Nutzungsbedingungen für Spendenkampagnen mit PayPal

Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") begründen einen Vertrag zwischen Ihnen und PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ("wir" oder "PayPal"). Die vorliegenden Bedingungen regeln Ihre Nutzung von Spendenkampagnen und sind durch entsprechenden Verweis Bestandteil der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche die Nutzung Ihres Kontos bei PayPal und der PayPal-Dienste regeln. Diese Bedingungen gelten nur für Inhaber von Geschäftskonten, die in Österreich ansässig sind und die Spendenkampagnen-Funktion nutzen, um auf diese Weise Spenden zu erhalten. Sie gelten nicht für Inhaber von Privatkonten oder für Personen, die Spenden tätigen.

Durch die Nutzung der Spendenkampagnen-Funktion verpflichten Sie sich zur Einhaltung aller Regelungen dieser Bedingungen sowie aller anderen Bedingungen und Richtlinien, die mit diesen Bedingungen verbunden sind oder auf die anderweitig verwiesen wird und die sämtlich durch Verweis Bestandteil der vorliegenden Bedingungen sind. Vorbehaltlich des geltenden Rechts können wir diese Bedingungen jederzeit nach Maßgabe der PayPal-Nutzungsbedingungen kündigen, aufheben, aussetzen, ergänzen oder anderweitig ändern. Indem Sie nach Inkrafttreten von Änderungen dieser Bedingungen weiterhin Spendenkampagnen nutzen, nehmen Sie die Änderungen an und sind an sie gebunden.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den vorliegenden Bedingungen und den PayPal-Nutzungsbedingungen haben die vorliegenden Bedingungen in Bezug auf den darin geregelten Gegenstand Vorrang.

Spendenkampagnen sind ein von PayPal angebotener Service, mit dem Sie eine Kampagne erstellen können, um Geld für ein bestimmtes Anliegen zu sammeln. Solche Kampagnen werden von uns unter Umständen auch als "Spendenaktionen" oder "Spendenseiten" bezeichnet.

Bei der Nutzung einer Kampagne müssen diese Bedingungen sowie alle sonstigen maßgeblichen PayPal-Bedingungen und das geltende Recht befolgt werden.

PayPal behält sich vor, die Nutzung von Kampagnen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, einzuschränken.

Damit Sie die Spendenkampagnen-Funktion nutzen können, benötigen Sie ein verifiziertes PayPal-Konto, zu dem keine Beanstandungen vorliegen. Sie müssen genau und wahrheitsgemäß den Verwendungszweck der im Rahmen der Kampagne gesammelten Spenden beschreiben. Die Verwendung der Spenden hat zu dem angegebenen Zweck zu erfolgen. Die Verantwortlichkeit für falsche, ungenaue oder irreführende Kampagneninhalte (vgl. nachstehende Definition) sowie für jeden Missbrauch von Spenden liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie können eine Spendenkampagne nur in eigener Initiative erstellen. Sie dürfen daher nicht von jemand anderem (z.B. der Person, die Nutznießer der Kampagne ist) zum Erstellen der Spendenkampagne angewiesen worden sein und nicht im Auftrag eines anderen handeln. Sie verpflichten sich, uns alle Informationen zukommen zu lassen, die wir gegebenenfalls anfordern und für notwendig erachten, um Ihre Einhaltung dieser Bedingungen sowie aller sonstigen maßgeblichen PayPal-Bedingungen und des geltenden Rechts zu prüfen.

PayPal übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für das Ergebnis oder den Erfolg einer Kampagne. Sie nehmen das Risiko in Kauf, dass die Kampagne erfolglos bleibt oder Veränderungen, Verzögerungen oder unvorhergesehene Probleme im Zusammenhang mit der Kampagne auftreten. PayPal gewährleistet nicht, dass die Spenden für die in der Kampagnenbeschreibung angegebenen Zwecke verwendet werden oder dass die Spendenaktion ihre Ziele erreicht.

Für die Nutzung der Spendenkampagnen-Funktion, einschließlich der Nutzung der Kampagneninhalte (vgl. nachstehende Definition unter "Anforderungen an die Inhalte von Kampagnen"), gilt die Datenschutzerklärung von PayPal.

Die Kampagne und ihr gesamter Inhalt sind bis zu ihrer Entfernung öffentlich zugänglich.

Außerdem werden der Name, der Spendenbetrag und das Bild eines Spenders auf der Kampagnenseite öffentlich angezeigt, sofern der Spender nicht anonym bleiben möchte.

