntergeladen werden.

 

3. Verkauf und Abtretung von Forderungen

Der Händler bietet hiermit PayPal an, alle seine aus nach dem Einführungsdatum abgeschlossenen PayPal-Rechnungsverträgen entstehenden Forderungen und Rechte gegenüber dem Kunden zu kaufen, einschließlich aller dazugehörigen Kosten (darunter u.a. Versandkosten) und Gebühren sowie Nebenrechte, quasi-vertraglichen Ansprüchen, Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung und Ansprüchen aufgrund unerlaubter Handlung (gemeinsam "Abgetretene Forderungen"). PayPal akzeptiert dieses Kaufangebot. Der Händler tritt hiermit unwiderruflich die abgetretenen Forderungen an PayPal ab. PayPal nimmt hiermit die Abtretung der abgetretenen Forderungen an.

Die Abtretung einer abgetretenen Forderung an PayPal ist wirksam, sobald die abgetretene Forderung entstanden ist.

Der Händler ist verpflichtet, PayPal unverzüglich nach Abschluss des Bestellvorgangs über den Betrag jeder abgetretenen Forderung per API-Aufruf zu informieren.

PayPal ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen ohne Beschränkung weiter zu verkaufen und abzutreten (z.B. zu Inkassozwecken).

 

4. Gutschrift des Kaufpreises; Gebühren

Für abgetretene Forderungen schreibt PayPal dem Händler einen nachstehend dargelegten Betrag ("Kaufpreis") gut:

  • Den Preis für die Waren oder Dienstleistungen gemäß Vereinbarung zwischen dem Händler und dem Kunden zuzüglich
  • Vom Kunden zu zahlende Kosten und Gebühren (z.B. Versandkosten) minus
  • Standardgebühren, die der Händler gemäß der <Gebührenseite> zu zahlen hat. PayPal erhebt keine Gebühr für die Abtretung der abgetretenen Forderungen selbst.

Der Kaufpreis wird sofort fällig, nachdem der Kunde den Bestellvorgang abgeschlossen hat. PayPal schreibt dem PayPal-Konto des Händlers einen E-Geld-Betrag in Höhe des Kaufpreises gut.

 

5. Regress-und Widerrufsrecht

PayPal hat kein Recht auf Regress gegen den Händler, wenn der Kunde nicht in der Lage oder willens ist, die abgetretenen Forderungen fristgerecht zu bezahlen ("Factoring ohne Regress"), oder wenn der Kunde einen Betrug begeht, z.B. indem er einen falschen Namen oder falsche Adress- oder Bankkontodaten übermittelt. Dies gilt nur, wenn die Zahlung im PayPal-Konto des Händlers als "abgeschlossen" angezeigt wird.

Wenn ein Kunde zu seiner Verteidigung die Nichterfüllung des Vertrags geltend macht (z.B. Artikel nicht erhalten) oder wenn der Käufer die Zahlung aufgrund anderer Einlassungen oder Einwände verweigert, kann PayPal Regresszahlungen vom Händler fordern, es sei denn, der Händler kann einen gültigen Versandbeleg in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutz-Richtlinie vorlegen. Für den Fall, dass der Händler gegen die in Ziffer 6 dargelegten Zusicherungen oder Garantien verstößt, hat der Händler keinen Anspruch auf den PayPal-Verkäuferschutz.

Für den Fall, dass der Kunde vom Kauf Abstand nimmt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Annullierung, Stornierung oder Widerruf des Kaufs), hat der Händler PayPal unverzüglich von dieser Abstandsnahme in Kenntnis zu setzen, entweder über einen API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers, indem dieser je nach gegebener Lage die Transaktion in seinem PayPal-Konto storniert, die Rückzahlungsoption in seinem PayPal-Konto wählt oder PayPal über die Forderung einer Preissenkung informiert und indem er den Kaufpreis unverzüglich über sein PayPal-Konto an PayPal zurückzahlt. Entsprechendes gilt für den Fall der teilweisen Abstandsnahme (z.B. Teilrückgabe) oder der Minderung. In diesem Fall erstattet der Händler PayPal gegebenenfalls die Beträge, die bereits an den Händler zu viel gezahlt wurden. PayPal erstattet dem Händler ebenfalls etwaige zu viel gezahlte Beträge.

