Bedingungen für die Designstudie

Danke, dass Sie PayPal Europe S.à r.l. & Cie, S.C.A. (im Folgenden "PayPal") bei der Entwicklung neuer und besserer Produkte unterstützen wollen. Bevor Sie am Forschungs- und Betatest-Programm von PayPal (im Folgenden "Programm") teilnehmen, bitten wir Sie, sich mit den geltenden Bedingungen (im Folgenden "Bedingungen") vertraut zu machen.

Teilnahme am Betatest-Programm von PayPal. Sie (im Folgenden der "Tester" oder "Sie") haben sich zur Teilnahme an diesem Programm entschieden. Ziel des Programms ist die Nutzerforschung bzw. die Vergabe von Lizenzen für Zwecke der Bewertung von internen PayPal-Produkten, Funktionen oder Services (im Folgenden die "Produkte"). Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen wird Ihnen PayPal Lizenzen zur Nutzung bestimmter Produkte erteilen und bestimmte vertrauliche Informationen verfügbar machen, damit Sie diese Produkte testen und Ihr Feedback abgeben können (im Folgenden der "Zweck"). Ihnen ist bewusst, dass Ihre Teilnahme an diesem Programm vollkommen freiwillig ist und unter keinen Umständen eine Beteiligung, Vertretungsbefugnis oder ein Angestelltenverhältnis zwischen Ihnen und PayPal begründet. Sie nehmen zudem zur Kenntnis, dass Ihre Teilnahme am Programm PayPal keinesfalls dazu verpflichtet, Ihnen Produkte zur Verfügung zu stellen oder Sie für Ihre Teilnahme zu entlohnen.
Vertrauliche und geschützte Informationen von PayPal. Im Zusammenhang mit dem Programm ist unter "vertrauliche Informationen von PayPal" Folgendes zu verstehen: Alle internen Materialien und Informationen, die Ihnen von PayPal zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Produkte und Services, Angaben zu Technologie, Know-how, Prozessen, Software, Forschung und Entwicklung, Informationen über Preise und Finanzen, Produkte, Funktionen oder Serviceversionen, Angaben zu Dritten oder technische Daten, die PayPal am oder ab dem Datum Ihrer Teilnahme am Programm (im Folgenden das "Datum des Inkrafttretens") oder während Ihrer Teilnahme (im Folgenden "Laufzeit") bereitstellt, und zwar direkt oder indirekt, schriftlich oder mündlich bzw. mittels Präsentation von materiellen Gegenständen. Gemeint sind insbesondere Forschungsergebnisse, Produkte, Services, Entwicklungen, Erfindungen, Entdeckungen, Ideen, Konzepte, Software, Designs, Zeichnungen, technische Daten, Dokumente, Verfahren, Methoden, Modelle, Quell- und Objektcode, Diagramme, Ablaufdiagramme, Prozeduren, Geschäfts- und Marketingpläne oder -strategien, Geschäftsmöglichkeiten, Finanzdaten, Preisangaben, Vertriebsinformationen und Kundendaten. Als vertraulich gelten zudem die Programmunterlagen, Ihr Feedback (siehe weiter unten) und andere interne Informationen im Zusammenhang mit den Produkten (einschließlich der Bekanntgabe der Existenz besagter Produkte). Informationen gelten jedoch nicht als vertraulich, wenn (i) diese vor der Bereitstellung durch PayPal öffentlich zugänglich waren; (ii) sie nach der Bereitstellung durch PayPal ohne Ihr Zutun oder Ihre Unterlassung öffentlich zugänglich werden; (iii) sie unmittelbar vor der Bereitstellung durch PayPal in Ihrem Besitz waren und Sie dies durch Belege nachweisen können; (iv) Ihnen die Informationen durch Dritte bereitgestellt wurden, die zur deren Offenlegung berechtigt sind, oder (v) die Informationen von Ihnen allein und ohne die Nutzung der vertraulichen Informationen von PayPal entwickelt wurden.
Eigentum und Lizenz. Sie stimmen zu, den Inhalt dieser Bedingungen keinesfalls als die Übertragung der Eigentumsrechte an vertraulichen Informationen auszulegen, die Ihnen gemäß diesen Bedingungen bereitgestellt wurden, oder als Übereignung von etwaigen Erfindungen, Patenten, Urheberrechten, Marken oder geistigen Eigentumsrechten. Für von diesem Programm abweichende Zwecke dürfen Sie keine Produkte oder Artikel herstellen, nutzen oder verkaufen, die unter Verwendung, Einbeziehung oder Ableitung der bereitgestellten vertraulichen Informationen oder Produkte entstanden sind. Zudem stimmen Sie zu, etwaige Geräte, Prototypen oder Softwareprogramme, die Bestandteil der bereitgestellten vertraulichen Informationen sind, nicht abzuändern, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu zerlegen oder davon abgeleitete Werke herzustellen. PayPal gewährt Ihnen hiermit eine persönliche, nicht übertragbare, einfache Lizenz zur Nutzung der Produkte für die Dauer der Laufzeit (siehe weiter unten), und zwar allein zum Zweck des Testens und Bewertens der Produkte während der Laufzeit und vorbehaltlich der im Rahmen des Programms festgelegten Einschränkungen.