In Ergänzung zu den Aktivitäten, die nach der PayPal-Nutzungsrichtlinie verboten oder genehmigungsbedürftig sind, dürfen Sie keine Inhalte zu einer Kampagne ("Kampagneninhalte") veröffentlichen, die:

• unwahr, irreführend, täuschend, ungenau oder unlauter sind;
• diffamierend sind oder die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer verletzen;
• schädlich, obszön, belästigend, anstößig oder gewaltverherrlichend sind, Gewalt oder Verletzungen gutheißen, Nacktheit oder sexuelle Aktivitäten zeigen oder aus anderen Gründen nicht zur Veröffentlichung geeignet sind;
• zum Hass gegen Tiere oder Personen bzw. Personengruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Nationalität, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität aufrufen;
• geistige oder sonstige Eigentumsrechte anderer verletzen oder nicht autorisiert sind, beispielsweise Inhalte, die nicht von Ihnen erstellt wurden oder für die Sie nicht nutzungsberechtigt sind;
• andere einem Datenschutz-, Sicherheits- oder Schadensrisiko aussetzen;
• unverlangte oder unautorisierte Werbung, Werbematerialien, kommerzielle oder Verkaufsaktivitäten darstellen;
• Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme sind;
• die Gewinnmöglichkeiten in Wettbewerben, Lotterien, Gewinnspielen oder Verlosungen bewerben;
• gegen Gesetze verstoßen oder
• nach Auffassung von PayPal anstößig sind oder andere einem Schadens- oder Haftungsrisiko aussetzen.

Sie dürfen PayPal-Spenden weder ausdrücklich noch insgeheim für die folgenden Zwecke oder in Verbindung mit diesen nutzen:

1. Aktivitäten oder Zwecke, die gegen Gesetze verstoßen;
2. Aktivitäten, die nach der Nutzungsrichtlinie von PayPal Verboten oder Einschränkungen unterliegen oder nach Auffassung von PayPal als anstößig anzusehen sind;
3. den Versuch, Spenden für Aktivitäten, Personen, Organisationen oder Länder zu sammeln, die einem staatlichen Embargo oder einer staatlichen Sperre unterliegen, einschließlich solcher, für die umfassende Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten gelten oder die gegen geltende Sanktionsbestimmungen verstoßen;
4. den Versuch, Spenden für einen Minderjährigen ohne Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter zu sammeln;
5. die Unterstützung oder Förderung von kriminellen Aktivitäten oder Gewalt, einschließlich Menschenhandel oder Ausbeutung;
6. den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen;
7. Marketing- oder Werbezwecke;
8. üblicherweise den Strafverfolgungsbehörden vorbehaltene Aktivitäten oder
9. Sicherheiten, Investitionsmöglichkeiten, Fremd- oder Eigenkapital, Gewinnbeteiligungen, Renten, Investitionen, Kredite usw.

Sie dürfen nicht:

1. jemanden unterstützen, der mit Finanzstraftaten in Verbindung gebracht wird, einschließlich Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug oder ähnlichen Aktivitäten;
2. eine Vergütung für Ihre Kampagne anstreben oder akzeptieren;
3. Spenden annehmen, von denen Sie wissen oder vermuten, dass sie irrtümlich geleistet wurden, fragwürdig oder betrügerisch sind;
4. Inhalte oder Informationen veröffentlichen oder verwenden, die nicht den Anforderungen an die Inhalte von Kampagnen (siehe oben) entsprechen;
5. Anreize, Gegenleistungen, Zinsen, Vorteile, Prämien oder Vergünstigungen im Gegenzug für eine Einzahlung zu Ihrer Kampagne anbieten;
6. wahrheitswidrig behaupten, unterstellen oder andeuten, dass Einzahlungen zu der Kampagne steuerlich absetzbar sind;
7. private, vertrauliche oder rechtlich geschützte Daten oder Informationen über Dritte ohne deren ausdrückliche Einwilligung veröffentlichen oder
8. an anderen Aktivitäten mitwirken, die nach den PayPal-Nutzungsbedingungen, einschließlich der Nutzungsrichtlinie, verboten sind oder nach Auffassung von PayPal als anstößig anzusehen sind.

Mit der Nutzung der Spendenkampagnen-Funktion sichern Sie verbindlich zu und gewährleisten, dass (1) Sie über alle notwendigen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen und Berechtigungen in Bezug auf Ihre Kampagneninhalte verfügen und (2) die Kampagneninhalte zutreffend sind und nicht geistige oder sonstige Eigentumsrechte, das Recht auf Datenschutz, die Vertraulichkeit oder Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen oder anderweitig gegen diese Bedingungen, andere maßgebliche PayPal-Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

Die Verantwortlichkeit für die Veranlagung, Erhebung, Meldung oder Zahlung sämtlicher Steuern, Abgaben, Gebühren oder Festlegungen im Zusammenhang mit den für die Spendenkampagnen-Funktion geleisteten Spenden liegt ausschließlich bei Ihnen.

PayPal bietet in Bezug auf die Spenden keine steuerliche Beratung. Vor Nutzung der Spendenkampagnen-Funktion sollten Sie sich gegebenenfalls von Ihrem eigenen Steuer-, Rechts-, Finanz- oder sonstigen Berater informieren lassen.