 

6. Zusicherungen und Garantien; Rechtliche Folgen einer Verletzung

Der Händler sichert hiermit PayPal durch selbständiges Garantieversprechen (also ungeachtet eines etwaigen Verschuldens) zu, dass die folgenden Aussagen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung, des Wirksamwerdens der Abtretung sowie zu jeder Zeit danach während der Laufzeit dieser Vereinbarung im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen wahr und richtig sind (gemeinsam die "Zusicherungen"):

  1. Der Händler ist der alleinige und unbeschränkte Inhaber der abgetretenen Forderungen;
  2. Er besitzt das umfassende Recht, alle abgetretenen Forderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen;
  3. Die abgetretenen Forderungen, einschließlich sämtlicher hiermit verbundener Rechte, sind wirksam (ausgenommen im Fall des Betruges durch den Käufer wie oben unter Ziffer 5. beschrieben);
  4. Die abgetretenen Forderungen wurden nicht an einen Dritten abgetreten; insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, unterliegen sie keinen verlängerten Eigentumsvorbehalten, schwebenden Sicherungsrechten Globalzessionen oder ähnlichen gegenüber Dritten gewährten Sicherheiten, mit Ausnahme von Sicherungsabreden, bei denen der Händler befugt ist, über die abgetretenen Forderungen – wie in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen – zu verfügen;

Für die gesamte Nutzungsdauer von "Kauf auf Rechnung" (sofern nicht anders angegeben) geht der Händler die folgenden Verpflichtungen gegenüber PayPal ein (zusammen die "Garantien"):

  1. Der Händler zieht die abgetretenen Forderungen nicht selbständig ein;
  2. Der Händler liefert alle Produkte oder Dienstleistungen, die den abgetretenen Forderungen unterliegen, vollständig, unverzüglich und wie mit dem Kunden vereinbart;
  3. Der Händler ist verpflichtet, alle Produkte oder Dienstleistungen innerhalb von sieben Tagen nach dem Abschluss einer Transaktion zu senden oder zu leisten, es sei denn, mit PayPal wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
  4. Der Händler informiert den Kunden über die Abtretung der abgetretenen Forderungen an PayPal und übermittelt dem Kunden die Zahlungsanweisungen anhand der von PayPal über einen API-Aufruf erhaltenen Daten, und gibt diese Zahlungsanweisungen auch in seiner Rechnung an den Kunden an;
  5. Der Händler muss alle Voraussetzungen erfüllen, die in der Dokumentation für die dem Händler zur Verfügung gestellte Integration dargelegt sind;
  6. Der Händler ist verpflichtet, PayPal-Rechnungsverträge nur für materielle Waren, nicht jedoch für immaterielle Güter oder Dienstleistungen einzugehen, es sei denn, diese immateriellen Güter oder Dienstleistungen stehen in direktem Zusammenhang mit der gekauften materiellen Ware (z.B. Versand- oder Montagekosten);
  7. Der Händler unternimmt alles in seiner Macht stehende, um die Gültigkeit der Abtretung zu gewährleisten, unternimmt nichts, das die Existenz oder kommerzielle Verwendbarkeit der abgetretenen Forderungen beeinträchtigen könnte, stellt die bestmögliche kommerzielle Verwendbarkeit der abgetretenen Forderungen sicher und setzt PayPal ohne unnötigen Verzug in Kenntnis, wenn die Existenz oder kommerzielle Verwendbarkeit der abgetretenen Forderungen erheblich beeinträchtigt ist;
  8. Der Händler gestattet es dem Kunden nicht, seine Anschrift (Rechnungs- oder Lieferadresse) oder andere Kundendaten im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs zu ändern, nachdem die Bonitätsprüfung durchgeführt wurde. Sofern der Händler Dritte dazu verpflichtet, die Waren zu versenden, stellt der Händler sicher, dass auch diese Drittpartei keine Änderungen der Adresse oder anderer Daten zulässt;
  9. Der Händler verpflichtet sich, auf Anforderung von PayPal die notwendigen oder erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von PayPal an den abgetretenen Forderungen zu gewährleisten oder solche Rechte wahrzunehmen;
  10. Der Händler unterstützt PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen, indem er PayPal einen Versandbeleg oder andere zwingende Nachweise übermittelt, die das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der abgetretenen Forderungen beweisen;
  11. Der Händler zahlt die Mehrwertsteuer (MwSt) für abgetretene Forderungen. Der Händler bevollmächtigt PayPal, Mehrwertsteuer an die zuständige Finanzbehörde abzuführen und von ihm die Erstattung zu verlangen. PayPal ist berechtigt, diesen Erstattungsanspruch gegen die Kaufpreisforderung des Händlers zu verrechnen. PayPal informiert den Händler über diese Verrechnung. Der Händler muss die Mehrwertsteuer, die ihm von der Finanzbehörde erstattet wurde, an PayPal weiterleiten, sofern PayPal ihm gemeldet hat, dass abgetretene Forderungen uneinbringlich sind. Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung gilt der Netto-Rechnungsbetrag.
  12. Der Händler gewährt seinen Kunden kein Rücktrittsrecht über das anwendbare gesetzliche Recht zum Rücktritt hinaus. Dies gilt nicht, wenn der Händler auf der deutschen eBay-Website unter "eBay-Garantie" Waren mit "Kauf auf Rechnung" verkauft. Der Händler kann gemäß den Bestimmungen von "eBay-Garantie" seinen Kunden ein Rücktrittsrecht über das gesetzliche Recht zum Rücktritt hinaus gewähren;
  13. Der Händler gewährt seinen Kunden eine von PayPal angewiesene Zahlungsfrist.