Feedback und Änderungen. Im Rahmen des Programms werden Sie uns Feedback, Testergebnisse, Beiträge, Anmerkungen, Ideen, Vorschläge und empfohlene Änderungen oder Verbesserungen der Produkte (im Folgenden "Feedback") mitteilen. Unabhängig vom Inhalt Ihres Feedbacks stimmen Sie Folgendem zu: (i) PayPal ist nicht verpflichtet, Ihr Feedback zu prüfen; (ii) Ihr Feedback geht automatisch und unentgeltlich in das Eigentum von PayPal über (einschließlich aller Patent-, Design- oder Urheberrechte und Betriebsgeheimnisse); (iii) PayPal kann Ihr Feedback als nicht vertraulich und nicht schützenswert einstufen, und (iv) PayPal kann Ihr Feedback für jeden Zweck (einschließlich der kommerziellen Verwertung) und auf jede Weise unentgeltlich weitergeben.
Kontakt. PayPal kann Sie am Telefon, per SMS, mittels E-Mail-Umfragen, Fragebögen, über die App und auf anderen Wegen um Ihr Feedback bitten. Sie erteilen PayPal die Erlaubnis, sich über die Kontaktdaten, die Sie bei Ihrer Anmeldung für dieses Programm angegeben haben, bzw. bei entsprechender Anweisung Ihrerseits über die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegten Daten mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Wenn Sie die Erfassung von Daten gemäß den Bedingungen dieses Programms verhindern wollen, müssen Sie Ihre Teilnahme am Programm beenden, etwaige Produkte zurückgeben, die Nutzung der für das Programm erforderlichen PayPal-Dienste einstellen und etwaige vertrauliche Informationen an PayPal zurückgeben oder vernichten. Hinweis: PayPal kann Sie auch nach der Deinstallation oder Rückgabe eines Produkts um Ihr Feedback bitten.
Datenerfassung und Publizität. Für die Zwecke des Programms und zur Verbesserung von Produkten und Services können PayPal und mit PayPal verbundene Unternehmen und Serviceanbieter diagnostische, technische und nutzungsbezogene Daten und Protokolle erfassen, nutzen, speichern, verarbeiten und analysieren. Diese Daten können von den Geräten stammen, mit denen die Produkte oder die PayPal-Dienste genutzt werden, oder von Geräten, die Sie für die Abgabe Ihres Feedbacks im Rahmen des Programms verwenden. Zu den von PayPal erfassten Daten zählen insbesondere allgemeine Diagnose- und Nutzungsdaten, eindeutige System- oder Hardware-Kennungen, computer- oder gerätespezifische Daten, Betriebssysteme und Anwendungen sowie einstellungsabhängig erfassbare Daten aus Ihrem Gerät, z.B. Ihr Standort. Darüber hinaus werden auch personenbezogene Daten erfasst, wenn Sie ein neues PayPal-Konto eröffnen oder Ihr bestehendes PayPal-Konto gemeinsam mit einem der Produkte nutzen, die Ihnen im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellt wurden. Sie bestätigen und erkennen hiermit an, dass PayPal Ihre Daten gemäß diesen Bedingungen erfassen kann, und dass diese Daten gemäß den PayPal-Datenschutzerklärungn verwendet werden dürfen. Sofern nach geltendem Gesetz zulässig und vorbehaltlich Ihrer Zustimmung, darf PayPal im Rahmen des Programms Ihren Namen und Ihr Foto bzw. die von Ihnen gemachten Angaben (im Folgenden "Empfehlungen") vollständig oder teilweise nutzen und für Werbezwecke in Broschüren, Infoblättern, auf Websites und auf sonstigem Weg (im Folgenden "Werbemittel") veröffentlichen.
Nichtgebrauch und Geheimhaltung. Die Ihnen bekannten vertraulichen Informationen dürfen Sie nur für die Zwecke des Programms verwenden. Sie verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Darüber hinaus verpflichten sich beide Parteien zum Stillschweigen über etwaige Geschäftsverhandlungen oder laufende Gespräche zwischen den Parteien; diesbezügliche Informationen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte weitergegeben werden.
Mindestalter. Sie bestätigen, dass Sie am Datum des Inkrafttretens mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind. Falls Sie jünger als achtzehn (18) Jahre sind, dürfen Sie an diesem Programm nicht teilnehmen.