PayPal stellt Spendern keine Spendenbescheinigungen aus.

Bei der Einrichtung einer Kampagne haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte maßgebliche Recht eingehalten wird (z.B. einschlägige Verbraucherschutzvorschriften und Landes- und Bundesgesetze über Spendenaktionen). Sofern nach geltendem Recht erforderlich, sind Sie dafür verantwortlich, die entsprechenden Registrierungen und Lizenzen aufrechtzuerhalten, die aus der Kampagne erhaltenen Spenden zu melden oder Ihre Aktivitäten anderweitig den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.

Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie an Aktivitäten mitgewirkt haben, die gegen die vorliegenden Bedingungen, die PayPal-Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsrichtlinie von PayPal verstoßen, können wir unter anderem Ihre Kampagne entfernen, die Spenden in Ihrem PayPal-Konto einbehalten und sämtliche PayPal-Dienste einschränken, aussetzen oder schließen.

PayPal kann auch die im Abschnitt "Maßnahmen, die wir ergreifen können, wenn Sie an verbotenen Aktivitäten teilnehmen" der PayPal-Nutzungsbedingungen genannten Maßnahmen treffen.

Es gelten die jeweiligen Transaktionsgebühren für Spenden oder gemeinnützige Organisationen sowie alle sonstigen maßgeblichen Gebühren, die auf der Seite Händlergebühren aufgeführt sind.

Sie sind Eigentümer des Geldes auf Ihrem PayPal-Konto. Dennoch dürfen Sie Spenden lediglich für die in Ihrer Kampagne angegebenen Zwecke verwenden.

PayPal ist nicht verpflichtet, die Verwendung der durch die Spendenkampagnen-Funktion gesammelten Spenden zu überwachen, und übernimmt keine Haftung, wenn die Spenden nicht für die angegebenen Zwecke verwendet werden. Die Haftung von PayPal für gesammelte Spenden ist ausgeschlossen. PayPal beansprucht daran keine Rechte, Titel, Interessen oder Verpflichtungen, da es sich um persönliche Zahlungen handelt, die Sie von den Spendern erhalten haben. Streitigkeiten mit Spendern in Bezug auf im Rahmen der Spendenkampagnen-Funktion erhaltene Spenden oder deren Verwendung sind Ihre Sache. Die Spender nehmen die persönliche Zahlung auf eigenes Risiko vor und erwerben an den Spenden keine Rechte, Titel oder Interessen.

Ist ein Spender der Meinung, dass Sie die Spenden nicht für den angegebenen Zweck verwenden, kann er uns allerdings über den Button "Unangemessene Inhalte melden" auf das mögliche Problem aufmerksam machen, damit wir dies überprüfen können.

Wir respektieren das geistige Eigentum anderer und verlangen, dass PayPal-Nutzer das maßgebliche Recht zum geistigen Eigentum einhalten, einschließlich der Urheberrechts- und Markengesetze. Wir können bei Vorliegen geeigneter Umstände und im eigenen Ermessen, ohne dass wir dazu verpflichtet sind oder dafür haften, die Nutzung unserer Produkte oder Dienste für Nutzer, die über PayPal Inhalte verwenden oder veröffentlichen, zu denen geistige Eigentumsrechte geltend gemacht werden, einschränken oder beenden.

PayPal reagiert auf die Anzeige einer angeblichen Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzung durch einen Rechteinhaber, wenn die Anzeige hinreichend begründet ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass geistige Eigentumsrechte von Ihnen durch Kampagneninhalte verletzt wurden, können Sie die Entfernung der betreffenden Inhalte von unserer Website verlangen. Einzelheiten dazu finden Sie hier. Sie können auch den Button "Melden" in der Kampagne nutzen, um uns zu benachrichtigen.

Wir können nach unserem Ermessen den Zugang zu PayPal-Produkten oder -Diensten wegen geltend gemachten Rechtsverletzungen sperren. Bei wiederholten Anschuldigungen wegen Rechtsverletzungen gegen Nutzer von PayPal-Konten ist die Sperrung dieser Konten unsere übliche Praxis.

Wir können diese Bedingungen überarbeiten oder diese Bedingungen und/oder PayPal-Spendenkampagnen kündigen bzw. einstellen. Hierfür gilt dasselbe Verfahren, das für Überarbeitungen der PayPal-Nutzungsbedingungen im Abschnitt "Willkommen bei PayPal!" der PayPal-Nutzungsbedingungen festgelegt ist.

Bei einer Verletzung dieser Bedingungen durch Sie zu irgendeinem Zeitpunkt behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto zu kündigen, zu sperren oder andere Maßnahmen in Bezug auf Ihr Konto zu ergreifen. Darüber hinaus können wir nach unserem alleinigen Ermessen Ihren Zugang zu Ihren Kampagnen sperren oder Ihre Kampagnen entfernen.