Sofern der Händler gegen eine der hier dargelegten Zusicherungen oder Auflagen verstößt, ist er verpflichtet, PayPal hierüber umgehend zu informieren und, soweit möglich, den Verstoß unverzüglich zu beseitigen. PayPal legt für den Händler eine angemessene Frist zur Behebung des Verstoßes fest. Wenn der Händler den Verstoß nicht innerhalb der von PayPal festgelegten Frist behebt, ist PayPal berechtigt, die Nutzung von "Kauf auf Rechnung" durch den Händler zu kündigen. Wenn eine Behebung des Verstoßes von vornherein unmöglich ist, gilt die Vorschrift, dass PayPal eine entsprechende Frist festlegen muss, nicht. Der Händler ist verpflichtet, PayPal Verluste und Schäden, die auf der Verletzung einer Zusicherung oder Auflage beruhen, zu ersetzen.

Wenn der Händler gegen eine Zusicherung oder Garantie verstößt und wenn (und soweit) PayPal im Rahmen einer abgetretenen Forderung einen Betrag gemäß Absatz 5. in Höhe der jeweiligen abgetretenen Forderung erhalten hat und wenn PayPal die Nutzung von "Kauf auf Rechnung" durch den Händler oder vollständig beendet hat, tritt PayPal die abgetretene Forderung, soweit gesetzlich zulässig, wieder an den Händler ab.

 

7. Schadensersatz

Der Händler informiert den Käufer unverzüglich nach Abschluss der Bestellung auf der Bestätigungsseite des Online-Shops des Händlers über die Abtretung und die Zahlungsanweisungen, die in den von PayPal per API-Aufruf bereitgestellten Daten enthalten sind, und fügt diese Daten auch in der Rechnung an den Käufer hinzu.

Der Händler ergreift gemäß den Anweisungen von PayPal die erforderlichen Maßnahmen, um die Rechte von PayPal an den abgetretenen Forderungen zu bewahren bzw. durchzusetzen. Des weiteren ist der Händler verpflichtet, PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen zu unterstützen, indem er Nachweise über den Versand der Ware oder gegebenenfalls andere Dokumente zur Verfügung stellt, die insbesondere das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der abgetretenen Forderungen beweisen.