Wahrung der Vertraulichkeit. Sie verpflichten sich, die vertraulichen Informationen von PayPal geheim zu halten, nicht weiterzugeben und ihre unbefugte Nutzung zu verhindern. Sie bestätigen, dass Sie die Ihnen bekannten vertraulichen Informationen nicht vervielfältigen werden. Zu den untersagten Methoden der Vervielfältigung zählen insbesondere Foto-, Video- und Bildschirmaufnahmen oder Zeichnungen der Produkte. Ebenso wenig dürfen Sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal Dritte über Ihre Teilnahme am Programm informieren. PayPal kann jede solche Zustimmung nach eigenem Ermessen verweigern bzw. jede einzelne Form der Weitergabe von Informationen an konkrete Bedingungen knüpfen, zu deren Einhaltung Sie sich hiermit verpflichten.
Teilnahme auf eigene Gefahr. Ihre Nutzung der öffentlich verfügbaren PayPal-Produkte einschließlich Websites, Apps, verwandter Produkte, Partner-Plattformen oder öffentlicher Services (im Folgenden gemeinsam die "PayPal-Dienste") unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen, sofern diese nicht mit den vorliegenden Bedingungen kollidieren. Im letzteren Fall sind die vorliegenden Bedingungen maßgeblich. Ihre Teilnahme am Programm ist vollkommen freiwillig. Ihre Nutzung der Produkte oder PayPal-Dienste während der Laufzeit des Programms hat nicht den Zweck, Ihnen Vorteile zu verschaffen. PayPal schließt jegliche Zusicherung der Richtigkeit und Genauigkeit aus und haftet auch nicht für Probleme, die sich aus Ihrer Teilnahme am Programm oder Ihrer Nutzung der Produkte oder PayPal-Dienste ergeben. Wenn Sie die Produkte und PayPal-Dienste im Zuge Ihrer Teilnahme am Programm in produktiver Weise nutzen und sich auf selbige verlassen, so geschieht dies ausschließlich auf eigene Gefahr und vollkommen freiwillig. PayPal trägt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Wirksamkeit und korrekte Darstellung von Informationen, die Sie im Rahmen des Programms über die Produkte oder PayPal-Dienste erhalten. Sie müssen jederzeit damit rechnen, dass die PayPal-Dienste oder Informationen nicht verfügbar, ungenau oder unvollständig sind. Wenn Sie sich auf die Produkte oder PayPal-Dienste verlassen, so tun Sie dies auf eigene Gefahr.
Nichtangriffsabrede. Im Namen Ihrer Person, Ihrer Rechtsnachfolger und Ihrer rechtlichen Vertreter verzichten Sie auf jegliche Klagen nach Recht und Billigkeit gegen PayPal, die mit Ihrer Teilnahme am Programm oder Ihrer Nutzung der PayPal-Dienste oder Produkte zu begründen sind. Sie verpflichten sich, alles zu unterlassen, das eine Klage auf Schadens- oder Kostenersatz bzw. rechtliche Schritte wegen Betriebsunterbrechung, Erstattung von Aufwendungen oder der Geltendmachung von Haftungsansprüchen für Personen- und Sachschäden gegen PayPal zur Folge haben könnte.
Keine Garantie. Alle Informationen, Produkte und Materialien werden ohne Gewähr bereitgestellt. PayPal erteilt keine ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien im Zusammenhang mit den Produkten oder etwaigen Abänderungen oder Verbesserungen der Produkte; keine der Bestimmungen dieser Bedingungen und keine Kommunikation zwischen PayPal und dem Tester kann als Garantie ausgelegt werden. Insbesondere schließt PayPal jede Art von stillschweigenden Garantien ab, einschließlich einer Garantie der Marktgängigkeit, der Nichtverletzung der Rechte Dritter und der Eignung für einen bestimmten Zweck, sowie alle Garantien, die sich aus anhaltenden Geschäftsbeziehungen oder Handelsbräuchen ergeben.
Haftungsbeschränkung. PayPal und seine Partnerunternehmen haften nicht für Nutzungsentgang, Datenverluste, das Versagen von Sicherheitsmechanismen, Betriebsunterbrechungen oder sonstige mittelbare, besondere und zufällige Schäden oder Folgeschäden (einschließlich Gewinneinbußen), und zwar ungeachtet der Form der eingelegten Rechtsmittel und der Haftungstheorie, d.h. Vertragsrecht, Deliktrecht (einschließlich Fahrlässigkeit), verschuldensunabhängige Haftung oder sonstiges, auch wenn PayPal über die Möglichkeit solcher Schäden im Voraus informiert wurde. Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen dieser Bedingungen ist die Gesamthaftung von PayPal und seinen Zulieferern nach diesen Bedingungen auf den vom Tester an PayPal entrichteten Betrag (falls zutreffend) beschränkt.
Freistellungsverpflichtung. Sie verpflichten sich, PayPal, seine Lizenzgeber und ihre direkten und indirekten Mutter-, Tochter- und Schwestergesellschaften sowie die im Namen dieser Unternehmen tätigen Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter und Vertreter für Verluste, Haftungs- und Schadensersatzansprüche, Verpflichtungen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die aufgrund Ihrer Teilnahmen am Programm bzw. Ihrer Nutzung der Produkte und aller anderen Dienste entstehen, zu entschädigen und schadlos zu halten.
Bedingungen. PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen diese Bedingungen zu ändern und Ihre Teilnahme am Programm zu unterbinden. Änderungen dieser Bedingungen werden frühestens dreißig (30) Tage nach ihrer Ankündigung wirksam. Diese Bedingungen werden für Sie am Datum des Inkrafttretens wirksam und bleiben dies, bis das Programm nach Maßgabe von PayPal abgeschlossen ist. Sowohl Sie als auch PayPal können diese Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei kündigen. Ihre Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen im Zusammenhang mit den bereitgestellten vertraulichen Informationen bleiben auch nach einer Kündigung der Vereinbarung bzw. nach dem Ende der Laufzeit aufrecht, bis diese Informationen gemäß obiger Definition nicht mehr als "vertraulich" eingestuft werden können.
Sorgsamer Umgang mit Geräten und Rückgabe. Sie verpflichten sich, alle bereitgestellten Produkte pfleglich zu behandeln. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Anweisung durch PayPal werden Sie nach einer Kündigung der Vereinbarung, nach dem Ende der Laufzeit oder nach Aufforderung durch PayPal (i) alle vertraulichen Informationen, die Ihnen in materieller Form vorliegen, unverzüglich an PayPal zurückgeben und (ii) alle vertraulichen Informationen umgehend vernichten, die in elektronischer Form vorliegen und aus Analysen, Aufstellungen, Studien und sonstigen Dokumenten oder Aufzeichnungen bestehen, die von PayPal erstellt wurden. PayPal behält sich das Recht vor, die Rückgabe der bereitgestellten vertraulichen Informationen jederzeit einzufordern.
Unterlassungsanspruch. Sie nehmen zur Kenntnis, dass PayPal durch jede tatsächliche oder drohende Verletzung dieser Bedingungen ein rein monetär nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Daher hat PayPal das Recht, neben allen verfügbaren Formen des Schadensersatzes auch ohne das Erfordernis einer Sicherheitsleistung eine Unterlassung einer solchen Verletzung einzufordern. Keine der Bestimmungen dieser Ziffer 17 stellt für PayPal ein Hindernis dar, eines der verfügbaren Rechtsbehelfe zu ergreifen, einschließlich der Geltendmachung finanzieller Schadensersatzansprüche gegenüber dem Tester.
Geltendes Recht. Für die Auslegung dieser Bedingungen gilt unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Bestimmungen das Recht von England und Wales als vereinbart. Sie und PayPal erkennen für alle Streitfälle oder Klagen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen die nicht ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales an.
Ergänzende Bestimmungen. Wenn eine der Bestimmungen dieser Bedingungen nicht durchgesetzt wird, so bedeutet dies keinesfalls einen Verzicht auf die Durchsetzung dieser oder der anderen Bestimmungen. Diese Bedingungen treten zum Nutzen der Vertragsparteien und Ihrer Rechtsnachfolger und rechtmäßigen Zessionare in Kraft und sind für selbige rechtsverbindlich. Hierbei gilt jedoch, dass keine der Vertragsparteien ihre Rechte und Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei abtreten kann. Hiervon ausgenommen ist das zulässige Abtreten der Rechte und Verpflichtungen durch PayPal nach einer vollständigen oder wesentlichen Übereignung des Betriebsvermögens durch Fusion, Verkauf, Veräußerung von Aktien oder auf sonstigem Weg. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen als rechtswidrig, ungültig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sofern nicht anders angegeben, stellt dieses Dokument hinsichtlich seines Gegenstandes die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar. Die Nutzung bestimmter Produkte oder Services unterliegt weiteren Bedingungen. Sollten die in diesem Dokument festgehaltenen Bedingungen mit etwaigen weiteren Bedingungen kollidieren, so sind die vorliegenden Bedingungen maßgeblich. Jegliche Ergänzung dieser Bedingungen oder der Verzicht auf Pflichten gemäß diesen Bedingungen bedarf der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien. Diese Bedingungen können doppelt ausgefertigt und unterschrieben werden, wonach beide Ausfertigungen als Originaldokument gelten und gemeinsam als vollstreckbare Urkunde fungieren. Unterschriften, die per Fax, in PDF-Dokumenten oder auf sonstigem elektronischem Weg ausgetauscht wurden, sind Originalunterschriften ebenbürtig und bestätigen in entsprechender Weise die Wirksamkeit des vorliegenden Dokuments.