Der Händler informiert PayPal im Falle von (Teil-)Retouren, Rücktritten, Gutschriften oder Stornierungen hinsichtlich "Kauf auf Rechnung" unverzüglich per API-Aufruf. Der Händler informiert PayPal darüber hinaus im Falle von erheblichen oder systemischen Beschwerden, die in Bezug auf "Kauf auf Rechnung" eingehen.

Der Händler hat PayPal gegen sämtliche Ansprüche Dritter – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten von PayPal – zu verteidigen sowie PayPal hiervon freizustellen und schadlos zu halten (a) falls der Anspruch (i) auf der Verletzung einer Zusicherung, Garantie oder sonstigen Verpflichtung gemäß dieser Vereinbarung, (ii) auf einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder anwendbare Gesetze oder (iii) auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten beruht oder sich hieraus ergibt, oder (b) falls im Anspruch geltend gemacht wird, dass die Technologie des Händlers (gleichgültig, ob sie im Eigentum des Händlers steht oder von einem Dritten lizensiert wurde) oder die Dienstleistungen des Händlers, die nach diesen Nutzungsbedingungen erbracht und genutzt werden, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.

 

8.  Datenschutz

Sowohl PayPal als auch der Händler erklären sich damit einverstanden, dass sowohl PayPal als auch der Händler unabhängig voneinander als Datenverantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die von jedem von ihnen verarbeitet werden, agieren. Diese Nutzungsbedingungen schaffen keine Grundlage für die gemeinsame Ausübung der Befugnisse der verantwortlichen Stelle über die relevanten personenbezogenen Daten.

Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, das Datenschutzrecht (soweit für die jeweilige Partei anwendbar) zu beachten und einzuhalten, die jeweiligen Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die eigenen Mitarbeiter das Datenschutzrecht beachten und einhalten.

Sowohl PayPal als auch der Händler vereinbaren und sichern zu, dass weder PayPal noch der Händler wissentlich Schritte in Bezug auf personenbezogene Daten durchführen oder unterlassen werden, von denen eine oder beide Seiten wissen, dass dies einen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen gemäß Datenschutzrecht durch PayPal oder den Händler zur Folge hätte.

Sowohl PayPal als auch der Händler haben die jeweils andere Partei angemessen zu unterstützen, sodass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach dem Datenschutzrecht nachkommen kann, unter anderem (aber nicht hierauf beschränkt), mit der anderen Partei angemessen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, Anfragen von natürlichen Personen, die Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten wünschen, sowie ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde nachzukommen. Jeden Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie möglich schriftlich mitzuteilen.

Um einen reibungslosen Ablauf der Nutzung von "Kauf auf Rechnung" zu gewährleisten, übermittelt der Händler PayPal insbesondere Namen, Adresse und E-Mail-Adresse des Kunden, die verkauften Waren und Dienstleistungen, den fälligen Betrag und andere relevante Daten, die dann als vorgegebene Daten in der Antragsabwicklung erscheinen, jedoch vom Kunden geändert werden können. Der Händler stellt sicher, dass er alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen vom Kunden erhält, die erforderlich sind, damit PayPal seine Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung erfüllen und seine Rechte unter diesen Nutzungsbedingungen ausüben kann.

 

9. Kündigungsrechte von PayPal

PayPal behält sich das Recht vor, die Nutzung von "Kauf auf Rechnung" durch einen Händler ohne Vorankündigung zu beschränken oder zu kündigen. Dies gilt auch ohne Einschränkung hinsichtlich bestimmter Produkte, Produktgruppen oder Werte.

 

10. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von PayPal und seiner Vertreter im Zusammenhang mit "Kauf auf Rechnung" ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal und seiner Vertreter auf einen Betrag in Höhe von 20,00% des Gesamtbetrags der Gebühren beschränkt, die der Händler im vorangegangenen Kalenderjahr an PayPal für die Nutzung von "Kauf auf Rechnung" gezahlt hat. Keine dieser Bestimmungen beschränkt die Haftung von PayPal bei Verlust von Leben, körperlicher Unversehrtheit oder Gesundheit oder bei einer Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung oder im Falle groben Verschuldens.

Andernfalls gelten die Bestimmungen des Abschnitts <Gewährleistungsausschluss> in den PayPal-Nutzungsbedingungen.